Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Teil I Grundlegende Bestimmungen
Kapitel I Zusammensetzung, Zweck und Aufbau der Union
< Art. 6 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
> Art. 8 Verwaltungsrat

Art. 7 Verwaltungskonferenzen

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1.  Verwaltungskonferenzen der Union sind:

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a)
Weltweite Verwaltungskonferenzen,

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b)
regionale Verwaltungskonferenzen.

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2.  Die Verwaltungskonferenzen werden in der Regel zur Behandlung besonderer Fragen des Fernmeldewesens einberufen. Auf diesen Konferenzen dürfen nur die Fragen besprochen werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Beschlüsse dieser Konferenzen müssen in jedem Fall den Bestimmungen des Vertrags entsprechen. Wenn die Verwaltungskonferenzen Entschliessungen annehmen und Beschlüsse fassen, sollten sie die voraussehbaren finanziellen Auswirkungen berücksichtigen und müssen bestrebt sein, möglichst keine Entschliessungen anzunehmen und keine Beschlüsse zu fassen, welche die Überschreitung der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzten Höchstgrenzen der Mittel zur Folge haben können.

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3.
(1) Die Tagesordnung einer weltweiten Verwaltungskonferenz kann folgende Punkte enthalten:

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a)

Die teilweise Revision der in der Nummer 643 aufgeführten Vollzugsordnungen;

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b)

ausnahmsweise die vollständige Revision einer oder mehrerer dieser Vollzugsordnungen;

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c)

jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die Konferenz zuständig ist.

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(2)
Die Tagesordnung einer regionalen Verwaltungskonferenz darf nur besondere Fragen des Fernmeldewesens von regionalem Interesse enthalten, einschliesslich der Richtlinien, die dem Internationalen Ausschuss für Frequenzregistrierung für seine Tätigkeit in bezug auf die betreffende Region gegeben werden sollen, vorausgesetzt, dass diese Richtlinien den Interessen anderer Regionen nicht zuwiderlaufen. Ausserdem müssen die Beschlüsse einer solchen Konferenz in jedem Fall den Bestimmungen der Vollzugsordnungen entsprechen.

Stand am 11. Juli 2006
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen