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Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 |
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«1. Die Volksinitiative ‘S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei‘ ist die Antwort auf den Fichenskandal: 900’000 Personen und Organisationen waren zum Teil über Jahrzehnte von der Politischen Polizei überwacht und registriert worden - ausschliesslich wegen ihrer Gesinnung und ihres Engagements.
2. Die Arbeit der Politischen Polizei ist dieselbe wie vor dem Fichenskandal. Geändert haben der Name (‘präventive Polizei‘) und die gesetzliche Grundlage (‘Staatsschutzgesetz’). Nach wie vor überwacht sie aber Personen und Organisationen, bei denen kein Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt.
3. Beim Bund und in den Kantonen arbeiten mehr als zweihundert Beamte im Staatsschutzbereich. Mit modernen Überwachungstechnologien und mit der Computerisierung sind die Gefahren für die Persönlichkeitsrechte noch grösser als früher.
4. Die Arbeit der präventiven Polizei ist geheim. Das Einsichtsrecht der Betroffenen, das nach dem Fichenskandal erkämpft wurde, ist gegen den Willen des Datenschutzbeauftragten wieder abgeschafft worden. Die Kontrolle durch Bundesrat und Parlament ist dazu keine Alternative - sie hat schon vor dem Fichenskandal nicht funktioniert.
5. Auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus und ‘organisierte Kriminalität’ braucht es keinen Staatsschutz. Die Verfolgung von Straftaten, ob organisiert begangen oder nicht, ist Aufgabe der Kriminalpolizei. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus braucht es neben der entschlossenen Verfolgung von Straftaten in erster Linie gesellschaftliches und politisches Engagement.
6. Die Initiative schafft ein neues Grundrecht: das Grundrecht der Überwachungsfreiheit bei ideeller und politischer Betätigung. Wo nicht der Verdacht einer Straftat besteht, hat die Polizei nichts zu suchen. In einer lebendigen Demokratie darf es keine Überwachungen von Gesinnungen geben.
7. Die ideellen Freiheitsrechte sind in den letzten Jahren
bedenklich unter Druck geraten. Mit dem Ja zur
S.o.S.-Initiative können die Gewichte wieder verschoben
werden: Hin zu den Grundwerten der Freiheit, des Respekts vor der
Persönlichkeit und des Datenschutzes und hin zu den Werten einer
offenen Gesellschaft.»
Das Initiativkomitee