Anhang 2
Vereinbarung
über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung
Die Mitglieder kommen wie folgt überein:
Art. 1 Geltungsbereich und AnwendungArt. 2 Verwaltung
Art. 3 Allgemeine Bestimmungen
Art. 4 Konsultationen
Art. 5 Gute Dienste, Schlichtung und Vermittlung
Art. 6 Einsetzung von Sondergruppen
Art. 7 Mandat der Sondergruppen
Art. 8 Zusammensetzung der Sondergruppen
Art. 9 Verfahren bei mehreren Beschwerdeführern
Art. 10 Dritte
Art. 11 Aufgabe der Sondergruppen
Art. 12 Verfahren der Sondergruppen
Art. 13 Recht auf Auskünfte
Art. 14 Vertraulichkeit
Art. 15 Zwischenprüfungsphase
Art. 16 Annahme der Berichte der Sondergruppen
Art. 17 Prüfung von Einsprüchen
Art. 18 Kontakte zur Sondergruppe oder zum Einspruchsgremium
Art. 19 Empfehlungen der Sondergruppe und des Einspruchsgremiums
Art. 20 Fristen für Entscheidungen des DSB
Art. 21 Überwachung der Umsetzung von Empfehlungen und Entscheidungen
Art. 22 Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen
Art. 23 Stärkung des multilateralen Systems
Art. 24 Besondere Verfahren bei Beteiligung von am wenigsten entwickelten Mitgliedsländern
Art. 25 Schiedsverfahren
Art. 26 Nicht-Überschreitung
Art. 27 Aufgaben des Sekretariats
Stand am 20. November 2008
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen