Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Ende 2012 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Teilrevision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte bedarf verschiedener Anpassungen an veränderte Umstände u.a. in folgenden Bereichen: Die anhaltende markante Zunahme der Listen und Kandidaturen bei Nationalratswahlen macht es nötig, dass die Termine für die Einreichung der Wahlvorschläge konzentriert und die Kandidatenangaben präzisiert werden. Im Weiteren verlangt das Bundesgericht vom Gesetzgeber Regeln für einen Anspruch auf Nachzählung bei sehr knappen Abstimmungsergebnissen.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Änderung des Publikationsgesetzes (PublG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die elektronische Version der amtlichen Publikationen der Bundeskanzlei soll in Zukunft die rechtlich massgebende Fassung sein und gegenüber der gedruckten Version der jeweiligen Publikation Vorrang erhalten. Die Revision des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) schafft die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen. Der Bundesrat strebt damit die Schaffung einer umfassenden elektronischen Plattform an, die Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen einen freien und gesicherten elektronischen Zugang zum Bundesrecht und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten ermöglicht. Gleichzeitig soll damit die Sichtbarkeit des Bundesrechts auf internationaler Ebene gefördert werden.
  Eröffnung geplant: 10.2012
  Abschluss geplant: 01.2013

• Teilrevision des Vernehmlassungsgesetzes (VlG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2012 (BBl 2012 2409) zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates betreffend Evaluation der Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes neben einer Teilrevision der Vernehmlassungsverordnung vom 17. August 2005 auch punktuelle Änderungen des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 (SR 172.061) vorgeschlagen. Die Gesetzesvorlage wird in die Vernehmlassung geschickt.
  Eröffnung geplant: 12.2012
  Abschluss geplant: 03.2013

Eidgenössisches Departement des Innern

• Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Medicrime-Konvention des Europarates (Council of Europe Convention on the counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) hat das Ziel, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Heilmittel (Arzneimittel und Medizinprodukte) zu verhindern. Die Konvention hält die Straftatbestände im Bezug auf Herstellung, Angebot und Handel mit gefälschten Heilmitteln sowie den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten fest. Zudem regelt sie die nationale und internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Obwohl die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend erfüllt, erfordert die Ratifizierung aber Anpassungen im Heilmittelgesetz (HMG) sowie in der Strafprozessordnung (StPO).
  Eröffnung geplant: 11.2012
  Abschluss geplant: 02.2013

• Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs und anderen Krankheiten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs und anderen Krankheiten soll die vollständige und schweizweit einheitliche Registrierung von Krebs regeln unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten. Die Krebsregistrierung soll auf den bereits bestehenden kantonalen bzw. regionalen Krebsregistern aufbauen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen zudem die Voraussetzungen für die Förderung der Registrierung anderer stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten (z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes) schaffen.
  Eröffnung geplant: 10.2012
  Abschluss geplant: 02.2013

• Änderung der Biozidprodukteverordnung, VBP
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 (SR 813.12) wird an die neue EU-Verordnung über Biozidprodukte angepasst, die in der EU ab dem 1. September 2013 gelten wird. Eine Harmonisierung der Anforderungen für das Dossier eines Zulassungsgesuchs und der Beurteilungskriterien ist notwendig, um das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA, SR 0.946.526.81) aufrechterhalten zu können.
  Eröffnung geplant: 11.2012
  Abschluss geplant: 01.2013

• Revisionen im Bereich Lebensmittelrecht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Lebensmittelrecht soll an den neusten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden und es soll mit dem EU-Recht äquivalent bleiben, womit Handelshemmnisse vermieden werden können. Es ist geplant, folgende Verordnungen zu revidieren: Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, Zusatzstoffverordnung, Hygieneverordnung, Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, Verordnung über alkoholfreie Getränke, Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser, Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft, Verordnung über Speiseöl, Speisefett und draus hergestellten Erzeugnisse, Verordnung über Speziallebensmittel.
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Verordnung zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Ausführungsrecht konkretisiert die Zielvorgaben des Gesetzes insbesondere in Bezug auf die ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Anforderungen, die bei der Forschung am Menschen zu beachten sind. Dabei richten sich die administrativen und die rechtlichen Anforderungen nach dem Ausmass der Gefährdung für die an der Forschung teilnehmende Person.
  Eröffnung geplant: 08.2012
  Abschluss geplant: 10.2012

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Änderung des Zivilgesetzbuchs (Beurkundungsrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen im Beurkundungsrecht: zum einen soll die elektronische Urschrift ermöglicht werden (Ergänzung von Art. 55a SchlT ZGB), zum andern sollen die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung kodifiziert werden.
  Eröffnung geplant: 12.2012
  Abschluss geplant: 03.2013

• Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) (Neustrukturierung des Asylbereichs)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Geplant ist – gestützt auf den Bericht des EJPD vom März 2011 über die Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich – eine Neustrukturierung des Asylbereichs. Neu sollen Asylverfahren rasch und in Verfahrenszentren durchgeführt werden.
  Eröffnung geplant: 12.2012
  Abschluss geplant: 03.2013

• Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dieser Vorlage soll die Motion Janiak (10.3138 Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes) umgesetzt werden. Diese verlangt vom Bundesrat, die Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts dahingehend zu erweitern, dass Sachverhaltsfeststellungen uneingeschränkt überprüft werden können. Dies bedingt Änderungen der Artikel 97 Absatz 2 und 105 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung soll das SchKG in dem Sinne modernisiert werden, als die Möglichkeiten, die sich durch die heutige Informatik für das Betreibungsverfahren eröffnen, besser genutzt werden können.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (explizite gesetzliche Grundlage für eGRIS-Trägerschaft)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ergänzung von Artikel 949a ZGB betreffend Führung des Grundbuchs mittels Informatik um eine explizite Regelung des Inhalts, dass eine private Betreibergesellschaft damit betraut werden kann, zusammen mit den Kantonen die Dienstleistungen betreffend Auskunft über öffentlich zugängliche Daten (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 ZGB), Zugriff im Abrufverfahren (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) sowie elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB) zu realisieren.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Verwaltungssachen und über den Schutz der schweizerischen Souveränität
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Gesetz regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit in Verwaltungssachen mit ausländischen Behörden, die Voraussetzungen, unter denen Amtshandlungen für einen ausländischen Staat bewilligt werden können, und die Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Rechtsordnungen.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit Bundesratsbeschluss vom 8. September 2010 wurde das VBS beauftragt, u. a. eine Gesetzesvorlage zum Aufbau eines Datenführungssystems für den Zivilschutz auszuarbeiten. Neu soll deshalb das bereits bestehende Personalinformationssystem der Armee (PISA) mit den Daten der Schutzdienstpflichtigen erweitert werden. Zudem soll die Gelegenheit zu einigen weiteren Anpassungen im BZG genutzt werden.
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  
  • Zweck und Aufgaben des zivilen Nachrichtendienstes (NDB)
  • Zusammenarbeit mit andern Stellen
  • Beschaffungsmittel des NDB
  • Datenbearbeitung
  • Aufsicht und Kontrolle
  
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

Eidgenössisches Finanzdepartement

• BG über die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehegatten und Erzielung von ausgewogenen Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Zweiverdienerehepaaren und Rentnerehepaaren im Vergleich zu gleich situierten Konkubinatspaaren
  Eröffnung geplant: 08.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• Bundesgesetz über die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Änderung des DBG und des StHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Rechtsgleiche Behandlung von quellenbesteuerten Personen und von Personen, die im ordentlichen Verfahren veranlagt werden.
  Eröffnung geplant: 11.2012
  Abschluss geplant: 02.2013

• BG über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideeller Zwecksetzung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Motion Kuprecht 09.3343 «Steuerbefreiung von Vereinen»
  Eröffnung geplant: 11.2012
  Abschluss geplant: 02.2013

• 08.053 Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung des parlamentarischen Auftrags zur Ausarbeitung eines Zwei-Satz-Modells unter Beibehaltung der meisten Steuerausausnahmen im Rahmen der Rückweisung von Teil B der MWST-Reform.
  Eröffnung geplant: 12.2012
  Abschluss geplant: 03.2012

• Totalrevision des Bauproduktegesetzes (BauPG) und der Bauprodukteverordnung (BauPV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung des BauPG / der BauPV an die neue europäische Bauprodukteverordnung sowie Bereinigung von Schnittstellen zu schweizerischen Erlassen. BauPG: SR 933.0; BauPV: SR 933.01
  Eröffnung geplant: 08.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• Änderung Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen bei der Veranlagung von Fahrzeugen, u.a.:
  • keine Berücksichtigung von Achslasten
  • Veranlagung von Anhängern mit Wechselschildern
  • diverse kleinere Anpassungen
  
  Eröffnung geplant: 08.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• BG über die Aufhebung der Eidg. Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (Steuererlassgesetz)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vollständige Delegation der Kompetenz zur Beurteilung der Gesuche um Erlass der DBSt an die Kantone. Einsetzung des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz, falls es sich um «besonders bedeutende» Fälle handelt.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• Änderung der Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Verordnung über die Quellensteuer mit dem Ziel, die Bezeichnung und Anwendung der Quellensteuertarife zu vereinheitlichen und so die elektronische Übermittlung der Quellensteuerdaten zu vereinfachen resp. zu ermöglichen.
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 10.2012

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung aufgrund der Revision des Entsendegesetzes (EntsG) betreffend Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit.
  Eröffnung geplant: 08.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung des Auftrags der wirtschaftlichen Landesversorgung an die gewandelten globalen Wirtschaftsstrukturen:
  - Die Massnahmen sollen nicht vorwiegend auf kriegerische und machtpolitische Bedrohungen, sondern unabhängig von einer bestimmten Ursache auf das Vorliegen einer schweren Mangellage ausgerichtet sein.
  - In Anbetracht des hohen Tempos wirtschaftlicher Abläufe soll die Reaktionszeit auf Versorgungsstörungen verkürzt werden.
  - Die Widerstandsfähigkeit bei lebenswichtigen Versorgungssystemen und Infrastrukturen soll bereits in Zeiten ungestörter Versorgung erhöht werden.
  - Den überregionalen Dimensionen von Versorgungsstörungen soll durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit Rechnung getragen werden.
  Eröffnung geplant: 11.2012
  Abschluss geplant: 04.2013

• Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Ausnahme von der Pflicht der Arbeitszeiterfassung in Art. 73 ArGV 1.
  Eröffnung geplant: 10.2012
  Abschluss geplant: 01.2013

• Verordnung über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VOCITES) und Verordnung des EVD über die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (CITES-Kontrollverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Die Verordnungen enthalten die Ausführungsbestimmungen zum neuen Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, welches vom Parlament am 16. März 2012 verabschiedet wurde . Die Verordnung des Bundesrates enthält zudem Ausführungsbestimmungen zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die Fischerei.
  Eröffnung geplant: 08.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Motion Moser (08.3675 - Deklarationspflicht für Pelze) beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll die Motion Moser umgesetzt werden.
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Änderung der Tierschutzverordnung (TSchV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 2008 hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Lücken oder Ungenauigkeiten bestehen. Sie sollen mit der Änderung behoben werden.
  Eröffnung geplant: 10.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das geltende Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen legt die zum Schutz der Bahnanwohner vor übermässigem Lärm zu treffenden Massnahmen fest und regelt deren Finanzierung. Es ist bis Ende 2015 befristet. Mit der vorliegenden Revision erhält der Bundesrat die Kompetenz, ab 2020 Emissionsgrenzwerte für alle in der Schweiz verkehrenden Güterwagen einzuführen. Zudem wird auch das Massnahmenspektrum mit dem Ziel erweitert, die Auswirkungen des hohen Verkehrswachstums aufzufangen und den Lärmschutz entlang des Schienennetzes weiter zu verbessern. Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes soll verlängert werden.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• 4-Meter-Korridor für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage zum 4m-Korridor wird Aussagen zum Umfang und den Kosten der erforderlichen baulichen Massnahmen und zur erwarteten Verlagerungswirkung dieser Massnahme machen.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Energiestrategie 2050
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat aufgrund des Ereignisses in Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Als Konsequenz aus diesem Richtungsentscheid muss das Energiesystem der Schweiz bis 2050 umgebaut werden. Der Bundesrat schickt nun das erste Massnahmenpaket in die Vernehmlassung, mit dem eine erste Teiletappe auf dem Weg des langfristigen Umbaus des Energiesystems bis 2050 in Angriff genommen wird. Damit sollen in erster Linie jene Effizienzpotenziale abgeholt werden, welche die Schweiz bereits heute mit den vorhandenen bzw. absehbaren Technologien und ohne vertiefte Zusammenarbeit mit dem Ausland realisieren kann. Der Umbau ist als Prozess zu verstehen, der stetig an das effektiv Erreichte und an den technischen Fortschritt anzupassen sein wird.
  Eröffnung geplant: 09.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Basierend auf der Motion 10.3881 «Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche»: Massnahmen zur Erhaltung und Steigerung des Anteils am Gesamtvolumen des Schienengüterverkehrs sowie Schaffung von Anreizen für Innovationen und erforderliche Anpassungen der aktuellen Rechtsgrundlagen im Schienengüterverkehr.
  Eröffnung geplant: 12.2012
  Abschluss geplant: 02.2013

• Revision der Schiffbauverordnung und der Ausführungsbestimmungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neu sollen alternative Energieträger für den Schiffsantrieb zugelassen werden können. Weiter werden verschiedene Prüfverfahren neu geregelt.
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 12.2012

• Revision der ComCom Verordnung ComComV zum FMG (Änderung der Regeln betreffend Preselection)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung der Vorschriften betreffend die Wahl der Dienstanbieterin durch Vorbestimmung (Preselection) soll deutlicher zwischen den durch die ComCom regulierten Beziehungen der Anbieterinnen auf Vorleistungsstufe und ihren vertragsrechtlichen Kundenbeziehungen unterschieden werden. Unerwünschte Schaltungen sollen künftig möglichst vermieden werden, indem der zur Einrichtung der Preselection verpflichteten Anbieterin die Möglichkeit eingeräumt wird, von der sie beauftragenden Anbieterin den Nachweis einer entsprechenden Ermächtigung durch die betroffenen Kundinnen oder Kunden zu verlangen.
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 10.2012

• Änderung der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) und der Verordnung über die Abgeltung im regionalen Personenverkehr (ARPV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelung Ausschreibungsteil (Bahnreform 2.2)
  Eröffnung geplant: 10.2012
  Abschluss geplant: 11.2012

• Revision der Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Präzisierungen und Ausnahmen von der Erfassungspflicht für Herkunftsnachweise
  Eröffnung geplant: 07.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Revision der Fernmeldediensteverordnung, FDV (Kostenorientierte Preisgestaltung Netzzugang)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen ihre Netze Dritten zu kostenorientierten Preisen zur Verfügung stellen. Wegen des technologischen Wandels führen die ökonomischen Grundsätze, welche heute zur Bestimmung der Kostenorientierung dienen, oft nicht mehr zu sinnvollen Ergebnissen. Die in der FDV festgelegten Prinzipien sollen deshalb angepasst werden. Die Revision orientiert sich an den primären Regulierungszielen, den Wettbewerb zu fördern und die Endkundschaft vor sog. Ausbeutungsmissbrauch zu schützen.
  Eröffnung geplant: 11.2012
  Abschluss geplant: 02.2013

Stand: 27.06.2012