Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Ende 2007 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Entwurf zu Richtlinien über die Mindestanforderungen an das Datenschutzmanagementsystem (Zertifizierung von Organisation und Verfahren)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gemäss Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) erlässt der oder die Beauftragte Richtlinien über die Mindestanforderungen an das Datenschutzmanagementsystem. Er oder sie berücksichtigt dabei internationale Normen und Standards für die Errichtung, den Betrieb, die Überwachung und die Verbesserung von Managementsystemen, insbesondere die Normen ISO 9001:2000 und ISO 27001:2005. Die vorliegenden Richtlinien stützen sich hauptsächlich auf ISO 27001:2005, legen aber das Schwergewicht auf den Datenschutz. Der Anhang zur Richtlinie enthält sodann einen Implementierungsleitfaden, bestehend aus 20 Massnahmen, für die 9 Datenschutz-grundsätze.
  Eröffnung geplant: 10.2007
  Abschluss geplant: 11.2007

Eidgenössisches Departement des Innern

• Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die gemeinsame und einheitliche Steuerung durch Bund und Kantone umfasst gemäss den neuen Verfassungsbestimmungen zur Bildung neu den gesamten Hochschulbereich (ETH, Universitäten, Fachhochschulen). Bund und Kantone verpflichten sich zur Durchführung einer nationalen strategischen Planung auf gesamtschweizerischer Ebene und zur optimalen Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. Die Ausrichtung der Beiträge an die Betriebsaufwendungen erfolgt stärker leistungs- und resultatsorientiert. Bund und Kantone sorgen durch die Festlegung von Grundsätzen zur Qualitätssicherung und die Einrichtung eines unabhängigen Akkreditierungssystems für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 01.2008

• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die beantragte Teilrevision des ETH-Gesetzes gilt zwei Sachverhalten: a) der Übertragung der Grundstücke vom Bund auf die ETH und die Forschungsanstalten sowie b) der Neuordnung des Umganges mit den übertragenen Grundstücken (Liegenschaften, Bauten und Anlagen, Nutzungsrechte).
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 01.2008

• Bundesgesetz über die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das "Epidemiengesetz" (EpG) aus dem Jahr 1970 ist veraltet und soll den veränderten Lebensumständen wie zum Beispiel die erhöhte individuelle Mobilität und ein damit einhergehendes substantiell erhöhtes Ausbreitungspotential von Infektionskrankheiten angepasst werden. Das EpG wird sowohl in inhaltlicher als auch struktureller Hinsicht einer Totalrevision unterzogen.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 12.2007

• Verordnung des EDI über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung regelt für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen die in Art. 12 Abs. 5 der Tabakverordnung (SR 817.06) vorgesehene Kombination der ergänzenden Warnhinweise mit Fotografien und anderen Abbildungen.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Verordnung über das Medizinalberuferegister (Registerverordnung MedBG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Registerverordnung ist eine Ausführungsverordnung des Medizinalberufegesetzes und regelt die Inhalte des öffentlich zugänglichen Medizinalberuferegisters sowie die Rechte und Pflichten der Partner, die für das Einspeisen von Daten in diese Datenbank verantwortlich sind.
  Eröffnung geplant: 12.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

• Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsverordnung MedBG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gestützt auf die Artikel 12 Abs. 3,13 und 60 Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11) erlässt der Bundesrat eine Prüfungsverordnung, welche den Inhalt, das Prüfungsverfahren und die Prüfungsgebühren, Entschädigungen für die Expertinnen und Experten für die ab 2011 neu gestalteten eidgenössischen Prüfungen in den universitären Medizinalberufen festlegt.
  Eröffnung geplant: 12.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

• Nationales Programm Alkohol 2008 – 2012 (NPA)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Nationale Programm Alkohol 2008 - 2012 (NPA) hat zum Ziel, den problematischen Alkoholkonsum und insbesondere das Rauschtrinken bei Jugendlichen zu reduzieren, und so Folgeerkrankungen, Unfälle und Gewalttaten einzudämmen. Es setzt auf eine verstärkte Koordination zwischen den Akteuren der Alkoholpolitik. Es ist uns zusammen mit den weiteren Unterzeichnenden des Programms ein Anliegen, dem Bundesrat das Nationale Programm Alkohol in Kenntnis der Haltung der verschiedenen Interessengruppen vorzulegen.
  Eröffnung geplant: 10.2007
  Abschluss geplant: 

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Strafverfolgung auf Bundesebene liegt gemäss Vernehmlassungsentwurf in Zukunft von der Verfahrenseröffnung bis zur Erhebung und Vertretung der Anklage bei der Bundesanwaltschaft. Dies ist die Folge der neuen Strafprozessordnung, die für den Bund und alle Kantone gilt. Die Bundesanwaltschaft soll der Aufsicht durch den Bundesrat unterstehen, denkbar sind aber auch andere Modelle (wie zum Beispiel das Bundesgericht). Die starke Stellung der Bundesanwaltschaft wird durch die zuständigen kantonalen Zwangsmassnahmengerichte ausgeglichen. Damit wird das lange dauernde zweistufige Verfahren mit Bundesanwaltschaft und Eidgenössischem Untersuchungsrichteramt zu einem einstufigen Verfahren. Dies sieht der Vorentwurf zum Strafbehördenorganisationsgesetz vor, der die Vorgaben der neuen Strafprozessordnung auf Stufe Bund umsetzt. Der Bundesrat hat am Freitag die Vorlage bis am 31. Dezember 2007 in die Vernehmlassung geschickt.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 12.2007

• Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Rahmenbeschluss enthält Regeln über einer Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Bisherige Hindernisse des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollen dadurch abgebaut werden. Dieser Rahmenbeschluss gilt als Weiterentwicklung von Schengen/Dublin und ist nach Inkrafttreten des Schengener Assoziierungsabkommen von der Schweiz zu übernehmen.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 11.2007

• Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfol-gungsbehörde
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Rahmenbeschluss enthält Bestimmungen über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses erfolgt über die Schaffung eines Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und den Behörden der Schengen-Staaten (SIAG).
  Eröffnung geplant: 12.2007
  Abschluss geplant: 03.2008

• Schutz der Herkunftsbezeichnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zweck der Vernehmlassungsvorlage ist es, mehr Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit rund um den Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes zu schaffen. Die Vorlage enthält insbesondere Änderungen des Markenschutzgesetzes, des Wappenschutzgesetzes und des Rotkreuzgesetzes (SR 232.11, SR 232.21 und SR 232.22).
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

• Schaffung gesetzlicher Grundlagen für zwei Verordnungen betreffend Schweizer Staatsangehörige im Ausland (SR 161.5 und 852.1)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zwei zeitlich befristete Verordnungen sollen in dauerhaftes Recht überführt werden. Dazu braucht es eine formelle gesetzliche Grundlage. Es geht um die Unterstützung von vorübergehend im Ausland weilenden Schweizer Staatsangehörigen sowie die Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen.
  Eröffnung geplant: 12.2007
  Abschluss geplant: 03.2008

• Verordnungsrecht zum Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass des Ausführungsrechts im Bereich Hilfsmittel und Waffen, im Bereich Transport von Personen und im Bereich Ausbildung.
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Revisionsentwurf für das Zivildienstgesetz ZDG will das Zulassungsverfahren vereinfachen. Gesuchstellende reichen demnach künftig lediglich eine Deklaration ein, ihre Bereitschaft zu einer längeren Dienstzeit (1.5 oder 1.8 mal länger) als im Militär genügt als Nachweis für ihre Gewissensgründe (Variante "Tatbeweis"; Untervariante mit Faktor 1.5 oder 1.8). Die Variante "Verfahrensvereinfachung" erfordert weiterhin ein ausführliches Gesuch, die Anhörung wird nur in Ausnahmefällen angeordnet.
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Reform der Schweizerischen Hochschullandschaft.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 01.2008

• Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz).
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

• Verordnung über die Steuerleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Gesetz über die Regionalpolitik (RS 901.0) und seinen Artikel 12, der die Bewilligung von Steuererleichterungen regelt, wird am 1. Januar 2008 vollständig in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es notwendig, über eine Vollzugsverordnung zu verfügen. Da es schwierig ist, eine solche Verordnung zu beurteilen, ohne den Perimeter zu kennen, wurde entschieden, eine doppelte Anhörung durchzuführen.
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Um die Gleichwertigkeit unter dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) beizubehalten, ist das geltende Recht zur Sicherheit von Maschinen an die neue europäische Maschinenrichtlinie 2006/42/EG anzupassen. Bisher war dieses Rechtsgebiet in der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV; SR 819.11) integriert. Neu wird es in einer eigenständigen Verordnung geregelt.
  Eröffnung geplant: 10.2007
  Abschluss geplant: 11.2007

• Änderung der Verordnung des EVD vom 4. Juli 2000 über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen notwendig im Zusammenhang mit der Integration der Berufe des Bereichs Gesundheit, Soziales, Kunst (GSK).
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Änderungen der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 / Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle / Verordnung über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Änderung des Tierseuchengesetzes und des Lebensmittelgesetzes (Datenbanken, Gebühren), ferner technische Aktualisierungen
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

• Änderung der Verordnung des EVD vom 2. September 2005 über Studiengänge, Nachdiplomstudien und Titel an Fachhochschulen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen notwendig im Zusammenhang mit der Integration der Berufe des Bereichs Gesundheit, Soziales, Kunst (GSK).
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Änderung der Verordnung über die Gebühren des Staatssekretariates für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Es wird beantragt, die Verordnung über die Gebühren des Staatssekretariates für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk) in den folgenden wesentlichen Punkten zu ändern: Gebührenpflicht für die Behörden und Institutionen der Kantone und Gemeinden. Jahresgebühren für Hersteller von Referenzmatierialien und Anbieter von Eignungsprüfungen.
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Fossil-thermische Kraftwerke. Bewilligungsverfahren. Änderung CO2-Gesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gesetzesentwurf, der den Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken ersetzt. Die Vorlage regelt insbesondere: a. das Bewilligungsverfahren von fossil-thermischen Kraftwerken; b. die volle Kompensationspflicht der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken; c. den Anteil der Kompensation im Inland und Ausland; d. weitere Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen der Bewilligung.
  Eröffnung geplant: 10.2007
  Abschluss geplant: 12.2007

• Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Errichtung eines nationalen Registers ist eine Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Das Register wird aber auch für das nationale Emissionshandelssystem benötigt. Gemäss Artikel 12 Absatz 4 der CO2-Verordnung erlässt das UVEK Vorschriften über die Führung des nationalen Registers. Das UVEK regelt in der Verordnung über das nationale Emissionshandelsregister unter anderem die Eröffnung der Konti im Register und die Einzelheiten der Transaktionen.
  Eröffnung geplant: 07.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

• Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das UVEK schlägt vor, die Möglichkeit einer Befreiung von der Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen VOC (CHF 3.-/kg) um weitere 4 Jahre zu verlängern. Um von der Abgabe befreit zu werden, müssen die Unternehmen ihren Ausstoss gegenüber den Grenzwerten um 50 Prozent reduzieren. VOC sind zusammen mit Stickoxiden Vorläufer¬substanzen für die Bildung von Ozon ("Sommersmog").
  Eröffnung geplant: 08.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Verordnung über den Schutz vor Erschütterungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Konkretisierung des Umweltschutzgesetzes USG bezüglich der Einwirkung "Erschütterungen".
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 12.2007

• Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen an die Gesetzesänderungen gemäss Pa.Iv. Hofmann.
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 01.2008

• Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 sind die zu Nationalstrassen erklärten Strassenverbindungen in einer Liste festgesetzt. Der Sachplan Verkehr, dessen Teil Programm der Bundesrat am 26. April 2006 genehmigt hat, zeigt aufgrund einer Neubeurteilung der Strassenverbindungen von nationalem Interesse ein den künftigen Gegebenheiten angepasstes, erweitertes Nationalstrassennetzes auf. Durch einen Beschluss des Parlaments müssen diese Anpassungen nun rechtsverbindlich festgeschrieben werden.
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

• Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Punktuelle Anpassungen (Mängelbehebung). Die Anpassungen betreffen den Ablauf des Kontrollverfahrens und die Konkretisierung der Export- und Importpolitik.
  Eröffnung geplant: 09.2007
  Abschluss geplant: 11.2007

• Änderungen der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen an die Gesetzesänderungen gemäss Pa.Iv. Hofmann.
  Eröffnung geplant: 11.2007
  Abschluss geplant: 01.2008

• Änderung der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Emissionsbegrenzungen des Dieselrusses bei Baumaschinen. Ev. Tankstellen automatische Funktionssicherung.
  Eröffnung geplant: 10.2007
  Abschluss geplant: 12.2007

• Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt und Erlass einer Verordnung UVEK über die Aufgaben der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) regelt namentlich den Bau und Betrieb von Flugplätzen. Zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Schweiz sowie zur Berücksichtigung verschiedener Anliegen aus der Praxis soll die VIL in den nächsten Jahren etappenweise revidiert werden. Die vorliegende Änderung setzt die wichtigsten, dringendsten und rasch umsetzbaren Anliegen um; damit wird die VIL aktualisiert, bereinigt und dadurch transparenter. Die Verordnung UVEK über die Aufgaben der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters (Flugplatzleiterverordnung) ergänzt die Bestimmungen des 8. Abschnitts in der VIL. Inhaltlich handelt es sich um aktualisierte Detailregelungen aus dem bisher geltenden Pflichtenheft für Flugplatzleiter vom 31. August 2002. Das Pflichtenheft wird mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung der VIL und der Flugplatzleiterverordnung aufgehoben.
  Eröffnung geplant: 08.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Verkehrsregelnverordnung (VRV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufhebung und Vereinfachung der Bewilligungsvefahren betreffend Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte (Art. 78 - 85) und betreffend Sonntags- und Nachfahrverbot (Art. 91 - 93).
  Eröffnung geplant: 12.2007
  Abschluss geplant: 03.2008

• Änderung der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderung der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession vom 25.11.98 (VPK; SR 744.11) aufgrund den Motionen Hess und Amstutz betreffend der Liberalisierung der gewerbsmässigen Personentransporte in Tourismusgebiete.
  Eröffnung geplant: 12.2007
  Abschluss geplant: 02.2008

Stand: 20.11.2007