Volksabstimmung vom 3. März 2002
Erläuterungen des Bundesrates
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Worum geht es?
Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation
der Vereinten Nationen (UNO)»
Die Schweiz und der Vatikan sind als einzige Staaten der Welt
nicht Mitglieder der UNO. Die Volksinitiative «für den Beitritt der
Schweiz zur Organisation der Vereinten Natio-nen (UNO)» will dies ändern.
Sie verlangt, dass unser Land Mitglied der UNO wird. Bundesrat und Parlament
unter-stützen die Initiative. Die Schweiz kann ihre Anliegen inter-national
besser vertreten, wenn sie direkt dort Einfluss nimmt, wo Entscheide getroffen
werden. Die UNO ist heute weltweit das wichtigste Gremium, wo grosse und kleine
Staaten gemeinsam Lösungen für Probleme suchen, die vor keinen Landesgrenzen
Halt machen. Die Schweiz beteiligt sich schon bisher an vielen UNO-Projekten
für Frieden, Sicherheit, Kinderschutz, Menschenrechte, Armutsbekämpfung,
Nothilfe und Umweltschutz. Weil sie aber nur Beobachterin ist, kann sie sich
nicht als voll-wertiges Mitglied der Staatengemeinschaft engagieren. Der UNO-Beitritt
und unsere Neutralität sind voll vereinbar.
Die Abstimmungsfrage
Das Wichtigste in Kürze
Das Initiativkomitee macht geltend:
Stellungnahme des Bundesrates
Abstimmungstext
UNO-Charta auf Bestellung und im Internet
Ansprache
von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
Volksinitiative «für eine kürzere Arbeitszeit»
Die Volksinitiative «für eine kürzere Arbeitszeit»
fordert, dass die jährliche Arbeitszeit für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer schrittweise auf 1872 Stunden herab-gesetzt wird; dies entspricht
einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 36 Stunden. Bundesrat und Parla-ment
lehnen die Initiative ab, weil sie schädliche Aus-wirkungen auf unsere
Wirtschaft hätte. Sie sind der Auffassung, dass die Arbeitszeit nicht so
eng und unver-rückbar in der Verfassung festgelegt, sondern in Verhand-lungen
zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden soll.
Die Abstimmungsfrage
Das Wichtigste in Kürze
Das Initiativkomitee macht geltend:
Stellungnahme des Bundesrates
Abstimmungstext
Ansprache
von Bundesrat Samuel Schmid
