Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

vom Wunsche geleitet, einen einheitlichen Schutz für Erfindungspatente in ihren beiden Ländern zu gewährleisten,

in Anbetracht der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Schutzes von Erfindungspatenten,

Im Bestreben, die auf Grund des Vertrages vom 29. März 1923² über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet zwischen ihren beiden Ländern auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums bestehenden Beziehungen zum Schutz der Erfindungspatente im gegenseitigen Interesse zu verstärken,

sind übereingekommen,

zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Übereinkommen im Sinne des Artikels 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973³ über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 des Vertrages vom 19. Juni 1970⁴ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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