Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2011 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderungen auf nationaler und internationaler Ebene erfordern eine erste Teilrevision des Medizinalberufegesetzes.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 07.2011

• Teilrevision des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Teilrevision des Transplantationsgesetzes soll die Motion 08.3519 (Maury Pasquier; Änderung des Transplantationsgesetzes) umgesetzt werden. Diese hat zum Ziel, Grenzgänger mit Krankenversicherung in der Schweiz und ihre ebenfalls versicherten nichterwerbstätigen Angehörigen bei der Zuteilung von Organen gleich zu behandeln wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision weitere anstehende Gesetzesanpassungen vorgenommen werden.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 09.2011

• Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat beschlossen, der eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" einen direkten Gegenentwurf gegenüber zu stellen und das Departement des Innern mit der Ausarbeitung der entsprechenden Botschaft beauftragt.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Änderung von Artikel 119 BV und des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Zulassung der Präimplantationsdiagnostik)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage hebt das bisherige Verbot der Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz auf und beinhaltet auch den Entwurf für die notwendige Anpassung von Artikel 119 der Bundesverfassung. Unter Beachtung des Grundsatzes der Menschenwürde definiert sie auf Gesetzesstufe strenge Rahmenbedingungen, unter denen die PID für betroffene Paare zugänglich sein soll, und stellt ihre Anwendung zu anderen Zwecken unter Strafe.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 09.2011

• Totalrevision der Verodnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Bedingt durch das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ("Mutual Recognition Agreement", MRA) ist die Schweiz gehalten, im Bereich der Spielzeugsicherheit den Regelungen der Europäischen Union gleichwertige Vorschriften zu führen. Mit der vorliegenden Totalrevision der Verordnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug wird die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug in schweizerisches Recht umgesetzt.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Förderungskonzepte im Kulturbereich
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Förderungskonzepte gemäss Art. 28 des Kulturförderungsgesetzes (KFG).
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Verordnung über die Kulturförderung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Kulturförderungsgesetz (KFG).
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Teilrevision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Revision hat zum Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinheitlichen und die Verjährungsfristen angemessen zu verlängern. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass Opfer auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend machen können.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 10.2011

• Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das strafrechtliche Berufsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG) soll gestützt auf die vom Parlament angenommene Motion Sommaruga (08.3373, Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen) ausgedehnt und durch neue Verbote (auch im JStG) ergänzt werden. Zum einen soll das Berufsverbot auch aufgrund von Taten verhängt werden können, die nicht in Ausübung eines Berufes begangen worden sind. Zudem ist ein neues Verbot nichtberuflicher Tätigkeiten vorgesehen. Schliesslich soll einem Täter untersagt werden können, mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen oder ein bestimmtes räumliches Gebiet zu betreten oder zu verlassen. Die neuen Verbote sind in erster Linie auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern ausgerichtet. Sie sollen jedoch z.T. auch aufgrund anderer Straftaten oder zum Schutz anderer Personengruppen möglich sein.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs Schweiz - EU betreffend Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung hat die Schaffung einer Agentur zum Ziel, deren Aufgabe im Betriebsmanagement der Informatikgrosssysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht besteht (IT-Agentur). Der Agentur soll das langfristige Betriebsmanagement für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), für das Visa-Informationssystem (VIS) und für EURODAC sowie für allfällige zukünftige Systeme übertragen werden. Die Agentur soll keine normativen Kompetenzen erhalten. Die Inbetriebnahme ist für den 1. Januar 2012 vorgesehen. Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands dar, welche die Schweiz grundsätzlich übernehmen muss. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Notenaustauschs wird auch eine Delegationsnorm enthalten müssen, in der dem Bundesrat die Kompetenz übertragen wird, in einem Zusatzabkommen die Modalitäten der schweizerischen Beteiligung an der IT-Agentur zu regeln.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung / Urheberrecht (Motion 08.3589 Stadler)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das schweizerische Urheberrechtsgesetz erlaubt das Fotokopieren aus Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften etc. ohne Erlaubnis der Berechtigten. Als Gegenleistung haben Urheber und Verlage Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese kann nur über die zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (Art. 20 URG). Die Höhe der jährlichen Vergütungen bemisst sich einerseits nach der Branche, der eine Firma angehört, und andererseits nach der Anzahl der in dieser Firma angestellten Mitarbeitenden. Die Verwertungsgesellschaft verfügt heute über kein offizielles Datenmaterial, aus dem Namen, Adressen, Branchen und Anzahl Angestellte der Nutzer hervorgehen würden. Wenn sie über diese Daten verfügen würde, könnte sie das Inkasso für Urheber und Nutzer erheblich wirtschaftlicher betreiben. Eine Anpassung des AHVG verschafft den Verwertungsgesellschaften auf einfache Weise Zugang zu denjenigen Daten, welche die Betroffenen von Gesetzes wegen bekannt zu geben hätten. Dadurch würden ungerechtfertigte Ansprüche vermieden und sichergestellt, dass die gesetzliche Lösung spielt.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Fertigpackungsverordnungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vorverpackte Waren machen einen grossen Teil unserer Einkäufe aus. Die Verordnungen über Fertigpackungen von 1998 müssen einer Totalrevision unterzogen werden, damit sie wieder dem aktuellen Stand der Technik und des Rechts entsprechen.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Mandat zur Neuverhandlung des Vertrages vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Konsultation des Mandates betreffend Neuverhandlung des seit 2001 in Kraft stehenden trilateralen Polizeikooperationsabkommens mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Die Neuverhandlung des trilateralen Polizeivertrages richtet sich nach den auf Expertenstufe identifizierten Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Einige der identifizierten Kooperationsbereiche, welche in den neuen Polizeivertrag einfliessen sollen, betreffen auch die Kantone.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 05.2011

• Teilrevision der Verordnung vom 7. Mai 2008 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Rechtsgrundlage für das nationale SIS System (N-SIS) wurde in Art. 16 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verankert. Als rechtliche Grundlage für das schweizerische SIRENE-Büro gilt Art. 355e StGB. Art. 16 Abs. 8 BPI enthält eine Delegation an den Bundesrat, die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) zu regeln. Diese regelt nicht nur den nationalen Teil des SIS, sondern auch die Organisation und Aufgaben des SIRENE-Büros. Sie wurde vom Bundesrat am 7. Mai 2008 gutgeheissen und am 1. Juni 2008 in Kraft gesetzt. Es gilt nun, diese Verordnung nach zwei Jahren einer Teilrevision zu unterziehen.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 02.2011

• Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug - Verordnung des EJPD
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aktualisierte Bemessungsgrundlagen für pauschalierte Baubeiträge.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 07.2011

• Verordnung über Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen an pauschalierte Baubeiträge; Präzisierung der Terminologie.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 07.2011

• Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gestützt auf Artikel 387 Absatz 1bis StGB regelt die Verordnung insbesondere die Wahl und Entschädigung der Mitglieder sowie das Verfahren und die Organisation der Kommission.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Zivilschutzverordnung (ZSV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die ZSV ist insbesondere in den Bereichen Schutzbauten und Ausbildung anzupassen (entsprechend den im Rahmen der zurzeit laufenden Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, BZG vorgesehenen Änderungen).
  Eröffnung geplant: 04.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Verordnung über Geoinformation (GeoIV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Kleinere Anpassungen insbesondere des Geobasisdatenkataloges im Anhang.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 09.2011

• Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Totalrevision auf Basis des neuen, totalrevidierten Sportförderungsgesetzes.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Steuerbefreiung von Vereinen. Umsetzung der Motion Kuprecht, 09.3343
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vereine im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ganz oder bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer zu befreien, wenn sie ihre Erträge und Vermögensmittel ausschliesslich für ideelle Zwecke, namentlich für Jugend- und Nachwuchsförderung verwenden.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Artikel 26 OECD.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 02.2011

• Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revidiertes DBA mit Artikel 26 OECD.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 02.2011

• Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) entscheidet seit der Verordnungsäenderung vom 2. Juni 2009 nur noch über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 25 000 Franken pro Steuerjahr. Die EEK soll nun gänzlich abgeschafft werden. Dafür sollen die Kantone die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer erhalten.
  Eröffnung geplant: 04.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revidiertes DBA mit Artikel 26 OECD.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 02.2011

• Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revidiertes DBA mit Artikel 26 OECD.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Änderung Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen bei der Veranlagung von Fahrzeugen, u.a.: - keine Berücksichtigung von Achslasten. - Veranlagung von Anhängern mit Wechselschildern. Sowie diverse kleinere Anpassungen.
  Eröffnung geplant: 04.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage enthält eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) und einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014-2017. Als wichtigste Änderung der Agrarpolitik schlägt der Bundesrat die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vor. Die Änderungen sollen 2014 in Kraft treten.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Revision des Kartellgesetzes (KG), Teil 2: Inkraftsetzung der Motion Schweiger (Mo. 07.3856)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sanktionsminderung aufgrund von genügend ausgebauten unternehmensinternen Programmen zur Einhaltung der Kartellrechtsbestimmungen, Strafsanktionen gegen natürliche Personen bei Kartellverstössen.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 05.2011

• Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verlängerung und materielle Anpassungen des Bildungssteuerungsgesetzes im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013–2016 (BFI-Botschaft 2013-2016).
  Eröffnung geplant: 04.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Aenderung der Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung wird der Geltungsbereich der Verordnung auf Heimtiere aus Drittstaaten beschränkt. Neu geregelt wird insbesondere der Bereich des nichtkommerziellen Heimtierverkehrs. Für Heimtiere aus der Europäischen Union kommen die Bestimmungen des Anhangs 11 des Veterinärabkommens zur Anwendung.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 05.2011

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• 3. Teilpaket der Bahnreform 2
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neugestaltung der Infrastrukturfinanzierung.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausarbeitung der Verordnung in Übereinstimmung mit dem Pariser Übereinkommen sowie der Brüsseler Zusatzübereinkommen.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes; Einführung eines neuen Gebührensystems
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40). Einführung eines neuen Systems für die Erhebung der Empfangsgebühren (geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte und Betriebe) sowie Änderung sowie Änderung von Punkten, die sich in der Praxis nicht bewährt haben.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 05.2011

• Revision Pärkeverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung einer 3. Parkkategorie.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage beinhaltet die zukünftige Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sowie ein Ausbaukonzept mit ersten Umsetzungsschritten.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Revision Energieverordnung (EnV): Geräte (Anhang 2)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Überprüfung und Anpassung der Effizienzvorschriften für Geräte in Bezug auf geltende EU-Vorschriften.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Paket Änderungen Umweltverordnungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderung zahlreicher Verordnungen im Umweltbereich zur Umsetzung des Sparprogramms BAFU, zur besseren Koordination von Umweltschutz und Raumplanung sowie zur Verbesserung der Wirkungseffizienz von Umweltmassnahmen.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Revision Eisenbahnverordnung (EBV) und Verordnung über elektrische Anlagen von Bahnen (VEAB)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Weiterentwicklung der technischen Eisenbahnbestimmungen (EBV) und Totalrevision der VEAB.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 07.2011

• Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Grenzwerte an den Stand der Technik für stationäre Verbrennungsmotoren und dieselbetriebene Maschinen.
  Eröffnung geplant: 05.2011
  Abschluss geplant: 07.2011

• Revision Energieverordnung (EnV): a. KEV (Anhang 1); b. Energieeffizienz Gebäude
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  a. KEV (Anhang 1): Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sollen in der EnV diverse Fragen (z.B. die Anschlussbedingungen, Vergütungssätze, die Aufnahme allfälliger Regelungen betreffend ökologischer Anforderungen, etc.) geprüft werden. b. Energieeffizienz Gebäude: Im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) Art. 14 a (neu) legt der Bundesrat bezüglich der Globalbeiträge fest, welche Massnahmen unterstützt werden und definiert Kriterien für die Ausrichtung von Globalbeiträgen. Dies erfordert eine Anpassung der dazugehörigen EnV (Artikel 16 a (neu), Art. 17 (neu) und Art. 18 (z.T. neu)).
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Revision Störfallverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erweiterung des Geltungsbereichs auf Rohrleitungsanlagen.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Totalrevision der Safeguardsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die bestehende Safeguardsverordnung (SR 732.12) ist aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre nach Inkrafttreten anzupassen. Damit soll gleichzeitig den Vorgaben der IAEA besser Rechnung getragen werden.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Revision Energieverordnung (EnV): Kostendeckende Einspeisevergütung KEV-Tarife
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen und die Revision der EnV sollen die KEV-Tarife in Anhang 1 der EnV angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Revision Energieverordnung (EnV Anhang 3.6): Energieetikette für Personenwagen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die bestehende Energieetikette für Personenwagen wird weiter entwickelt. Dabei sollen die CO2-Emissionen der Personenwagen stärker miteinbezogen und die Etikette auf alle alternativen Treibstoffe und Antriebe ausgedehnt werden.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

• Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene - Anpassungen und Ergänzungen 2011
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene legt Ziele, Grundsätze und Prioritäten des Bundes für die Schieneninfrastruktur fest. Er sichert die Koordination der Verkehrsträger bezogenen Massnahmen mit der Raumentwicklung. Die Anpassungen und Ergänzungen 2011 umfassen Ausführungen zur Stromversorgung im Konzeptteil sowie Objektblätter in den Teilräumen Bern, Tessin und Luzern/Zentralschweiz
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 06.2011

• Verordnung über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger TAFV 2
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger TAFV 1
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Sachplanverfahren Airolo - Lavorgo
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Korridorfestsetzung für eine Höchstspannungsleitung Airolo – Lavorgo (Leventina).
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge VTS
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Änderung Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Diese Verordnung legt fest, welche Anteile die Kantone an die Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr und an die Finanzierung der Eisenbahn- und Seilbahn-Infrastruktur des Regionalverkehrs leisten müssen.
  Eröffnung geplant: 06.2011
  Abschluss geplant: 08.2011

• Sachplanverfahren Chippis - Mörel
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Korridorfestsetzung für eine Höchstspannungsleitung Chippis - Mörel (Pfynwald).
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Verordnung über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge TAFV 3
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision.
  Eröffnung geplant: 02.2011
  Abschluss geplant: 04.2011

• Verordnung über Flughafengebühren
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Für die Festlegung von Flughafengebühren auf konzessionierten schweizerischen Flugplätzen bestehen heute keine verbindlichen Vorschriften. Im Rahmen der LFG Teilrevision I hat das Parlament beschlossen, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um auf Stufe einer Verordnung des Bundesrates die Berechnungsgrundlagen sowie die einzuhaltenden Verfahren bei der Festlegung von Flughafengebühren (Flugbetriebsgebühren sowie Zugangs- und Nutzungsentgelte) zu definieren. Die Verordnung wird für Flughafengebühren auf den Landesflughäfen Genf und Zürich sowie auf den übrigen konzessionierten Flugplätzen der Schweiz anwendbar sein. Die Verordnung ist nicht anwendbar für die Festlegung von Gebühren für Flugsicherungsdienste.
  Eröffnung geplant: 03.2011
  Abschluss geplant: 05.2011

• Vereinfachung Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnbauvorhaben. Revision des Eisenbahngesetzes (EBG) und weiterer Erlasse
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorgesehenen Revision des Eisenbahngesetzes (EBG) sollen bestimmte nicht oder kaum sicherheitsrelevante Eisenbahnbauvorhaben, die keine Rechte Dritter berühren und aus umweltrechtlicher Sicht keine Auswirkungen haben, von der Plangenehmigungspflicht ausgenommen werden. Im gleichen Zug sollen zur Aktualisierung des jeweiligen Gesetzes der Art. 12 des Bundesgesetzes über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (AtraG) , der Art. 132 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) sowie der Art. 18 Abs. 2 lit. b EBG aufgehoben werden.
  Eröffnung geplant: 01.2011
  Abschluss geplant: 03.2011

Stand: 23.12.2010