Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Anhang III¹

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

(Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise)

1.  Die Vertragsparteien kommen überein, die Rechtsakte und Mitteilungen der Europäischen Union (EU), die in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführt sind, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Berufsqualifikationen entsprechend dem Geltungsbereich des Abkommens anzuwenden.

2.  Soweit nicht anderweitig festgelegt, ist der Begriff «Mitgliedstaat(en)» in den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakten ausser auf die durch die betreffenden Rechtsakte der EU erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.

3.  Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der EU, die in Abschnitt B dieses Anhangs aufgeführt sind, zur Kenntnis.

Abschnitt A:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

1

a. 32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22),

geändert durch:

–

Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141),

–

Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3),

–

Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10),

–

Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11),

–

Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Anhänge II und V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4),

–

Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 35),

–

Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 148 vom 24.6.2006, S. 34),

–

Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 3 vom 6.1.2006, S. 12),

–

Mitteilung der Kommission – Mitteilung der Bezeichnungen des Zahnarztes (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 18),

–

Mitteilung der Kommission – Mitteilung der Befähigungsnachweise für Fachärzte und Allgemeinärzte (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 13),

–

Mitteilung der Kommission – Meldung von Ausbildungsnachweisen von Fachärzten, Krankenschwestern/Krankenpflegern für allgemeine Pflege, Fachzahnärzten, Hebammen und Architekten (ABl. C 137 vom 4.6.2008, S. 8),

–

Mitteilung – Meldung von Ausbildungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 3),

–

Mitteilung der Kommission – Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 111 vom 15.5.2009, S. 1),

–

Mitteilung der Kommission – Meldung von Ausbildungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 114 vom 19.5.2009, S. 1),

–

Mitteilung der Kommission – Meldung von Ausbildungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 279 vom 19.11.2009, S. 1),

–

Mitteilung der Kommission – Meldung von Ausbildungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 129 vom 19.5.2010, S. 3),

–

Mitteilung der Kommission – Meldung von Ausbildungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 337 vom 14.12.2010, S. 10),

–

Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18),

–

Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28).

b.

Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

1.

Die in den folgenden Artikeln der Richtlinie festgelegten Verfahren finden keine Anwendung zwischen den Vertragsparteien:

–

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie,

–

Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii letzter Satz – Verfahren für die Anpassung von Anhang II der Richtlinie,

–

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Aktualisierung von Anhang III der Richtlinie,

–

Artikel 14 Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3 – Verfahren im Falle einer Abweichung von der für die Antragsteller bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung,

–

Artikel 15 Absätze 2 und 5 – Verfahren für die Annahme oder den Widerruf gemeinsamer Plattformen,

–

Artikel 20 – Verfahren für die Änderung von Anhang IV der Richtlinie,

–

Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten,

–

Artikel 21 Absatz 7 – Verfahren für die Aktualisierung von Anhang V der Richtlinie,

–

Artikel 25 Absatz 5 – Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung,

–

Artikel 26 Absatz 2 – Verfahren für die Aufnahme neuer medizinischer Fachrichtungen,

–

Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,

–

Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Grundausbildung des Zahnarztes,

–

Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der Ausbildung zum Fachzahnarzt,

–

Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Tierarztes,

–

Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung der Hebamme,

–

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Apothekers,

–

Artikel 46 Absatz 2 – Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Architekten,

–

Artikel 61 – Ausnahmebestimmung.

2.

Artikel 56 Absätze 3 und 4 werden wie folgt durchgeführt:

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden und den von ihr benannten Koordinator, sobald die Schweiz sie hiervon – mit Kopie an den Gemischten Ausschuss – in Kenntnis gesetzt hat.

3.

Artikel 57 Absatz 2 wird wie folgt durchgeführt:

Der von der Schweiz benannte Koordinator unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss.

4.

Artikel 63 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der unter Abschnitt 1a genannten Rechtsakte und Mitteilungen angenommen wurden. Artikel 58 und 64 finden keine Anwendung.

c.

Anhang II Nummer 1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«in der Schweiz:

–

diplomierter Augenoptiker, Opticien diplômé, ottico diplomato

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, von denen zwei im Anschluss an eine Privatausbildung auf Vollzeitbasis absolviert werden können, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter Kontaktlinsenanpassungen und Sehtests durchzuführen.

–

Hörgeräte-Akustiker mit eidg. Fachausweis, Audioprothésiste avec brevet fédéral, audioprotesista con attestato professionale federale

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer dreijährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie drei Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.

–

diplomierter Orthopädie-Schuhmachermeister, Bottier-orthopédiste diplômé, calzolaio ortopedico diplomato

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.

–

diplomierter Zahntechnikermeister, Technicien dentiste, maître, odontotecnico, maestro

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.

–

diplomierter Orthopädist, Orthopédiste diplômé, ortopedista diplomato

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.»

d.

Anhang II Nummer 4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«in der Schweiz:

–

Bergführer mit eidg. Fachausweis, Guide de montagne avec brevet fédéral, guida alpina con attestato professionale federale

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung unter Aufsicht eines qualifizierten Bergführers, einschliesslich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.

–

Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis, Professeur de sports de neige avec brevet fédéral, Maestro di sport sulla neve con attestato professionale federale

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschliesslich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, bzw. eine vierjährige Berufserfahrung sowie eine zweijährige Lehrausbildung und eine Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.»

e.

Anhang V Ziffer 5.1.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Zusätzliche Bescheinigung	Stichtag
Schweiz	Eidgenössisches Arztdiplom Diplôme fédéral de médecin Diploma federale di medico	Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l’intérieur Dipartimento federale dell’interno		1. Juni 2002

»

f.

Anhang V Ziffer 5.1.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Stichtag
Schweiz	Diplom als Facharzt Diplôme de médecin spécialiste Diploma di medico specialista	Eidgenössisches Departement des Innern und Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte Département fédéral de l’intérieur et Fédération des médecins suisses Dipartimento federale dell’interno e Federazione dei medici svizzeri	1. Juni 2002

»

g.

Anhang V Ziffer 5.1.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Bezeichnung
	Anästhesiologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Anästhesiologie Anesthésiologie Anestesiologia
	Chirurgie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Chirurgie Chirurgie Chirurgia
	Neurochirurgie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Neurochirurgie Neurochirurgie Neurochirurgia
	Geburtshilfe und Frauenheilkunde Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Gynäkologie und Geburtshilfe Gynécologie et obstétrique Ginecologia e ostetricia
	Allgemeine (innere) Medizin Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Innere Medizin Médecine interne Medicina interna
	Augenheilkunde Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Ophthalmologie Ophtalmologie Oftalmologia
	Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Oto-Rhino-Laryngologie Oto-rhino-laryngologie Otorinolaringoiatria
	Kinderheilkunde Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Kinder- und Jugendmedizin Pédiatrie Pediatria
	Lungen- und Bronchialheilkunde Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Pneumologie Pneumologie Pneumologia
	Urologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Urologie Urologie Urologia
	Orthopädie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates Chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur Chirurgia ortopedica e traumatologia del sistema motorio
	Pathologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Pathologie Pathologie Patologia
	Neurologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Neurologie Neurologie Neurologia
	Psychiatrie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Psychiatrie und Psychotherapie Psychiatrie et psychothérapie Psichiatria e psicoterapia
	Diagnostische Radiologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Radiologie Radiologie Radiologia
	Strahlentherapie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Radio-Onkologie/Strahlentherapie Radio-oncologie/radiothérapie Radio-oncologia/radioterapia
	Plastische Chirurgie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie Chirurgie plastique, reconstructive et esthétique Chirurgia plastica, ricostruttiva ed estetica
	Thoraxchirurgie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Herz- und thorakale Gefässchirurgie Chirurgie cardiaque et vasculaire thoracique Chirurgia del cuore e dei vasi toracici
	Kinderchirurgie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
Schweiz	Kinderchirurgie Chirurgie pédiatrique Chirurgia pediatrica
	Kardiologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Kardiologie Cardiologie Cardiologia
	Gastroenterologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Gastroenterologie Gastroentérologie Gastroenterologia
	Rheumatologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Rheumatologie Rhumatologie Reumatologia
	Allgemeine Hämatologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Hämatologie Hématologie Ematologia
	Endokrinologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Endokrinologie-Diabetologie Endocrinologie-diabétologie Endocrinologia-diabetologia
	Physiotherapie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Physikalische Medizin und Rehabilitation Médecine physique et réadaptation Medicina fisica e riabilitazione
	Haut- und Geschlechtskrankheiten Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Dermatologie und Venerologie Dermatologie et vénéréologie Dermatologia e venerologia
	Tropenmedizin Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Tropen- und Reisemedizin Médecine tropicale et médecine des voyages Medicina tropicale e medicina di viaggio
	Kinder- und Jugendpsychiatrie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Kinder - und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Psychiatrie et psychothérapie d’enfants et d’adolescents Psichiatria e psicoterapia infantile e dell’adolescenza
	Nierenkrankheiten Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Nephrologie Néphrologie Nefrologia
	Ansteckende Krankheiten Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Infektiologie Infectiologie Malattie infettive
	Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Prävention und Gesundheitswesen Prévention et santé publique Prevenzione e salute pubblica
	Pharmakologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Klinische Pharmakologie und Toxikologie Pharmacologie et toxicologie cliniques Farmacologia e tossicologia cliniche
	Arbeitsmedizin Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Arbeitsmedizin Médecine du travail Medicina del lavoro
	Allergologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
Schweiz	Allergologie und klinische Immunologie Allergologie et immunologie clinique Allergologia e immunologia clinica
	Nuklearmedizin Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Nuklearmedizin Médecine nucléaire Medicina nucleare
	Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes) Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
Schweiz	Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Chirurgie orale et maxillo-faciale Chirurgia oro-maxillo-facciale

»

h.

Anhang V Ziffer 5.1.4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Berufsbezeichnung	Stichtag
Schweiz	Diplom als praktischer Arzt/praktische Ärztin Diplôme de médecin praticien Diploma di medico generico	Praktischer Arzt Médecin praticien Medico generico	1. Juni 2002

»

i.

Anhang V Ziffer 5.2.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Berufsbezeichnung	Stichtag
Schweiz	1. Diplomierte Pflegefachfrau, diplomierter Pflegefachmann Infirmière diplômée et infirmier diplômé Infermiera diplomata e infermiere diplomato	Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’État Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato	Pflegefachfrau, Pflegefachmann Infirmière, infirmier Infermiera, infermiere	1. Juni 2002
	2. Bachelor of Science in Pflege	Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’État Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato	Pflegefachfrau, Pflegefachmann Infirmière, infirmier Infermiera, infermiere	30. September 2011

»

j.

Anhang V Ziffer 5.3.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Zusätzliche Bescheinigung	Berufsbezeichnung	Stichtag
Schweiz	Eidgenössisches Zahnarztdiplom Diplôme fédéral de médecin- dentiste Diploma federale di medico- dentista	Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l’intérieur Dipartimento federale dell’interno		Zahnarzt Médecin- dentiste Medico- dentista	1. Juni 2002

»

k.

Anhang V Ziffer 5.3.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Kieferorthopädie
Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Stichtag
Schweiz	Diplom für Kieferorthopädie Diplôme fédéral d’orthodontiste Diploma di ortodontista	Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia	1. Juni 2002

Oralchirurgie/Mundchirurgie
Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Stichtag
Schweiz	Diplom für Oralchirurgie Diplôme fédéral de chirurgie orale Diploma di chirurgia orale	Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia	30. April 2004

»

l.

Anhang V Ziffer 5.4.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Zusätzliche Bescheinigung	Stichtag
Schweiz	Eidgenössisches Tierarztdiplom Diplôme fédéral de vétérinaire Diploma federale di veterinario	Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l’intérieur Dipartimento federale dell’interno		1. Juni 2002

»

m.

Anhang V Ziffer 5.5.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Berufsbezeichnung	Stichtag
Schweiz	Diplomierte Hebamme Sage-femme diplômée Levatrice diplomata	Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’État Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato	Hebamme Sage-femme Levatrice	1. Juni 2002

»

n.

Anhang V Ziffer 5.6.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Zusätzliche Bescheinigung	Stichtag
Schweiz	Eidgenössisches Apothekerdiplom Diplôme fédéral de pharmacien Diploma federale di farmacista	Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l’intérieur Dipartimento federale dell’interno		1. Juni 2002

»

o.

Anhang V Ziffer 5.7.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Ausstellende Stelle	Zusätzliche Bescheinigung	Akademisches Bezugsjahr
Schweiz	Diploma di architettura (Arch. Dipl. USI)	Accademia di Architettura dell’Università della Svizzera Italiana		1996–1997
	Master of Arts BFH/HES-SO en architecture, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture	Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)	–	2007–2008
	Master of Arts BFH/ HES-SO in Architektur, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture	Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)		2007–2008
	Master of Arts FHNW in Architektur	Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW	–	2007–2008
	Master of Arts FHZ in Architektur	Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ)	–	2007–2008
	Master of Arts ZFH in Architektur	Zürcher Fachhochschule (ZFH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen	–	2007–2008
	Master of Science MSc in Architecture, Architecte (arch. dipl. EPF)	Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne		2007–2008
	Master of Science ETH in Architektur, «MSc ETH Arch»	Eidgenössische Technische Hochschule Zürich		2007–2008

»

p.

Anhang VI der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

«

Land	Ausbildungsnachweis	Akademisches Bezugsjahr
Schweiz	1. Dipl. Arch. ETH, arch. dipl. EPF, arch. dipl. PF	2004–2005
	2. Architecte diplômé EAUG	2004–2005
	3. Architekt REG A Architecte REG A Architetto REG A	2004–2005

»

2

a. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17),

geändert durch:

–

1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91),

–

1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160),

–

Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

–

1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

–

Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

b.

Die Richtlinie 77/249/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

1.

In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

«Schweiz:

Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech

Avocat

Avvocato».

2.

Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 77/249/EWG angenommen wurden.

3

a. 398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36),

geändert durch:

–

1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 33),

–

Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

b.

Die Richtlinie 98/5/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

1.

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut angefügt:

«Schweiz:

Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech

Avocat

Avvocato».

2.

Die Artikel 16 und 17 finden keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG angenommen wurden.

3.

Artikel 14 wird wie folgt durchgeführt:

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon – mit Kopie an den Gemischten Ausschuss – in Kenntnis gesetzt hat.

4

a. 374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der Vermittlertätigkeiten in der Fassung von ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1.

b.

Die Richtlinie 74/556/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

1.

Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt durchgeführt:

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon – mit Kopie an den Gemischten Ausschuss – in Kenntnis gesetzt hat.

2.

Artikel 7 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/556/EWG angenommen wurden.

5

a. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5),

geändert durch:

–

Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

–

1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

–

Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).

b.

Die Richtlinie 74/557/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

1.

in der Schweiz:

Alle Giftstoffe und Produkte, die im Chemikaliengesetz aufgeführt sind (systematische Sammlung des Bundesrechts (SR 813.1)), insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Verordnungen (SR 813) und in den  Verordnungen über umweltgefährdende Stoffe (SR 814.812.31, 814.812.32 und 814.812.33) aufgeführt sind.

2.

Artikel 7 Absatz 5 wird wie folgt durchgeführt:

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon – mit Kopie an den Gemischten Ausschuss – in Kenntnis gesetzt hat.

3.

Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 75/557/EWG angenommen wurden.

6

a. 386 L 0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur  Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die  selbständigen Handelsvertreter in der Fassung von ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.

b.

Die Richtlinie 86/653/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Artikel 22 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäss Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 86/653/EWG angenommen wurden.

Abschnitt B:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen

Die Vertragsparteien nehmen folgenden Rechtsakt zur Kenntnis:

7.

389 X 0601: Empfehlung 89/601/EWG der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1).

Protokoll über Zweitwohnungen in Dänemark

Die Vertragsparteien kommen überein, das Protokoll Nr. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark auch auf dieses Abkommen betreffend den Erwerb von Zweitwohnungen in Dänemark durch schweizerische Staatsangehörige anzuwenden.

Protokoll über die Ålandinseln

Die Vertragsparteien kommen überein, das Protokoll Nr. 2 der Akte über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union über die Ålandinseln auch auf dieses Abkommen anzuwenden.

Schlussakte

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