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Gegenentwurf zur Volksinitiative « Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen»
Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Avanti-Initiative «für sichere und leistungsfähige Autobahnen» eine Verfassungsänderung. Nachdem die Avanti-Initiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.
Obligationenrecht (Miete). Änderung
Als indirekten Gegenentwurf zur inzwischen abgelehnten Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» haben Bundesrat und Parlament eine Änderung des Mietrechts beschlossen. Über diese Änderung stimmen wir ab, weil dagegen das Referendum ergriffen worden ist.
- Die Abstimmungsfrage
- Das Wichtigste in Kürze
- Die Vorlage im Detail
- Die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick
- Die Argumente des Referendumskomitees
- Die Argumente des Bundesrates
- Abstimmungstext
Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter»
Eine Volksinitiative verlangt, dass extrem gefährliche Sexualund Gewaltstraftäter lebenslänglich verwahrt werden und frühzeitige Entlassung sowie Hafturlaub weit gehend ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und befürworten stattdessen das revidierte Strafrecht.
- Die Abstimmungsfrage
- Das Wichtigste in Kürze
- Die Vorlage im Detail
- Die Argumente des Initiativkomitees
- Die Argumente des Bundesrates
- Abstimmungstext
