Erläuterungen des Bundesrates

Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf
die neuen EU-Staaten und Revision der flankierenden Massnahmen

Das geltende Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit soll schrittweise und kontrolliert auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden; zu diesem Zweck hat die Schweiz mit der EU ein ergänzendes Protokoll ausgehandelt. Gleichzeitig schlagen Bundesrat und Parlament eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen vor, damit Billiglöhne und missbräuchliche Arbeitsbedingungen wirksamer bekämpft werden können. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

• Die Abstimmungsfrage
• Das Wichtigste in Kürze
• Die Vorlagen im Detail
• Die Argumente der Referendumskomitees
• Die Argumente des Bundesrates
• Abstimmungstext

Ansprache von Bundespräsident Samuel Schmid