Anlage J

Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung

(Anwendbar auf Vertragspartner, die sich gemäss Artikel XIV Ziffer 1d dahin entscheiden, nach diesen Bestimmungen und nicht nach den Bestimmungen des Artikels XIV Ziffer 1b und c behandelt zu werden.)

1.

a. Ein Vertragspartner, der Einfuhrbeschränkungen auf Grund des Artikels XII anwendet, kann diese Beschränkungen lockern, indem er von den Bestimmungen des Artikels XIII insoweit abweicht, als dies notwendig ist, um zusätzliche Einfuhren über das Höchstmass der Einfuhren hinaus zu erhalten, das dieser Vertragspartner im Rahmen der Vorschriften des Artikels XII Ziffer 3 a und b erreichen könnte, wenn diese Beschränkungen vollständig mit den Bestimmungen des Artikels XIII in Einklang stünden, vorausgesetzt, dass

i.: das Niveau der Lieferpreise der auf diese Weise eingeführten Erzeugnisse nicht wesentlich höher liegt als bei den Preisen für vergleichbare Waren, die andere Vertragspartner regelmässig liefern können, und dass jede Überschreitung der Höhe der Preise der auf diese Weise eingeführten Erzeugnisse innerhalb einer angemessenen Frist schrittweise abgebaut wird;
ii.: der Vertragspartner, der diese Massnahmen trifft, dies nicht im Rahmen einer Vereinbarung tut, in deren Auswirkung die laufenden Einnahmen an Gold oder konvertierbaren Währungen, die er unmittelbar oder mittelbar aus seinen Ausfuhren nach anderen, an der Vereinbarung nicht teilnehmenden Vertragspartnern bezieht, wesentlich unter das Niveau herabsinken, das bei Fehlen dieser Massnahmen zu erwarten gewesen wäre;
iii.: diese Massnahmen die Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragspartner nicht unnötigerweise schädigen.

b.

Der Vertragspartner, der Massnahmen auf Grund dieser Ziffer trifft, wird die in Buchstabe a dieser Ziffer festgelegten Grundsätze beachten. Er wird Geschäfte unterlassen, die sich als mit diesem Absatz unvereinbar erweisen, aber er ist, wenn die praktischen Schwierigkeiten zu gross sind, nicht gehalten, sich zu vergewissern, dass die Vorschriften dieses Absatzes bei jedem einzelnen Geschäft beachtet werden.

2. Jeder Vertragspartner, der auf Grund von Ziffer 1 dieser Anlage Massnahmen trifft, wird regelmässig die Vertragspartner über diese Massnahmen unterrichten und ihnen alle verfügbaren zweckdienlichen Auskünfte, um die sie ersuchen können, erteilen.

3. Wenn die Vertragspartner zu einem beliebigen Zeitpunkt feststellen, dass ein Vertragspartner bei der Einfuhr diskriminierende Beschränkungen anwendet, die mit den in Ziffer 1 dieser Anlage vorgesehenen Ausnahmen unvereinbar sind, so soll der Vertragspartner diese Diskriminierungen je nach den Weisungen der Vertragspartner innerhalb von sechzig Tagen aufheben oder ändern. Jedoch kann eine nach Ziffer 1 dieser Anlage getroffene Massnahme auf Grund dieser Ziffer oder des Artikels XII Ziffer 4d nicht als unvereinbar mit den Bestimmungen des Artikels XIII angegriffen werden, sofern diese Massnahme auf Antrag eines Vertragspartners durch die Vertragspartner in einem Verfahren gebilligt worden ist, das dem in Artikel XI 1 Ziffer 4 c vorgesehenen Verfahren gleichkommt.

Anmerkung zur Auslegung der Anlage J

Es besteht Einverständnis darüber, dass ein Vertragspartner, der Massnahmen auf Grund der Bestimmungen des Artikels XX Teil II a trifft, dadurch nicht daran gehindert wird, Massnahmen auf Grund dieser Anlage zu treffen, dass aber andererseits die Bestimmungen des Artikels XIV und dieser Anlage in keiner Weise die Rechte beschränken, die die Vertragspartner nach den Bestimmungen des Artikels XX Teil II a geniessen.

Geltungsbereich

Gemäss Artikel XI des Abkommens vom 15. April 1994¹ zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind die 128 Staaten, welche das vorliegende Abkommen bis Ende 1994 unterzeichnet haben, durch Unterzeichnung, Annahme oder auf andere Weise Gründungsmitglieder der Welthandelsorganisation (WTO)² geworden.

Protokoll
zur Änderung der Präambel und der Teile II und III
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

Abgeschlossen in Genf am 10. März 1955
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 1965
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. August 1966
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1966

Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als «die Vertragsparteien» und «das Allgemeine Abkommen» bezeichnet),

in dem Wunsche, das Allgemeine Abkommen gemäss seinem Artikel XXX zu ändern,

sind wie folgt übereingekommen:

1. Die Präambel und einzelne Artikel des Allgemeinen Abkommens sowie einzelne Anlagen des genannten Abkommens werden wie folgt geändert; der nachstehende neue Artikel wird eingefügt:

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls werden die vier Absätze der Präambel³ gestrichen.

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls lautet Artikel III Absatz 10 (Artikel III wird nach Abschnitt RR dieses Protokolls Artikel IV, wird jedoch im folgenden als «Artikel III» bezeichnet):

10. Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass eine Vertragspartei innerstaatliche Vorschriften über mengenmässige Beschränkungen für belichtete Kinofilme erlässt oder beibehält. In diesem Fall ist die Form von Spielzeitkontingenten zu wählen, die folgenden Voraussetzungen entsprechen müssen:

a.: Bei Spielzeitkontingenten kann verlangt werden, dass ein bestimmter Mindestanteil der Gesamtspielzeit, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne von mindestens einem Jahr zur gewerblichen Vorführung aller Kinofilme jeglichen Ursprungs tatsächlich aufgewendet wird, auf die Vorführung von Filmen inländischen Ursprungs entfällt; die Kontingente werden nach der Spielzeit je Theater und Jahr oder nach einer gleichwertigen Grundlage berechnet;
b.: mit Ausnahme der den Filmen inländischen Ursprungs im Rahmen des Spielzeitkontingents vorbehaltenen Spielzeit darf die Spielzeit – einschliesslich der ursprünglich Filmen inländischen Ursprungs vorbehalten, aber nachträglich durch Verwaltungsentscheidung freigegebenen Spielzeit – weder rechtlich noch tatsächlich nach Lieferländern aufgeteilt werden;
c.: abweichend von Buchstabe b darf eine Vertragspartei Spielzeitkontingente der in Buchstabe a genannten Art beibehalten, in denen ausländischen Filmen bestimmten Ursprungs ein Mindestanteil an der Spielzeit vorbehalten ist; Voraussetzung hierfür ist, dass dieser Mindestanteil nicht über den Stand vom 10. April 1947 hinaus erhöht wird;
d.: die Einschränkung, Lockerung oder Beseitigung von Spielzeitkontingenten wird Gegenstand von Verhandlungen sein.

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls wird der bisherige Artikel IV (vor der Änderung gemäss Abschnitt B dieses Protokolls) gestrichen.

…

Artikel XIV wird wie folgt geändert:

i.

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe c dieses Protokolls erhält Absatz 1 folgende Fassung:

1.: Eine Vertragspartei, die Beschränkungen nach Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, kann hierbei von Artikel XIII abweichen, soweit dies die gleiche Wirkung hat wie Zahlungs- und Transferbeschränkungen bei laufenden internationalen Geschäften, die sie gleichzeitig nach den Artikeln VIII oder XIV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds oder ähnlichen Bestimmungen eines nach Artikel XV Absatz 6 abgeschlossenen Sonderabkommens über den Zahlungsverkehr anwenden darf.
…

…
ii.: Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe b dieses Protokolls lautet der Hinweis in Absatz 6 von Artikel XXVI (in der gemäss Abschnitt U Ziffer i geänderten Fassung): «Anlage G» statt «Anlage H»
…

i.: Nach Artikel XXVIII wird der nachstehende neue Artikel eingefügt: Artikel XXVIII^bis Zollverhandlungen
…
ii.: Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls wird die Nummer dieses Artikels in XXIX geändert.
…

…
ii.: Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe b dieses Protokolls wird die Anlage H in «Anlage G » umbenannt.

…
i.: Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe b dieses Protokolls lautet die Bezeichnung der Anlage 1 künftig «Anlage H».
…

In Anlage I werden die Anmerkungen zu Artikel VI wie folgt geändert:

…
iii.: Die Anmerkungen zu Artikel VI werden durch folgende neue Anmerkung ergänzt:
Absatz 6 Buchstabe b
Eine Ausnahmegenehmigung nach diesem Buchstaben wird nur auf Antrag der Vertragspartei erteilt, die einen Antidumping— oder Ausgleichszoll zu erheben beabsichtigt.
…

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe c dieses Protokolls werden in Anlage I die Anmerkungen zu Artikel XIV wie folgt geändert:

Die Anmerkung zu Absatz 1 Buchstabe g wird durch folgende Anmerkung ersetzt:
Absatz 1
Dieser Absatz schliesst nicht aus, dass die Vertragsparteien bei den Konsultationen nach Artikel XII Absatz 4 und Artikel XVIII Absatz 12 Auswirkungen und Gründe von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Einfuhrbeschränkungen eingehend prüfen.
…

In Anlage I wird die folgende neue Anmerkung eingefügt:

i.: Die Anmerkung lautet:
Zu Artikel XXVIII^bis
…
ii.: Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls lautet die Überschrift zu dieser Anmerkung:
Zu Artikel XXIX

…

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe c dieses Protokolls werden Anlage J und die sich darauf beziehende Anmerkung gestrichen.

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls werden an allen Stellen des Allgemeinen Abkommens in seiner jetzigen oder künftigen Fassung, an denen auf die Artikel I, II und III Bezug genommen wird, die Nummern dieser Artikel in II, II und IV geändert; dies gilt nicht für Artikel I (der nach Abschnitt B a des Protokolls zur Änderung des Teils I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Abkommens⁴ Artikel II wird, aber hier als «Artikel l» bezeichnet ist) Artikel II (der nach Abschnitt C a des genannten Protokolls Artikel III wird, aber hier als «Artikel II» bezeichnet ist), die Artikel XXIX und XXX, die Anlagen zu den genannten Artikeln und die Listen zum Allgemeinen Abkommen.

…

2. Dieses Protokoll wird beim Exekutivsekretär der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens und nach Inkrafttreten des Abkommens über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels beim Generaldirektor dieser Organisation hinterlegt.

3. Es liegt bis zum 15. November 1955 zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens auf; die Frist für die Unterzeichnung kann jedoch für jede Vertragspartei durch Beschluss der Vertragsparteien über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden.

4. Der Exekutivsekretär der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens oder der Generaldirektor der Organisation übermittelt den Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens unverzüglich beglaubigte Ausfertigung dieses Protokolls und notifiziert ihnen jede Unterzeichnung.

5. Die Unterzeichnung nach Absatz 3 dieses Protokolls gilt als Annahme der in Absatz 1 enthaltenen Änderungen nach Artikel XXX des Allgemeinen Abkommens.

6. Wenn eine Vertragspartei bei der Unterzeichnung dieses Protokolls nichts anderes bestimmt, gilt die Unterzeichnung als Annahme der von den Vertragsparteien früher aufgestellten und zur Annahme aufliegenden Änderungs- und Berichtigungsprotokolle zum Allgemeinen Abkommen, soweit die Vertragspartei sie nicht bereits unterzeichnet oder angenommen hat; die Annahme wird mit dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls wirksam.

7. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert.

8. Die in Absatz I dieses Protokolls enthaltenen Änderungen treten nach Artikel XXX des Allgemeinen Abkommens in Kraft, sobald sie von zwei Dritteln der Länder, die dann Vertragsparteien sind, angenommen worden sind; hierbei gilt jedoch folgendes:

a.: Die Änderungen in den Abschnitten A, B, C, Xii, OOii und RR finden vor dem Inkrafttreten der Änderung des Abschnittes A des Protokolls zur Änderung des Teils I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Abkommens⁵ keine Anwendung;
b.: Die Änderungen in den Abschnitten Uii, AAii und BBi finden vor dem Inkrafttreten der Änderung in Abschnitt B des in Buchstabe a genannten Protokolls keine Anwendung;
c.: Die Änderungen in den Abschnitten J i, HH und QQ finden erst mit dem Tage Anwendung, an dem die Verpflichtungen aus Artikel VIII Abschnitte 2, 3 und 4 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds für Vertragsparteien wirksam werden, die Mitglieder des Fonds sind und deren gemeinsamer Aussenhandel mindestens 50 Prozent des Gesamtaussenhandels aller Vertragsparteien darstellt.^*⁶

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am zehnten März neunzehnhundertfünfundfünfzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlauf gleichermassen verbindlich ist.

Geltungsbereich des Protokolls am 1. April 1986

Vertragsstaaten	Annahme Beitritt (B) Nachfolgeerkl. (N)		Inkrafttreten

Ägypten	9. Mai	1970 B	9. Mai	1970
Argentinien	11. Oktober	1967 B	11. Oktober	1967
Australien	2. März	1956	7. Oktober	1957
Bangladesh	16. Dezember	1972 B	16. Dezember	1972
Barbados		N	30. November	1966
Belgien	21. Mai	1958	21. Mai	1958
Benin		N	1. August	1960
Brasilien	21. März	1963	21. März	1963
Burkina Faso		N	5. August	1960
Burma	13. November	1956	7. Oktober	1957
Burundi	21. Juli	1962 N	1. Juli	1962
Chile	7. Juni	1962	7. Juni	1962
Dänemark	5. April	1957	7. Oktober	1957
Deutschland*	26. September	1957	7. Oktober	1957
Dominikanische Republik*	27. Oktober	1958	27. Oktober	1958
Elfenbeinküste		N	7. August	1960
Finnland*	7. Oktober	1957	7. Oktober	1957
Frankreich	15. November	1955	7. Oktober	1957
Gabun		N	17. August	1960
Gambia		N	18. Februar	1965
Ghana	14. November	1957 N	7. Oktober	1957
Griechenland	21. Juni	1955	7. Oktober	1957
Guyana		N	26. Mai	1966
Haiti	15. November	1955	7. Oktober	1957
Indien*	10. November	1955	7. Oktober	1957
Indonesien	19. September	1957	7. Oktober	1957
Irland	22. Dezember	1967 B	22. Dezember	1967
Island	21. April	1968 B	21. April	1968
Israel	5. Juli	1962 B	5. Juli	1962
Italien	28. Januar	1958	28. Januar	1958
Jamaika		N	6. August	1962
Japan	17. Juni	1957	7. Oktober	1957
Jugoslawien	25. August	1966 B	25. August	1966
Kamerun		N	1. Januar	1960
Kanad	23. Juni	1955	7. Oktober	1957
Kenia		N	12. Dezember	1963
Kongo		N	15. August	1960
Korea (Süd—)	14. April	1967 B	14. April	1967
Kuba	15. November	1955	7. Oktober	1957
Kuwait		N	19. Juni	1961
Luxemburg	20. Mai	1958	20. Mai	1958
Madagaskar		N	26. Juni	1960
Malawi		N	6. Juli	1964
Malaysia	1. November	1957 N	7. Oktober	1957
Malta		N	28. November	1960
Mauritius	23. Dezember	1970 N	12. März	1968
Neuseeland	7. November	1955	7. Oktober	1957
Nicaragua	26. Oktober	1956	7. Oktober	1957
Niederlande	26. August	1958	26. August	1958
Niger		N	3. August	1960
Nigeria		N	1. Oktober	1960
Norwegen	11. Oktober	1956	7. Oktober	1957
Österreich*	11. Februar	1957	7. Oktober	1957
Pakistan	24. Mai	1956	7. Oktober	1957
Peru	21. Dezember	1960	21. Dezember	1960
Polen	18. Oktober	1967 B	18. Oktober	1967
Portugal	6. Mai	1962 B	6. Mai	1962
Rumänien	14. November	1971 B	14. November	1971
Rwanda	1. Januar	1966	1. Juli	1962
Schweden*	1. August	1957	7. Oktober	1957
Schweiz*	1. August	1966 B	1. August	1966
Senegal		N	20. Juni	1960
Sierra Leone	16. August	1961 N	27. April	1961
Singapur	10. August	1973 N	9. August	1965
Spanien	29. August	1963 B	29. August	1963
Sri Lanka*	30. Oktober	1957	30. Oktober	1957
Südafrika*	15. November	1955	7. Oktober	1957
Tansania	16. Januar	1962 N	9. Dezember	1961
Togo		N	27. April	1960
Trinidad und Tobago	17. Januar	1963 N	31. August	1962
Tschad		N	11. August	1960
Tschechoslowakei	1. März	1956	7. Oktober	1957
Türkei	18. Oktober	1957	18. Oktober	1957
Uganda	19. August	1963 N	9. Oktober	1962
Ungarn	9. September	1973 B	9. September	1973
Uruguay	7. Februar	1969	7. Februar	1969
Vereinigtes Königreich	24. September	1955	7. Oktober	1957
Vereinigte Staaten *	21. März	1955	7. Oktober	1957
Zaire	11. September	1971 B	11. September	1971
Zentralafrikanische Republik		N	13. August	1960
Zypern		N	16. August	1960


*	Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Provisorische Beitritte
Philippinen	9. August	1973 B	9. September	1973
Tunesien	21. April	1960 B	21. Mai	1960

Vorbehalte und Erklärungen

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, die Änderungen zum Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, die in dem am 10. März 1955 beschlossenen und mit Niederschrift vom 3. Dezember 1955 berichtigten Protokoll zur Änderung der Präambel und der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens enthalten sind, nur insoweit anzuwenden, als sie mit den am 21. April 1951 geltenden Rechtsvorschriften vereinbar sind. Die Bundesrepublik behält sich ferner das Recht vor, den Teil II des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens nur insoweit anzuwenden, als er mit den am 21. April 1951 geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Dominikanische Republik

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil II nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.

Finnland

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Abkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit den am 10. April 1947 geltenden innerstaatlichen mengenmässigen Vorschriften vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Abkommen mit dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil II nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit den am 10. April 1947 geltenden innerstaatlichen mengenmässigen Vorschriften und mit der am 10. Oktober 1949 bestehenden Gesetzgebung, die weiterhin in Kraft bleiben, vereinbar ist.

Indien

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Abkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.

Österreich

Bei der Unterzeichnung des Protokolls hat Österreich erklärt, dass nach Absatz 6 des Protokolls die Unterzeichnung nicht die Annahme des vierten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls in sich schliesst.

Schweden

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil 11 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 10. Oktober 1949 geltenden und noch in Kraft befindlichen Gesetzgebung vereinbar ist.

Schweiz

Das Protokoll gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.

Sri Lanka

Gleicher Vorbehalt wie Indien.

Südafrika

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 30. Oktober 1947 geltenden und noch in Kraft befindlichen Gesetzgebung vereinbar ist.

Vereinigte Staaten

Gleicher Vorbehalt wie Indien.

¹ SR 0.632.20
² http://www.wto.org/french/thewto_f/gattmem_f.htm
³ Diese Präambel wurde in der AS nicht veröffentlicht
⁴ AS 1966 950. Dieses Protokoll trat nicht in Kraft.
⁵ AS 1966 950. Dieses Protokoll trat nicht in Kraft.
⁶^* Die Änderung gemäss Ziff. 8 Bst. c sind am 15. Febr. 1961 in Kraft getreten.

Stand am 11. Juli 2006

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen