Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Ende 2004 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Volksrechtsrevision führt die neue Form der allgemeinen Volksinitiative ein. Auf dem Initiativweg können neu auch Änderungen der Bundesgesetzgebung angeregt werden; die Bundesversammlung bestimmt die Erlassstufe für die Umsetzung selbst und arbeitet Vorlagen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe aus. Die Bundesverfassung verbietet, dass Uneinigkeit der Räte sich negativ auf das Initiativrecht auswirken darf (Art. 156 Abs. 3 BV). Diese Anliegen sind durch Gesetzesänderungen (BPR, ParlG, OG) praktikabel umzusetzen. Aufgrund gewisser Vorkommnisse der letzten Jahre in den Kantonen sollen im Rahmen dieser Revision in einer zweiten Vorlage (Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte) Vereinfachungen in Bezug auf Nationalratswahlen zur Diskussion gestellt werden. Einige Normvorschläge versuchen Anregungen aus den Kantonen aufzunehmen, die im Anschluss an Ereignisse aus jüngster Zeit bei Volksabstimmungen und Nationalratswahlen entstanden sind.
  Eröffnung geplant: 01.11.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Am 9. Februar 2003 hat das Volk der Einführung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt. Damit können 100'000 Schweizerinnen und Schweizer anregen, dass neben der Verfassung auch Gesetze geändert oder aufgehoben werden. Das Parlament hat danach die Aufgabe, die Vorschläge sachgerecht auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe umzusetzen.
  Eröffnung geplant: 01.08.2004
  Abschluss geplant: 01.12.2004

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Bilaterale Abkommen II zwischen der Schweiz und der EU
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Botschaft(en)an das Parlament zur Ratifikation der neuen bilateralen Abkommen mit der EU.
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

Eidgenössisches Departement des Innern

• Sanierung der IV: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ziel der drei Vorlagen ist es, Kosten einzudämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abzubauen.
  Eröffnung geplant: 01.10.2004
  Abschluss geplant: 01.12.2004

• Vorentwurf des Berichtes des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teil I: Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker: Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung. Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende.
  Eröffnung geplant: 01.10.2004
  Abschluss geplant: 01.12.2004

• Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Änderungen im Bereich der Versicherungspflicht und Kostenbeteiligung der KurzaufenthalterInnen, der Zulassungsvoraussetzungen für Leistungserbringer (Weiterbildung der Ärzte und Ärztinnen und Anpassungen an das Berufsbildungsgesetz) sowie weitere verfahrensrechtliche und technische Anpassungen insbesondere im Bereich des Risikoausgleichs.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 betreffend die Umsetzung von Art. 123a BV über die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter (Verwahrungsinitiative)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der neue Artikel 123a der Bundesverfassung wurde von Volk und Ständen am 8. Februar 2004 mit der Zustimmung zur Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ gutgeheissen. Die lebenslange Verwahrung dieser Kategorie von Straftätern darf nur noch eingeschränkt überprüft werden. Die von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, das im Sinne der Initiative einen Überprüfungsautomatismus ausschliesst, aber gleichzeitig der EMRK Rechnung trägt.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.12.2004

• Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Durch die Revision des Urheberrechtsgesetzes soll das kreative Schaffen gefördert und der rechtliche Rahmen für den elektronischen Handel mit Werken der Literatur und Kunst verbessert werden.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.01.2005

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Angesichts der wachsenden Bedeutung des Trust-Geschäfts soll die Schweiz das Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine entsprechende Vorlage bis am 31. Januar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage des EJPD sieht zudem eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vor, das noch keine Spezialbestimmungen zum Trust enthält. Dem IPRG sollen Vorschriften zur Zuständigkeit und zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen sowie einige Ergänzungen zur privatrechtlichen Publizität hinzugefügt werden. Gleichzeitig soll das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) angepasst werden, um der im Trustrecht vorgesehenen Trennung von Trust- und trustee-Vermögen Rechnung zu tragen.
  Eröffnung geplant: 01.10.2004
  Abschluss geplant: 01.01.2005

• Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen auch im Inland beim zwangsweisen Transport von Personen im Auftrag von Bundesbehörden gelten.
  Eröffnung geplant: 01.11.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Bericht und Vorentwürfe über die Änderung des StGB und des MStG betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen (Netzwerkkriminalität)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat beabsichtigt, mit der vorliegenden StGB/MStG-Revision die gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider zu präzisieren (Vorentwurf A) und mit besseren Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auch eine effizientere Strafverfolgung von in Netzwerken begangenen Delikten zu ermöglichen (Vorentwurf B).
  Eröffnung geplant: 01.12.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Massnahmen zur Sicherstellung des langfristigen Guten Funktionierens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (insbesondere neuer Filtermechanismus’ für offensichtlich unbegründete Beschwerden, ein vereinfachtes Verfahren für offensichtlich begründete Beschwerden Verfahren; neues Zulässigkeitskriterium für Fälle, in denen der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat).
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Bundesbeschluss zu drei Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts. Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente.
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Umsetzung der EU-Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen in das PatG; Ratifikation des Patent Law Treaty (PLT), des revidierten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und des Zusatzprotokolls EPÜ betr. Kostensenkung sowie damit zusammenhängende Änderungen des nationalen Patentrechts; Anpassungen im Zusammenhang mit Änderungen des Patentzusammenarbeitsvertrages (PCT); Angleichungen an das neue Designgesetz.
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

• Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Teilrevision hat die Ratifikation der neuen Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) betreffend das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zum Ziel. Der Urheberrechtsschutz soll gemäss dem Postulat NR 01.3417 auf diesem Weg sowie unter Berücksichtigung der Standards der Europäischen Union den modernen Kommunikationstechnologien angepasst werden. Darüber hinaus sollen Fragen geprüft werden, die zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen geführt haben.
  Eröffnung geplant: 01.10.2004
  Abschluss geplant: 01.01.2005

• Bericht und Vorentwürfe über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend die Netzwerkkriminalität
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internet-Provider und neue Ermittlungsmöglichkeiten für den Bund bei kantonsübergreifenden und/oder interkantonalen Fällen von Netzwerkkriminalität.
  Eröffnung geplant: 01.08.2004
  Abschluss geplant: 01.12.2004

• Änderung des Strafgesetzbuches (Strafregister)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Anpassungen verschiedener Bestimmungen betreffend Online-Anschlüsse des BAP.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Erlass einer Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz im Anschluss an die Volksabstimmung zur Revision des Bürgerrechts vom 26. September 2004.
  Eröffnung geplant: 01.11.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Ausführungsgesetzgebung zu Art. 123a BV (lebenslange Verwahrung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Am 8. Februar 2004 haben Volk und Stände der Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ zugestimmt und damit den neuen Art. 123a der Bundesverfassung angenommen. Zu dessen Konkretisierung soll die Regelung über die Verwahrung im revidierten, noch nicht in Kraft gesetzten Strafgesetzbuch vom 13.12.2002 ergänzt werden.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Römer Status des Internationalen Strafgerichtshofes im Bereich des Strafrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Schweiz hat das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes am 12.10.2001 ratifiziert und die Zusammenarbeit mit dem Gericht gesetzlich geregelt. Mit dieser Vorlage soll nun das schweizerische Strafrecht an das Römer Statut angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 01.12.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens vom 1.7.1985
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für die Behandlung von Trusts in der Schweiz. Stärkung des Finanzplatzes.
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Teilrevision der Grundbuchverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur bzw. der damit verbundenen ZGB-Teilrevision erfordert eine Anpassung der Grundbuchverordnung (vgl. Art. 942 Abs. 3 und 4, 949a, 970 und 970a ZGB). Zudem werden einige inhaltliche und redaktionelle Verbesserungen von untergeordneter Bedeutung vorgenommen.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

• Revision der Verordnung über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR 941.292)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung der Verordnung an das Neue und Globale Konzept der EG, das aufgrund der bilateralen Verträge mit der neuen Messmittelverordnung (der totalrevidierten Eichverordnung) für die Messmittel eingeführt worden ist.
  Eröffnung geplant: 01.08.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Änderung der Verordnungen 1- 3 zum StGB (VStGB 1-3) sowie der Verordnung über das automatisierte Strafregister
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung an die Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 an das neue Jugendstrafrechtsgesetz vom 20. Juni 2003 und an die vorgeschlagene Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Online-Anschlüsse des BAP.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  In Ergänzung zur Vernehmlassung über die bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den Vernehmlassungsadressaten der Entwurf eines Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen zugestellt. Der Gesetzesentwurf stellt eine Ergänzung zum Zinsbesteuerungsabkommen dar. Er umschreibt insbesondere das Verfahren und die Organisation, die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Steuerrückbehalt und der Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und bei ähnlichen Delikten verbunden mit der Zinsbesteuerung zur Anwendung gelangen.
  Eröffnung geplant: 01.08.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Änderung des Mineralölsteuergesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ab 2007 sollen umweltschonende Treibstoffe über steuerliche Erleichterungen gefördert werden. Mit der angestrebten Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes will der Bundesrat umweltschonende Treibstoffe mittels steuerlicher Anreize fördern und damit den CO2-Ausstoss im Strassenverkehr senken. Vorgesehen ist, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Mineralölsteuer zu befreien. Gleichzeitig sinkt bei Erd- und Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent. Die Mindereinnahmen sollen durch eine höhere Besteuerung des Benzins vollständig kompensiert werden. Die Steuerbelastung beim Benzin wird dadurch voraussichtlich um ein bis zwei Rappen im Jahr 2007 und rund sechs Rappen je Liter im Jahr 2010 zunehmen.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Entlastungsprogramm 2004 (EP 04)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden vorsieht. Auf der Einnahmenseite sollen mit verstärkter Kontrolltätigkeit im Steuerbereich Mehreinnahmen im Umfang von 100 Millionen erzielt werden. Zusammen mit den im Rahmen einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung vorgesehenen Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben in allen Aufgabenbereichen (200 Mio.) resultiert die angestrebte finanzielle Entlastung von gegen zwei Milliarden im Jahr 2008.
  Eröffnung geplant: 01.10.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Umsetzung der 40 revidierten FATF-Empfehlungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gesetzesänderungen zur Umsetzung der 40 revidierten FATF-Empfehlungen (Financial Action Task Force) und andere besonders notwendige Anpassungen des Geldwäschereigesetzes (GwG).
  Eröffnung geplant: 01.11.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz) / Haager Wertpapierübereinkommen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Schweiz soll ein Bundesgesetz über die Verwahrung und Über­tragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz) erhalten. Zugleich soll das Haager Wertpapierübereinkommen ratifiziert werden. Bis Ende Februar 2005 wird in einem ausgewählten Kreis von Sachkundigen und Interessierten eine Anhörung dazu durchgeführt.
  Eröffnung geplant: 01.12.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Harmonisierung der zeitlichen Bemessung; Vereinfachung der interkantonalen Steuerverhältnisse
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der natürlichen Personen (Bereinigung des DBG und des StHG). Vereinheitlichung und Präzisierung des StHG in gewissen steuertechnischen Belangen betr. die interkantonalen Beziehungen im Bereich der direkten Steuern.
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

• Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Übergang zu einem neuen Rechnungsmodell für den Bund (Projekt NRM) bedingt eine Anpassung des Finanzhaushaltrechts. Im Rahmen dieser NRM-bedingten Totalrevision wird gleichzeitig die finanzielle Steuerung mit FLAG haushaltrechtlich verankert. (Geplant ist eine Vernehmlassung bei den Direktbetroffenen).
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Botschaft(en) zur Ratifikation der neuen bilateralen Abkommen mit der EU
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bilaterale Verträge II zwischen der Schweiz und der EU.
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Phosphor-Bericht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Bericht über den Abbau von P-Überschüssen in landwirtschaftlichen Böden und die Reduktion von P-Einträgen in Gewässer. Bestimmung von Gebieten mit Handlungsbedarf sowie Massnahmen, die in diesen Gebieten zu treffen sind.
  Eröffnung geplant: 01.11.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2005

• Revision der Milchqualitätsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung der Milchqualitätsverordnung wird den Kantonen ermöglicht, die Inspektion der Einhaltung der Vorschriften der MQV nach ihren Bedürfnissen zu regeln. Die Beratung wird von der Inspektion getrennt und der Branche übertragen. Mit der Qualitätskontrolle (Probenahme, Laboruntersuchungen) werden zentrale Prüflaboratorien aufgrund einer Ausschreibung des Bundes beauftragt. Es wird davon ausgegangen, dass die vom Bund bisher dem MIBD zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel weiterhin für die Inspektion, die Qualitätskontrolle und die Beratung zur Verfügung stehen.
  Eröffnung geplant: 01.12.2004
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• Revision der Verordnung vom 7. September 1983 über das Schweizerische Institut für Berufspädagogik
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Zu Beginn des Jahres 2004 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz spricht sich auch über den Status des SIBP aus: Art. 48 hält fest, dass der Bund ein Institut auf Hochschulstufe führt. Die Umsetzung dieses Gesetzesartikels bedingt eine Revision der SIBP-Verordnung.
  Eröffnung geplant: 01.12.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2005

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Revision des Eisenbahngesetzes (Interoperabilität)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Europaweiten Eisenbahnverkehr durch technische Vereinheitlichung fördern. Die EU-Richtlinien betreffend die Interoperabilität verlangen eine Vereinheitlichung der technischen Vorschriften der Eisenbahnen. Damit wird angestrebt, dass die Züge in Europa grenzüberschreitend möglichst frei verkehren können. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorhaben, das den Eisenbahnverkehr gegenüber der Strasse konkurrenzfähiger machen soll. Er schlägt deshalb vor, diese Richtlinien ins Landesrecht zu überführen.
  Eröffnung geplant: 01.07.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

• Bundesgesetz über die Stromversorgung und Revision des Elektrizitätsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vernehmlassungsvorlage besteht aus zwei Elementen: 1.) Das Bundesgesetz über die Stromversorgung legt die Rahmenbedingungen fest für eine sichere und nachhaltige Versorgung der Endverbraucher mit Elektrizität in allen Landesteilen. Ebenfalls geregelt werden der Wettbewerb und der grenzüberschreitende Stromhandel. 2.) Mit einer Teilrevision des Elektrizitätsgesetzes sollen die Stromversorgung und die Position der Stromdrehscheibe Schweiz möglichst bald gesichert werden. Die Schweizer Elektrizitätsbranche erwirtschaftet im EU-Binnenmarkt jährlich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Franken.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision KHG. Erhöhung der Deckungssumme und Ratifikation der Übereinkommen von Paris und Brüssel.
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Leitungsprojekt 132 kV Rapperswil - Ricken (-Gossau)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Leitungsprojekt 132 kV Rapperswil - Ricken (-Gossau) befindet sich bis zum 23. September 2004 in der Ämterkonsultation. Gleichzeitig findet die nach Raumplanungsgesetz erforderliche Anhörung und Mitwirkung im Kanton St. Gallen statt.
  Eröffnung geplant: 01.08.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLS)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sicherheitsvorschriften für die Erstellung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen (Gas- und Ölleitungen)
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Postorganisationsgesetz. Änderung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vernehmlassung im Auftrag der KVF-NR. Die 02.468 Parl. Initiative der Christlichdemokratischen Fraktion verlangt das POG durch folgenden Bestimmung zu ergänzen: "Bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur muss die Post den Anforderungen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen".
  Eröffnung geplant: 01.09.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

Stand: 12.07.2006