Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2007 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Ratifikation eines Übereinkommens und der Änderung eines Übereinkommens sowie Beitritt zu zwei Änderungsprotokollen der UNO zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Jahre 2005 verabschiedeten die UNO und zwei ihrer Sonderorganisationen, die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), ein Übereinkommen, die Änderung eines Übereinkommens sowie zwei Änderungsprotokolle zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit. Ziel dieser Übereinkommen und Änderungsprotokolle ist es, die bisherigen internationalen Regeln der UNO zum Schutz von Nuklearanlagen und –material sowie der Seeschifffahrt und von festen Plattformen auf dem Festlandsockel an neue terroristische Bedrohungsformen anzupassen. Insbesondere soll die internationale Zusammenarbeit bei der Verhinderung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit verstärkt werden.
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

• Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit soll universell geltende Regeln einführen, die festlegen unter welchen Umständen ein Staat und sein Vermögen der Ge­richtsbarkeit eines anderen Staates unterstellt werden können.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

Eidgenössisches Departement des Innern

• Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Inkraftsetzung und Umsetzung des in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 vom Volk angenommenen Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) erfordert entsprechende Ausführungsbestimmungen. Der Bundesrat hat das EDI ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren über den Verordnungsentwurf durchzuführen.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes hat zwei Materien zum Gegenstand: Erstens verpflichtet es sämtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf gemeinsame Ziele und erteilt ihnen einen einheitlichen Grundauftrag. Zweitens wird mit dem Gesetz die Rechtsgrundlage für ein Schweizerisches Nationalmuseum geschaffen.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sollen grundsätzlich wie privatrechtliche voll ausfinanziert sein. Das System der Teilkapitalisierung wird während 30 Jahren weiterhin zugelassen. Während dieser Zeit gelten strengere finanzielle Rahmenbedingungen als bisher.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie vom 23. Februar 2000 (MetV) muss hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebührenerhebung an die Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes (SR 172.041.1) angepasst werden. Gleichzeitig ist die Verordnung des EDI über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie (MetGebV, SR 429.111) aufzuheben und in die MetV zu integrieren.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

• Neue AHV-Versichertennummer. Änderung von Verordnungen und Erlass von Ausführungsbestimmungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Einführung der neuen Versichertennummer werden in der Durchführung der AHV auch gewisse Abläufe geändert. Die Umsetzung der Neuregelung bringt aber vor allem Änderungen für Drittnutzer der Nummer mit sich. In Zukunft sind nur noch Stellen oder Institutionen zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt, wenn hiefür eine gesetzliche Grundlage besteht. Zudem müssen sie sich bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV anmelden und zur Sicherstellung der Verwendung der richtigen Nummer sowie zur Vermeidung von Missbräuchen sichernde Massnahmen treffen, wobei gewisse Mindeststandards einzuhalten sind.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 03.2007

• Registerharmonisierungsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006 (RHG; SR 431.02) ist am 1. November 2006 teilweise in Kraft getreten. Die Ausführungsbestimmungen sind in der Registerharmonisierungsverordnung und in den einschlägigen Verordnungen zu den eidgenössischen Registern aufzunehmen. Die noch nicht in Kraft getretenen Bestimmungen des RHG betreffen die neue AHV-Versichertennummer. Diese Bestimmungen sollen gleichzeitg wie die RHV in Kraft gesetzt werden.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Änderung der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Bestimmungen betreffend Kontrollstelle infolge Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Änderungen der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV) und der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (BauAV) betreffend Asbest
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung an den neuesten Stand der Technik und Kompatibilität mit der EU-Gesetzgebung.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 02.2007

• Revision Lebensmittelrecht
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Ziele der Revision sind die Aufrechterhaltung der Äquivalenz zum EG Recht bei den Lebensmitteln tierischer Herkunft und die Vermeidung von Handelshemmnissen.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Verfassungsbestimmung Hooliganismus
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nachträgliches Schaffen einer klaren und dauerhaften Verfassungsgrundlage für die im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom Parlament am 24. März 2006 beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung von Gewalt bei Sportanlässen (Hooliganismus). Geplant ist die Ergänzung des Artikels 68 (sog. Sport-Artikel) mit einem neuen Absatz 4 BV.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 04.2007

• Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Volksinitiative soll eine Änderung des Strafgesetzbuches, die auf eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen abzielt, entgegengestellt werden. Den von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstext erachtet der Bundesrat zur Erreichung der damit angestrebten Ziele für untauglich.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 04.2007

• Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und der Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 24. September 2006 wurden das neue Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Teilrevision Asylgesetz (AsylG) in einer Volksabstimmung angenommen. Nachdem ein erstes Paket des revidierten AsylG bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt wurde, sollen die übrigen Bestimmungen des AsylG sowie das neue AuG sowie die dafür notwendigen Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schengen Weiterentwicklung (Schengener Grenzkodex) muss durch das Parlament genehmigt werden. Seine Umsetzung verlangt eine Anpassung des Ausländergesetzes. Darüber hinaus sind Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des Schengen- und Dublin Besitzstands notwendig.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Totalrevision der Handelsregisterverordnung (HRegV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 16. Dezember 2005 haben die Eidgenössischen Räte die Neuregelung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Neuordnung der Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht verabschiedet. Zur Umsetzung dieser grundlegenden Änderungen des Obligationenrechts müssen die notwendigen Ausführungsbestimmungen in der Handelsregisterverordnung erlassen werden. Die Revision umfasst auch neue Bestimmungen über die elektronische Registerführung.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 03.2007

• Totalrevision der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung ist dem totalrevidierten Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 anzupassen. Sie enthält Bestimmungen zum anrechenbaren Einkommen, zur Bemessung von Kostenbeiträgen und Entschädigungen sowie zum interkantonalen Pauschalbeitrag für die Abgeltung von Beratungskosten.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Änderung der Asylverordnungen 1 - 3 zum AsylG (AsylV 1-3)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung an die Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Verordnung über die Eröffnung unterinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungserlass zum Bundesgerichtsgesetz (Art. 112 Abs. 4 BGG), Verankerung neuer Pflichten der Kantone zur Eröffnung von Entscheiden an beschwerdeberechtigte Bundesbehörden.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 04.2007

• Bericht und Vorentwurf über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend die Verjährungsfristen bei Sexualdelikten gegen Kinder
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verlängerung der Verjährungsfristen bei Sexualdelikten gegen Kinder als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 03.2007

• Änderung der Datenschutzverordnung (VDSG, SR 235.11); Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Eidg. Räte haben am 24. März 2006 eine Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) verabschiedet (Referendumsvorlage BBl 2006 3547). Die Referendumsfrist ist unbenutzt verstrichen. Im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Revision ist nun das Verordnungsrecht anzupassen. Die Änderungen sind zwar überwiegend technischer Natur, aber dennoch bedeutsam für die Praxis, insbesondere in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft. Aus diesem Grund wird eine Anhörung nach Artikel 10 Vernehmlassungsgesetz (SR 172.061) durchgeführt. Die im Artikel 11 des revidierten DSG vorgesehenen Datenschutzzertifizierungen erfordern ebenfalls gewisse Umsetzungsbestimmungen. Da es sich dabei um eine vollständig neue Materie handelt, soll dazu eine eigene Verordnung erlassen werden. Diese Verordnung regelt namentlich die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen sowie die Minimalanforderungen, denen die Datenschutzzertifizierung von Organisation und Verfahren bzw. von Produkten (Programmen und Systemen) genügen müssen. Weder der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte noch eine andere staatliche Stelle werden selbst Zertifizierungen durchführen.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Änderung der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorgeschlagenen Änderung der VOSTRA-V soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Einbürgerungsbehörden auf Stufe Kanton (nicht aber auf Gemeindeebene) im Sinne eines Probebetriebs gemäss Artikel 367 Absatz 3 StGB (im Hinblick auf die Schaffung der rechtlichen Grundlagen auf Stufe StGB) bereits ab Ende 2007 online auf sämtliche Strafregisterdaten zugreifen können (Urteilsdaten sowie Daten über hängige Strafverfahren).
  Eröffnung geplant: 04.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die neuen Artikel 17 Absatz 4 und 257 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) schaffen eine generelle gesetzliche Grundlage für die Abgeltung, und Artikel 17 Absatz 6 BStP beauftragt den Bundesrat, die Art der ausserordentlichen Kosten und die Ansätze der Abgeltung in einer Verordnung festzulegen.
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Umsetzung des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 16. Dezember 2005 haben die Eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (RAG) verabschiedet. Zur Umsetzung dieses neuen Bundesgesetzes müssen der Bundesrat und die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen.
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug und der Verordnung EJPD über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Betriebs- und Baubeiträge an Erziehungseinrichtungen künftig in Pauschalen ausgerichtet werden können. Die LSMV wurde der besseren Lesbarkeit halber neu strukturiert.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Am 1. Januar 2007 sind neue Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren in Kraft getreten, die den elektronischen Verkehr zwischen Parteien und Bundesverwaltungsbehörden ermöglichen. Der Verordnungsentwurf konkretisiert diese Bestimmungen und regelt die Modalitäten.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Verordnungen über das Schengener Informationssystem (SIS) und Verordnung über das SIRENE-Büro Schweiz (SIRENE)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 wurde das Strafgesetzbuch mit Bestimmungen betreffend Errichtung und Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems (Art. 351 decies (neu)) und der Schaffung eines SIRENE-Büros (Art. 351 undecies (neu)) ergänzt. Diese Bestimmungen beauftragen den Bundesrat, entsprechend den Schengener Vorgaben, auf Verordnungsstufe insbesondere Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Datenschutz im SIS und mit dem Betrieb und den Aufgaben des SIRENE-Büros ergeben, zu regeln.
  Eröffnung geplant: 04.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Weiterführung der befristeten Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige vom 3. Juli 2002 (SR 191.2)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die aktuelle Verordnung gilt bis zum 31. August 2007.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die neuen Artikel 17 Absatz 4 und 257 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) schaffen eine generelle gesetzliche Grundlage für die Abgeltung, und Artikel 17 Absatz 6 BStP beauftragt den Bundesrat, die Art der ausserordentlichen Kosten und die Ansätze der Abgeltung in einer Verordnung festzulegen.
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung des Vollzugsrechts zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 16. Dezember 2005
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• 04.444 Parlamentarische Initiative. Änderung des Zivilgesetzbuches in Sachen Bedenkfrist bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren
  Vernehmlassung
  Behörde: Parlament   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In ihrem im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (04.444 Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB [Jutzet]) ausgearbeiteten Vorentwurf beantragt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, die obligatorische Bedenkfrist von zwei Monaten bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren abzuschaffen. Gemäss dem vorgeschlagenen Gesetzestext kann das Gericht wie bisher die Ehegatten nötigenfalls in mehreren Sitzungen anhören. Die Stellungnahmen zu dieser Vernehmlassung sind dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3003 Bern) in drei Exemplaren zuzustellen.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 04.2007

• Mandatserweiterung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) vom 24. September 2004
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das geltende Mandat des Abkommens mit Europol ist auf zusätzliche Delikte zu erweitern.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 03.2007

• Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG)
  Anhörung
  Behörde: Behördenkommission   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision Art. 69; Ausnahmen im Bereich der Öffnungszeiten des Tischspielbereichs.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In seinem Bericht „10 Jahre Mehrwertsteuer“ stellte der Bundesrat 2005 grundsätzlichen Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer fest. Die Mehrwertsteuer wird als zu komplex und für Steuerzahler wie für die Verwaltung administrativ als zu aufwändig und risikoreich kritisiert. Der Bundesrat gibt nun verschiedene Reformmodelle zur Vereinfachung der Steuer in die Vernehmlassung. Sie reichen von Änderungen eher technischer Natur bis hin zu radikalen und innovativen Reformschritten mit Einführung eines einheitlichen Steuersatzes und der Abschaffung möglichst vieler Steuerausnahmen. Die Reform soll insgesamt neutral für den Bundeshaushalt ausfallen und wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet am 9. September 1966 in Paris (und des zugehörigen Zusatzprotokolls) in der
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zusatzabkommen
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Anhörung zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Chef des Eidg. Finanzdepartements, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, hat heute eine Anhörung eröffnet zu fünf ergänzenden Vorschlägen, welche die Umsetzung der revidierten Empfehlungen des GAFI (Groupe d’action financière / Finacial Action Task Force FATF) betreffen. Merz setzt damit einen Entscheid der Landesregierung vom 29. September 2006 um.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 02.2007

• Steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften (PaIv 04.457)
  Vernehmlassung
  Behörde: Parlament   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Vorentwurf der Kommission hat zum Ziel, die so genannte Dumont-Praxis auf der Stufe der direkten Bundessteuer aufzuheben. Demnach sollen die für die Instandstellung einer Liegenschaft aufgewendeten Kosten sofort nach dem Erwerb in Abzug gebracht werden können, unabhängig davon, ob der Liegenschaftsunterhalt vernachlässigt wurde oder nicht. Im Bereich der kantonalen Steuern überlässt es der Vorentwurf den Kantonen, ob sie die Dumont-Praxis abschaffen wollen oder nicht.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommen- und Vermögensteuer
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neues Doppelbesteuerungsabkommen
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5). Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Jugendarbeitsschutzverordnung bezweckt den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Jugendlichen bei der Arbeit bis zum 18. Altersjahr. Dieses Ziel gilt sowohl für Jugendliche, die sich in einer beruflichen Grundbildung befinden, als auch für solche, die bereits in der Arbeitswelt integriert sind oder in der Freizeit ihr Taschengeld aufbessern wollen.
  Eröffnung geplant: 02.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Verordnung über Regionalpolitik
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 6. Oktober 2006 haben die eidgenössischen Räte das neue Bundesgesetz über Regionalpolitik gutgeheissen. Es soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden. Die in der Zwischenzeit ausgearbeitete Verordnung regelt insbesondere den örtlichen Wirkungsbereich für die regionalpolitischen Instrumente nach den Artikeln 4 bis 7 des Bundesgesetzes, die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden, dem Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum, die Anforderungen an die Abrechnung mit den Kantonen sowie die Finanzaufsicht.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Übernahme der europäischen Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 20. Oktober 2005 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie über die Anerkennung von Diplomen im EU-Raum verabschiedet. Da die Schweiz das europäische System der Diplomanerkennung im Anhang III des Abkommens von 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit (FZA) grösstenteils übernommen hat, stellt sich nun die Frage, ob die Schweiz die Richtlinie 2005/36/EG übernehmen soll.
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

• Verordnung über das zentrale Informationssystem über den öffentlichen Veterinärdienst
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Änderung des Tierseuchengesetzes und des Lebensmittelgesetzes (Datenbanken, Gebühren), ferner technische Aktualisierungen
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Vernehmlassung der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK)
  Vernehmlassung
  Behörde: Parlament   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gesamtschweizerische Regelung zur Verhütung von Verletzungen durch Hunde; Verfassungsänderung, Änderung des Tierschutzgesetzes.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2011: Erstes Verordnungspaket
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Unmittelbar nach Abschluss der Beratungen der Eidgenössischen Räte zur Agrarpolitik 2011 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen eröffnet.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Änderung der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bezüglich Küchen- und Speisereste
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorliegenden Revision werden die Anforderungen an die Verfütterung von Küchen- und Speiseresten von der Tierseuchenverordnung in die VTNP übernommen und dabei aufgrund von Erkenntnissen aus einer Risikoanalyse nochmals verschärft: Damit wird das Risiko für die Verbreitung von Tierseuchen auf ein vernachlässigbares Minimum reduziert. Neu soll auch bei der Verwertung von Küchen- und Speiseresten in Biogas- und Kompostierungsanlagen verhindert werden, dass Nutztiere mit rohen Speiseresten in Kontakt kommen. Daher werden entsprechende Massnahmen auch für diesen Entsorgungsweg vorgeschrieben.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 08.2007

• Änderung der Dünger-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen ans EU-Recht und Regelungen betreffend die Recycling-Dünger.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Änderung der Düngerbuch-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassungen ans EU-Recht und Regelungen betreffend die Recycling Dünger.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Gesamtschau FinöV
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Rahmen der vom Parlament geforderten Gesamtschau über die noch mit FinöV zu finanzierenden Eisenbahn-Infrastrukturprojekte sollen der NEAT-Gesamtkredit aktualisiert und die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) mittels neuem Bundesgesetz ZEB und Bundesbeschluss über den Gesamtkredit ZEB sichergestellt werden.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Stromversorgungsverordnung und Revision Energieverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Stromversorgungsverordnung regelt vor allem die erste Stufe der Strommarktöffnung, die Versorgungssicherheit, den Netzzugang Dritter und das dafür zu leistende Entgelt. Die Änderungen der Energieverordnung betreffen insbesondere die Abnahme und Vergütung der mit Neuanlagen produzierten Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2007 die entsprechenden Verordnungsentwürfe und die dazugehörigen Erläuterungen zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Änderung der Energieverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderung betrifft insbesondere die Abnahme und Vergütung der mit Neuanlagen produzierten Elektrizität aus erneuerbaren Energien.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 10.2007

• Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vom Parlament am 6. Oktober 2006 beschlossenen Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz wird neu die Förderung von Pärken von nationaler Bedeutung durch den Bund gesetzlich geregelt. Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Förderungen der Errichtung des Betriebs und der Qualitätssicherung von Pärken von nationaler Bedeutung.
  Eröffnung geplant: 01.2007
  Abschluss geplant: 04.2007

• Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (Trockenwiesenverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nach Artikel 18a Absatz 1des Bundesgesetzes vom 01.Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) bezeichnet der Bundesrat nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung, bestimmt ihre Lage und legt die Schutzziele fest.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Für die Sicherstellung der Finanzierung für die Stilllegung von ausgedienten Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus der Kernenergienutzung bestehen heute zwei Fonds. Gesetzliche Grundlagen dazu bilden das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 sowie zwei Verordnungen und Reglemente. Mit der vorliegenden Revision werden die zwei bisherigen Verordnungen und Reglemente zu einer einzigen Verordnung zusammengeführt. Dabei werden die bestehenden Bestimmungen weitgehend übernommen. Neu geregelt werden insbesondere die Berechnungsgrundlage der Entsorgungskosten und der einzubezahlenden Beiträge sowie die Beobachtungsphase vor dem Verschluss eines geologischen Tiefenlagers.
  Eröffnung geplant: 04.2007
  Abschluss geplant: 07.2007

• Verordnung über den Schutz der historischen Verkehrswege der Schweiz VIVS
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dieser Verordnung bezeichnet der Bundesrat das Netz der bedeutenden, im Gelände noch sichtbaren historischen Verkehrswege. In das Inventar werden Wege und Strassen mit traditioneller Erscheinung sowie Verbindungen aufgenommen, die durch historische Quellen (Pläne, Dokumente etc.) belegt sind.
  Eröffnung geplant: 05.2007
  Abschluss geplant: 09.2007

• Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die neue Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen zur total revidierten Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. März 2007 in verschiedenen Bereichen des Rundfunks.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 06.2007

• Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anforderungen an den Schutz gegen Störfälle in Kernanlagen werden in der Kernenergieverordnung konkretisiert. Dort werden die Störfälle genannt, gegen die Schutzmassnahmen zu treffen sind. Der ausreichende Schutz gegen Störfälle ist mittels einer Störfallanalyse nachzuweisen. Dafür werden in der vorliegenden Verordnung spezifische Gefährdungsannahmen und Bewertungskriterien festgelegt.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Verordnung des UVEK über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Wegen des Verzichts auf eine Befristung der Betriebsbewilligungen der Kernkraftwerke (zurzeit ist einzig die Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg befristet) sind Entscheidkriterien nötig, wann ein Kernkraftwerk ausser Betrieb zu nehmen ist. Der Bundesrat hat die Kriterien, bei deren Erfüllung der Bewilligungsinhaber sein Kernkraftwerk vorläufig ausser Betrieb nehmen und nachrüsten muss, in der Kernenergieverordnung festgelegt. In der vorliegenden Verordnung werden die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung dieser Kriterien festgelegt.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und Kernmaterialien
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Kernenergieverordnung umschreibt die grundsätzlichen Anforderungen an die Sicherung. Danach muss der Schutz der Kernanlagen und Kernmaterialien vor Sabotage, gewaltsamen Einwirkungen oder Entwendung auf einer in die Tiefe gestaffelten Abwehr beruhen, welche bauliche, technische, organisatorische, personelle und administrative Massnahmen beinhaltet. In der vorliegenden Verordnung werden die allgemein gültigen Anforderungen an die Gefährdungsannahmen und die Sicherungsmassnahmen festgelegt. Aufgrund des sensitiven Inhaltes werden in der Verordnung keine Hinweise über die spezifischen Gefährdungsannahmen und Sicherungsannahmen gemacht, welche Hinweise auf das Mass der konkreten Schutzmassnahmen zulassen.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

• Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderungen des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 16. Dezember 2005, welche am 1. November 2006 in Kraft getreten sind, machen die vorliegende umfassende Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) notwendig.
  Eröffnung geplant: 06.2007
  Abschluss geplant: 

• Totalrevision Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Revision bezweckt einen besseren Kostendeckungsgrad sowie die Erfassung sämtlicher Leistungen, die das BAZL aufgrund der nationalen und internationalen Gesetzgebung erbringt (internationale Vorschriften gelten in der Schweiz vor allem, weil sie seit dem 1. Dezember 2006 an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA teilnimmt).
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 04.2007

• Änderungen der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sehen und gesehen werden: Unter diesem Motto startet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Anhörung zu verschiedenen Änderungen der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Darin enthalten sind u. a. neue Vorschriften für die Ausrüstung von Lastwagen mit Reflektorbändern und Frontspiegeln. Die Änderungsvorschläge sollen einen weiteren Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.
  Eröffnung geplant: 03.2007
  Abschluss geplant: 05.2007

Stand: 20.11.2007