Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
- Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Die Verordnung muss in die ordentliche Verordnung zum Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer überführt werden. Bisher stützte sie sich auf die Bundesverfassung und war befristet. Inhaltlich gibt es keine Änderung.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 10.2009
Eidgenössisches Departement des Innern
- Revision des Lebensmittelgesetzes
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Das geltende Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird an das Recht über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der EG angeglichen. Die Revision soll in einem zweiten Schritt die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der Produktsicherheit der EG ermöglichen und dazu beitragen, den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum zu erleichtern.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 10.2009
- Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein auf 8 Jahre befristetes Impulsprogramm, mit dem die Schaffung von neuen Plätzen für die Tagesbetreuung von Kindern gefördert werden soll, damit die Eltern Familie und Erwerbsarbeit bzw. Ausbildung besser vereinbaren können. Der Vorentwurf über die Änderung des Gesetzes schlägt eine Verlängerung des Programms um 4 Jahre bis zum 31. Januar 2015 vor. Zusätzlich wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bund erlaubt, innovative Projekte der Kantone und Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 09.2009
- Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Im Rahmen der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes werden die bestehenden Marktzutrittsbestimmungen kritisch überprüft. Gleichzeitig soll die Sicherheit von Arzneimitteln verbessert und die Transparenz erhöht werden.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes (JFG): Gestützt auf die Postulate Janiak (00.3469) und Wyss (00.3400 und 01.3350) und den Bericht des Bundesrates ("Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik") vom 27. August 2008 verfolgt die Totalrevision JFG insbesondere die folgenden Ziele: Verstärkung des Integrations- und Präventionspotenzials der Kinder- und Jugendförderung des Bundes durch Unterstützung offener und innovativer Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen; gesetzliche Verankerung der Unterstützung der Eidgenössischen Jugendsession; Unterstützung der Kantone beim Auf- und Ausbau und der konzeptuellen Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik; verstärkter Informations- und Erfahrungsaustausch mit Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik.
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 12.2009
- Totalrevision des Bundesgesetzes über die Forschung (Forschungsgesetz FG)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Das Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über die Forschung ist der Bundesverfassung anzupassen (Innovationsförderung), in wichtigen Einzelteilen (insbesondere Planungsverfahren; Ressortforschung; Internationale Förderung) zu überprüfen (Aktualisierung) sowie auf das geplante neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) abzustimmen.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 02.2010
- Teilrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) und der Verordnung des EDI über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV-EDI)
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vollzugspraxis hat einen Revisionsbedarf der GUMV ergeben, insbesondere betreffend einzelne Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sowie die Qualifikation von Laborleitenden und -personal. Zur Harmonisierung mit der Analysenliste (Anhang 3 der KLV) ist der Anhang zur GUMV-EDI mit weiteren genetischen Untersuchungen zu ergänzen.
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 12.2009
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
- Ergänzung des schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Bei dieser Vorlage geht es um eine Ergänzung des StGB bzw. des MStG mit neuen Bestimmungen, welche die öffentliche Verwendung, Verbreitung, Herststellung, Lagerung sowie Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen unter Strafe stellen.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 09.2009
- Bürgerrechtsgesetz (BüG)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Integration als Einbürgerungsvoraussetzung - Änderung des Bürgerrechtsgesetzes im Hinblick auf ein verbessertes und zeitgemässes Einbürgerungsverfahren.
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Bundesgesetz über eine Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Nachrichtenlose Vermögenswerte)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vorlage zielt auf einen verantwortungsvollen Umgang der Finanzintermediäre mit nachrichtenlosen Vermögenswerten. Mit den Mitteln des Privatrechts (Verschollenerklärung) sollen diese möglichst wieder an die Berechtigten zurückgeführt werden.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Übernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands: Zum einen handelt es sich dabei um die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Aussengrenzenfonds (Nr. 574/2007/EG). Das ist ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung insbesondere jener Schengen-Staaten, welche auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Zum anderen hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die strategischen Leitlinien des Aussengrenzenfonds festgelegt, die die Entscheidung zur Einrichtung des Aussengrenzenfonds konkretisieren (Nr. 2007/599/EG).
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 12.2009
- Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Umsetzung des UN-Feuerwaffenprotokolls und des "UNO-Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen". Ende 2007 hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe den Umsetzungsbedarf verschiedener internationaler Instrumente untersucht und die Umsetzung der beiden Vorgenannten in schweizerisches Recht empfohlen. Diese internationale Anpassung des Waffenrechtes und der Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung wird nun vorgenommen. Anpassungsbedarf ergibt sich insbesondere dahingehend, dass ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Waffen zusätzlich mit einer Importmarkierung zu versehen sind und dass der Informationsaustausch mit anderen Staaten verbessert werden soll.
Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 03.2010
- Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Schaffung von Strukturen und Grundlagen zur Durchführung von Zeugenschutzprogrammen
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Konvention sieht gegenüber dem von der Schweiz bereits ratifizierten UNO-Protokoll zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels in den Bereichen Opfer- und Zeugenschutz verbindlichere Bestimmungen sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus vor. Die schweizerische Rechtsordnung steht mit dem Inhalt des Übereinkommens weitgehend in Einklang. Regelungsbedarf besteht im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes für erheblich gefährdete Verfahrensbeteiligte. Der Gesetzesentwurf soll die Lücke schliessen und schafft die Strukturen und rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 03.2010
- Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
In einem neuen Erlass, in dem teilweise auch bereits bestehendes Recht zusammengeführt wird, sollen die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse auf Stufe Bund geregelt werden. Die Überarbeitung der gesamten Materie des Polizeirechts des Bundes wird dazu genutzt, um bestehende Normen nötigenfalls zu ergänzen, zu aktualisieren und zu konkretisieren. Mit punktuell neuem Recht werden Lücken geschlossen. Gleichzeitig lässt sich dadurch, dass der Erlass einen umfassenden Geltungsbereich aufweist, die heutige rechtssystematische Zersplitterung des Polizeirechts auf Stufe Bund überwinden.
Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 02.2010
- Anpassung des Nebenstrafrechts an den revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Für die Strafbestimmungen in den Erlassen des Bundes, welche bisher noch nicht an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) angepasst worden sind, enthält Artikel 333 StGB einen Umrechnungsschlüssel zur Umwandlung der altrechtlichen Strafen in die Strafen gemäss neuem AT StGB und zur Festlegung der Verjährungsfristen gemäss neuem Recht. Artikel 333 StGB wirft jedoch gewisse Anwendungsprobleme auf. Der neue AT StGB hat zudem in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten und zu Versehen geführt, die korrigiert werden müssen. Ferner bedürfen einige Artikel der allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) der inhaltlichen Anpassung an den neuen AT-StGB, der am 1. Januar 2007 in Kraft trat.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 02.2010
- Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Harmonisierung der Strafrahmen
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Im Projekt „Harmonisierung der Strafrahmen“ werden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des StGB einer Überprüfung mit Bezug auf den Rechtsgüterschutz unterzogen und notwendige Anpassungen bis hin zur Aufhebung gewisser Bestimmungen vorgeschlagen. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue AT StGB hat im Weiteren in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten, nicht auf Dauer haltbaren Gleichstellungen von verschiedenen Unrechtsstufen und zu Versehen geführt, die korrigiert werden müssen. Es ist vorgesehen, die gleichen Grundsätze auf die parallelen Strafbestimmungen im Militärstrafgesetz anzuwenden.
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 12.2009
- Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Umsetzung von Art. 123b der Bundesverfassung (BV) („Unverjährbarkeitsinitiative“)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Der in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 angenommene Art. 123b BV sieht vor, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind. Diese Bestimmung trat am Tag der Abstimmung in Kraft. Aufgrund der Tatsache, dass sie ungenaue Rechtsbegriffe enthält, wurde mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit entschieden, eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung auszuarbeiten. Es soll insbesondere klargestellt werden, was mit Kindern vor der Pubertät oder sexuelle oder pornografische Straftaten gemeint ist.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 02.2010
- Vorsorgeausgleich (Teilrevision des Zivilgesetzbuches)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Ziel der Revision ist, die während der Ehe erworbenen Vorsorgemittel im Fall einer Scheidung gerecht auf die beiden Ehegatten zu verteilen. Dies soll namentlich auch dann gelten, wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Vorsorgefall (Alter und Invalidität) bereits eingetreten ist.
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 01.2010
- Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Das ZUG regelt, welcher Kanton für die Sozialhilfe einer bedürftigen Person zuständig ist. Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons gegenüber dem Wohnkanton sowie einige weitere Punkte sollen überprüft werden.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 10.2009
- Bundesgesetz über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Die vorgeschlagene Gesetzesrevision soll zu einer besseren Koordination der Asyl- und der Auslieferungsverfahren führen. Koordinationsbedarf besteht dann, wenn ein Auslieferungsbegehren, welches Aussicht auf Erfolg hat, gegen eine Person vorliegt, die in der Schweiz einen Asylantrag stellt oder gestellt hat.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 08.2009
- Teilrevision der Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR 941.411)
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Anpassung an EG-Richtlinien 2007/23/EG vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, und 2008/43/EG vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäss der Richtlinie 93/15/EWG.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 09.2009
- Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Die Verordnung regelt die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entschädigung, das Verfahren und die Organisation der Kommission (Art. 387 Abs. 1bis StGB).
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Zivilstandsverordnung, ZStV
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Partialrevision (Behebung von Lücken und Mängeln im Zusammenhang mit der Umstellung auf die elektronische Registerführung).
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 01.2010
- Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen, ZStGV
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Partialrevision (Anpassung an die elektronische Registerführung und an die Teuerung).
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 01.2010
- Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Jährliche Freischaltung der Kontingente, allenfalls punktuelle weitere Anpassungen der VZAE.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 11.2009
Eidgenössisches Finanzdepartement
- Änderung des Finanzkontrollgesetzes (FKG) - Verhältnis zu den Kantonen
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Gestützt auf die Motion Kommission 06.094-NR (07.3282) unterbreitet die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK Verbesserungsvorschläge für die Zusammenarbeit mit den Kantonen insbesondere im Bereich der direkten Bundessteuer.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Reform zur Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz (Wachstumsreform).
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 01.2010
- Umsetzung der Unternehmenssteuerreforn II (UStR II)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Unter gewissen Voraussetzungen soll der Liquidationsgewinn getrennt vom übrigen Einkommen und zu einem tieferen Steuersatz besteuert werden.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 09.2009
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
- Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Umwandlung des befristeten Gesetzes in ein unbefristetes Gesetz.
Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 03.2010
- Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Die laufenden Zahlungsrahmen gemäss Artikel 6 des LwG gelten bis Ende 2011 und die nächste Vierjahresperiode beginnt gemäss neuer Regelung der Finanzhaushaltverordnung erst 2014. Deshalb sollen für die Übergangszeit zweijährige landwirtschaftliche Zahlungsrahmen (2012/2013) festgelegt werden.
Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 02.2010
- Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Die Umsetzung der Motion 06.3415 erfordert eine Deklarationspflicht nach Holzart und Holzherkunft (Verordnung zum KIG).
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft mit zwingenden Mindestlöhnen gemäss Art. 360a OR
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen für Hausangestellte in privaten Haushalten.
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 11.2009
- Verordnung des EVD vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Anpassen der Anhänge. Bei der Nachführung der Anhänge geht es um die Anpassung der Bezeichnungen der Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HF) und der geschützten Titel der Diplome HF, entsprechend der durch das BBT genehmigten Rahmenlehrpläne. Seit der Erarbeitung der Mindestvorschriften HF in den Jahren 2003/04 haben sich in den meisten Fachbereichen Änderungen ergeben. Damit der Titelschutz für diese neuen und/oder überarbeiteten Diplomabschlüsse gegeben ist, müssen die Anhänge auf den aktuellen Stand der Entwicklung gebracht werden.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 10.2009
- Revision der Ausführungsbestimmungen im Bereich Saatgut und Futtermittel
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Neufassung, Anpassungen an das EG-Recht in der Futtermittel-Verordnung. Anpassung des Begriffes „Inverkehrbringen“ an die EU-Richtlinien in der Saatgutverordnung. Neuregelung des Inverkehrbringens von Gemüsesaatgut (Ersatz des Hilfsstoffbuchs-Sämereien) in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD.
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 12.2009
- Revision der Ausführungsbestimmungen im Bereich Pflanzenschutz und Pflanzenschutzmittel
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Verschiedene Anpassungen an die Praxis und das EG-Recht in der Pflanzenschutzverordnung. Aufnahme neuer Datenschutzbestimmungen in der Pflanzenschutzmittelverordnung.
Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 02.2010
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Belastungsgrenzwerte für den Lärm von militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätze
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Neuer Anhang 9 der Lärmschutz-Verordnung.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 09.2009
- Energieverordnung
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Änderungen der kostendeckenden Einspeisevergütung, insbesondere Anpassungen der Mindestanforderungen, evt. der Tarife (Kap. 2a und Anhänge 1.1 bis 1.5).
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 01.2010
- Energiegesetz
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Änderungen der kostendeckenden Einspeisevergütung (Art. 7a, ev. Art. 15b).
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 01.2010
- Verordnung über Landungen und Starts mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung; ALV)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Die Verordnung regelt die Voraussetzungen für Landung und Start von bemannten Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen und Gebirgslandeplätzen unter Berücksichtigung der luftfahrtspezifischen, raumplanerischen und ökologischen Anliegen. Die Verordnung regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der Aussenlandungen.
Eröffnung geplant: 12.2009
Abschluss geplant: 03.2010
- Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Umsetzung der Motion Sommaruga (07.3484)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401). Umsetzung der Motion Sommaruga (07.3484).
Eröffnung geplant: 09.2009
Abschluss geplant: 12.2009
- Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln im öffentlichen Verkehr
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Form: Schriftliches Verfahren
Bundesgarantie zur Senkung der Zinssätze bei Mittelbeschaffungen der Transportunternehmen.
Eröffnung geplant: 10.2009
Abschluss geplant: 02.2010
- Verordnung über die Kennzeichnung von Personenwagen mit der Umweltetikette (Umweltetiketten-Verordnung, UEV)
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Die bisherige Energieetikette für Personenwagen soll ab August 2010 durch eine umfassende Umweltetikette abgelöst werden. Zusätzlich zu den bisherigen Informationen finden sich auf der neuen Etikette Angaben über die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursachte Umweltbelastung.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 10.2009
- Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Anpassung ans internationale Recht
Anhörung
Behörde: Departement
Form: Schriftliches Verfahren
Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401). Anpassung als Folge der Änderung internationalen Rechts (AVMSD, EÜGF) und allgemeinem Revisionsbedarf.
Eröffnung geplant: 07.2009
Abschluss geplant: 09.2009
- Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSVO)
Anhörung
Behörde: Departement
Diese Verordnung regelt den Notallschutz für Ereignisse in schweizerischen Kernanlagen, bei denen eine erhebliche Freisetzung von Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden kann.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 10.2009
- Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil öffentlicher Verkehr
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Der Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil öffentlicher Verkehr legt Ziele, Grundsätze und Prioritäten des Bundes für Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs fest. Er sichert die Koordination der Verkehrsträger bezogenen Massnahmen mit der Raumentwicklung.
Eröffnung geplant: 08.2009
Abschluss geplant: 09.2009
- Raumkonzept Schweiz
Anhörung
Behörde: Amt
Form: Schriftliches Verfahren
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben im Mai 2006 vereinbart, gemeinsam ein «Raumkonzept Schweiz» zu erarbeiten. In diesem Konzept soll eine schweizweit einheitliche Vorstellung als Grundlage für eine koordinierte Raumentwicklungspolitik zwischen allen staatlichen Ebenen erarbeitet werden. Es ist auch Ausdruck des Wunsches und der Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit und nach dem Einbezug einer breiteren Öffentlichkeit. Das Raumkonzept Schweiz soll aufzeigen, welchen Weg unser Land einschlagen muss, wenn wir den nachfolgenden Generationen intakte und gut funktionierende Lebensräume hinterlassen wollen.
Eröffnung geplant: 11.2009
Abschluss geplant: 12.2009