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Schweizerische Bundeskanzlei

Fakultative Referenden im Unterschriftenstadium

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten müssen sich auf jene Organisationen beschränken, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes
 Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)
 Bundesstatistikgesetz (BStatG) (Teilnahme an statistischen Erhebungen des Bundes)
 Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
 Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)
 Energiegesetz (EnG)
 Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)
 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen
 Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich

Stand: 10. Februar 2012