Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

• Startseite
• Übersicht
• Kontakt
• Glossar

• Deutsch
• Français
• Italiano
• Rumantsch
• English

• Gesetzgebung
• Systematische Sammlung
• Amtliche Sammlung
• Bundesblatt
• Bilaterale Abkommen
• Vernehmlassungen
• Neuregelung
• Geplante Vernehmlassungen
• Laufende Vernehmlassungen
• Abgeschlossene Vernehmlassungen
• Ausserparlamentarische Kommissionen
• Rechtsprechung
• Abstimmungen
• Medieninformationen
• Publikationen

 

Bis Mitte 2010 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

---

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesgesetz über die Konfiszierung und Rückgabe von illegalen Vermögenswerten von politisch exponierten Personen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat im Dezember 2008 das EDA beauftragt, ein Gesetzesprojekt zur Konfiszierung von illegalen Vermögenswerten von politisch exponierten Personen (PEP) auszuarbeiten. Rechtshilfefälle, welche in Zusammenhang mit "failing States" stehen und PEP betreffen, sind oft besonders komplex und schwierig zu lösen.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

Eidgenössisches Departement des Innern

• Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG). 6. IV-Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass der gesetzlichen Bestimmungen für die 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Betäubungsmittelverordnung; Betäubungsmittelverordnung Swissmedic; Vorläuferverordnung; Vorläuferverordnung Swissmedic; Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Als Folge der Revision des Betäubungsmittelgesetzes müssen die dazugehörigen Verordnungen angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 08.2010

• Teilrevision der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ziel der Revision der Chemikalienverordnung (ChemV) ist es, die Einstufung und Kennzeichung nach dem neuen global harmonisierten System (GHS) für Publikumsprodukte zu erlauben und die Fristen für die verpflichtende Anwendung des GHS unter Harmonisierung mit den Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft festzusetzen.
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Umsetzung von Art. 123b der Bundesverfassung (BV) („Unverjährbarkeitsinitiative“)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 angenommene Art. 123b BV sieht vor, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind. Diese Bestimmung trat am Tag der Abstimmung in Kraft. Aufgrund der Tatsache, dass sie ungenaue Rechtsbegriffe enthält, wurde mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit entschieden, eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung auszuarbeiten. Es soll insbesondere klargestellt werden, was mit Kindern vor der Pubertät sowie sexuellen oder pornografischen Straftaten gemeint ist.
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

• Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnungen müssen im Hinblick auf die Ausstellung der neuen biometrischen Ausländerausweise angepasst werden (Schengen-Weiterentwicklung). In der VZAE muss vor allem bestimmt werden, welche Ausländerinnen und Ausländer einen biometrischen Ausweis erhalten. In der Gebührenverordnung ist ein neuer Gebührenansatz festzulegen, damit die dem Bund und den Kantonen aufgrund des neuen Ausweises entstehenden Kosten gedeckt sind.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung und Bundesgesetz über das Messwesen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevisionen des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) und des Bundesgesetzes über das Messwesen nach den Grundsätzen von Corporate Governance. Die Revisionen betreffen namentlich die Organisationsstruktur des SIR und die Schaffung eines Eidgenössischen Instituts für das Messwesen (anstelle des heutigen Bundesamtes für Messwesen), die Rechtsverhältnisse mit Kunden und Anpassungen des Personalstatuts.
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• Verordnungsanpassungen im Rahmen der Übernahme und Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (Schengen-Weiterentwicklung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Rückführungsrichtlinie müssen verschiedene Verordnungen angepasst werden. Betroffen sind insbesondere die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA; SR 142.281), die Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) und die Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (AsylV 3; SR 142.314). Die Verordnungsänderungen müssen spätestens am 12. Januar 2011 in Kraft sein.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung / Urheberrecht (Motion 08.3589 Stadler)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das schweizerische Urheberrechtsgesetz erlaubt das Fotokopieren aus Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften etc. ohne Erlaubnis der Berechtigten. Als Gegenleistung haben Urheber und Verlage Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese kann nur über die zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (Art. 20 URG). Die Höhe der jährlichen Vergütungen bemisst sich einerseits nach der Branche, der eine Firma angehört, und andererseits nach der Anzahl der in dieser Firma angestellten Mitarbeitenden. Die Verwertungsgesellschaft verfügt heute über kein offizielles Datenmaterial, aus dem Namen, Adressen, Branchen und Anzahl Angestellte der Nutzer hervorgehen würden. Wenn sie über diese Daten verfügen würde, könnte sie das Inkasso für Urheber und Nutzer erheblich wirtschaftlicher betreiben. Eine Anpassung des AHVG verschafft den Verwertungsgesellschaften auf einfache Weise Zugang zu denjenigen Daten, welche die Betroffenen von Gesetzes wegen bekannt zu geben hätten. Dadurch würden ungerechtfertigte Ansprüche vermieden und sichergestellt werden.
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und Änderung des Waffengesetzes (Umsetzung des UNO-Rückverfolgungsinstruments). Ende 2007 hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe den Umsetzungsbedarf verschiedener internationaler Instrumente untersucht und die Umsetzung der beiden vorgenannten in schweizerisches Recht empfohlen. Diese internationale Anpassung des Waffenrechtes und der Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung wird nun vorgenommen. Anpassungsbedarf ergibt sich insbesondere dahingehend, dass ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Waffen zusätzlich mit einer Importmarkierung zu versehen sind und dass der Informationsaustausch mit anderen Staaten verbessert werden soll.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• Verordnung über das nationale Visumsystem und das zentrale Visa-Informationssystem
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Infolge der Übernahme der EU-Verordnung über das Visa-Informationssystem (Schengen-Weiterentwicklung) in nationales Recht ist es angezeigt, die in der Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2009 vorgesehenen Gesetzesbestimmungen (BBl 2009 4245) zu konkretisieren. Es muss genau festgelegt werden, welche Behörden zu welchen Daten des zentralen Visa-Informationssystems (Datenbank der EU) und zum neuen nationalen Visumsystem der Schweiz Zugang haben.
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 03.2010

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nachdem das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) seit nunmehr knapp sechs Jahren in Kraft ist, soll es aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen ein erstes Mal revidiert werden, dies insbesondere in den Bereichen Ausbildung der Führungsorgane im Bevölkerungsschutz, Ausbildungsdienste im Zivilschutz sowie Schutzbauten.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Verordnung über die Ausbildung im Sicherheitsverbund Schweiz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sicherheitspolitische Aus- und Weiterbildung sowie Durchführung von Gesamtverbundsübungen (GVU) alle vier Jahre im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz. Bereitstellen eines Koordinationsorgans Ausbildung Sicherheitsverbund Schweiz mit einer Geschäftsstelle.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II (UStR II)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Unter gewissen Voraussetzungen soll der Liquidationsgewinn getrennt vom übrigen Einkommen und zu einem tieferen Steuersatz besteuert werden.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

• Bundesgesetz über den Alkoholmarkt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Markt mit alkoholischen Getränken wird einheitlichen Regeln unterstellt sowie die Gesetzessystematik optimiert.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• Konsolidierungsprogramm 2011-2013
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (Botschaft mit Massnahmen zur Finanzplanbereinigung).
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

• Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten bei der direkten Bundessteuer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aus- und Weiterbildungskosten sollen abzugsfähig sein (Umsetzung der Motion WAK-SR - 08.3450).
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Bundesgesetz über die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol (Spirituosensteuergesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Marktliberalisierung und Aufhebung von Bundesmonopolen im Bereich Spirituosen und Ethanol. Optimierung des Steuer- und Kontrollsystems. Reorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• Bericht über die Wirkungen der NFA (NFA-Wirksamkeitsbericht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Der Bericht gibt Auskunft über den Vollzug und die Wirkungen des Finanzausgleichs und erläutert Massnahmen und Empfehlungen im Hinblick auf die neue Vierjahresperiode 2012-2015.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vereinfachung des Steuersystems im Bereich Verfahren.
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufhebung der Befristung des Gesetzes und Anpassung der Förderkriterien.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Teilrevision Embargogesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision einzelner Gesetzesbestimmungen (z.B. Gegenstand, Geltungsbereich, Amtshilfe und Strafbestimmungen). Anpassungen sind auch im KMG, KEG und GKG vorgesehen.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung an das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung verschiedener Gesetze an das Produktesicherheitsgesetz vom 12.06.2009. Beseitigung von Widersprüchen und Doppelspurigkeiten.
  Eröffnung geplant: 05.2010
  Abschluss geplant: 08.2010

• Bundesgesetz über die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel gefährdeter Arten frei lebender Tiere und Pflanzen / Änderung des Tierseuchengesetzes / Änderung des Tierschutzgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Schaffung eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel gefährdeter Arten frei lebender Tiere und Pflanzen werden diejenigen Teile der heutigen Artenschutzverordnung, die Eingriffe in grundrechtsgeschützte Positionen ermöglichen, auf die Stufe eines formellen Gesetzes gehoben. Bei der Revision des Tierseuchengesetzes geht es hauptsächlich um die Verstärkung der Präventionsmassnahmen. Das Tierschutzgesetz wird in einzelnen Punkten nachgebessert und aktualisiert.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

• Revision Kartellgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gestützt auf die Evaluation des Kartellgesetzes (KG) hat der Bundesrat am 25. März 2009 das EVD beauftragt, konkrete Vorschläge für eine Anpassung des KG zu erarbeiten.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft mit zwingenden Mindestlöhnen gemäss Art. 360a OR
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen für Hausangestellte in privaten Haushalten.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Änderung der Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neben einigen redaktionellen Änderungen soll das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Erhaltungs- und Nischensorten geregelt werden.
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 03.2010

• Teilrevision Forschungsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die vom Parlament am 25. September 2009 verabschiedete Teilrevision des Forschungsgesetzes und die damit verbundene Neuorganisation der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als entscheidungsunabhängige Behördenkommission erfordert eine Anpassung der notwendigen Vollzugsvorschriften für die Innovationsförderung (BR-Verordnung).
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 03.2010

• Art. 30 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zusätzliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Nachtarbeit ohne Wechsel mit Tagesarbeit.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

• Totalrevision der Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (PSV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Inhalt der Verordnung bleibt grundsätzlich bestehen. Einige Unklarheiten, die sich in der Praxis gezeigt haben, sollen beseitigt und die Verordnung redaktionell überarbeitet werden.
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Belastungsgrenzwerte für den Lärm von militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neuer Anhang 9 der Lärmschutz-Verordnung.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• 3. Teilpaket der Bahnreform 2
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neugestaltung der Infrastrukturfinanzierung.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 10.2010

• Verordnung über Landungen und Starts mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung regelt die Voraussetzungen für Landung und Start von bemannten Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen und Gebirgslandeplätzen unter Berücksichtigung der luftfahrtspezifischen, raumplanerischen und ökologischen Anliegen. Die Verordnung regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der Aussenlandungen.
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Ausführungsgesetz Art. 86 Bundesverfassung (Spezialfinanzierung Luftverkehr): Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In einem Ausführungsgesetz ist analog dem Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2) der Bundesbeschluss über die Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr (Änderung von Art. 86 der Bundesverfassung) umzusetzen. Im Erlass ist auszuführen, wie die zweckgebundenen Erträge aus der Besteuerung der Flugtreibstoffe auf die Bereiche Umweltschutz, Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen und Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus aufgeteilt werden.
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 03.2010

• Revision der Waldverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung Programme im Bereich Wald für die Periode 2012-2015.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 08.2010

• Änderung vom 4. Juni 2004 des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderungen präzisieren gewisse Bestimmungen und aktualisieren den Anhang I (Liste der Projekte, die der Konvention unterstehen).
  Eröffnung geplant: 01.2010
  Abschluss geplant: 03.2010

• Revision Gewässerschutzverordnung, Revision Verordnung Fischereigesetz, Revision Energieverordnung, Revision Wasserbauverordnung, Revision Waldverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufnahme von neuen Bestimmungen zur Revitalisierung von Gewässern (inkl. Gewährung von Bundesbeiträgen) sowie zur Sanierung von Wasserkraftwerken in den Bereichen Schwall/Sunk, Geschiebehaushalt, Fischgängigkeit (inkl. Entschädigung des Konzessionärs); Revision von anderen Subventionsbestimmungen auf Verordnungsstufe.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Vögel und Säugetiere (Jagdverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teilrevision der Verordnung zwecks Verstärkung des Lebensraum- und Artenschutzes sowie Verbesserung des Managements der Konfliktarten.
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 06.2010

• Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision der Verordnung auf Grund der neuen Vorgaben im Gentechnikgesetz und Anpassung an die Änderungen der EU-Richtlinie 98/91/EG.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Leistungsvereinbarung Bund - SBB 2011-2012 und die Finanzierung der Infrastruktur der SBB und der Privatbahnen 2011-2012
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage behandelt die Finanzierung des Betriebs und der Substanzerhaltung der Eisenbahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen. Dem Parlament werden folgende Bundesbeschlüsse zum Entscheid unterbreitet: Änderung des SBB-Gesetzes (Übergangsbestimmung für 2-jährige LV). Genehmigung der Leistungsvereinbarung Bund – SBB 2011-2012. Beschluss über den Zahlungsrahmen für die SBB Infrastruktur 2011-2012. Beschluss über den Verpflichtungskredit für die Privatbahninfrastruktur 2011-2012.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 03.2010

• Verkehrsregelnverordnung, Signalisationsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision.
  Eröffnung geplant: 06.2010
  Abschluss geplant: 09.2010

• Sachplanverfahren Châtelard – Rosel, Festsetzung Planungskorridor
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Korridor für die Detailplanung der Hochspannungsleitung Châtelard – Rosel soll im Sachplan Übertragungsleitungen festgesetzt werden.
  Eröffnung geplant: 02.2010
  Abschluss geplant: 04.2010

• Sachplanverfahren Chippis - Mörel, Festsetzung Planungskorridor
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Korridor für die Detailplanung der Hochspannungsleitung Chippis – Mörel soll im Sachplan Übertragungsleitungen festgesetzt werden.
  Eröffnung geplant: 03.2010
  Abschluss geplant: 05.2010

• Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung an die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) 2011.
  Eröffnung geplant: 04.2010
  Abschluss geplant: 07.2010

Stand: 17.12.2009