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Die von Bundesrat und Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist die Grundlage für die Reform der Armee (Armee XXI). Wichtige Neuerungen sind: Die Armee wird um rund einen Drittel verkleinert, indem die Angehörigen der Armee früher aus dem Militärdienst entlassen werden; bis zu 15 Prozent jedes Rekrutenjahrgangs können ihren gesamten Ausbildungsdienst am Stück leisten; der Aufbau der Armee wird vereinfacht. Gegen die Reform ist das Referendum ergriffen worden.
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» verlangt, dass sich Hypothekarzinssenkungen stärker auf die Mietzinse auswirken; zu diesem Zweck will sie die Mietzinse an einen über fünf Jahre berechneten Durchschnittssatz für Hypotheken anbinden. Zudem fordert sie einen Ausbau des Kündigungsschutzes. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu starre Mietzinsvorschriften enthält, die problematische Anbindung der Mietzinse an die Hypothekarzinssätze fortsetzt und beim Kündigungsschutz zu weit geht. Wichtige Anliegen der Initiative werden mit der Änderung des geltenden Mietrechts erfüllt.
Die «Sonntags-Initiative» verlangt, dass der private Motorfahrzeugverkehr in der Schweiz an vier Sonntagen pro Jahr ruht. Vom Fahrverbot ausgenommen wären neben dem öffentlichen Verkehr unter anderem Polizei, Notfalldienste und Behindertentransporte. Nach vier Jahren müssten Volk und Stände über die definitive Einführung abstimmen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu stark in die persönliche Freiheit eingreift, die Randregionen und gewisse Wirtschaftszweige benachteiligt, die Verkehrssicherheit gefährdet und Probleme mit dem Ausland schafft.
Die «Gesundheitsinitiative» will
die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung grundlegend ändern.
Dazu soll die Mehrwertsteuer (MWST) erhöht werden, und die Beiträge
der Versicherten sollen von deren wirtschaftlicher Situation abhängen.
Zudem sollen kantonale Steuerungskompetenzen auf den Bund übergehen. Bundesrat
und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie für alle die MWST erhöht,
viele Versicherte, die heute
eine Prämienverbilligung erhalten, stärker belastet und die
Anreize zu kostenbewusstem Verhalten fast vollständig abbaut.
Die Volksinitiative «Gleiche
Rechte für Behinderte» beauftragt
den Gesetzgeber, für die Gleichstellung der behinderten mit den nicht
behinderten Menschen zu sorgen. Sie gibt Behinderten ein direkt einklagbares
Recht auf
Zugang zu allen Bauten und Anlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt
sind, sowie darauf, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen in
Anspruch zu nehmen. Dieses Recht soll aber nur gewährleistet sein, wenn
die zur
Umsetzung nötigen Anpassungen wirtschaftlich zumutbar sind. Als indirekten
Gegenvorschlag hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die wichtigsten
Anliegen der Initiative erfüllt. Deshalb lehnen Bundesrat und Parlament
die Initiative ab.
Die «Strom
ohne Atom»-Initiative verlangt unter anderem die schrittweise Stilllegung
aller Kernkraftwerke. Die KKW Gösgen und Leibstadt sollen spätestens
nach 30 Betriebsjahren, jene in Beznau und Mühleberg in
den
nächsten zwei Jahren stillgelegt werden. Die «MoratoriumPlus»-Initiative
erlaubt für die bestehenden
KKW eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren. Danach kann der Betrieb um
jeweils zehn Jahre verlängert werden, aber nur wenn das Parlament und – bei
einem Referendum – das Volk zustimmen. Während zehn Jahren nach
Annahme der Initiative dürfen weder neue Kernanlagen noch Leistungserhöhungen
für bestehende KKW bewilligt werden. Bundesrat und Parlament lehnen beide
Initiativen ab, da unsere KKW sicher und zuverlässig sind und einen wichtigen
Beitrag zur Stromversorgung leisten.
Die «Lehrstellen-Initiative» will
den Lehrstellenmangel bekämpfen.
Sie verlangt, dass jeder junge Mensch ein Recht auf berufliche Grundbildung
erhält. Der Bund soll dafür einen Fonds errichten, den die Arbeitgeber
finanzieren.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie zu starre Massnahmen
fordert und kontraproduktive Wirkungen hätte. Das neue Berufsbildungsgesetz
erreicht das Ziel besser.
