Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2006 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Verfassungsbestimmung und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Menschen im Gesundheitsbereich erhalten. Das primäre Ziel einer solchen Regelung ist der Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung. Basierend auf der neuen Verfassungsbestimmung sollen mit dem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) eine einheitliche, umfassende und abschliessende Bundesregelung geschaffen und die auf Verfassungsebene genannten Grundsätze konkretisiert werden.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 05.2006

• Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und Festlegung des Zeitpunkts der ersten Überprüfung aufgrund eines Berichts, sowie zeitliche Vorgabe zukünftiger Berichte.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 04.2006

• Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Hauptthemen: Sistierung der Versicherungspflicht für Änderungen im Bereich der Preisfestsetzung der Medikamente, der Reservesätze der Versicherer, der Sistierung der Versicherungspflicht für Personen, die der Militärversicherung unterstellt sind sowie Massnahmen betreffend das Prämiengenehmigungsverfahren vor. Ein Vorschlag zur Lockerung des Territorialitätsprinzips ist ebenfalls enthalten.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

• Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 8. Oktober 2004 hat das Parlament das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) gutgeheissen, das Inkrafttreten zusammen mit den Ausführungsbestimmungen ist per Januar 2007 geplant. Die Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Bewilligungen zur Durchführung von genetischen Untersuchungen und von Reihenuntersuchungen.
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 07.2006

• Förderungskonzepte
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Umsetzung von Artikel 2 Verordnung des EDI über die Filmförderung. Die Förderungskonzepte umschreiben die Förderungsziele und die Förderungsinstrumente für die Gewährung von Finanzhilfen für die nächsten 3-5 Jahre.
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Änderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29. Mai 1996 (Betäubungsmittelverordnung, BetmV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Durch die Assoziierung der Schweiz an Schengen entsteht ein punktueller Umsetzungsbedarf im Betäubungsmittelbereich für den Aspekt „Bescheinigung für kranke Reisende“: ärztlich verschriebene Betäubungsmittel im Reiseverkehr im Schengener Raum dürfen mit einer entsprechenden Bescheinigung aus- und eingeführt werden. Im Anschluss an die gesetzlichen Anpassungen im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (BBl 2004 7149) müssen nun die Einzelheiten in der Betäubungsmittelverordnung geregelt werden.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 02.2006

• Anpassung der Bestimmung zur Psychotherapie in der Krankenpflege-Leistungsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Die Bestimmungen zur Psychotherapie in Art. 2 und 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung müssen aktualisiert und mit den allgemeinen Leistungsvorausetzungen gemäss Art. 32 KVG (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) in Übereinstimmung gebracht werden. Entsprechende Vorschläge der Verwaltung sollen im April mit den betroffenen Kreisen diskutiert und im Mai der Eidg. Leistungskommission (ELK) vorgelegt werden im Hinblick auf eine Verordnungsänderung per 1.7.2006.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 04.2006

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Anpassung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts BWIS I
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Anpassung der Verordnung stützt sich auf die Revisionsentwurf zum Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120). Die vom Bundesrat am 17. August 2005 an das Parlament überwiesene Vorlage schafft die Grundlagen für die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und verbessert die Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Propaganda, die zur Gewalt aufruft. Mit der Anpassung der Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen zur oben erwähnten Gesetzesrevision in die VWIS integriert.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO), Änderung der Verteilschlüssel und Kontingentsfreigabe für die Dauer vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2006 eine Änderung der Verteilschlüssel für Jahres- und Kurzaufenthalter aus Nicht-EU/EFTA-Staaten vorgeschlagen. Die Gesamthöchstzahlen sollen auf dem bisherigen Niveau belassen werden. Er lädt die Kantone zur Vernehmlassung ein.
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  null
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

• Entwürfe und Berichte über die Änderung der Verordnungen 1 - 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch und der Verordnung über das automatisierte Strafregister
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Eidgenössischen Räte verabschiedeten am 13. Dezember 2002 eine umfassende Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, am 21. März 2003 eine analoge Revision des Militärstrafgesetzes und am 20. Juni 2003 eine neues Jugendstrafgesetz. Diese Revision des Strafrechts macht Änderungen der drei Verordnungen zum geltenden Strafgesetzbuch (VStGB 1, VStGB 2 und VStGB 3) und der Verordnung zum automatisierten Strafregister notwendig, die zusammen mit dem revidierten Strafgesetzbuch in Kraft gesetzt werden sollen.
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 04.2006

• Verordnung betreffend Artikel 8 Absatz 4 des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Gemäss Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen bedürfen Labore, die DNA-Profile zum Zwecke der Klärung der Abstammung oder Klärung der Identifikation von Personen stellen, einer Anerkennung durch den Bund. Die Ausführungsverordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung und die Aufsicht.
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Überlassung der persönlichen Waffe; Abklärung allfälliger Hinderungsgründe
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anhörung betrifft die Optionen für das weitere Vorgehen.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 02.2006

• Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten
  Vernehmlassung
  Behörde: Parlament   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Vorentwurf regelt das gewerbsmässige Anbieten von geführten Bergtouren, geführten Abfahrten ausserhalb markierter Pisten und von bestimmten Risikoaktivitäten, d.h. Canyoning, River-Rafting und Bungee-Jumping. Er sieht eine Bewilligungspflicht vor für Bergführer und unter gewissen Bedingungen für Schneesportlehrer sowie für Anbieter der vom Gesetz erfassten Risikoaktivitäten.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Umsetzung der GAFI-Spezialempfehlung IX
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der GAFI-Spezialempfehlung IX zum grenzüberschreitenden Bargeldverkehr (Cash Courriers).
  Eröffnung geplant: 04.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Revision des Mehrwertsteuergesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision des Mehrwertsteuergesetzes im Sinne einer generellen Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems (gestützt auf das Postulat aNR Raggenbass 03.3087); 2 Alternativen: partielle Gesetzesänderungen (Teilrevision) oder ideale Mehrwertsteuer (radikale Reform als Totalrevision).
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Vorlage zum Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der zeitlichen Bemessung, der Steuerausscheidung, des Steuererlasses und der Lotteriegewinnbesteuerung. (bei der Finanzdirektionen der Kantone)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verankerung der einjährigen Postnumerandobesteuerung im DBG und StHG als einziges Veranlagungssystem Klarstellung im DBG und Verbesserungen im StHG betr. Interkantonale Verhältnisse Die alleinige kantonale Kompetenz für alle Erlassgesuche Vereinfachung im Bereich der Besteuerung von Gewinnen aus Lotterien, Wetten und Spielen.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 05.2006

• Revision der Verordnung des BPV über die Bekämpfung der Geldwäscherei (VGW; SR 955.032) als Folge der GAFI-Länderprüfung 2005
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Bei der Vorlage geht es um die Revision der gestützt auf die Artikel 16, Absatz 1 und 41 des Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG) erlassenen Verordnung des Bundesamtes für Privatversicherungen
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 07.2006

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesgesetz über die Produktsicherheit (PSG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) soll revidiert und zum Produktsicherheitsgesetz werden.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA) enthält die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit) vom 17. Juni 2005.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anpassung sieht einen verstärkten Schutz gegen Schmarotzer-Marketing vor. Unter Schmarotzer- oder Ambush-Marketing versteht man ein Verhalten, das vom Organisator eines Anlasses nicht autorisiert ist und mit dem ein werbetreibendes Unternehmen bewusst eine Verbindung zum Anlass anstrebt, um davon ohne eigene Leistung zu profitieren. Beim Publikum kann der unzutreffende Eindruck entstehen, das werbetreibende Unternehmen stehe in einem Bezug zum Organisator eines Sport- oder sonstigen Anlasses, z.B. als Sponsor oder Bevollmächtigter.
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat am 17. Mai 2006 die Vernehmlassung zur Aufhebung und Vereinfachung von in sechs Gesetzen enthaltenen Bewilligungsverfahren eröffnet. Diese Gesetzesänderungen werden in die Botschaft über die administrative Entlastung integriert, welche vom Bundesrat noch 2006 verabschiedet werden sollte. Die Vernehmlassung wird bis 24. August 2006 dauern.
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst. Änderung der Tierseuchenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der neuen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst soll eine ganzheitliche Regelung zur Ausbildung für alle Personen im öffentlichen Veterinärdienst getroffen werden. Ziel ist es, dass die anspruchsvollen und vielfältigen Aufgaben im öffentlichen Veterinärdienst von Personen mit vertiefter Aus- und Weiterbildungen, die den internationalen Ansprüchen genügt, übernommen werden. Die Tierseuchenverordnung muss in mehreren Punkten geändert werden. Es betrifft dies insbesondere: seuchenpolizeiliche Pflichten im Viehhandel, die KODAVET-Datenbank, den Equidenpass, Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinkrankheit PRRS und sowie die Überführung der getroffenen Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in ordentliches Recht.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Totalrevision der Tierschutzverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nach Beschluss des neuen Tierschutzgesetzes durch das Parlament am 16. Dezember 2005 wird die Tierschutzverordnung total revidiert und an die neuen Bestimmungen angepasst.
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Vereinbarung über Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vereinbarung basiert auf Art. 16 Abs. 2 FHSG und soll namentlich dazu dienen, Grundsätze zu verankern, die ein koordiniertes Studienangebot, namentlich im Masterbereich, sicherstellen.
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 09.2006

• Totalrevision der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung (LAfV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die geltende Verordnung vom 7. Dezember 1998 mit Änderungen (Stand am 30. Dezember 2003) wurde total überarbeitet. Neben den Anpassungen aufgrund der Entwicklung bei der regionalen Absatzförderung ist die Regelung zum einheitlichen Auftritt der Schweizer Landwirtschaft Hauptgegenstand der Änderungen.
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

• Änderung der Agrareinfuhrverordnung (AEV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Änderung der Gebührensätze bei der Einfuhr und der Zahlungsfristen für ersteigerte Kontingente.
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

• Änderung der Schlachtviehverordnung SV
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neue Bestimmungen für überwachte öffentliche Märkte und für die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch.
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über den Aufbau von Masterstudiengängen an Fachhochschulen (Fachhochschulmastervereinbarung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesgesetzgeber sieht in Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes vor, dass Bund und Kantone in einer Vereinbarung Grundsätze für das Angebot von Diplomstudiengängen festlegen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben gemeinsam den vorliegenden Vorentwurf zu einer Vereinbarung ausgearbeitet, welche die Anforderungen für die Bewilligung von FH-Masterstudiengängen konkretisiert. Damit soll der geordnete Aufbau von qualitativ hochstehenden, wettbewerbsfähigen, stufen- und bedarfsgerechten, praxisorientierten sowie international kompatiblen Masterstudiengängen ermöglicht werden.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Änderung der FDV betreffend die Grundversorgung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Modifikation der Fernmeldedienstverordnung bezweckt vorrangig den Umfang der Grundversorgung hinsichtlich der Erteilung der nächsten Grundversorgungskonzession per 1. Januar 2008 anzupassen. Es ist vorgesehen, eine Pflicht zur Bereitstellung eines Breitband-Internetzugangs einzuführen, gewisse Preisobergrenzen anzupassen und den Auskunftsdienst zu den Teilnehmerverzeichnissen aus dem Umfang der Grundversorgungspflichten zu streichen. Ausserdem werden einige Verbesserungen der Grundversorgungsdienste für Hörbehinderte (SMS-Vermittlungsdienst) und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität (Verzeichnis- und Vermittlungsdienst) vorgeschlagen.
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 05.2006

• Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz) wird ein unbefristetes Ausführungsgesetz zu Art. 84 Bundesverfassung vorgelegt. Im neuen Gesetz werden das Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs und die Rechtsgrundlagen für die notwendigen Massnahmen zu dessen Erreichung formuliert. Gleichzeitig werden im Gütertransportgesetz, im Bundesgesetz über die Anschlussgleise und im Eisenbahnhaftpflichtrecht verschiedene Anpassungen beantragt.
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 09.2006

• Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) / Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SAV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die BSV enthält die Ausführungsvorschriften des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt. Infolge verschiedener Vollzugsprobleme und Weiterentwicklung internationalen Rechts (Sportbootrichtlinie 94/25 EG) ist eine teilweise Anpassung der BSV notwendig. Mit einer Totalrevision wird die SAV aktualisiert und dem Stand der Technik angepasst (u.a. Sportbootrichtline 94/25 EG).
  Eröffnung geplant: 02.2006
  Abschluss geplant: 05.2006

• Öffentliches Register über die Freisetzung von Schadstoffen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Informationen über die Freisetzung bestimmter Schadstoffe und über den Transfer bestimmter Abfälle sollen künftig öffentlich zugänglich sein. Meldepflichtig sind rund 1000 grosse und mittlere Betriebe, wenn sie Schadstoffe freisetzen, die über einen festgesetzten Schwellenwert hinausgehen. Eine vom UVEK in die Anhörung gegebene Verordnung will die nötige Rechtsgrundlage für ein solches öffentliches Register schaffen. Damit setzt die Schweiz eine internationale Verpflichtung um. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass sich mit solchen Registern die Freisetzung von Schadstoffen verringern lässt.
  Eröffnung geplant: 05.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Totalrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsbestimmungen zum neuen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG).
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

• Änderung FMG: Anpassung der Vollzugsbestimmungen des Bundesrates
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vollzugsbestimmungen des Fernmeldegesetzes (FMG) werden aufgrund der vom Parlament am 24. März 2006 beschlossenen Änderungen dieses Gesetzes angepasst.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 02.2006

• Erste Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anlass für die erste Änderung der ChemRRV ist die Entwicklung in der EU. Bis Juni 2006 sind zu vier Erlassen der EG bereits zehn Änderungen beschlossen worden, welche in der geltenden ChemRRV nicht mitberücksichtigt sind. Es handelt sich um drei Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, zwei Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, vier Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG über Elektro- und Elektronikgeräte und eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien. Um zu verhindern, dass Handelshemmnisse entstehen, soll die ChemRRV an die neuen Erlasse der EG angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 09.2006

• Revision der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Gebühren und Gebührenverordnung an die neue Sachlage, die aus der Revision des RTVG und der Revision des FMG resultiert.
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 07.2006

• Gebührenverordnung BFE
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Gebührenbestimmungen des BFE befinden sich in mehreren Verordnungen. Mit der neuen Verordnung sollen diese Bestimmungen in einem Erlass zusammengefasst werden. Zudem erfolgt eine Anpassung an die Allgemeine Gebührenverordnung.
  Eröffnung geplant: 04.2006
  Abschluss geplant: 07.2006

• Änderung Energieverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der energieEtikette für neue Personenwagen (Anhang 3.6) und energieEtikette für Raumklimageräte (neuer Anhang 3.8).
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 04.2006

• Konzept Bär Schweiz
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Konzept Bär Schweiz ist eine Vollzugshilfe und erläutert die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Bären in der Schweiz (Schutz und Fang von Bären, Schadenentschädigung, Schadenverhütung etc.).
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 04.2006

• Änderungen von verschiedenen Verordnungen des Strassenverkehrsrechts
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verordnungen über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV) und über die Zulassung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer zum berufsmässigen Transport von Personen und Gütern auf der Strasse (CZV). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schickt den Kantonen sowie interessierten Organisationen und Verbänden ein Paket von Neuerungen im Strassenverkehr zur Anhörung. Diese betreffen u. a. die Ausbildung von Berufschauffeuren, die Kontrolle des Strassenverkehrs, die Ausnahmetransporte, die Haftpflichtversicherung und die auf 45 km/h beschränkten Fahrzeuge der Kategorie F.
  Eröffnung geplant: 04.2006
  Abschluss geplant: 06.2006

• Revision des Gefahrgutrechts
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Anpassung an das ADR 07.
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 07.2006

• Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV) und von dieser Änderung betroffenen weiteren Verordnungen
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt im Rahmen einer Anhörung die Neuordnung des Fahrlehrerrechts im Zusammenhang mit der neuen Berufsausbildung zur Diskussion.
  Eröffnung geplant: 01.2006
  Abschluss geplant: 03.2006

• Änderung Verordnung UVEK über Angabe auf energieEtikette neuer Personenwagen
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der Energieeffizienz-Kategorien an die technische Entwicklung.
  Eröffnung geplant: 03.2006
  Abschluss geplant: 04.2006

• Seilbahnverordnung
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Seilbahnverordnung zur Umsetzung des neuen Seilbahngesetzes
  Eröffnung geplant: 06.2006
  Abschluss geplant: 08.2006

Stand: 12.10.2007