Abk. mit Deutschland betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den schweizerischen und deutschen Behörden bezüglich gewerbliches Eigentum

0.274.181.364

0.232.1 Herkunftsbezeichnungen, Marken, Muster, Modelle, Erfindungspatente, Schutz von Pflanzenzüchtungen

0.232.11 Herkunftsbezeichnungen, Marken

Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in Den Haag am 6. November 1925

Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in London am 2. Juni 1934

Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958

Stockholmer Zusatzvereinb. vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren

Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse

0.817.142.1

Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot., Anlagen und Briefwechsel)

Abk. mit Argentinien betreffend Ursprungs- und Qualitätsbezeichnungen

0.946.291.541 Art. 2

Vertrag vom 9. April 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)

Vertrag vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot., Anlagen und Briefwechsel)

Vertrag vom 14. Dezember 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)

Vertrag vom 16. September 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)

Abkommen vom 29. April 2010 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (mit Anhängen)

Anwendung auf die Slowakei des Vertrags mit der Tschechoslowakei über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen

0.232.111.197.41

Vertrag vom 16. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)

Anwendung auf die Tschechische Republik des Vertrags mit der Tschechoslowakei über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen

0.232.111.197.41

Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 (mit Ausführungsordnung)

Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 (mit Ausführungsordnung)

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (mit Gebührenverzeichnis und Verwaltungsvorschriften)

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

Ausführungsordnung zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken

0.232.112.21

Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977

Übereink. mit Deutschland betreffend den gegenseitigen Markenschutz

0.232.149.136

Übereink. mit Korea über die gegenseitige Gewährleistung und den gegenseitigen Schutz der Marken

0.232.149.281

Briefwechsel vom 30. August 1971/31. Januar 1974 über die Anwendung der schweizerisch-britischen Erklärung vom 6. November 1880 betreffend den gegenseitigen Schutz von Fabrik- und Handelsmarken, zwischen der Schweiz und den Fidschi

Erklärung vom 6. November 1880 zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und Handelsmarken

Abk. mit Mexiko betreffend Firmenbezeichnungen und geographische Marken

0.946.295.631 Art. 8

0.232.12 Muster, Modelle

Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle

Genfer Protokoll vom 29. August 1975 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (mit Anhang)

Ausführungsordnung vom 1. Oktober 1985 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle

Haager Abkommen vom 28. November 1960 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle revidiert in Den Haag am 28. November 1960

Ergänzende Erlasse

Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

Genfer Akte vom 2. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 30. September 2003 zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens (mit Gebührenverzeichnis)

Übereink. mit Deutschland betreffend den gegenseitigen Musterschutz

0.232.149.136

0.232.14 Erfindungspatente

Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000

Ausführungsordnung vom 1. Juni 2000 zum Patentrechtsvertrag

Gemeinsame Erklärungen vom 1. Juni 2000 der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung

Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente

Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)

Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)

Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)

Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)

Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation

0.192.110.923.2

Protokoll vom 29. November 2000 über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)

Protokoll vom 29. November 2000 über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens

Protokoll vom 29. November 2000 über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in den Haag (Personalstandsprotokoll)

Strassburger Abkommen vom 24. März 1971 über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente

Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Ausführungsordnung vom 28. April 1977 zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Übereinkommen vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz

Briefwechsel vom 12. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und der Republik Korea über die gegenseitige Gewährleistung und den gegenseitigen Schutz der Rechte aus Erfindungspatenten und Marken

Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag) (mit Anlagen)

Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag vom 22. Dezember 1978 über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag)

Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Patentschutzvertrag

0.232.16 Schutz von Pflanzenzüchtungen

Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (mit Anlage)

Zusatzvereinbarung vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978

Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 1972, 23. Oktober 1978 und 19. März 1991

Rechtliches Statut in der Schweiz des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

0.232.2 Schutz öffentlicher Zeichen

Schweizerwappen

0.518.12 Art. 53
0.518.521 Art. 39

Schutzzeichen der Genfer Abkommen

0.518.12 Art. 53
0.518.521 Art. 38
0.518.522 Art. 12
0.518.523 Art. 2

0.235 Datenschutz

Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

Briefwechsel vom 1. und 9. Dezember 2008 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Schaffung eines Datenschutzrahmenwerkes zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika

Abk. über Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten mit Südafrika

0.142.111.182 Art. 7

Abk. über Einreise, Aufenthalt und Rückkehr von Personen mit Benin

0.142.111.749 Art. 15, 16

Abk. über Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina

0.142.111.912 Art. 13
0.142.111.919 Art. 16

Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien

0.142.112.149 Art. 14

Rückübernahmeabkommen mit Spanien

0.142.113.329 Art. 19

Rückübernahmeabkommen mit Finnland

0.142.113.459 Art. 14

Rückübernahmeabkommen mit Georgien

0.142.113.609 Art. 6

Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich

0.142.113.679 Art. 17

Rückübernahmeabkommen mit Kirgisistan

0.142.114.749 Art. 6

Rückübernahmeabkommen mit Kosovo

0.142.114.759 Art. 16

Rückübernahmeabkommen mit dem Libanon

0.142.114.899 Art. 7

Abk. über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht und Rückübernahmeabkommen mit Macao

0.142.115.192
0.142.115.199 Art. 6

Abkommen über die Rückübernahme mit Mazedonien

0.142.115.209 Art. 14

Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Moldau

0.142.115.652.1 Art. 14
0.142.115.659 Art. 16

Rückübernahmeabkommen mit Montenegro

0.142.115.739 Art. 16

Rückübernahmeabkommen mit Norwegen

0.142.115.989

Rückübernahmeabkommen mit Polen

0.142.116.499 Art. 12

Rückübernahmeabkommen mit Rumänien

0.142.116.639 Art. 14

Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Russland

0.142.116.652 Art. 13
0.142.116.659 Art. 18

Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Serbien

0.142.116.829 Art. 16
0.142.116.822 Art. 13

Rückübernahmeabkommen mit der Slowakei

0.142.116.909 Art. 17

Rückübernahmeabkommen mit Slowenien

0.142.116.919 Art. 18

Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik

0.142.117.439 Art. 12

Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine

0.142.117.679 Art. 6

Abk. über Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten und Rückübernahmeabkommen mit Vietnam

0.142.117.892 Art. 6
0.142.117.899 Art. 8

Gegenseitiger Datenaustausch mit Österreich und Liechtenstein in Asylangelegenheiten

0.142.390

Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger

0.142.392 Art. 3

Rechtshilfe in Strafsachen

0.351.12 Art. 26

Abkommen mit Europol

0.362.2 Art. 7-9

Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen mit Frankreich

0.360.349.1 Art. 30-37

Gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Italien

0.360.454.11 Art. 8

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Albanien

0.360.123.1 Art. 14

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Bosnien-Herzegowina

0.360.191.1 Art. 14, 15

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Lettland

0.360.487.1 Art. 11

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Mazedonien

0.360.520.1 Art. 14, 15

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

0.360.682.1 Art. 14

Zusammenarbeit mit Slowenien bei der Bekämpfung der Kriminalität

0.360.691.1 Art. 11

Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik

0.360.743.1 Art. 8

Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Rahmen des AFIS und der DNA-Profile

0.360.514.1 Art. 6-9

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der EU

0.362.313 Art. 3

Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an ausländische Behörden

0.748.710.933.6

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen