Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

• Startseite
• Übersicht
• Kontakt
• Glossar

• Deutsch
• Français
• Italiano
• Rumantsch
• English

• Gesetzgebung
• Systematische Sammlung
• Amtliche Sammlung
• Bundesblatt
• Bilaterale Abkommen
• Vernehmlassungen
• Neuregelung
• Geplante Vernehmlassungen
• Laufende Vernehmlassungen
• Abgeschlossene Vernehmlassungen
• Ausserparlamentarische Kommissionen
• Rechtsprechung
• Abstimmungen
• Medieninformationen
• Publikationen

 

Bis Ende 2010 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

---

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Übereinkommen über Streumunition
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 30. Mai 2008 verabschiedete die diplomatische Konferenz von Dublin das Übereinkommen über Streumunition (CCM). Das neue Übereinkommen enthält ein umfassendes Verbot der Entwicklung, Produktion, des Transfers, der Lagerung und der Verwendung von Streumunition. Eine sehr restriktive Ausnahme ist vorgesehen für Munition, die nicht denselben gefährlichen Streueffekt besitzt und somit nicht als Streumunition betrachtet wird. Die Schweizer Armee besitzt Bestände von Artilleriemunition, die mit Streumunition vom Typ KaG-88, KaG88/99, KaG-90 und KaG-98 ausgerüstet ist. Diese Streumunition fällt unter das Verbot des CCM. Die Ratifikation des CCM erfordert folglich unter anderem eine Revision des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial. Der Bundesrat hat basierend auf seinem Beschluss vom 10. September 2008 das CCM am 3. Dezember 2008 unterzeichnet.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Ratifikation Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention zum Schutze von Menschen mit Behinderungen angenommen. Die Konvention orientiert sich inhaltlich an bereits bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen. Neben den zahlreichen inhaltlichen Bestimmungen ist die Konvention mit wichtigen Umsetzungsinstrumenten versehen. So wird ein Vertragsorgan geschaffen, welches wie die übrigen Uno-Menschenrechtsvertragsorgane in Genf tagen wird und dessen Aufgabe in der Überwachung der Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten besteht, insbesondere durch Überprüfung von periodisch zu erstattenden Staatenberichten.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 04.2011

• Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen gegen das Verschwindenlassen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 20. Dezember 2006 verabschiedete die UNO-Generalversammlung das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Es ist das jüngste zentrale Menschenrechtsübereinkommen der UNO und regelt erstmals die Problematik des Verschwindenlassens umfassend. Die Schweiz hat das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet. Eine Ratifikation des Übereinkommens erfordert gesetzliche Anpassungen im Strafgesetzbuch und in den kantonalen Gesetzgebungen. Das EDA hat aus diesem Grund eine Vorkonsultation der Kantone vorgenommen.
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

Eidgenössisches Departement des Innern

• Änderung der Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der Ausführungsbestimmungen als Folge der vom Parlament am 19. März 2010 beschlossenen Revision des BVG (Strukturreform).
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Verordnung über die Anlagestiftungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der Ausführungsbestimmungen als Folge der vom Parlament am 19. März 2010 beschlossenen Revision des BVG (Strukturreform).
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Änderung der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der Ausführungsbestimmungen als Folge der vom Parlament am 19. März 2010 beschlossenen Revision des BVG (Strukturreform).
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Änderung der Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der Ausführungsbestimmungen als Folge der vom Parlament am 19. März 2010 beschlossenen Revision des BVG (Strukturreform).
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Änderung der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der Ausführungsbestimmungen als Folge der vom Parlament am 19. März 2010 beschlossenen Revision des BVG (Strukturreform).
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufgrund der KVG-Änderung vom 21. Dezember 2007 (Ziff. II/1) muss die Gültigkeitsdauer der VORA um ein Jahr verlängert werden. Ausserdem sind einige Punkte der Verordnung zu präzisieren.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Kulturbotschaft regelt die Finanzierung aller kulturellen Aktivitäten des Bundes in der Periode 2012-2015 (BAK, Pro Helvetia, Schweizerisches Nationalmuseum und Schweizerische Nationalbibliothek [ohne EDA]).
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die geltenden Bestimmungen über die Kapitalanlagen der Krankenversicherer (Art.80 KVV) sollen aktualisiert werden. Insbesondere sollen die Anlagegrundsätze, die zulässigen Anlagen und deren Begrenzungen eingehender geregelt werden. Als Folge der Revision der Artikel 64a KVG und 65 KVG (vom 19. März 2010) müssen die dazugehörigen Verordnungen angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung / Urheberrecht (Motion 08.3589 Stadler)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das schweizerische Urheberrechtsgesetz erlaubt das Fotokopieren aus Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften etc. ohne Erlaubnis der Berechtigten. Als Gegenleistung haben Urheber und Verlage Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese kann nur über die zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (Art. 20 URG). Die Höhe der jährlichen Vergütungen bemisst sich einerseits nach der Branche, der eine Firma angehört, und andererseits nach der Anzahl der in dieser Firma angestellten Mitarbeitenden. Die Verwertungsgesellschaft verfügt heute über kein offizielles Datenmaterial, aus dem Namen, Adressen, Branchen und Anzahl Angestellte der Nutzer hervorgehen würden. Wenn sie über diese Daten verfügen würde, könnte sie das Inkasso für Urheber und Nutzer erheblich wirtschaftlicher betreiben. Eine Anpassung des AHVG verschafft den Verwertungsgesellschaften auf einfache Weise Zugang zu denjenigen Daten, welche die Betroffenen von Gesetzes wegen bekannt zu geben hätten. Dadurch würden ungerechtfertigte Ansprüche vermieden und sichergestellt, dass die gesetzliche Lösung spielt.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Teilrevision des Obligationenrechts (Verbesserter Kündigungsschutz im Arbeitsrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer missbräuchlich, schuldet er diesem eine Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen (Art. 336a Abs. 2 OR). Beim Schutz der Whistleblower und von Personen, die in einem Betrieb gewerkschaftliche Funktionen wahrnehmen, hat sich gezeigt, dass diese Sanktion nicht in jedem Fall genügt, den Arbeitgeber von einer missbräuchlichen Kündigung abzuhalten. Geprüft werden sollen deshalb mögliche Verschärfungen.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

• Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), des Militärstrafgesetzes (MStG) und des Jugendstrafgesetzes (JStG); Ausdehnung des Berufsverbots (Motion Sommaruga, 08.3373)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das strafrechtliche Berufsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG) soll gestützt auf die vom Parlament angenommene Motion Sommaruga (08.3373, Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen) ausgedehnt und durch neue Verbote (auch im JStG) ergänzt werden. Zum einen soll das Berufsverbot auch aufgrund von Taten verhängt werden können, die nicht in Ausübung eines Berufes begangen worden sind. Zudem ist ein neues Verbot nichtberuflicher Tätigkeiten vorgesehen. Schliesslich soll einem Täter untersagt werden können, mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen oder ein bestimmtes räumliches Gebiet zu betreten oder zu verlassen. Die neuen Verbote sind in erster Linie auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern ausgerichtet. Sie sollen jedoch z.T. auch aufgrund anderer Straftaten oder zum Schutz anderer Personengruppen möglich sein.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 02.2011

• Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Harmonisierung der Strafrahmen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Projekt „Harmonisierung der Strafrahmen“ werden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des StGB einer Überprüfung mit Bezug auf den Rechtsgüterschutz unterzogen und notwendige Anpassungen bis hin zur Aufhebung gewisser Bestimmungen vorgeschlagen. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue AT StGB hat im Weiteren in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten, nicht auf Dauer haltbaren Gleichstellungen von verschiedenen Unrechtsstufen und zu Versehen geführt, die korrigiert werden müssen. Es ist vorgesehen, die gleichen Grundsätze auf die parallelen Strafbestimmungen im Militärstrafgesetz anzuwenden.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

• Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die heutige Pflegekinderverordnung ist 30-jährig. Sie soll grundlegend überarbeitet werden mit dem Ziel, das Pflegekinderwesen zum Wohl des Kindes zu vereinheitlichen und zu professionalisieren. Rechnung zu tragen ist dabei namentlich der in den letzten Jahren stark gestiegenen Bedeutung familienergänzender Betreuung.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Teilrevision der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderungen der folgenden Bestimmungen der VSBG (Artikel / vorgesehene Änderung): - Art. 48 / Erhöhung der max. Automatenzahl von 150 auf 250 - Art. 57 Abs. 2 / Erhöhung der max. Jackpothöhe von 100 000 auf 200 000 Franken - Art. 49 Abs. 2 / Aufhebung - Art. noch nicht bestimmt / Schaffung einer Rechtsgrundlage, damit gegenüber Spielbanken der Einsatz von technischen Überwachungssystemen bei Tischspielen angeordnet werden kann.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Modernisierung der 100-jährigen Verordnung und Anpassung an die Änderung vom 11. Dezember 2009 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht).
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

• Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungserlass zu Art. 55a SchlT ZGB (in Kraft voraussichtlich ab 1. Januar 2012) betreffend die elektronische Ausfertigung und Beglaubigung öffentlicher Urkunden.
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Verordnung des VBS über die Ausserbetriebnahme von militärischen Immobilien
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Grundsätze zum Vorgehen bei der Ausserbetriebnahme militärischer Immobilien.
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Verordnung über die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision der Verordnung (Anpassung an die heutigen Verhältnisse).
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Totalrevision auf Basis des neuen, totalrevidierten Sportförderungsgesetzes.
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Bundesgesetz über die Bonibesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verhinderung/Bekämpfung von Boniexzessen durch Massnahmen steuerrechtlicher Natur.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Gesetzliche Beschränkungen variabler Vergütungsbestandteile von Finanzunternehmen mit staatlicher Unterstützung / Besteuerung variabler Vergütungsbestandteile bei Banken und Versicherungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regulierung von Salärsystemen bei staatlich gestützten Finanzunternehmen. Banken und Versicherungen sollen variable Vergütungsbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr vom steuerbaren Gewinn in Abzug bringen können.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Aenderung des Bankengesetzes zur Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Die Risiken systemrelevanter Banken sollen begrenzt werden, indem im Bankengesetz strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung definiert werden. Massnahmen im Bereich der Organisation sollen es zudem ermöglichen, im Krisenfall die Weiterführung von systemrelevanten Funktionen zu gewährleisten, ohne dass ein ganzer Konzern von der öffentlichen Hand gerettet werden muss.
  Eröffnung geplant: 10.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

• Bundesgesetz über die Aufwandbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufwandbesteuerung.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vereinfachung des Steuersystems im Bereich Verfahren.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Änderung des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderung des Zivildienstgesetzes als Folge des Berichts über die Auswirkungen der Tatbeweislösung.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der AVIV an das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG).
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV, Art. 114a). Haftungsrisikovergütung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Haftungsrisikovergütung an Träger der Arbeitslosenkassen und Kantone.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 01.2011

• Verordnung über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassen der Stundenansätze.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

• Verordnung über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (AkkBV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufnahme einer Vertraulichkeitsregelung für Begutachtungsberichte, um konform mit der ISO/IEC 17011 zu sein. Anpassen des Anhangs mit den aktuellen Normen.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 12.2010

• Änderung der Verordnung vom 24. Januar 2007 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst trat am 1. April 2007 in Kraft. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Verordnung an einigen Stellen nachgebessert werden muss.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Änderung der Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) umgesetzt.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Verordnung über Landungen und Starts mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung regelt die Voraussetzungen für Landung und Start von bemannten Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen und Gebirgslandeplätzen unter Berücksichtigung der luftfahrtspezifischen, raumplanerischen und ökologischen Anliegen. Die Verordnung regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der Aussenlandungen.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Revision Energiegesetz (EnG), Art. 8: Anlagen, Fahrzeuge und Geräte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Festschreibung der neuen „Philosophie“ der direkten Festlegung von Minimalvorschriften gemäss überwiesener Motion 07.3560.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Revision Natur- und Heimatschutzgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung einer 4. Parkkategorie.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Vögel und Säugetiere (Jagdverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teilrevision der Verordnung zwecks Verstärkung des Lebensraum- und Artenschutzes sowie Verbesserung des Managements der Konfliktarten.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 02.2011

• Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision der Verordnung auf Grund der neuen Vorgaben im Gentechnikgesetz und Anpassung an die Änderungen der EU-Richtlinie 98/91/EG.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 02.2011

• Weiterentwicklung Waldprogramm Schweiz (WAP-CH)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung Programme im Bereich Wald für die Periode 2012-2015.
  Eröffnung geplant: 08.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Grenzwerte an den Stand der Technik für stationäre Verbrennungsmotoren und dieselbetriebene Maschinen.
  Eröffnung geplant: 11.2010
  Abschluss geplant: 01.2011

• Revision Energieverordnung (EnV): Energieeffizienz Gebäude
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) Art. 14 a (neu) legt der Bundesrat bezüglich der Globalbeiträge fest, welche Massnahmen unterstützt werden und definiert Kriterien für die Ausrichtung von Globalbeiträgen. Dies erfordert eine Anpassung der dazugehörigen EnV (Artikel 16 a (neu), Art. 17 (neu) und Art. 18 (z.T. neu)).
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Revision Energieverordnung (EnV): Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) (Anhang 1)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sollen in der EnV diverse Fragen (z.B. die Anschlussbedingungen, Vergütungssätze, die Aufnahme allfälliger Regelungen betreffend ökologischer Anforderungen, etc.) geprüft werden.
  Eröffnung geplant: 07.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Sachplan geologische Tiefenlager: Etappe 1
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Identifizierung und Überprüfung geeigneter Standortgebiete aufgrund von sicherheitstechnischen und geologischen Kriterien sowie raumplanerische Festlegung im Hinblick auf Etappe 2.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Verkehrsregelnverordnung, Signalisationsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision.
  Eröffnung geplant: 12.2010
  Abschluss geplant: 03.2011

• Verordnung über das Fahrtschreiberkartenregister (FKRV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teilrevision infolge geänderter Prozessabläufe.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 01.2011

• Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VSTÖV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Bundesratsverordnung regelt die Ausrüstung, Ausbildung, Erhebung einer Sicherheitsleistung sowie die Übertragung von Schutzaufgaben an eine Sicherheitsfirma.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

• Vereinfachung Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnbauvorhaben. Revision des Eisenbahngesetzes (EBG) und weiterer Erlasse
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorgesehenen Revision des Eisenbahngesetzes (EBG) sollen bestimmte nicht oder kaum sicherheitsrelevante Eisenbahnbauvorhaben, die keine Rechte Dritter berühren und aus umweltrechtlicher Sicht keine Auswirkungen haben, von der Plangenehmigungspflicht ausgenommen werden. Im gleichen Zug sollen zur Aktualisierung des jeweiligen Gesetzes der Art. 12 des Bundesgesetzes über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (AtraG) , der Art. 132 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) sowie der Art. 18 Abs. 2 lit. b EBG aufgehoben werden.
  Eröffnung geplant: 09.2010
  Abschluss geplant: 11.2010

Stand: 01.07.2010