Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2012 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Erläuternder Bericht zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 20. Dezember 2006 verabschiedete die UNO-Generalversammlung das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Es ist das jüngste zentrale Menschenrechtsübereinkommen der UNO und regelt erstmals umfassend die Problematik des Verschwindenlassens. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 19. Januar 2011 unterzeichnet.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

Eidgenössisches Departement des Innern

• Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs und anderen Krankheiten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs und anderen Krankheiten soll die vollständige und schweizweit einheitliche Registrierung von Krebs regeln unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten. Die Krebsregistrierung soll auf den bereits bestehenden kantonalen bzw. regionalen Krebsregistern aufbauen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen zudem die Voraussetzungen für die Förderung der Registrierung anderer stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten (z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes) schaffen.
  Eröffnung geplant: 04.2012
  Abschluss geplant: 07.2012

• Freizügigkeitsgesetz. Lockerung der Garantie bei Wahl einer risikoreichen Anlagestrategie und Anpassung bei Auszahlung des Guthabens
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat kommt der von NR Jürg Stahl am 03.10.2008 eingereichten und vom Parlament angenommenen Motion nach. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sind die Vorsorgeeinrichtungen, welche unterschiedliche Anlagestrategien anbieten, nicht mehr vollumfänglich an das Freizügigkeitsgesetz gebunden, wenn der Versicherte eine riskantere Anlagestrategie wählt. Eine andere Änderung soll verhindern, dass Vorsorgeguthaben bei Auszahlung in Kapitalform ohne Rückzahlung der bestehenden Unterhaltsschulden verbraucht werden.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Rahmen der Qualitätsstrategie des Bundes im Schweizerischen Gesundheitswesen vom 28. Oktober 2009 hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 dem EDI den Auftrag erteilt, die gesetzlichen Grundlagen für ein nationales Institut für Qualität und Patientensicherheit in Form einer öffentlich-rechtlichen selbständigen Anstalt und für das Finanzierungsmodell mittels eines pauschalen Beitrags pro Versicherten vorzubereiten. Das geltende Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird entsprechend angepasst.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Totalrevision Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz (AAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Sinne der Motion 09.3974 beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 17. September 2010 das EDI, die Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes vorzubereiten. Die Gesetzesrevision sieht die Optimierung des heutigen Fördermodells im Rahmen des gegenwärtigen Budgetkredits von 20 Mio. Franken vor. Der Entwurf zu einem neuen Gesetz verstärkt die Bedeutung der Schweizerschulen für die Präsenz unseres Landes im Ausland.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime Konvention)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Medicrime Konvention (Council of Europe Convention on the counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) des Europarates hat das Ziel, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Heilmittel (Arzneimittel und Medizinprodukte) zu verhindern. Die Konvention hält die Straftatbestände im Bezug auf Herstellung, Angebot und Handel mit gefälschten Heilmitteln sowie den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten fest. Zudem regelt sie die nationale und internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Obwohl die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend erfüllt, erfordert die Ratifizierung aber Anpassungen im Heilmittelgesetz (HMG) sowie in der Strafprozessordnung (StPO).
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen. Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und dem EVD (BBT) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz sowie den übrigen Bildungsstufe ausgearbeitet. Bezweckt wird die Steigerung der Effektivität und die Effizienz der Versorgungsleistungen, die sich auch positiv auf die Gesundheitskosten auswirken soll.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 10.2012

• Bericht zur Zukunft der 2. Säule
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verabschiedung des Berichts zur Zukunft der 2. Säule gemäss Art. 14 Abs. 3 BVG und Ankündigung des Bundesrats nach Abstimmung vom 7. März 2010.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 02.2012

• Teilrevision der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Leistungsbereich von verschiedenen Leistungserbringern ist anzupassen. Überdies soll eine Präzisierung betreffend des Publikationsmechanismus der Analysenliste sowie der Mittel- und Gegenständeliste erfolgen.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 03.2012

• Verordnung über die Psychologieberufe (PsyBV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In der Bundesratsverordnung über die Psychologieberufe werden insbesondere die Weiterbildungstitel sowie deren Verwendung in der Berufsbezeichnung geregelt. Weitere Regelungen betreffen die Akkreditierung der entsprechenden Weiterbildungsgänge sowie die Gebührenordnung für die Erteilung der Titel und die Anerkennung ausländischer Titel. Die interessierten Kreise werden zum Entwurf der Verordnung zum Psychologieberufegesetz angehört.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Sinne der Kohärenz der gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung sollen neu auch Organisationen der Ernährungsberatung als Leistungserbringer zugelassen werden.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 03.2012

• Ausführungsrecht zum Humanforschungsgesetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Anschluss an die Annahme des Artikels 118b BV zur Forschung am Menschen und das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen ist das entsprechende Ausführungsrecht zu erlassen.
  Eröffnung geplant: 05.2012
  Abschluss geplant: 08.2012

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Änderung des Bundesgerichtsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dieser Vorlage soll die Motion Janiak (10.3138 Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes) umgesetzt werden. Diese verlangt vom Bundesrat, die Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts dahingehend zu erweitern, dass Sachverhaltsfeststellungen uneingeschränkt überprüft werden können. Dies bedingt Änderungen der Artikel 97 Absatz 2 und 105 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Umsetzung der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer»
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. Diese Vorlage dient der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen (Art. 121 Abs. 3–6 BV) im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz. Daneben ist eine Änderung anderer Bundesgesetze erforderlich.
  Eröffnung geplant: 05.2012
  Abschluss geplant: 08.2012

• Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Revision soll das SchKG in dem Sinne modernisiert werden, als die Möglichkeiten, welche sich durch die heutige Informatik für das Betreibungsverfahren eröffnen, besser genutzt werden können.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (explizite gesetzliche Grundlage für eGRIS-Trägerschaft)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ergänzung von Artikel 949a ZGB betreffend Führung des Grundbuchs mittels Informatik um eine explizite Regelung des Inhalts, dass eine private Betreibergesellschaft damit betraut werden kann, zusammen mit den Kantonen die Dienstleistungen betreffend Auskunft über öffentlich zugängliche Daten (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 ZGB), Zugriff im Abrufverfahren (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) sowie elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB) zu realisieren.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Verwaltungssachen und über den Schutz der schweizerischen Souveränität
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Gesetz regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit in Verwaltungssachen mit ausländischen Behörden, die Voraussetzungen, unter denen Amtshandlungen für einen ausländischen Staat bewilligt werden können, und die Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Rechtsordnungen.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ergänzung des ZertES mit einer Regelung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur resp. der Authentifizierung sowie der Verwendung von Zeitstempeln. Zudem erfolgt eine terminologische Bereinigung des Bundesrechts, das von «elektronischer», «anerkannter» und «qualifizierter» Signatur spricht und meist dasselbe meint.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG). Das sich in der parlamentarischen Beratung befindende ZeugSG räumt dem Bundesrat verschiedene neue Kompetenzen ein. Diese neuen Kompetenzen werden durch die Schaffung einer neuen Verordnung unter Einbezug der Kantone ausgeübt. Unter anderem regelt der Bundesrat in der Verordnung den Verteilschlüssel für die Kostentragung der Kantone. Aufgrund der grossen finanziellen Tragweite für die Kantone wurde vorgesehen, die Verordnung in die Vernehmlassung zu schicken.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes sollen die Befugnisse der Meldestelle für Geldwäscherei bezüglich des Informationsaustausches mit ausländischen Meldestellen und mit den Finanzintermediären präzisiert werden.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (elektronische Urschrift)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Artikel 55a SchlT ZGB sieht insbesondere elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden vor. Dies soll neu auch für die Urschrift, d.h. das Original gelten, so dass nicht mehr zwingend ein Papierdokument erforderlich ist.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer bezüglich der Sanktionen gegen Transportunternehmen («carrier sanctions») und des Informationssystems über die Angaben der beförderten Personen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das BFM ist bei der Anwendung der strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Transportunternehmen mit dem geltenden Recht an Grenzen gestossen. Mit der Teilrevisions sollen die Sorgfaltspflicht der Transportunternehmen und die Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen genauer bestimmt werden. Auch die Beweislast bei Verletzung dieser Pflichten soll angepasst werden. In Zukunft müssen die Transportunternehmen nachweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und nicht mehr die Behörde, dass sie dies nicht getan hat. Die Verschiebung der Beweislast erfolgt durch die Einführung einer widerlegbaren Rechtsvermutung, dass die Sorgfalts- oder Meldepflicht verletzt wurde. Die vorgesehene Regelung umfasst administrative Sanktionen gemäss dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Der Entwurf enthält auch eine Anpassung der Gesetzesgrundlagen bezüglich des Informationssystems über die Angaben der beförderten Personen (Advanced-Passenger-Information-System).
  Eröffnung geplant: 04.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Teilrevisionen der Asylverordnung 2 (AsylV 2) und 3 (AsylV 3), der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung ausländischer Personen (VVWA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Teilrevisionen haben zum Ziel: einen kostenneutralen Ersatz des bisherigen Subventionierungssystems für die Sozialhilfe einzuführen, welcher finanzielle Anreize für die Kantone schafft, sozialhilfebeziehende Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren; die Optimierung der bestehenden Rückkehrhilfeinstrumente; die Aufhebung der Erfolgsorientiertheit der Ausrichtung eines Teils der Integrationspauschale; die Förderung der Ausreisebereitschaft von Personen in Administrativhaft sowie die Deblockierung von vollzugsschwierigen Fällen in den Kantonen und die Anpassung einzelner Pauschalen im Vollzugsbereich.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (Unterhalts- und Betreuungsrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Regeln über die Betreuung und den Unterhalt der Kinder sollen zur Stärkung der gemeinsamen elterlichen Verantwortung so geändert werden, dass Vater und Mutter losgelöst vom Zivilstand gleichbehandelt werden.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats vom 17. März 1978 auf dem Gebiet der Auslieferung und der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ohne Fiskalvorbehalt. Einerseits soll der im Rechtshilfegesetz verankerte Vorbehalt, dass bei Fiskaldelikten keine Rechtshilfe geleistet wird, künftig gegenüber Staaten mit einem Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Musterabkommen nicht mehr angewendet werden. Der Fiskalvorbehalt entfällt für alle Instrumente der Rechtshilfe: die Beweiserhebung, die Auslieferung von Personen sowie die Übernahme von Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Andererseits soll sich die Schweiz mit der Übernahme der beiden Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 zum Europäischen Rechtshilfe- und Auslieferungsübereinkommen zur Rechtshilfe ohne Fiskalvorbehalt verpflichten. Damit wird eine einheitliche Regelung für eine grosse Gruppe von Staaten erreicht, mit denen aufgrund der gemeinsamen Werte und vieler gemeinsamer Rechtsgrundlagen eine enge Partnerschaft besteht.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 10.2012

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit Bundesratsbeschluss vom 8. September 2010 wurde das VBS beauftragt, u. a. eine Gesetzesvorlage zum Aufbau eines Datenführungssystems für den Zivilschutz auszuarbeiten. Neu soll deshalb ein Zentrales System zur Zivilschutzkontrollführung (ZSZ) geschaffen und im BZG verankert werden. Zudem soll die Gelegenheit genutzt und einige weitere Anpassungen im BZG vorgenommen werden.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufgaben und Befugnisse des schweizerischen Nachrichtendienstes. Neuregelung der bisherigen Bestimmungen gemäss BWIS (SR 120) und ZNDG (SR 121) in einem einzigen Erlass.
  Eröffnung geplant: 05.2012
  Abschluss geplant: 07.2012

• Verordnung über die Organisation von Einsätzen bei ABC- und Naturereignissen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Rahmen der IDA Nomex (Interdepartementale Arbeitsgruppe Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen) werden zurzeit, als Folge der Ereignisse in Japan, die Notfallschutzmassnahmen auf Stufe Bund neu diskutiert. Sobald der entsprechende Bericht vom Bundesrat genehmigt worden ist, soll die Revision der Erlasse, die Bestimmungen bezüglich Notfallschutzmassnahmen enthalten, an die Hand genommen werden. Die ABCN-Einsatzverordnung wird von den Änderungen sicher betroffen sein, allerdings liegt heute noch kein konkreter Zeitplan vor.
  Eröffnung geplant: 04.2012
  Abschluss geplant: 07.2012

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Totalrevision des Bauproduktegesetzes (BauPG) und der Bauprodukteverordnung (BauPV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung des BauPG / der BauPV an die neue europäische Bauprodukteverordnung sowie Bereinigung von Schnittstellen zu schweizerischen Erlassen. BauPG: SR 933.0; BauPV: SR 933.01
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neuordnung der Familienbesteuerung. Neben der Beseitigung der Heiratsstrafe geht es auch um die Erzielung von ausgewogenen Belastungsrelationen zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 10.2012

• Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vereinfachung des Steuersystems im Bereich Verfahren.
  Eröffnung geplant: 04.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Revision Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) und Gebührenverordnung AVG (GebV-AVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sowohl das AVG als auch die Ausführungsvorschriften sind knapp gehalten und lassen Raum für Interpretierung. Um dem entgegen zu wirken, sollen AVV und GebV-AVG revidiert werden, damit das Gesetz und die Verordnungen besser und einheitlicher vollzogen werden können. Die in der GebV-AVG festgelegten Gebühren, Provisionen und Kautionen datieren aus dem Jahr 1991 und wurden seither nicht mehr angepasst. Sie sind angesichts einer aufgelaufenen Teuerung von ca. 25% in den letzten 10 Jahren nicht mehr zeitgemäss und eine Anpassung sollte vorgeschlagen werden.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Agrarpaket (Agrarpolitik ) Herbst 2012
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung von Verordnungen aufgrund geänderter rechtlicher Bestimmungen und zur Optimierung der Umsetzung der Agrarpolitik (Umfang wird später bestimmt).
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Änderung der Tierschutzverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 2008 hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Lücken oder Ungenauigkeiten bestehen. Sie sollen mit der Änderung behoben werden.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Motion Moser (08.3675 - Deklarationspflicht für Pelze) beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll die Motion Moser umgesetzt werden.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Teilevision des Raumplanungsgesetzes (RPG, 2. Etappe)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das geltende Raumplanungsgesetz erweist sich in verschiedenen Bereichen als lückenhaft und vermag neuen Herausforderungen nur noch bedingt gerecht zu werden. Mit der Revisionsvorlage soll ein substanzieller Beitrag geleistet werden, um die verfassungsrechtlichen Ziele der Raumplanung besser erfüllen und die Ansprüche an den Raum besser aufeinander abstimmen zu können. Hauptbereiche der Revisionsvorlage werden sein: Verdeutlichungen im Bereich der Bundesplanungen; Verbesserung der Zusammenarbeit in funktionalen Räumen; Stärkung der kantonalen Richtplanung; besserer Schutz der besten landwirtschaftlichen Böden; Optimierungen und Vereinfachungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Revision Pärkeverordnung (PäV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung einer 3. Parkkategorie.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 08.2012

• Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausarbeitung der Verordnung in Übereinstimmung mit dem Pariser Übereinkommen sowie der Brüsseler Zusatzübereinkommen.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Botschaft zum 4-Meter-Korridor für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage zum 4m-Korridor wird Aussagen zum Umfang und den Kosten der erforderlichen baulichen Massnahmen und zur erwarteten Verlagerungswirkung dieser Massnahme machen.
  Eröffnung geplant: 05.2012
  Abschluss geplant: 08.2012

• Botschaft zu einer Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Basierend auf der Motion 10.3881 «Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche»: Massnahmen zur Erhaltung und Steigerung des Anteils am Gesamtvolumen des Schienengüterverkehrs sowie Schaffung von Anreizen für Innovationen und erforderliche Anpassungen der aktuellen Rechtsgrundlagen im Schienengüterverkehr.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 08.2012

• Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Grenzwerte an den Stand der Technik für stationäre Verbrennungsmotoren und dieselbetriebene Maschinen.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) und Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der FDV und der AEFV an die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Fernmeldedienste und der Adressierungselemente, insbesondere betreffend Methode zur Berechnung der kostenorientierten Preise, Verzeichnisse, Schlichtungsstelle und Domain-Namen.
  Eröffnung geplant: 06.2012
  Abschluss geplant: 08.2012

• Totalrevision der Stauanlangenverordnung (StAV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem neuen Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 wurden diverse Bestimmungen der bisherigen Stauanlagenverordnung (StAV; SR 721.102) übernommen. Um unnötige Wiederholungen und Widersprüche zu vermeiden, muss die StAV einer Totalrevision unterzogen werden.
  Eröffnung geplant: 04.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Änderung der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision betr. Rücknahme von Elektrogeräten
  Eröffnung geplant: 04.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderung betrifft die Nachfolgeregelung der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen (Art. 9 VOCV) ab 1.1.2013.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Verordnung über die CO2-Abgabe
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Revision des CO2-Gesetzes
  Eröffnung geplant: 05.2012
  Abschluss geplant: 09.2012

• Revision der Schiffbauverordnung und der Ausführungsbestimmungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neu sollen alternative Energieträger für den Schiffsantrieb zugelassen werden können. Weiter werden verschiedene Prüfverfahren neu geregelt.
  Eröffnung geplant: 03.2012
  Abschluss geplant: 06.2012

• Revision Störfallverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erweiterung des Geltungsbereichs auf Rohrleitungsanlagen.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 05.2012

• Verordnung des UVEK über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Überarbeitung der Verordnung RSD (SR 742.401.6) geht einher mit einer neuen Verordnung über das Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen (VIG) sowie den damit verbundenen Änderungen der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) Ziel ist
  - die Neuorganisation der Behördenaufgaben im Bereich des Gefahrguttransports - der Wechsel vom Zulassungs- zum Konformitätsbewertungsverfahren für ortsbewegliche Gefahrgutumschliessungen
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Änderung der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB) und der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung im regionalen Personenverkehr (ARPV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelung Ausschreibungsteil (Bahnreform 2.2)
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene – Anpassungen und Ergänzungen Konzeptteil 2012
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene legt Ziele, Grundsätze und Prioritäten des Bundes für die Schieneninfrastruktur fest. Er sichert die Koordination der Verkehrsträger bezogenen Massnahmen mit der Raumentwicklung. Die Anpassungen und Ergänzungen 2012 des Konzeptteils betreffen das strategische Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur.
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 03.2012

• Sachplanverfahren Airolo-Lavorgo
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Raumplanerische Festsetzung eines Planungskorridors für die 380kV-Leitung Airolo-Lavorgo (Publikation im Bundesblatt und im Kanton Tessin)
  Eröffnung geplant: 02.2012
  Abschluss geplant: 04.2012

• Sachplanverfahren Chippis-Mörel
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Raumplanerische Festsetzung eines Planungskorridors für die 380kV-Leitung Chippis-Mörel-Filet (Publikation im Bundesblatt und im Kanton Wallis)
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 03.2012

• Genehmigungsfreie Bauvorhaben / Apassung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren (VPVE) und der Verordnung über Seilbahnen zur Personenbeförderung (SebV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht vor, mittels Verordnungsanpassungen bestimmte, klar umschriebene Bauvorhaben für Eisenbahn- und Seilbahnanlagen von der Plangenehmigungspflicht auszunehmen. Dafür wird die VPVE dahingehend geändert, dass ein neuer Artikel 1^a die Voraussetzungen für die Befreiung festhält und im Anhang dazu die konkreten Bauvorhaben abschliessend aufgelistet werden. Dieselbe Regelung soll für Seilbahnen in Artikel 11^a und Anhang 4 in der SebV verankert werden.
  Eröffnung geplant: 01.2012
  Abschluss geplant: 03.2012

Stand: 09.12.2011