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Die Solar-Initiative will während 25 Jahren eine Abgabe von maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf nicht erneuerbaren Energien erheben. Der Ertrag soll mindestens zur Hälfte für die Sonnenenergie verwendet werden. Das Parlament schlägt demgegenüber eine Förderabgabe von 0,3 Rappen vor, beschränkt auf höchstens 15 Jahre. Der Ertrag kann wesentlich breiter verwendet werden, insbesondere auch für die einheimische Wasserkraft.
Ansprache von Bundesrat Adolf Ogi
Die Energielenkungsabgabe ergänzt und verstärkt die positiven Auswirkungen der Förderabgabe auf Klima und Arbeitsplätze. Sie sieht vor, die nicht erneuerbaren Energien mit maximal 2 Rappen pro Kilowattstunde zu belasten. Der Ertrag wird für die Senkung der Lohnabzüge für Wirtschaft und Arbeitnehmer/innen verwendet. So lohnt sich der haushälterische Umgang mit Energie auch finanziell, die Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien wird verbessert und der Faktor Arbeit entlastet.
Ansprache von Bundesrat Adolf Ogi
Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» will insbesondere den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf eine starre Quote von 18 Prozent beschränken. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, denn sie löst die aktuellen Probleme im Ausländer- und Asylbereich nicht und schafft nur neue. Sie schadet der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft, gefährdet die Fortführung unserer humanitären Tradition und stellt wichtige internationale Abkommen in Frage.
Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger
Die Volksinitiative für das konstruktive Referendum verlangt, dass das Volk nicht nur wie bisher über Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes, sondern auch über einen Gegenentwurf mit einzelnen inhaltlichen Änderungen befinden kann. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Diese würde den für unser Land wichtigen Konsensgedanken schwächen und die Suche nach einvernehmlichen und ausgewogenen Lösungen erschweren.
