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Volksabstimmung vom 27. September 1998Erläuterungen des BundesratesWorum geht es? |
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Der Lastwagenverkehr nimmt ständig zu; ohne Gegenmassnahmen würde er sich innerhalb von 20 Jahren nahezu verdoppeln. Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen die Gütertransporte vermehrt auf die Schiene verlagert und die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs von jährlich mehr als einer Milliarde Franken den Verursachern angelastet werden. Dies ist umweltgerecht und erfüllt den 1994 angenommenen Verfassungsauftrag. Notwendig ist die LSVA auch im Hinblick auf die bilateralen Verträge mit der EU. Diese sind mit einer schrittweisen Erhöhung der Lastwagen-Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen verbunden. Ohne die LSVA würde die Schweiz von 40-Tönnern überrollt und der Alpenschutz verunmöglicht.
Ansprache von Bundesrat
Adolf Ogi
Die Volksinitiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" (Kleinbauern-Initiative) will sämtliche Markteingriffe des Bundes im Agrarbereich unterbinden, den Bauernbetrieben dafür aber Direktzahlungen von maximal 50’000 Franken pro Jahr garantieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie einseitig ist, notwendige Entwicklungen verbaut und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.
Ansprache von Bundesrat
Arnold Koller
Die Volksinitiative "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters" will die schrittweise Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 64 Jahre rückgängig machen, bis die 11. AHV-Revision in Kraft getreten ist. Volk und Stände hatten diese Erhöhung 1995 anlässlich der Abstimmung über die 10. AHV-Revision beschlossen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, denn sie ist nur kurze Zeit wirksam, verschlechtert aber die Ausgangslage für künftige Reformen: Sie erschwert die finanzielle Konsolidierung der AHV und somit die Einführung eines zukunftsgerichteten flexiblen Rentenalters.
