Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

0.784.16

Übersetzung1

Internationaler Fernmeldevertrag2

Abgeschlossen in Nairobi am 6. November 1982

Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. November 19843

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. April 1985

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1985

(Stand am 5. April 2005)

Teil I Grundlegende Bestimmungen

Präambel

      1

In voller Anerkennung des uneingeschränkten Rechts jedes Landes, sein Fernmeldewesen zu regeln, und angesichts der wachsenden Bedeutung des Fernmeldewesens für die Wahrung des Friedens und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Länder haben die Bevollmächtigten der Vertragsregierungen in gegenseitigem Einvernehmen diesen Vertrag geschlossen, um die friedlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern durch einen gut arbeitenden Fernmeldedienst zu erleichtern; dieser Vertrag ist die grundlegende Urkunde der Internationalen Fernmeldeunion.

Kapitel I Zusammensetzung, Zweck und Aufbau der Union

Art. 1 Zusammensetzung der Union

Art. 2 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Art. 3 Sitz der Union

Art. 4 Zweck der Union

Art. 5 Aufbau der Union

Art. 6 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten

Art. 7 Verwaltungskonferenzen

Art. 8 Verwaltungsrat

Art. 9 Generalsekretariat

Art. 10 Internationaler Ausschuss für Frequenzregistrierung

Art. 11 Internationale Beratende Ausschüsse

Art. 12 Koordinationsausschuss

Art. 13 Die gewählten Beamten und das Personal der Union

Art. 14 Organisation der Arbeiten und Führung der Verhandlungen auf den Konferenzen und anderen Tagungen

Art. 15 Finanzen der Union

Art. 16 Sprachen

Art. 17 Rechtsfähigkeit der Union

Kapitel II Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst

Art. 18 Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen Fernmeldedienstes

Art. 19 Anhalten von Fernmeldenachrichten

Art. 20 Einstellung des Dienstes

Art. 21 Haftung

Art. 22 Fernmeldegeheimnis

Art. 23 Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertragungswege und Fernmeldeeinrichtungen

Art. 24 Notifikation von Vertragsverletzungen

Art. 25 Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit des menschlichen Lebens betrifft

Art. 26 Vorrang der Staatstelegramme und der Staatsgespräche

Art. 27 Geheime Sprache

Art. 28 Gebühren und Gebührenfreiheit

Art. 29 Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen

Art. 30 Münzeinheit

Art. 31 Besondere Vereinbarungen

Art. 32 Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen, regionale Organisationen

Kapitel III Besondere Bestimmungen über den Funkdienst

Art. 33 Rationelle Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der Umlaufbahn der geostationären Satelliten

Art. 34 Gegenseitiger Verkehr

Art. 35 Schädliche Störungen

Art. 36 Notrufe und Notmeldungen

Art. 37 Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen

Art. 38 Funkanlagen für die nationale Verteidigung

Kapitel IV Beziehungen zu den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen

Art. 39 Beziehungen zu den Vereinten Nationen

Art. 40 Beziehungen zu den internationalen Organisationen

Kapitel V Anwendung des Vertrags und der Vollzugsordnungen

Art. 41 Grundlegende Bestimmungen und Allgemeine Geschäftsordnung

Art. 42 Vollzugsordnungen

Art. 43 Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen

Art. 44 Durchführung des Vertrags und der Vollzugsordnungen

Art. 45 Ratifikation des Vertrags

Art. 46 Beitritt zum Vertrag

Art. 47 Kündigung des Vertrags

Art. 48 Aufhebung des Internationalen Fernmeldevertrags von Malaga—Torremolinos (1973)

Art. 49 Beziehungen zu Nichtvertragsstaaten

Art. 50 Beilegung von Streitfällen

Kapitel VI Begriffsbestimmungen

Art. 51 Begriffsbestimmungen

Kapitel VII Schlussbestimmung

Art. 52 Inkrafttreten und Registrierung des Vertrags

Teil II Allgemeine Geschäftsordnung

Kapitel VIII Arbeitsweise der Union

Art. 53 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten

Art. 54 Verwaltungskonferenzen

Art. 55 Verwaltungsrat

Art. 56 Generalsekretariat

Art. 57 Internationaler Ausschuss für Frequenzregistrierung

Art. 58 Internationale Beratende Ausschüsse

Art. 59 Koordinationsausschuss

Kapitel IX Allgemeine Bestimmungen über die Konferenzen

Art. 60 Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung einlädt

Art. 61 Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferenzen, wenn eine Regierung einlädt

Art. 62 Verfahren für die Einberufung weltweiter Verwaltungskonferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats

Art. 63 Verfahren für die Einberufung regionaler Verwaltungskonferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats

Art. 64 Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende Regierung zusammentreten

Art. 65 Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen Änderung des Zeitpunkts oder des Orts einer Konferenz

Art. 66 Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen und Berichten für die Konferenzen

Art. 67 Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen

Kapitel X Allgemeine Bestimmungen über die Internationalen Beratenden Ausschüsse

Art. 68 Teilnahmebedingungen

Art. 69 Aufgaben der Vollversammlung

Art. 70 Tagungen der Vollversammlung

Art. 71 Sprachen und Stimmrecht in den Vollversammlungen

Art. 72 Studienkommissionen

Art. 73 Arbeitsweise der Studienkommissionen

Art. 74 Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat

Art. 75 Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen

Art. 76 Beziehungen der Beratenden Ausschüsse untereinander und zu internationalen Organisationen

Kapitel XI Geschäftsordnung der Konferenzen und anderen Tagungen

Art. 77 Geschäftsordnung der Konferenzen und anderen Tagungen

Kapitel XII Andere Bestimmungen

Art. 78 Sprachen

Art. 79 Finanzen

Art. 80 Verantwortlichkeit der Verwaltungskonferenzen und der Vollversammlungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse im finanziellen Bereich

Art. 81 Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen

Art. 82 Schiedsgerichtsbarkeit, Verfahren (siehe Artikel 50)

Kapitel XIII Vollzugsordnungen

Art. 83 Vollzugsordnungen
Anlage 1
Anlage 2 Bestimmung einiger im Vertrag und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe
Anlage 3 Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion

AS 1985 1093; BBl 1984 II 1005

1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2 Dieser Vertrag gilt nur noch im Verhältnis zu den Staaten die nicht der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/.02), beigetreten sind.
3 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 26. Nov. 1984 (AS 1985 1092)

Stand am 11. Juli 2006
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen