Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Planungsbericht)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge)
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten

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Letzte Änderung 05.03.2024 14:56

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