Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2008 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Menschenrechtsrat: Regelmässige Universelle Überprüfung der Staaten (Schweiz, Mai 2008)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schweiz wird vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der regelmässigen universellen Überprüfung der Staaten (universal periodic review) im Mai 2008 evaluiert. Hierfür muss sie bis zum 24. März 2008 dem Rat ihren nationalen Bericht vorlegen. Dieser Mechanismus bezweckt die Überprüfung der Beachtung der Verpflichtungen und des Engagements im Bereich der Menschenrechte eines jeden Staates. Dadurch sollen die Universalität des Handelns des Menschenrechtsrates und die Gleichbehandlung aller Staaten gewährleistet werden. Im Hinblick auf das Verfassen des nationalen Berichts, der dem Bundesrat vorgelegt wird, wird das EDA die zuständigen Bundes- und kantonalen Behörden sowie die im Menschenrechtsbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen konsultieren.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

Eidgenössisches Departement des Innern

• Botschaft zur Genehmigung der schweizerischen Teilnahme an den EU Bildungs- und Jugendprogrammen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schweiz und die EU haben sich im Rahmen der Bilateralen II zum Ziel gesetzt, ein Abkommen über die schweizerische Teilnahme an den Bildungs- und Jugendprogrammen 2007-2013 abzuschliessen.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

• Bundesgesetz über die berufliche Alters- und Hinterlassenenvorsorge (BVG): Rechtsform von Vorsorgeeinrichtungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Als Abschluss der bundesrätlichen Agenda zur Reform der beruflichen Vorsorge werden mit der Vorlage noch folgende offenen Punkte geregelt: Stiftung als einzige mögliche Rechtsform für neu zu gründende privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen, Stärkung der Rechte der Versicherten durch Einführung eines direkten Klagerechts (Alternative: Klagerecht der Aufsichtsbehörde), Vereinheitlichung der Begriffe Vorsorgewerk - Versichertenkollektiv.
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 07.2008

• Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassen- und Invalidenvorsorge (BVV 2): Anlagerestriktionen in der beruflichen Vorsorge
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anlagerestriktionen in der beruflichen Vorsorge sollen an die Veränderungen der Märkte angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 06.2008
  Abschluss geplant: 09.2008

• Verordnung zum Volkszählungsgesetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben, wie die Volkszählung 2010 in Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgeführt wird. Sie regelt Termine und operative Verfahren.
  Eröffnung geplant: 06.2008
  Abschluss geplant: 09.2008

• Teilrevision von 7 Verordnungen des Chemikalienrechts
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teilrevision von 7 Verordnungen des Chemikalienrechts: - 2 Bundesratsverordnungen (Chemikalienverordnung, Biozidprodukteverordnung) - 5 EDI Verordnungen (Verordnung des EDI über die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern, Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die allgemeine Schädlingsbekämpfung, Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln). Zur Vermeidung technischer Handelshemmnisse müssen bestehende Bestimmungen der Chemikalienverordnung, der Biozidprodukteverordnung sowie der EDI-Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen an neue Bestimmungen des EG-Rechtes angepasst werden. Nicht Gegenstand dieser Revision sind jedoch die neuen Grundpflichten, die mit der EG-REACH-Verordnung eingeführt werden. Bei den Änderungen der vier anderen Verdordnungen des EDI handelt es sich einzig um Ergänzungen, die der Praxis in bestimmten Einzelfällen Rechnung tragen.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

• Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung auf Verordnungsebene der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Spitalfinanzierung.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Nationales Programm Tabak 2008-2012 (NPT 2008-2012)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Das Nationale Programm Tabak 2008-2012 gewährleistet die Weiterführung des vom BAG im Rahmen des Nationalen Programms zur Tabakprävention 2001-2008 begonnenen Präventionsmassnahmen. Ziel des Programms ist die weitere Verminderung der Krankheits- und Todesfälle (und der damit verursachten Behandlungs- und volkswirtschaftlichen Kosten) aufgrund des Tabakkonsums in der Schweiz.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Pflichten und Rechte von rechtsberatend oder forensisch tätigen Angestellten)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnnen und Anwälte soll mit einem fakultativen Berufsstatut für in Unternehmen rechtsberatend tätige Angestellte ergänzt werden. Das Statut soll spezifische Berufspflichten, insbesondere ein Berufsgeheimnis, enthalten.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 05.2008

• Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist es notwendig, im Hinblick auf die Ausdehnung auf die zwei neuen Mitgliedstaaten, neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu führen. Nachdem der Bundesrat das Verhandlungsmandat angenommen hat, haben sich die Parteien drei Mal getroffen. Die dazugehörige Botschaft des Bundesrates wird voraussichtlich während der Sommersession 2008 dem Parlament vorgestellt. Die Vernehmlassungsphase wird dementsprechend zwischen Februar und April 2008 stattfinden.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schweiz muss sich spätestens am 31. Mai 2009, 7 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens, entscheiden, ob sie das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union verlängern möchte. Die dazugehörige Botschaft des Bundesrates wird voraussichtlich während der Sommersession 2008 dem Parlament vorgestellt. Die Vernehmlassungsphase wird dementsprechend zwischen Februar und April 2008 stattfinden.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Revision der Ausweisverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Infolge Revision des Ausweisgesetzes im Hinblick auf die definitive Einführung von biometrischen Daten in Schweizer Ausweisen muss auch die Ausweisverordnung angepasst werden. Mit der Revision der Ausweisverordnung werden die neuen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich biometrischer Daten in Schweizer Ausweisen ausgeführt. Insbesondere das neue Ausstellungsverfahren sowie die Gebühren für die neuen Ausweise sind zu regeln.
  Eröffnung geplant: 05.2008
  Abschluss geplant: 08.2008

• Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revidiertes Lugano-Übereinkommen mit erweitertem Anwendungsbereich (neue EU-Staaten) und mit Änderungen im Zuständigkeits- und Vollstreckungsrecht. Anpassungen im Exequaturverfahren des SchKG und den Zuständigkeiten im IPRG.
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 07.2008

• Zwangsanwendungsverordnung (ZAV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Änderung der Sprengstoffverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderung der Sprengstoffgesetzverordnung ergibt sich durch die Inkraftsetzung der Richtlinie 2007/23/EG des Parlaments und des Rates der EU vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände. Die Mitgliedländer der EU haben Zeit bis zum 4. Januar 2010, um die Richtlinie ins Landesrecht zu übernehmen. Die Schweiz sollte hier zeitlich gleichziehen. Die Sprengstoffgesetzgebung fällt in den Zuständigkeitsbereich des EJPD.
  Eröffnung geplant: 06.2008
  Abschluss geplant: 09.2008

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Sportförderungsgesetz aus dem Jahr 1972 entspricht den aktuellen Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung nicht mehr. Die Sportwelt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes einem starken Wandel unterworfen und sieht sich heute mit Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert, die teilweise nach neuen staatlichen Handlungsinstrumentarien verlangen. Der Gesetzesentwurf übernimmt inhaltlich viele bewährte Aspekte der bisherigen Sportförderung. Eine Totalrevision ist jedoch auf Grund von gesetzestechnischen Vorgaben unumgänglich.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport beinhaltet die am Bundesamt für Sport existierenden Datenbanken.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen und der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung des revidierten WTO-Übereinkommens ins inländische Recht. Hauptziele: Modernisieren, Klären, Flexibilisieren und Harmonisieren des öffentlichen Beschaffungsrechts.
  Eröffnung geplant: 03.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat wird vier Varianten zur Diskussion stellen, wie die Pensionskasse der SBB saniert werden kann. Drei sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor. Die vierte Lösungsmöglichkeit zeigt die Auswirkungen einer Variante ohne Beteiligung des Bundes auf.
  Eröffnung geplant: 03.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Gesetzesvorhaben soll der Feuerwehrsold in die Liste der steuerfreien Einkünfte aufgenommen werden.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Revision Bundespersonalgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision BPG; Flexibilisierung der Normen zugunsten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Vernehmlassung über die Einführung einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Schaffung einer Regelbindung zur Kompensation von Defiziten des ausserordentlichen Finanzhaushalts. Ein Anstieg der Schulden aufgrund ausserordentlicher Ausgaben soll damit verhindert werden.
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Revision des Kollektivanlagengesetzes
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Unterstellung der Anlagestiftungen unter das Kollektivanlagegesetz (KAG).
  Eröffnung geplant: 05.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Verordnungen über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht sowie über das Prüfwesen in der Finanzmarktaufsicht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Es handelt sich hier um Ausführungserlasse zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG).
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Änderung des Obligationenrechts (Miete)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gesetzesvorlage betreffend Mietrecht. Wechsel vom Modell der Kostenmiete zu einem Indexsystem.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 05.2008

• Teilrevision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung von Rechtsgrundlagen für Amts- und Rechtshilfe und Umsetzung von Anliegen der Konsumenten und des Gewerbes (AGB, Registerbetrügereien, Schneeballsysteme).
  Eröffnung geplant: 06.2008
  Abschluss geplant: 09.2008

• Ausführungsbestimmungen zum revidierten Tierseuchengesetz: Revision der Tierseuchenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Insbesondere Festlegung der Schlachtabgabe und Regelung der Abgabenerhebung; Erweiterung des Geltungsbereichs der Kontrollvorschriften auf weitere Tiere und Regelung der Hundekennzeichnung.
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Tierverkehrsdatenbank Schweine
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Tierverkehrskontrolle soll auf die Schweine ausgedehnt und die Tierbewegungen sollen in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) erfasst werden. Die Tierseuchenverordnung und die Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank sind entsprechend anzupassen.
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Zweites Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik 2011
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Umsetzung der Agrarpolitik 2011 erfolgt in zwei Schritten: Ein erstes Verordnungspaket hat der Bundesrat per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Ein zweites Verordnungspaket tritt ein Jahr später per 1. Januar 2009 in Kraft. Darin geregelt werden insbesondere die Umlagerung von Marktstützungsmitteln in Direktzahlungen und die Senkung des Grenzschutzes für Getreide und Futtermittel.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teilrevision des Luftfahrtgesetzes. Umsetzung der Vorgaben aus dem Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz aus dem Jahre 2004.
  Eröffnung geplant: 03.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Via sicura - Gesetzgebungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderung von Bundesgesetzen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere zur signifikanten Reduktion der getöteten und schwer verletzten Personen.
  Eröffnung geplant: 06.2008
  Abschluss geplant: 10.2008

• Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anpassung des Nationalstrassennetzes drängt sich auf, weil die Planung der Nationalstrassen in den Grundzügen aus den späten 50-er Jahren des letzten Jahrhunderts stammt und nicht mehr in allen Belangen den heutigen und künftigen Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs entspricht. Weitere Auslöser sind parlamentarische Vorstösse. Der vom Bundesrat am 26.4.2006 genehmigte Sachplan Verkehr, Teil Programm, legt auf der Grundlage von funktionellen Kriterien fest, welche Strassenverbindungen in Zukunft Bestandteil des Nationalstrassennetzes bilden sollen. Zur rechtlichen Umsetzung sich daraus ergebenden Ausweitung des Netzes bedarf es einer Anpassung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960.
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

• Revision Postgesetzgebung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Totalrevision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes im Hinblick auf die Öffnung des Postmarktes.
  Eröffnung geplant: 02.2008
  Abschluss geplant: 05.2008

• Revision des Raumplanungsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes sollen die Zersiedelung im Interesse einer haushälterischen Bodennutzung eingedämmt und die Ansprüche an den Raum besser aufeinander abgestimmt werden. Inhaltlich sollen die Aufgaben des Bundes unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geklärt und Verbesserungen im Bereich der Bundesplanungen und der kantonalen Richtplanungen vorgeschlagen werden. Ferner sollen die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und der Thematik der Bauzonen grössere Bedeutung beigemessen werden. Vorgesehen sind überdies eine Verstärkung des Planungsansatzes für Gebiete ausserhalb der Bauzonen mit mehr Verantwortung für die Kantone sowie die gesetzliche Verankerung der Städte und Agglomerationen.
  Eröffnung geplant: 06.2008
  Abschluss geplant: 12.2008

• Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Punktuelle Anpassungen (Mängelbehebung). Die Anpassungen betreffen den Ablauf des Kontrollverfahrens und die Konkretisierung der Export- und Importpolitik.
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Verordnung über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verordnung zum BG über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat.
  Eröffnung geplant: 05.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Verordnung über die Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit (KNSV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Organisation der Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit.
  Eröffnung geplant: 05.2008
  Abschluss geplant: 06.2008

• Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Weiterentwicklung des internationalen Rechts (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, ADR) und Anpassung des nationalen Rechts (Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, SDR).
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 07.2008

• Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL); Aufnahme Strategische Übertragungsleitungsnetze
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufnahme der Strategischen Übertragungsleitungsnetze in den Sachplan Übertragungsleitungen.
  Eröffnung geplant: 03.2008
  Abschluss geplant: 04.2008

• Sachplan Verkehr, Hartgestein
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nachdem das Bundesgericht am 13.3.2007 die Beschwerde von Umweltschutzorganisationen gegen einen weiteren Abbau des Hartsteinbruchs Arvel (VD) im BLN-Gebiet Nr. 1515 gutgeheissen und in seiner Begründung explizit auf die Notwendigkeit einer verbindlicheren überkantonalen Planung hingewiesen hat, haben das ARE und BAFU beschlossen, den Sachplan Verkehr mit einem Grundsatz zur Versorgung mit Hartgestein zu ergänzen. Die Versorgung mit Hartgesteinen ist nämlich für den Bau und Unterhalt von Nationalstrassen und Eisenbahnlinien von zentraler Bedeutung und der Umgang mit Konflikten des Bundesinventars der Landschaften von nationaler Bedeutung spielt eine entscheidende Rolle.
  Eröffnung geplant: 03.2008
  Abschluss geplant: 05.2008

• Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Weiterentwicklung des internationalen Rechts (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, RID).
  Eröffnung geplant: 01.2008
  Abschluss geplant: 03.2008

• Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL); Leitungsprojekt 380kV Chippis - Mörel
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Festsetzung eines Planungskorridors. (Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss Art. 19 der Raumplanungsverordnung)
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 05.2008

• Teilrevision des Abkommens und Teilrevision des Reglements betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und auf dem Luganersee
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Abkommen werden zwei Artikel angepasst (Stufe Parlament), da im Bereich der Schiffskennzeichen und der Schiffsführerausweise Anpassungen infolge von Vollzugsdefiziten seitens Italiens nötig geworden sind. Im Schifffahrtsreglement werden voraussichtlich drei Artikel angepasst (Stufe BR). Es handelt sich um Anpassungen und Ergänzungen, die im Interesse der Seebenutzer sind (Verhinderung von übermässigen Wellenbildungen von Schiffen, Verbot von Wassermotorrädern, Anerkennung von internat. Schiffsführerausweisen).
  Eröffnung geplant: 04.2008
  Abschluss geplant: 07.2008

Stand: 21.12.2007