Vox-Analyse der Abstimmungen vom 9. Juni 1996

Nur wer Vertrauen in die Regierung hatte, sagte zweimal Ja

Bern, 9. Aug. (sda) Die am 9. Juni abgelehnte Regierungs- und Verwaltungsreform war ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Der gleichzeitig angenommene Landwirtschaftsartikel fand als Kompromiss zwischen den Wünschen der Bauern und der Konsumenten eine Mehrheit. Zu diesen Schlüssen kommt die am Freitag publizierte Vox-Analyse.

Die beiden Vorlagen, über die am 9. Juni abgestimmt wurde, vermochten die Stimmberechtigten kaum zu mobilisieren. Wie bereits beim Urnengang vom 10. März lag die Beteiligung lediglich bei knapp 31 Prozent. Mit nur 13,8 Prozent gingen im Kanton Wallis am wenigsten Stimmberechtigte an die Urne. Am höchsten war die Beteiligung mit 63 Prozent im Kanton Genf, wo gleichentags über die umstrittene Seebuchtquerung entschieden wurde.

Staatssekretäre als Stein des Anstosses

Massiv abgelehnt haben die Stimmenden die Revision des Verwaltungs- und Organisationsgesetzes. Insgesamt gab es 60,6 Prozent Nein-Stimmen. Am deutlichsten lehnte Appenzell-Innerrhoden die Vorlage mit 77,9 Prozent ab. Angenommen wurde sie nur in den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg, wobei Genf mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen das beste Resultat lieferte.

Gemäss Vox-Analyse betraf der «Stein des Anstosses» bei dieser Vorlage die Möglichkeit, zehn neue Staatssekretäre anzustellen. Die Reform wurde deshalb als zu teuer und als Ursache einer neuen Desorganisation in der Verwaltung eingestuft.

Erfolgreiche Kampagne der Gegner

Verstärkt wurde diese Ansicht durch die Kampagne der Gegner, welche sehr wirksam war. Den vom Gewerbeverband angeführten Gegnern gelang es, Zweifel bezüglich Nutzen und Notwendigkeit der Reform aufkommen zu lassen. Zudem widerspiegelt das Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger die Diskrepanz Rechten, die sich Reformen gegenüber kritisch äussern, und Linken, die bereit sind, Modernisierungunsanstrengungen zu unterstützn.

Die Ablehnung der Reform drückt auch ein gewisses Misstrauen gegenüber der Regierung aus. Personen, die Vertrauen in die Regierung haben, akzeptierten die Reform mehrheitlich, während alle anderen Stimmberechtigten die Vorlage klar verwarfen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war die Präsentation der Vorlage, die als schlecht verpackter Kompromiss zwischen Parlament und Bundesrat empfunden wurde.

Quelle: SDA