Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Ende 2006 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die heutige gesetzliche Regelung in Art. 57 Abs. 2 RVOG genügt den Anforderungen an ein schlankes und effizientes Kommissionenwesen nicht mehr. Die neu vorgesehene, schlanke gesetzliche Regelung sieht Bestimmungen über den Zweck, die Voraussetzung zur Bildung oder die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen vor. Verankert werden eine Pflicht zur periodischen Überprüfung der Kommissionen auf ihre Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung sowie eine Offenlegung der Interessenbindungen und der Entschädigungen. Die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen sollen dadurch zu einer dauernden Straffung des Kommissionenwesens und zu vermehrter Transparenz führen.
  Eröffnung geplant: 11.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

Eidgenössisches Departement des Innern

• Strukturreform in der beruflichen Vorsorge / Massnahmen für ältere Arbeitnehmende
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG): Stärkung der Aufsicht und Oberaufsicht durch Kantonalisierung und Regionalisierung der direkten Aufsicht; Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission, die vom Bundesrat administrativ und finanziell unabhängig ist, mit einem unabhängigen, administrativ dem BSV angegliederten Sekretariat; Massnahmen um das Verbleiben von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt zu begünstigen.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das geltende Bundesgesetz vom 20. März 1981 soll an die Erfordernisse einer modernen Sozialversicherung angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

• Ratifikation der UNESCO-Konvention über die kulturelle Vielfalt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ratifikation des von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2005 verabschiedeten "Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen". Das Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eigenständige Kulturpolitik.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Ratifikation der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das von der UNESCO-Generalkonferenz am 17. Oktober 2003 verabschiedete "Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes" soll von der Schweiz ratifiziert werden. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die notwendigen Massnahmen zum Schutz ihres immateriellen Kulturerbes zu treffen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene zu fördern.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Zweite Anhörung: Änderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29. Mai 1996 (Betäubungsmittelverordnung, BetmV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Durch die Assoziierung der Schweiz an Schengen entsteht ein punktueller Umsetzungsbedarf im Betäubungsmittelbereich für den Aspekt „Bescheinigung für kranke Reisende“: ärztlich verschriebene Betäubungsmittel im Reiseverkehr im Schengener Raum dürfen mit einer entsprechenden Bescheinigung aus- und eingeführt werden. Im Anschluss an die gesetzlichen Anpassungen im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (BBl 2004 7149) müssen nun die Einzelheiten in der Betäubungsmittelverordnung geregelt werden.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Teilrevision von vier Verordnungen des Chemikalienrechts (Chemikalienverordnung, Biozidprodukteverordnung, Verordnung über die Gute Laborpraxis und Chemikaliengebührenverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 1. August 2005 ist das neue Chemikalienrecht in Kraft getreten. Eine erste Revision auf Verordnungsstufe ist erforderlich, um einerseits die Fortschreibung des europäischen Rechts zu gewährleisten und andererseits, um Anpassungen und Korrekturen anzubringen, die aufgrund der Erfahrungen der ersten Monate nach dem Inkrafttreten gemacht wurden.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 09.2006

• Teilrevision der Strahlenschutzverordnung, der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung und der Dosimetrieverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die geltenden Verordnungen über den Strahlenschutz (SR 814.501), die Ausbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz (SR 814.501.261) und Personendosimetrie (SR 814.501.43) werden revidiert. Die Revision betrifft Themen aus den Aufsichtbereichen des BAG, der HSK und der Suva. Personenfreizügigkeit und geltende Regelungen der EU werden mitberücksichtigt. Gleichzeitig werden obsolete Departementserlasse aufgehoben.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 11.2006

• Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderungen im Bereich Rechnungsstellung, Tarifgestaltung, Medikamente und Prämien (Prämienbezahlung und Folgen des Zahlungsverzugs).
  Eröffnung geplant: 08.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Diese neue Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen für die nach Artikel 42a KVG vorgesehene Versichertenkarte.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Teilrevision des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) / 1. Etappe; Spitalpräparate
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Bei der Versorgung der Spitäler mit wichtigen Arzneimitteln bestehen derzeit gewisse Lücken. Eine Ursache sind die Bestimmungen des Heilmittelgesetzes, die nur teilweise den Bedürfnissen des Spitalsektors nach einer gesicherten Versorgung entsprechen. Die massgeblichen Bestimmungen sollen so angepasst bzw. ergänzt werden, dass die Versorgung der Spitalpatientinnen und Spitalpatienten mit Arzneimitteln deutlich vereinfacht wird.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 12.2006

• Verordnung über Diplome, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen; Verordnung des EDI über die anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Medizinalberufegesetz (MedBG) wurde mit der Schlussabstimmung vom 23. Juni 2006 gutgeheissen und tritt (mit Ausnahme des Teils zum Register, Artikel 51 ff. MedBG) voraussichtlich auf den 1. September 2007 in Kraft. Insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung der eidgenössischen Diplome und der Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel, sowie im Zusammenhang mit der Weiterbildung und der Akkreditierung der Weiterbildungsgänge musste eine entsprechende Verordnung erarbeitet werden, welche gleichzeitig mit dem MedBG in Kraft gesetzt werden soll.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

• Verordnung des EDI über die anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In dieser EDI-Verordnung geht es um eine Liste der anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die heutigen gesetzlichen präventiven Möglichkeiten sind für die Bewältigung der aktuellen Gefahrenlage nicht mehr genügend. Deshalb soll nun einerseits schwergewichtig die Informationsbeschaffung verbessert werden. Anderseits soll die gesetzliche Grundlage für ein Tätigkeitsverbot geschaffen und gleichzeitig mit gezielten Massnahmen punktueller Natur die ausgewiesenen Lücken geschlossen werden.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommen vom 19.10.1996 bzw. 13.1.2000 sind zu ratifizieren und umzusetzen. Kindesrückführungsverfahren im Rahmen des Haager Kindesentführungsübereinkommens vom 25.10.1980 und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens vom 20.5.1980 sind kindeswohlgerechter umzusetzen.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Einführung biometrischer Ausweise; Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich Ausweis- und Ausländerrecht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Genehmigung der Schengen-Weiterentwicklung im Bereich biometrische Ausweise. Umsetzung in der Schweiz durch Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Herstellung biometrischer Pässe und Reiseausweise für Ausländer. Hierzu ist das geltende Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 und das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer anzupassen.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 01.2007

• Patentanwaltsgesetz (PAG); Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Bundespatentgerichtsgesetz; PatGG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nach dem Entwurf zu einem Patentanwaltsgesetz ist das Führen bestimmter Berufsbezeichnungen nur Personen mit nachgewiesener Berufsqualifikation gestattet. Damit kann die fachliche Befähigung sichergestellt und Transparenz beim Dienstleistungsangebot geschaffen werden. Der Entwurf zu einem Bundespatentgerichtsgesetz sieht die Schaffung eines nationalen Spezialgerichts vor, das bei Streitigkeiten in Patentsachen allein zuständig ist. Es gewährleistet als Vorinstanz des Bundesgerichts das erforderliche Fachwissen und einen effektiven Rechtsschutz für Erfindungen.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien-Herzegowina über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Dieses bilaterale Polizeikooperationsabkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Polizeibehörden im Bereich des Informationsaustauschs, der Koordination operativer Einsätze, der Einsetzung gemeinsamer Arbeitsgruppen sowie der Aus- und Weiterbildung unter Wahrung eines hohen datenschutzrechtlichen Standards.
  Eröffnung geplant: 10.2006
  Abschluss geplant: 01.2007

• Patentanwaltsberuf
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Es soll eine ausreichende fachliche Qualifikation der in der Schweiz tätigen Patentanwälte sichergestellt werden.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Bundespatentgericht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Für den Rechtsschutz in Patentrechtsstreitigkeiten soll ein nationales Spezialgericht erster Instanz für Verletzungs- und Rechtsgültigkeitsfragen mit Bezug auf Patente geschaffen werden, welches die heute zuständigen kantonalen Gerichte ablöst.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Änderung der Asylverordnungen 1 - 3 zum AsylG (AsylV 1-3; SR 142.311, SR 142.312; SR 142.314)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung an die Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, sofern diese am 24 September 2006 vom Volk angenommen wird
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Revision 09 der Militärgesetzgebung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung eines Ausbildungsobligatoriums im Ausland für Milizangehörige und eines Obligatoriums für Auslandeinsätze beim Militärpersonal. Verwesentlichung des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens bei Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst. Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Schaffung neuer formellgesetzlicher Grundlagen im Bereich des Datenschutzes. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die gewerbliche Tätigkeit der Verwaltungseinheiten des VBS.
  Eröffnung geplant: 08.2006
  Abschluss geplant: 12.2006

Eidgenössisches Finanzdepartement

• NFA - Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 1. Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) beinhaltet der Schlussbericht die Dotierung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs (Entwurf Bundesbeschluss zur Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs, Entwurf Bundesbeschluss zur Festlegung des Härteausgleichs), die Festlegung der Höhe der Bundesbeiträge an die AHV und IV, die Festlegung der nicht werkgebundenen Anteile der Kantone am Ertrag der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die Übergangsbestimmungen im IVG zur Regelung der beim Übergang zur NFA noch ausstehenden nachschüssigen Beiträge der IV an Behinderteninstitutionen (Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Mantelerlass).
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• NFA - Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: 2. Entwurf der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das neue Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG, SR 613.2) delegiert eine Vielzahl von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat, u.a. die jährliche Anpassung der Mittel für den Ressourcen- und Lastenausgleich, die Verteilung der Mittel auf die ressourcenschwachen Kantone, die Kriterien für die Verteilung der Mittel aus dem Lastenausgleich an die Kantone und die Verteilung der Mittel im Rahmen des Härteausgleichs.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Steuerstruktur aller anderen Tabakfabrikate als Zigaretten (Zigarren, Zigarillos, Schnitttabak) wird EG-kompatibel ausgestaltet und ihre Steuerbelastung leicht erhöht. Die Steuerbelastung von Feinschnitttabak wird markant heraufgesetzt und dafür auf die Besteuerung von Zigarettenpapier verzichtet. Ausserdem werden die Einführung von zugelassenen Steuerlagern beantragt, die Voraussetzungen zur Rückerstattung der Tabaksteuer für im Inland hergestellte und eingeführte Tabakfabrikate vereinheitlicht, die Möglichkeit des Erlasses der Tabaksteuer geschaffen und die Festlegung von Mindestverkaufspreisen für Zigaretten zur Diskussion gestellt.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 12.2006

• Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Grundlage für die Erhebung der Nationalstrassenabgabe bildet Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV). Diese Bestimmung wurde im Gegensatz zur alten BV bewusst weniger detailliert formuliert. Details sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf kommt diesem Anliegen nach und ersetzt die Übergangsbestimmungen in der BV sowie die Nationalstrassenabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 1994. Er regelt beispielsweise das Erhebungssystem (Vignette) oder die Abgabenhöhe, die unveränderte 40 Franken beträgt. Damit übernimmt das Nationalstrassenabgabegesetz mehrheitlich die heutigen Bestimmungen. Um verstärkt auftretenden Missbräuchen entgegenzutreten, wird der Bussenbetrag bei einer Widerhandlung auf 200 Franken verdoppelt.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 01.2007

• Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat will klären, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder neu getrennt besteuert werden sollen. Ein solcher Systementscheid drängt sich wegen gegensätzlicher parlamentarischer Vorstösse auf. Gleichzeitig will der Bundesrat mit dem Systementscheid der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung tragen. Er schickt darum vier Modelle in die Vernehmlassung. Diese erfüllen weitestgehend die Vorgaben des Bundesgerichtes bezüglich Belastung der verschiedenen Kategorien von Steuerzahlenden durch die direkte Bundessteuer. Nach der Vernehmlassung sollen dem Parlament die notwendigen Grundlagen unterbreitet werden, damit es einen Grundsatzentscheid über die Besteuerungsform für Ehepaare treffen kann. Eine Systemänderung kann sich positiv auf den Arbeitsmarkt und dadurch auf das Wirtschaftswachstum auswirken.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 06.2007

• Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Finanzielle Dotierung der Ausgleichsgefässe (2 Bundesbeschlüsse).
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Reform der Mehrwertsteuer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zwei Reformschritte: a)Entweder Totalrevision (mit radikalen Reformen wie u.a. Einführung des Einheitssatzes) b)oder Teilrevisionen des MWSTG.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung, KAV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Das KAG verfolgt folgende Ziele: 1. Wiederherstellung der EU-Kompatibilität im Fondsbereich; 2. Ausbau der Fondsgesetzgebung zu einer umfassenden Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen; 3. Attraktivitätssteigerung sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Fondsplatzes.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die vorliegenden Änderungen stehen im Zusammenhang mit der parallel laufenden Anpassung des Schwerverkehrsabgabegesetzes. Die Verordnungsänderungen dienen vornehmlich dazu, Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren, die durch das Verhalten zahlungsunwilliger inländischer Transportunternehmen entstehen.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat schlägt vor, die Institutionen des Bundes, welche mit gesetzlichen Kommunikationsaufträgen im Ausland tätig sind, in einer einzigen und bereichsübergreifenden Organisation zu bündeln. Zu diesem Zweck sollen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland in eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Mit der Schweizerischen Landeswerbung wird eine Organisation geschaffen, welche über die notwendige Grösse und genügend Mittel verfügt, um die Vorzüge der Schweiz im Ausland gezielt bekannt zu machen.
  Eröffnung geplant: 08.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dieser Revision soll das bestehende Instrumentarium zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch ein zusätzliches Instrument, das Cassis-de-Dijon-Prinzip, ergänzt werden. Im Rahmen der THG-Revision werden auch die im schweizerischen Produkterecht zur Zeit bestehenden Abweichungen vom in der EG geltenden Recht überprüft und im Dokument mit dem Titel „Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht“ zur Diskussion gestellt.
  Eröffnung geplant: 11.2006
  Abschluss geplant: 03.2007

• Fachhochschulakkreditierungsvereinbarung, Fachhochschulakkreditierungsagenturenverordnung, Fachhochschulakkreditierungsrichtlinien und Teilrevision Fachhochschulverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Gesetzgeber sieht in Art. 17a FHSG vor, dass das EVD Richtlinien zur Akkreditierung erlässt und mit den Kantonen vereinbaren kann, die Prüfung der Akkreditierungsgesuche an Dritte zu delegieren. In einer separaten Akkreditierungsverordnung des EVD werden die Anerkennungsvoraussetzungen für externe Akkreditierungsagenturen sowie deren Rechte und Pflichten geregelt. Dies verlangt eine Teilrevision der Fachhochschulverordnung um eine Subdelegationsnorm (Art. 25a FHSV), die das EVD ermächtigt, Vorschriften im Bereich der Anerkennung von Akkreditierungsagenturen zu erlassen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) hat die vorliegenden Entwürfe der Rechtserlasse zur Akkreditierung gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ausgearbeitet. Auf deren Grundlage sollen Bund und Träger qualitativ hochstehende Ausbildungsinstitutionen und Studienangebote hoheitlich anerkennen und ausgewiesene kompetente Dritte (externe Agenturen) mit der Aufgabe der Gesuchsprüfung beauftragen können. Mit der Akkreditierung werden zudem die Grundlagen für die Diplomanerkennung durch das zuständige Departement geschaffen.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Änderung der Tierseuchenverordnung: Bovine-Virus-Diarrhoe und Blauzungenkrankheit
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorliegenden Revision der Tierseuchenverordnung soll die Grundlage für die Ausrottung der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD) geschaffen werden. Die BVD ist eine der wirtschaftlich bedeutsamsten Krankheiten der Schweizer Rinderbestände. Es wird ein Bekämpfungskonzept vorgeschlagen, das eine Ausrottung der Krankheit in wenigen Jahren verspricht. Die Blauzungenkrankheit (Bluetongue) ist eine hochansteckende Tierseuche, die bis anhin nur in südlichen Regionen vorgekommen ist, in letzter Zeit jedoch eine Ausbreitungstendenz nach Norden zeigt. Es gilt daher, die bisher allgemein abgefassten Bekämpfungsmassnahmen zu dieser Krankheit den aktuellen Erkenntnissen und Gegebenheiten anzupassen. Im Zuge der Deregulierung soll das zweistufige Genehmigungsverfahren für Schlachtanlagen, für Besamungsstationen und Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte vereinfacht werden, indem auf die Plangenehmigung verzichtet wird.
  Eröffnung geplant: 11.2006
  Abschluss geplant: 01.2007

• Vereinbarung über die Übertragung der Prüfung der Akkreditierung oder der Akkreditierung einzelner Studiengänge auf Dritte
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Departement ist zuständig für die Akkreditierung. Es kann gestützt auf Art. 17a Abs. 3 FHSG mit den Kantonen die Rahmenbedingungen festlegen, die es erlauben, die Prüfung der Akkreditierung oder die Akkreditierung einzelner Studiengänge in begründeten Fällen auf Dritte zu übertragen.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Verordnung vom 30. November 1998 über die Berufsmaturität / Totalrevision
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen notwendig im Zusammenhang mit dem neuen Berufsbildungsgesetz.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

• 04.476 Parlamentarische Initiative. Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen
  Vernehmlassung
  Behörde: Parlament   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Arbeitsgesetzes soll der Schutz der Arbeitnehmenden vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz gesetzlich verankert werden.
  Eröffnung geplant: 10.2006
  Abschluss geplant: 01.2007

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Entwurf einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wird die Grundlage geschaffen, Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt zu verwenden.
  Eröffnung geplant: 08.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Verordnung über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Artikel 5 der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) beauftragt das UVEK, eine Verordnung über die Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und Baumaschinen zu erlassen. Mit der obengenannten Verordnung kommt das UVEK diesem Auftrag nach.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 11.2006

• Aktionsplan gegen Feinstaub - Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub: Verschärfte Grenzwertanforderungen bei Holz- und Kohlefeuerungen sowie weitere Anpassungen in diesem Kontext.
  Eröffnung geplant: 08.2006
  Abschluss geplant: 01.2007

• Lärmsanierung der Eisenbahnen: Emissionsplan
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Emissionplan ist eine Prognose für den im Jahr 2015 zu erwartenden Verkehr auf dem bestehenden Streckennetz der sanierungspflichtigen Bahnen. Er bildet die Basis für die Berechnung der Massnahmen im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen. Ein erster Teil des Emissionsplans wurde durch den Bundesrat bereits genehmigt. Beim hier zu beurteilenden 2. Teil handelt es sich um die noch verbleibenden Streckenabschnitte.
  Eröffnung geplant: 07.2006
  Abschluss geplant: 11.2006

• Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RSD)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Revision dieser Verordnung beinhaltet folgende Elemente: Korrektur von nicht mehr aktuellen Verweisen der Verordnung; Streichung eines nicht mehr notwendigen Artikels; Redaktionelle Anpassungen; Neuformulierung eines Artikels, der Ausnahmen von RSD ermöglicht; Teilweise Harmonisierung mit SDR.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

• Sachplan Geologische Tiefenlager - Konzeptteil
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Sachplan bezeichnet die Kriterien und Anforderungen für die Auswahl von Standortregionen und Standorten und letztlich die Standorte. Im Konzeptteil wird das Verfahren für die Standortauswahl festgelegt.
  Eröffnung geplant: 12.2006
  Abschluss geplant: 02.2007

• Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Inhalte und Anforderungen der Herkunftsnachweise (Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität gemäss Art. 1d EnV) sowie die Verfahren für die Erfassung, Ausstellung, Überwachung der Weitergabe und Löschung der Herkunftsnachweise (Prüfverfahren gemäss Art. 1e EnV) sollen festgelegt und konkretisiert werden.
  Eröffnung geplant: 09.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

• Verordnung des UVEK über Herkunftsnachweise
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelt den Inhalt des Herkunftnachweises sowie das Prüfverfahren der Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen.
  Eröffnung geplant: 08.2006
  Abschluss geplant: 10.2006

Stand: 20.11.2007