0.275.12
Originaltext
Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Lugano-Übereinkommen, LugÜ)
Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007
Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 20091
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
(Stand am 3. Mai 2011)
Präambel
Die Hohen Vertragsparteien dieses Übereinkommens,
entschlossen, in ihren Hoheitsgebieten den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken,
in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck geboten ist, die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte festzulegen, die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen,
im Bewusstsein der zwischen ihnen bestehenden Bindungen, die im wirtschaftlichen Bereich durch die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation bestätigt worden sind,
unter Berücksichtigung:
- –
- des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der infolge der verschiedenen Erweiterungen der Europäischen Union geschlossenen Beitrittsübereinkommen;
- –
- des Luganer Übereinkommens vom 16. September 19882 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das die Anwendung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 auf bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation erstreckt;
- –
- der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- –
- des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichnet worden ist;
in der Überzeugung, dass die Ausdehnung der Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf die Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken wird,
in dem Wunsch, eine möglichst einheitliche Auslegung des Übereinkommens sicherzustellen,
haben in diesem Sinne beschlossen, dieses Übereinkommen zu schliessen, und
sind wie folgt übereingekommen:
Titel II: Zuständigkeit
Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen
Art. 8Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Abschnitt 9: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
Art. 27Art. 28
Art. 29
Art. 30
Abschnitt 10: Einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind
Art. 31Titel III: Anerkennung und Vollstreckung
Art. 32Titel VII: Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten
Art. 64Art. 65
Art. 66
Art. 67
Art. 68
Titel VIII: Schlussvorschriften
Art. 69Art. 70
Art. 71
Art. 72
Art. 73
Art. 74
Art. 75
Art. 76
Art. 77
Art. 78
Art. 79 Protokoll 1
über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und
Vollstreckungsfragen
Art. I
Art. II
Art. III
Art. IV Protokoll 2
über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens
und den Ständigen Ausschuss
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5 Protokoll 3
über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Anhang VI
Anhang VII
Anhang VIII
Anhang IX
- Geltungsbereich am 3. März 2011
- Vorbehalte und Erklärungen
1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (AS 2010 5601)
2 [AS 1991 2436]