Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Ende 2005 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Gesetzesentwurf hat den Zweck, die verschiedenen bestehenden Rechtsgrundlagen im Bereich der Gaststaatpolitik zusammenzufassen und die Beschlüsse, die bis jetzt direkt auf Grund der verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundesrats gefällt wurden, auf eine formelle Rechtsgrundlage zu stellen. Er definiert die potenziellen Begünstigten (internationale Organisationen, ausländische Vertretungen) und die Voraussetzungen für die Erteilung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie von finanziellen Beiträgen in dem vom Völkerrecht bestimmten Rahmen.
  Eröffnung geplant: 01.12.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2006

Eidgenössisches Departement des Innern

• Vernehmlassung zur Volkszählung 2010: aktuelle Entscheide des Bundesrates / Fragen zum Informationsauftrag
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 10. Juni 2005 hat sich der Bundesrat für eine Neukonzeption der Volkszählung ausgesprochen. Gleichzeitig hat er das Eidgenössische Department des Innern (EDI) beauftragt, bei den Kantonen eine Vernehmlassung zum Informationsauftrag und zur Finanzierung der nächsten Volkszählung durchzuführen. Per Ende September konnte diese Vernehmlassung abgeschlossen werden. Das EDI möchte nun die Konsultation der politischen Parteien und anderen Organisationen und interessierten Institutionen eröffnen. Die Resultate dieser Konsultationen werden in einem gemeinsamen Bericht, welchen das EDI Ende 2006 dem Bundesrat übergeben wird, zusammengefasst.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.11.2005

• Internationale Gesundheitsvorschriften (Revision des Internationalen Sanitätsreglements)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die ersten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden 1951 unter dem Namen „Internationales Sanitätsreglement (ISR)“ von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedet und sind seither dreimal revidiert worden. Die z.Z. noch geltenden Vorschriften sind ein technisches Reglement zur Kontrolle und Eindämmung von Pest, Cholera und Gelbfieber. Durch eine Totalrevision entstanden daraus die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auf alle Ereignisse anwendbar sind, die eine akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den internationalen Waren- und Personenverkehr unnötig zu behindern. In der Vernehmlassung werden die möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der IGV zur Diskussion gestellt.
  Eröffnung geplant: 01.12.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

• Volkszählung 2010
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 vorgesehen. Voraussetzung für die Registerzählung ist die Harmonisierung kantonaler und kommunaler Einwohnerregister. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch mit Fragen zur Umsetzung der Registerharmonisierung und zu den Themen, die in den Stichprobenerhebungen behandelt werden sollen.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.11.2005

• Ausführungserlasse zum Transplantationsgesetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Inkraftsetzung des Transplantationsgesetzes erfordert auch den Erlass verschiedener Verordnungen (u.a. betreffend Todesfeststellung, Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei lebenden Personen, Umgang mit Organen, Geweben oder Zellen, Allokation, Xenotransplantation).
  Eröffnung geplant: 01.11.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Vordergrund dieser Vorlage steht die Einführung eines Tatbestands der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine ausdrückliche Nennung der schwersten Kriegsverbrechen im Strafgesetz. Im Weitern soll die Zuständigkeit zur Strafverfolgung neu geregelt werden (Zivil- und/oder Militärjustiz sowie Bund und/oder Kantone). Weiter sollen Anpassungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vorgenommen werden (u.a. Geltungsbereich des Strafgesetzes bei Auslandtaten).
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen (Anti-Folter-Konvention)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnete Fakultativprotokoll will insbesondere durch Besuche und Kontrollen internationaler und nationaler Gremien in Gefängnissen und Anstalten den Schutz vor Folter verstärken. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem UN-Unterausschuss unbeschränkten Zugang zu allen Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, sowohl zu bedeutsamen Informationen zu gewähren. Das Fakultativprotokoll sieht ferner die Schaffung nationaler Kommissionen vor, welche die gleichen Befugnisse wie der Unterausschuss haben. Der Bundesrat schlägt vor, eine nationale Kommission zu Verhütung der Folter einzusetzen.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller). Änderung des Raumplanungsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse auslösen. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, die namentlich in Tourismusgebieten auftreten könnten, sieht der Bundesrat flankierende raumplanerische Massnahmen vor.
  Eröffnung geplant: 01.11.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

• Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage sieht eine umfangreiche Revision des Obligationenrechts im Bereich des Aktien- und Rechnungslegungsrechts vor und verfolgt vier Hauptziele: Verbesserung der Corporate Governance; Neuregelung der Kapitalstrukturen; Aktualisierung der Regelung der Generalversammlung und Neuregelung der Rechnungslegung.
  Eröffnung geplant: 01.12.2005
  Abschluss geplant: 01.05.2006

• Bericht und Vorentwurf über die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufhebung der Beschränkungen für den Grundstückerwerb durch Ausländer mit gleichzeitiger Inkraftsetzung raumplanerischer Massnahmen betreffend den Bau von Ferienwohnungen. Zu diesen Massnahmen wird gleichzeitig ein separates Vernehmlassungsverfahren durch das UVEK durchgeführt.
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Totalrevision der Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (VESBKBGW)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung an die Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundring).
  Eröffnung geplant: 01.11.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

• Teilrevision des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz; SBG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision der Verfahrensvorschriften.
  Eröffnung geplant: 01.11.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

• Bundesgesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umfassende Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).
  Eröffnung geplant: 01.10.2005
  Abschluss geplant: 01.01.2006

• Totalrevision der Eichstellenverordnung (SR 941.293)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision der Eichstellenverordnung (SR 941.293). Anpassung der Verordnung an die Neuerungen im gesetzlichen Messwesen.
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Totalrevision von sieben messmittelspezifischen Verordnungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Totalrevision von sieben messmittelspezifischen Verordnungen – Längenmessmittel-Verordnung SR 941.201 – Verordnung des EJPD über Raummasse SR 941.211 – Verordnung über Messapparate für Flüssigkeiten ausser Wasser SR 941.212 – Verordnung über selbsttätige Waagen SR 941.221.1 – Gasmengenmessgeräte-Verordnung SR. 941.241 – Verordnung über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren (VAMV) SR 941.242 – Verordnung über Messapparate für elektrische Energie und Leistung SR 941.251) Anpassung dieser Verordnungen an die Einführung des Neuen und Globalen Konzepts im Messwesen.
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.11.2005

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die im Bundesgesetz über die direkte Bundesteuer bestehende Ungleichbehandlung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber gleich situierten Zweiverdiener-Konkubinatspaaren soll abgebaut werden. Der Bundesrat fasst hierzu eine Neugestaltung des Zweiverdienerabzugs ins Auge. Konkret wird vorgeschlagen, 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdiensts bis zu einem Maximum von 55’000 Franken zum Abzug zuzulassen. Die zu erwartenden Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken (Basis: Finanzplanjahr 2009) sollen sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig finanziert werden.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderung umfasst die Übertragung der Zuständigkeit bei sämtlichen Widerhandlungen von den Kantonen auf die Eidg. Zollverwaltung, um ein einheitliches und verwaltungsökonomisches Verfahren zu garantieren. Überdies soll mit der Einführung eines Einspracheverfahrens das Veranlagungsverfahren gestrafft und die Erhebung der Abgaben verbessert werden.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

• Revision des MWSTG
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Entlastungen und Vereinfachungen bei der MWST.
  Eröffnung geplant: 01.12.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2006

• Basel II – Umsetzung in der Schweiz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Standards „International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards – A Revised Framework“ (Juni 2004) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht in der Schweiz.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Anhörung zur Ausserkurssetzung der Ein- und Fünfrappenstücke
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung 2006-2008 plant der Bundesrat die Ein- und Fünfrappenstücke ausser Kurs zu setzen. Die Gründe dafür sind die hohen Herstellkosten, die den Nennwert der Münzen zum Teil massiv übersteigen, sowie die geringe beziehungsweise fehlende Bedeutung im täglichen Zahlungsverkehr.
  Eröffnung geplant: 01.10.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vernehmlassungsunterlage ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Nahrungsmittelwirtschaft zu verbessern. Parallel sollen die Zahlungsrahmen 2008 bis 2011 für die Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass der Strukturanpassungsprozess möglichst sozialverträglich abläuft.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Ausführungsbestimmungen zu den verstärkten flankierenden Massnahmen zur erweiterten Personenfreizügigkeit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Die bereits 1999 vom Parlament verabschiedeten flankierenden Massnamen zur Personenfreizügigkeit werden im Rahmen der jetzigen Revision bezüglich ihrer Umsetzung verstärkt und präzisiert. Die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe betreffen die Ausführungsbestimmungen des Entsendegesetzes, des Arbeitsvermittlungsgesetzes und des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
  Eröffnung geplant: 01.11.2005
  Abschluss geplant: 01.02.2006

• Änderung des Obligationenrechts (Miete)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesänderung betrifft die Regelung der Mietzinsgestaltung, die geltenden Kündigungsbestimmungen bleiben unangetastet. Vorgeschlagen wird ein duales System, bei dem die Vertragsparteien zwischen dem Indexmodell und dem Modell der Kostenmiete wählen können. Beim „Indexmodell“ werden die Mietzinsen von den Hypothekarzinsen entkoppelt, und Mietzinserhöhungen dürfen gemäss der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vorgenommen werden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Anpassungen einmal jährlich im Ausmass von 80% der Teuerung bei Wohnungen und von 100% bei Geschäftsräumen möglich sein sollen. Das andere Modell orientiert sich an der heute geltenden, aber in verschiedener Hinsicht optimierten „Kostenmiete“: Mietzinsanpassungen sollen gemäss der Kostenentwicklung erfolgen können, wobei bezüglich Hypothekarzinsen der durch die Schweizerische Nationalbank ermittelte Durchschnittssatz massgebend ist. Das zwischen den Parteien vereinbarte Mietzinsmodell soll für die ganze Dauer des Mietverhältnisses gelten. Liegt keine Vereinbarung zwischen den Parteien vor, gilt das Indexmodell.
  Eröffnung geplant: 01.12.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2006

• Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Plangenehmigungsverfahren / Unterstellungsverfahren. Kompetenzzuweisung vom Bund an die Kantone.
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.11.2005

• Verordnung über Koexistenzmassnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie beim Umgang mit daraus gewonnenem Erntegut (Koexistenzverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 hat das Parlament die Anforderungen für die Zulassung und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen definiert. Die Verfahren für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen als Lebens- und Futtermittel sowie für den Anbau sind bereits geregelt. Zur Gewährleistung des Schutzes der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen bei gleichzeitigem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird die Koexistenzverordnung vorgeschlagen.
  Eröffnung geplant: 01.10.2005
  Abschluss geplant: 01.01.2006

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) ist die Aufsichtsbehörde des Bundes auf dem Gebiet der Kernenergie. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die HSK unter der Bezeichnung "Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat" in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden.
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.11.2005

• Verordnungen im Bereich Kernanlagen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  - Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Personensicherheitsprüfungen von Angestellten von Kernanlagen und Drittpersonen, die Zugang zu vertraulichen oder geheimen Informationen über Kernanlagen oder Kernmaterialien haben. - Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung des Personals von Kernanlagen, das für die nukleare Sicherheit von Bedeutung ist. - Verordnung über die Betriebswachen der Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Betriebswachen der Kernanlagen. - Verordnung über sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen in Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Planung, Herstellung, Montage, Inbetriebsetzung und Betrieb von sicherheitsklassierten Druckgeräten.
  Eröffnung geplant: 01.08.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Anhörung zur Revision von Verordnungsbestimmungen im Bereich des Strassenverkehrs (VVV, MOFIS-Vo, VZV, ADMAS-Vo, FABER-Vo, TGV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Einführung des elektronischen Versicherungsnachweises (eVn), Einführung einer einheitlichen Verweilfrist von zehn Jahren für administrative Massnahmen, Anpassung der Typengenehmigungsverordnung.
  Eröffnung geplant: 01.09.2005
  Abschluss geplant: 01.12.2005

• Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV, 814.911)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten, pathogenen und gebietsfremden Organismen in der Umwelt, namentlich Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche und das Inverkehrbringen.
  Eröffnung geplant: 01.12.2005
  Abschluss geplant: 01.01.2006

Stand: 12.07.2006