Erläuterungen des Bundesrates

Verfassungsartikel über die Landwirtschaft

Unsere Landwirtschaft soll sich dynamisch entwickeln und ihre Leistungen ökologisch, tiergerecht und kostengünstig erbringen. Diesen Grundsatz wollen Bundesrat und Parlament in einem neuen Verfassungsartikel verankern. Der Landwirtschaft wird damit für die Bewältigung kommender Herausforderungen der Rücken gestärkt.

• Drei Vorlagen - ein Ziel
• Agrarpolitik im Umbruch
• Das Wichtigste in Kürze
• Abstimmungstext
• Was bringt die Vorlage?
• Stellungnahme des Bundesrates

Ansprache von Bundespräsident Kaspar Villiger

Änderung des Milchwirtschaftsbeschlusses

Mit einer Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses soll das starre System der Milchkontingentierung flexibler gestaltet werden. Der zusätzliche unternehmerische Freiraum führt zu Kostensenkungen und billigerer Milch. Gegen diese Revision ist das Referendum ergriffen worden.

• Das Wichtigste in Kürze
• Was bringt die Revision?
• Argumente des Referendumskomitees
• Stellungnahme des Bundesrates

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Unsere Landwirtschaft muss ihre Produkte vermehrt durch Selbsthilfemassnahmen - z.B. gezieltere Werbung - fördern. Mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes (Solidaritätsbeiträge) wird dafür gesorgt, dass diese Anstrengungen von allen Bauern, die davon profitieren, mitfinanziert werden. Gegen die Revision ist das Referendum ergriffen worden.

• Das Wichtigste in Kürze
• Argumente des Referendumskomitees
• Stellungnahme des Bundesrates

Ausgabenbremse

Für Parlamentsbeschlüsse, die zu namhaften neuen Ausgaben führen, soll in Zukunft die Mehrheit aller, nicht nur der abstimmenden Mitglieder von National- und Ständerat erforderlich sein. Dies wollen Bundesrat und Parlament in der Bundesverfassung verankern, um ihren Sparwillen zu unterstreichen.

• Das Wichtigste in Kürze
• Stellungnahme des Bundesrates
• Was bringt die Vorlage?

Ansprache von Bundesrat Koller