Volksabstimmung vom 12. März 2000Erläuterungen des BundesratesWorum geht es? |
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Mit der Justizreform wollen Bundesrat und Parlament den Rechtsschutz verbessern, das Bundesgericht entlasten und funktionsfähig erhalten sowie das Zivil- und Strafprozessrecht vereinheitlichen. Auf umstrittene Neuerungen wie zum Beispiel eine Erschwerung des Zugangs zum Bundesgericht wurde verzichtet.
Ansprache von Bundesrat Moritz Leuenberger
Die "Beschleunigungsinitiative" verlangt, dass über ausformulierte Volksinitiativen spätestens 12 Monate nach ihrer Einreichung abgestimmt wird.Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, denn sie haben von sich aus die Behandlungsfrist für Initiativen stark verkürzt. Eine weitere massive Verkürzung würde den Meinungsbildungsprozess, der für eine Demokratie entscheidend ist, wesentlich beeinträchtigen.
Ansprache von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
Die "Initiative 3.März" fordert eine angemessene Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden, indem sie namentlich für die eidgenössischen Räte, den Bundesrat und das Bundesgericht Quoten festlegt.Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, obwohl sie grundsätzlich das Anliegen der Initiantinnen teilen. Das Volksbegehren sieht zu starre Regelungen vor und schränkt die Wahlfreiheit der Stimmberechtigten sowie die Chancengleichheit der Kandidierenden allzu sehr ein.
Ansprache von Bundesrat Adolf Ogi
Die Volksinitiative "für menschenwürdige Fortpflanzung" will die Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau und die Verwendung von Keimzellen Dritter zur künstlichen Befruchtung verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab: Sie verhindert mit unverhältnismässigen Verboten Techniken, die die Medizin bereits jahrzehntelang praktiziert, um kinderlosen Paaren zu helfen.
Ansprache von Bundesrat Adolf Ogi
Die "Verkehrshalbierungs-Initiative" verlangt, dass der motorisierte Verkehr auf unseren Strassen innerhalb von zehn Jahren auf die Hälfte reduziert wird. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab: Sie würde die individuelle Bewegungsfreiheit massiv einschränken und hätte für Wirtschaft und Beschäftigung schwer wiegende Konsequenzen.
