Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Ende 2011 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen gegen das Verschwindenlassen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 20. Dezember 2006 verabschiedete die UNO-Generalversammlung das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Es ist das jüngste zentrale Menschenrechtsübereinkommen der UNO und regelt erstmals die Problematik des Verschwindenlassens umfassend. Die Schweiz hat das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet. Die Ratifikation des Übereinkommens am 19. Januar 2011 erfordert gesetzliche Anpassungen im Strafgesetzbuch und in den kantonalen Gesetzgebungen. Das EDA hat aus diesem Grund eine Vorkonsultation der Kantone vorgenommen.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 03.2012

Eidgenössisches Departement des Innern

• Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz (AAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes in Erfüllung der Motion 09.3974 (WBK-N). Die Revision hat zum Ziel, das geltende Fördermodell im Rahmen des heutigen Budgetkredits zu aktualisieren und zu optimieren.
  Eröffnung geplant: 10.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Meteorologiegesetz (MetG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz soll mehr Selbständigkeit erhalten, um seine Aufgaben effizienter erfüllen zu können.
  Eröffnung geplant: 07.2011
  Abschluss geplant: 09.2011

• Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im September 2011 die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers auszuarbeiten. Mit dem elektronischen Patientendossier sollen unter anderem die Qualität der medizinischen Versorgung und die Patientensicherheit erhöht werden. Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sollen künftig behandlungsrelevante medizinische Informationen einer Patientin oder eines Patienten den zuständigen Behandelnden unabhängig von Ort und Zeit zugänglich sein. Die Freigabe der Daten soll nur nach Einwilligung der Patientin oder des Patienten erfolgen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Voraussetzungen für einen sicheren Datenaustausch schaffen. Dazu sind neben den technischen Normen und der für einen schweizweiten Datenaustausch notwendigen Infrastruktur, auch die Instrumente zur Identifikation der Behandelnden und der Patienten zu regeln.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Korrektur der in der Vergangenheit zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien in den Kantonen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Ergebnisse aufgrund von zu viel respektive zu wenig bezahlten Prämien in den einzelnen Kantonen unterschiedlich entwickelt. In gewissen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Leistungen zu hohe Prämien oder zu tiefe Prämien erhoben. Diese finanziellen Ungleichgewichte in den Kantonen sollen mit der vorliegenden, auf sechs Jahre befristeten, Lösung zumindest teilweise behoben werden.
  Eröffnung geplant: 07.2011
  Abschluss geplant: 09.2011

• Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 soll in einer vierten Teilrevision erneut an das Chemikalienrecht der EU angepasst werden. Im Vordergrund stehen die Verpflichtungen der Hersteller oder Importeure, Stoffe ab dem 1. Dezember 2012 auf der Basis des neuen, im EU-Recht umgesetzten UN Globally Harmonized Systems (GHS) einzustufen und zu kennzeichnen sowie das Sicherheitsdatenblatt an die aktuellen EU-Vorschriften anzupassen. Die bestehenden Melde- und Umgangsvorschriften für Stoffe und Zubereitungen sollen an das neue Kennzeichnungssystem angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 02.2012

• Revision Lebensmittelrecht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ziele der Revision auf Verordnungsstufe sind die Aufrechterhaltung der Äquivalenz zum EU-Recht und die Vermeidung von Handelshemmnissen.
  Eröffnung geplant: 07.2011
  Abschluss geplant: 10.2011

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Beitritt der Schweiz zur genannten Konvention und Revision des Strafgesetzbuches, namentlich die Strafbarerklärung der Freier minderjähriger Personen.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Motionen Jositsch 08.3806 und Janiak 08.3930 beauftragen den Bundesrat, bei Wirtschaftsdelikten die Verjährungsfristen im Strafrecht zu verlängern. Einerseits existiert keine präzise Definition für den Begriff «Wirtschaftsdelikt», andererseits sollen sich die Verjährungsfristen bei allen Delikten nach dem gleichen Kriterium, d.h. nach der objektiven Schwere der Tat entsprechend der gesetzlich angedrohten Höchststrafe, richten. Deshalb wird im Vorentwurf vorgeschlagen, nicht eine spezielle Verjährungsfrist für Wirtschaftsdelikte einzuführen, sondern die Verjährungsfrist für Vergehen je nach Tatschwere zu erhöhen.
  Eröffnung geplant: 10.2011
  Abschluss geplant: 01.2012

• Teilrevision des Strafgesetzbuchs (StGB): Bericht und Vorentwurf zu einer umfassenden Neuregelung des Strafregisterrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die in den Artikeln 365 bis 371 StGB sowie in der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) geregelten Bearbeitungsvorschriften sind in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht immer bedürfnisgerecht und stufenkonform; zudem genügen sie oft den heutigen datenschutzrechtlichen Standards nicht mehr. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen das Strafregisterrecht umfassend überarbeitet und Regelungslücken (insbesondere im Bereich der Registrierung von verurteilten Unternehmen) geschlossen werden.
  Eröffnung geplant: 08.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Teilrevision des Ausländergesetzes (Sanktionen gegenüber Transportunternehmen «carrier sanctions»)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Behörde (BFM) ist bei der Anwendung der strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Transportunternehmen mit dem geltenden Recht an Grenzen gestossen. Mit der Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG) sollen die Sorgfaltspflicht der Transportunternehmen und die Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen genauer bestimmt werden. Auch die Beweislast bei Verletzung dieser Pflichten soll angepasst werden. In Zukunft müssen die Transportunternehmen nachweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und nicht mehr die Behörde, dass sie dies nicht getan hat. Die Verschiebung der Beweislast erfolgt durch die Einführung einer widerlegbaren Rechtsvermutung, dass die Sorgfalts- oder Meldepflicht verletzt wurde. Die vorgesehene Regelung umfasst administrative Sanktionen gemäss dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Teilrevisionen der Asylverordnungen 2 und 3, der Verordnung über die Integration von Ausländern und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung ausländischer Personen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Teilrevisionen haben zum Ziel: einen kostenneutralen Ersatz des bisherigen Subventionierungssystems für die Sozialhilfe einzuführen, welcher finanzielle Anreize für die Kantone schafft, sozialhilfebeziehende Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren; die Optimierung der bestehenden Rückkehrhilfeinstrumente; die Überführung der Verwaltung der Sonderabgabe-Konti von der Postfinance zum BFM; die Aufhebung der Erfolgsorientiertheit der Ausrichtung eines Teils der Integrationspauschale; die Anpassung der Anhörungspauschale an die Kostenentwicklung; die Förderung der Ausreisebereitschaft von Personen in Administrativhaft sowie die Deblockierung von vollzugsschwierigen Fällen in den Kantonen und die Anpassung einzelner Pauschalen im Vollzugsbereich.
  Eröffnung geplant: 08.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs Schweiz–EU betreffend Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Juni 2011 werden der Rat und das Europäische Parlament voraussichtlich die EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (IT-Agentur) verabschieden. Nach dieser Verordnung wird die neu geschaffene Agentur mit dem langfristigen Betriebsmanagement von Informatik-Grosssystemen betraut. Soweit es um das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von EURODAC geht, übernimmt die Agentur operationelle Aufgaben, die bisher von der Europäischen Kommission wahrgenommen wurden. Die Agentur soll keine normativen Kompetenzen erhalten. Die Inbetriebnahme ist für den 1. Januar 2012 vorgesehen. Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin-Besitzstands im Sinne der Assoziierungsabkommen dar, welche die Schweiz grundsätzlich übernehmen muss. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Notenaustauschs wird auch eine Delegationsnorm enthalten müssen, in der dem Bundesrat die Kompetenz übertragen wird, in einem Zusatzabkommen die Modalitäten der schweizerischen Beteiligung an der IT-Agentur zu regeln.
  Eröffnung geplant: 08.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG). Das sich in der parlamentarischen Beratung befindende ZeugSG räumt dem Bundesrat verschiedene neue Kompetenzen ein. Diese neuen Kompetenzen werden durch die Schaffung einer neuen Verordnung unter Einbezug der Kantone ausgeübt. Unter anderem regelt der Bundesrat in der Verordnung den Verteilschlüssel für die Kostentragung der Kantone. Aufgrund der grossen finanziellen Tragweite für die Kantone wurde vorgesehen, die Verordnung in die Vernehmlassung zu schicken.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 03.2012

• Gesetzesentwurf über die von der Schweiz aus im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Gesetzesentwurf regelt die von der Schweiz aus im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen und damit zusammenhängende Tätigkeiten. Er sieht vor, dass diese vorgängig und in schriftlicher Form der zuständigen Behörde zu melden sind. Diese kann ein Verbot aussprechen, wenn die kommunizierte Dienstleistung oder damit zusammenhängende Tätigkeit im Widerspruch zu schweizerischen Interessen steht. Gewisse Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Tätigkeiten sollen überdies von Gesetzes wegen verboten sein. Dazu gehört namentlich die bewaffnete Teilnahme an Feindseligkeiten im Sinne der Genfer Konventionen vom 12. August 1949.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (Unterhalts- und Betreuungsrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Regeln über die Betreuung und den Unterhalt der Kinder sollen zur Stärkung der gemeinsamen elterlichen Verantwortung so geändert werden, dass Vater und Mutter losgelöst vom Zivilstand gleichbehandelt werden.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 03.2012

• Verordnung über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens im Erwachsenenschutz (VAVE)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 19. Dezember 2008 haben die Eidgenössischen Räte die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) verabschiedet (BBl 2009 141). Gestützt auf Art. 408 revZGB erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens. Die vorgesehene Verordnung soll sicherstellen, dass das Vermögen Betroffener sicher, werterhaltend und ertragbringend anzulegen ist.
  Eröffnung geplant: 07.2011
  Abschluss geplant: 10.2011

• Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der grösste Teil der Waren in den Geschäften sind heute vorverpackt (Fertigpackungen). Die Deklarationsverordnung und die dazugehörende Verordnung über technische Vorschriften regeln, wie bei Fertigpackungen die Menge des Inhalts gemessen und angegeben werden müssen. Sie regeln ebenfalls wie Waren im Offenverkauf abzumessen sind. Die Verordnungen von 1998 müssen vollständig revidiert werden, um neue technische Möglichkeiten zu berücksichtigen (z.B. Waagen mit Tarafunktion). Weiter sind auch Anpassungen an Entwicklungen im internationalen Recht erforderlich. Zudem soll der Name der Verordnungen geändert werden, um Verwechslungen zu vermeiden.
  Eröffnung geplant: 08.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Umsetzung des Visakodex’ hatte zur Folge, dass das schweizerische Visumverfahren den Bestimmungen des Visakodex’ angepasst werden musste. Der Visakodex wird von allen Schengen-Staaten seit dem 5. April 2010 angewendet. Aufgrund der seither im Visumverfahren gemachten Erfahrungen ist eine Revision der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung angezeigt.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 10.2011

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufgaben und Befugnisse des schweizerischen Nachrichtendienstes. Neuregelung der bisherigen Bestimmungen gemäss BWIS (SR 120) und ZNDG (SR 121) in einem einzigen Erlass.
  Eröffnung geplant: 11.2011
  Abschluss geplant: 01.2012

• Zivilschutzverordnung (ZSV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Die ZSV ist insbesondere in den Bereichen Schutzbauten und Ausbildung anzupassen (entsprechend den im Rahmen der zurzeit laufenden Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vorgesehenen Änderungen).
  Eröffnung geplant: 07.2011
  Abschluss geplant: 09.2011

• Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Totalrevision auf Basis des neuen, totalrevidierten Sportförderungsgesetzes.
  Eröffnung geplant: 07.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Abkommen mit Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarktzugang
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  
  • Steuerliche Zusammenarbeit bei Kapitalertragsbesteuerung
    • Vergangenheitsregulierung
    • Abgeltende Quellensteuer
    • Nebenabreden
  • Erleichterter Marktzugang gegenüber Vermögensverwaltungskunden
  
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Abkommen mit Grossbritannien über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarktzugang
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  
  • Steuerliche Zusammenarbeit bei Kapitalertragsbesteuerung
    • Vergangenheitsregulierung
    • Abgeltende Quellensteuer
    • Nebenabreden
  • Erleichterter Marktzugang gegenüber Vermögensverwaltungskunden
  
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe, GesBG
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ein neues Gesundheitsberufegesetz soll im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der Bildung und der Berufsausübung in den Gesundheitsberufen der Hochschulstufe fördern. Zu diesem Zweck sieht die Vernehmlassungsvorlage gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Ausbildung der Hochschulstufe im Gesundheitsbereich vor und regelt die Berufsausübung.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 02.2012

• Bundesgesetz über die Weiterbildung, WeBiG
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung stärkt.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 02.2012

• Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die VIPaV regelt das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Produkten nach dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Insbesondere werden in Art. 2 Ausnahmen vom Grundsatz des «Cassis de Dijon»-Prinzips festgelegt (Grundsatz in Art. 16a Abs. 1, Ausnahmen in Art. 16a Abs. 2 Bst. e THG). Die Revision wird insbesondere die Ausnahmen nach Art. 2 VIPaV betreffen (Aufnahme neuer und evtl. Streichung bestehender Ausnahmen).
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Änderung der Tierschutzverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 2008 hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Lücken oder Ungenauigkeiten bestehen. Sie sollen mit der Änderung behoben werden.
  Eröffnung geplant: 12.2011
  Abschluss geplant: 01.2012

• Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Motion 08.3675 Moser «Deklarationspflicht für Pelze» beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll die Motion Moser umgesetzt werden.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 10.2011

• Verordnung über die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zur Umsetzung der Motion Gadient 04.3733 vom 16. Dezember 2004, «Förderung der Bienen in der Schweiz» wurde ein Konzept für die Bienenförderung in der Schweiz ausgearbeitet. Darin wird die Schaffung eines Bienengesundheitsdienstes (BGD) vorgeschlagen mit dem Ziel, die Bienengesundheit nachhaltig zu fördern und damit Seuchenfälle mittelfristig zu senken. Die Verordnung über die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes (BGDV) soll die Finanzierung des BGD regeln.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage soll mögliche Massnahmen zur Erhöhung des Schutzgrades im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen aufzeigen.
  Eröffnung geplant: 11.2011
  Abschluss geplant: 01.2012

• Finanzierung der Vergrösserung des Lichtraumprofils auf der Gotthard-Bahnachse (Basel-Luino/Chiasso; 4m-Korridor)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage zum 4m-Korridor wird Aussagen zum Umfang und den Kosten der erforderlichen baulichen Massnahmen und zur erwarteten Verlagerungswirkung dieser Massnahme machen.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausarbeitung der Verordnung in Übereinstimmung mit dem Pariser Übereinkommen sowie der Brüsseler Zusatzübereinkommen.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Postverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz vom 17. Dezember 2010; insbesondere zum Umfang der Grundversorgung, zur Presseförderung, zur Meldepflicht der Anbieterinnen von Postdiensten, zum Zugang zu Postfachanlagen und zur Behördenorganisation.
  Eröffnung geplant: 11.2011
  Abschluss geplant: 02.2012

• Revision der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufgrund der bisherigen Vollzugspraxis sehen Bund und Kantone eine Notwendigkeit zur Anpassung der Altlasten-Verordnung im Bereich «Überwachung». Neu sollen belastete Standorte erst ab Überschreiten bestimmter Schadstoffkonzentrationen überwacht werden und es sollen zusätzlich Abbruchkriterien definiert werden. Damit die Überwachungsmassnahmen umweltverträglich, wirtschaftlich und nach dem Stand der Technik erfolgen, soll der Behörde zudem jeweils ein Überwachungskonzept vorgelegt werden.
  Eröffnung geplant: 08.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Weisungen über die touristische Signalisation an Nationalstrassen 1. und 2. Klasse
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die bestehenden Weisungen vom 8. Mai 1990 über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen auf Autobahnen und Autostrassen sind nicht mehr zeitgemäss. Eine Überarbeitung daher zwingend notwendig. Mit den neuen Weisungen soll eine Vereinheitlichung der touristischen Signalisation auf dem gesamten Nationalstrassennetz erreicht werden. Geplant ist eine Inkraftsetzung bis Mitte 2012.
  Eröffnung geplant: 09.2011
  Abschluss geplant: 12.2011

• Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene – Anpassungen und Ergänzungen Konzeptteil 2012
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene legt Ziele, Grundsätze und Prioritäten des Bundes für die Schieneninfrastruktur fest. Er sichert die Koordination der Verkehrsträger bezogenen Massnahmen mit der Raumentwicklung. Die Anpassungen und Ergänzungen 2012 des Konzeptteils betreffen das strategische Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur.
  Eröffnung geplant: 10.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

• Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Anpassung der Bestimmungen über Ausgrabungen und Erlass einer Richtlinie Archäologie/Paläontologie
  Eröffnung geplant: 08.2011
  Abschluss geplant: 10.2011

• Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene – Anpassungen und Ergänzungen 2011
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene legt Ziele, Grundsätze und Prioritäten des Bundes für die Schieneninfrastruktur fest. Er sichert die Koordination der Verkehrsträger bezogenen Massnahmen mit der Raumentwicklung. Die Anpassungen und Ergänzungen 2011 umfassen Ausführungen zur Stromversorgung im Konzeptteil sowie Objektblätter in den Teilräumen Bern, Tessin und Luzern/Zentralschweiz
  Eröffnung geplant: 10.2011
  Abschluss geplant: 11.2011

Stand: 22.06.2011