Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

• Startseite
• Übersicht
• Kontakt
• Glossar

• Deutsch
• Français
• Italiano
• Rumantsch
• English

• Gesetzgebung
• Systematische Sammlung
• Amtliche Sammlung
• Bundesblatt
• Sektoriellen Abkommen
• Vernehmlassungen
• Neuregelung
• Geplante Vernehmlassungen
• Laufende Vernehmlassungen
• Abgeschlossene Vernehmlassungen
• Ausserparlamentarische Kommissionen
• Rechtsprechung
• Abstimmungen
• Medieninformationen
• Publikationen

 

Bis Ende 2003 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

---

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Revision des Obligationenrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Transparenz der Kaderlöhne.
  Eröffnung geplant: 01.10.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

• 2. Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich (EP 03)und der damit zusammenhängenden gesetzlichen Änderungen des Asylgesetzes und des ANAG, für welche das EFD federführend ist, sind Änderungen bei der bundesrätlichen Verordnung geplant.
  Eröffnung geplant: 01.09.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• Beitritt zum Strafrechts-Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption sowie Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Uebereinkommen und das Zusatzprotokoll enthalten umfassende Massnahmen zur Verstärkung der strafrechtlichen Bekämpfung der Bestechung auf nationaler und internationaler Ebene. Die Umsetzung erfordert die Kriminalisierung auch der passiven Bestechung von ausländischen und internationalen Amtsträgern und eine verstärkte Bestrafung der Privatbestechung.
  Eröffnung geplant: 01.09.2003
  Abschluss geplant: 01.11.2003

• 4. Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA; SR 142.281)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich (EP 03)und der damit zusammenhängenden gesetzlichen Änderungen des Asylgesetzes und des ANAG, für welche das EFD federführend ist, sind Änderungen bei der bundesrätlichen Verordnung geplant.
  Eröffnung geplant: 01.09.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität und Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Menschenhandel und Menschenschmuggel.
  Eröffnung geplant: 01.11.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

• Änderung der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Regelung der Aufenthaltsdauer in der Empfangsstelle.
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.02.2004

• Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Definition der Nothilfe und der Vollzugsentschädigung sowie Regelung des Monitorings.
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.02.2004

• Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV2)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Regelung der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Ausrichtung für die ordentliche Sozialhilfe beendet wird
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.02.2004

• DABAPOL (Bundesgesetz über die Datenbearbeitung im Polizeibereich)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die gesetzlichen Grundlagen für die Datenbearbeitung im Polizeibereich des Bundes sollen in einem Erlass zusammengefasst, soweit wie möglich harmonisiert und bei Bedarf modernisiert werden. Im gleichen Zug soll die gesetzliche Grundlage für einen nationalen Polizeiindex geschaffen werden.
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• 1. Änderung der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich (EP 03)und der damit zusammenhängenden gesetzlichen Änderungen des Asylgesetzes und des ANAG, für welche das EFD federführend ist, sind Änderungen bei der bundesrätlichen Verordnung geplant.
  Eröffnung geplant: 01.09.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• Teilrevision des ZGB
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht.
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.03.2004

• Netzwerkkriminalität
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bericht einer Expertenkommission und Vorentwurf einer Revision des Strafgesetzbuches. Regelung der Verantwortlichkeit von Internet-Diensteanbietern für über Internet verbreitete illegale Inhalte.
  Eröffnung geplant: 01.10.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• Eichämter-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Verordnung über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen.
  Eröffnung geplant: 01.11.2003
  Abschluss geplant: 01.02.2004

• Verordnung zum Bundesstrafprozess über die Kostenverteilung im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren zwischen Bund und Kanton
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Regelung der Vergütung von ausserordentlichen Kosten, welche dem Kanton im Rahmen seiner Mitwirkung als Angehöriger der gerichtlichen Polizei des Bundes gemäss Art. 17 Abs. 2 BStP entstehen.
  Eröffnung geplant: 01.07.2003
  Abschluss geplant: 01.09.2003

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Anstelle einer allgemeinen Steueramnestie schlägt der Bundesrat eine vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen vor. Diese stösst auf weniger ethische Bedenken als eine allgemeine Steueramnestie, da die Erben an der Hinterziehung des Erblassers in aller Regel keine Schuld trifft. Drei Varianten werden zur Diskussion gestellt: 1. Eine pauschale Nachsteuer für Erben; 2. Ein verkürztes Nachsteuerverfahren für Erben; 3. Ein vereinfachtes Nachsteuerverfahren für Erben. Gleichzeitig - und unabhängig von der gewählten Variante bei der erleichterten Nachsteuer für Erben - werden zwei weitere Gesetzesänderungen vorgeschlagen: Erstens soll in Nachachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Haftung der Erben für die Bussen des Erblassers gänzlich beseitigt werden. Zweitens wird beabsichtigt, auf die Erhebung einer Busse zu verzichten, wenn Steuerzahler ihre Hinterziehungen selber und vollumfänglich anzeigen (sog. straflose Selbstanzeige).
  Eröffnung geplant: 01.07.2003
  Abschluss geplant: 01.10.2003

• Unternehmenssteuerreform
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Beseitigung oder zumindest Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gewinnen und Dividenden; Behebung der die Personenunternehmen treffenden Nachteile, insbesondere bei definitiver Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Generationenwechsel; weitere Massnahmen zu Gunsten des Unternehmensstandortes Schweiz.
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.02.2004

• Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (jährliche Abrechnung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Es werden drei Varianten präsentiert, wie die jährliche Abrechnung ausgestaltet werden könnte. Sie unterscheiden sich vor allem durch die Anzahl der Steuerpflichtigen, welche jährlich abrechnen können, sowie dadurch, ob Akontozahlungen vorgesehen sind oder nicht.
  Eröffnung geplant: 01.08.2003
  Abschluss geplant: 01.11.2003

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Revision des Gesetzes über die Exportrisikogarantie
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei der Vorlage geht es um die Einführung der Versicherung des Privaten Käuferrisikos und die finanzielle und organisatorische Verselbständigung der Exportrisikogarantie (ERG).
  Eröffnung geplant: 01.12.2003
  Abschluss geplant: 01.02.2004

• Teilrevision Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei der Vorlage geht es um die Angleichung an das EU-Recht
  Eröffnung geplant: 01.10.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

• Teilrevision der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Bei der Vorlage geht es um die Kennzeichnung und Registrierung der Hunde
  Eröffnung geplant: 01.10.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Flugdienstordnung (FDO)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Verordnung vom 4. Oktober 1999 über den Flugdienst beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.2). Anpassungen als Folge des neuen Bundespersonalrechts.
  Eröffnung geplant: 01.09.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Erlass einer neuen Gebührenverordnung, Auftrag des Bundesrates enthalten in der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  Eröffnung geplant: 01.10.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• PARCHEM
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht (gemeinsam mit EDI und EVD)
  Eröffnung geplant: 01.10.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

• Verordnung über die Vergütung im Flugdienst vom 18. November 1999
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung der VO vom 18. November 1999 als Ausführungsverordnung der Flugdienstordnung (FDO, SR 172.217.2)an das neue Bundespersonalrecht.
  Eröffnung geplant: 01.09.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

Stand: 12.07.2006