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Volksabstimmung vom 29. November 1998Erläuterungen des BundesratesWorum geht es? |
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Der "Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs" sichert die Finanzierung für Bahn 2000 (1. und 2. Etappe), die NEAT, den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Hochleistungsnetz und den Lärmschutz entlang der Eisenbahnstrecken. Die Modernisierung der Schweizer Bahnen verbessert das Angebot im öffentlichen Verkehr und ermöglicht die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Das entlastet Umwelt und Strassen, stärkt die Wirtschaft und schafft in verschiedenen Branchen hochwertige Arbeitsplätze..
Ansprache
von Bundesrat Adolf Ogi
Beim Brotgetreide soll der freie Markt Einzug halten. Mit dem bisherigen Verfassungsartikel ist dies nicht möglich. Er soll deshalb durch einen neuen, befristet geltenden Brotgetreideartikel ersetzt werden. Dieser erlaubt eine schrittweise und damit für die Betroffenen wirtschaftlich verkraftbare Anpassung an ein freies Spiel von Angebot und Nachfrage auf dem Getreidemarkt.
Die Volksinitiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (DroLeg-Initiative) befürwortet eine grosse Freiheit beim Drogenkonsum und verlangt, dass Anbau, Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln für den Eigenbedarf nicht mehr strafbar seien. Der Staat müsste für den Verkauf von Betäubungsmitteln genügend Konzessionen erteilen, wobei der Jugendschutz zu berücksichtigen wäre. Bundesrat und Parlament halten die Initiative für inakzeptabel, weil eine Zunahme der Drogenabhängigen zu befürchten wäre.
Ansprache von Bundesrat
Kaspar Villiger
Unser Arbeitsrecht muss modernisiert werden: Die Arbeitszeiten sollen flexibler geregelt werden können, bei Nacht- und Sonntagsarbeit sollen Männer und Frauen gleich behandelt werden. Gleichzeitig wird der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem bei Nachtarbeit und bei Mutterschaft verstärkt. Gegen die Revision ist das Referendum ergriffen worden.
