Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche


Volksabstimmung vom 26. September 2004

Erläuterungen des Bundesrates

Worum geht es?


Volksabstimmung vom 26. September 2004 -  Erläuterungen des Bundesrates - http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20040926/explic/gesamt.pdf
Download PDF (840 KB)

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Generation

Bundesrat und Parlament haben beschlossen, eine erleichterte Einbürgerung für Jugendliche der zweiten Generation
einzuführen und das Verfahren für die ordentliche Einbürgerung zu vereinfachen. Dies bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.

Bürgerrechtserwerb für die dritte Generation

Bundesrat und Parlament haben beschlossen, dass Kinder der dritten Ausländergeneration mit der Geburt in der Schweiz das Schweizer Bürgerrecht erwerben sollen, wenn die Eltern keine gegenteilige Erklärung abgeben. Dies bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.

Volksinitiative «Postdienste für alle»

Die Volksinitiative «Postdienste für alle» verlangt, dass der Bund die Grundversorgung mit Postdiensten und ein flächendeckendes Poststellennetz garantiert. Reichen die Einnahmen der Post für die Finanzierung nicht aus, soll der Bund einspringen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Hauptforderungen erfüllt sind und neue Subventionen die derzeitigen Bemühungen zur Haushaltssanierung unterlaufen würden.

Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

Bundesrat und Parlament wollen den Erwerbsersatz für Dienstleistende erhöhen und für erwerbstätige Frauen einen Lohnersatz bei Mutterschaft einführen. Gegen diese Revision wurde das Referendum ergriffen.