Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2005 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) im Zuge der 1. BVG-Revision (3. Paket)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat schickt die zum dritten und letzten Paket der 1. BVG-Revision (Inkrafttreten 1. 1. 2006) gehörenden Verordnungsanpassungen bis zum 15. März 2005 in die Vernehmlassung. Die Änderungen der Verordnung betreffen den Begriff der beruflichen Vorsorge und den Einkauf. Sie wirken sich somit auch auf die Steuerabzüge bei der beruflichen Vorsorge aus. Weitgehend wird mit den Änderungen die aktuelle Praxis auf Verordnungsstufe verankert. Für den Grossteil der Versicherten ergeben sich kaum spürbare Konsequenzen. Die Verordnung gibt den Vorsorgeeinrichtungen das Recht, ihren Versicherten verschiedene Vorsorgepläne anzubieten. Hingegen sollen einige Regeln übermässige steuerliche Vorteile für privilegierte Versicherte verhindern.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Bundesgesetz über die Kulturförderung und Revision des Pro Helvetia-Gesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung bilden sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesakteure entflechten. Die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes hat zum Hauptziel, die Organisationsstrukturen der Stiftung Pro Helvetia zu modernisieren.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Psychologieberufegesetz (PsyG) bezweckt den Gesundheitsschutz sowie den Schutz gegen Täuschung und Irreführung bei der Ausübung von Psychologieberufen.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Anpassung Lebensmittel- und Futtermittelrecht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Am 1.1.2006 werden in der EG verschiedene neue Bestimmungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelhygiene, Selbstkontrolle und amtliche Kontrolle) in Kraft gesetzt. Will die Schweiz weiterhin in die EU exportieren, muss die Äquivalenz des Schweizerischen Lebensmittelrechts zu den EG-Bestimmungen gewährleistet sein. Damit verbunden ist eine Neustrukturierung des Lebensmittelverordnungsrechts.
  Eröffnung geplant: 01.04.2005
  Abschluss geplant: 01.07.2005

• Ratifizierung des WHO-Protokolles über "Wasser und Gesundheit"
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Kantone sollen angehört werden zur Botschaft zum Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen.
  Eröffnung geplant: 01.05.2005
  Abschluss geplant: 01.08.2005

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat möchte die gesetzlichen Grundlagen für die polizeilichen Datenbanken des Bundes in einem einzigen Gesetz zusammenfassen. Der Vorentwurf zum "Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)" fasst die heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen für drei polizeiliche Datenbanken (JANUS, IPAS und RIPOL) zusammen, die auf Bundesebene betrieben werden. Der Bundesrat will auch einen Polizei-Index als neues Informationssystem schaffen. Der Index soll dazu beitragen, polizeiliche Ermittlungen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten und die Zusammenarbeit unter den schweizerischen Polizeibehörden sowie mit den ausländischen Behörden bei der Bekämpfung der Kriminalität zu verbessern.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Anwaltsgesetz (BGFA) regelt, welche Voraussetzungen für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister erfüllt sein müssen. Auf Grund der durch die Erklärung von Bologna ausgelösten Hochschulreform muss, wer sich ins Register eintragen lassen will, das juristische Studium mit einem Master (oder einem Lizenziat, wie heute der Fall) einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen haben. Allerdings genügt ein Bachelor-Diplom für die Zulassung zum Praktikum. Das BGFA wird zudem in zwei weiteren Punkten geändert: Erstens müssen Anwältinnen und Anwälte für einen Registereintrag eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben und zweitens wird die Meldepflicht der Behörden ausgedehnt.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Gesetzesentwurf sieht Ergänzungen des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vor. Mit den neuen Rechtsgrundlagen will der Bundesrat dem Phänomen Hooliganismus mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen entgegentreten und besser präventiv agieren können.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Abgeltung der ausserordentlichen Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorliegenden Regelung soll der Bund die Möglichkeit erhalten, die ausserordentlichen Kosten abzugelten, die den Kantonen beim Einsatz ihrer Organe als gerichtliche Polizei des Bundes anfallen. Um eine mehrfache Abgeltung derselben Kosten auszuschliessen, soll der Bundesrat zudem regeln, wie die Auferlegung von Kosten an Parteien oder eine anderweitige Deckung - etwa über Einziehungen - zu berücksichtigen ist.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage vereinigt die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dies soll es dem Departement insbesondere ermöglichen, bei der Prüfung der personellen und finanziellen Aufwendungen auf die tatsächliche Auslastung der verschiedenen Ermittlungseinheiten und die Besonderheiten der bearbeiteten Fälle Bezug zu nehmen. Um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung zu wahren, sollen hinsichtlich der Verfahren keine Weisungen im Einzelfall zugelassen werden und die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Departements sollen klar umschrieben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollen die Stellung des Bundesanwalts und der Staatsanwälte sowie die bundesanwaltschaftsinternen Weisungsrechte im Gesetz verankert werden.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Einführung des biometrischen Passes. Vorentwurf zur Revision des Gesetzes und der Verordnung über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, um biometrische Reiseausweise zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes und dann definitiv herstellen und ausgeben zu können.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.09.2005

• Anpassung der Asylstrukturen, Teilrevision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungsänderungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die starke Abnahme der Asylgesuche erfordert strukturelle und organisatorische Anpassungen, welche kurzfristig im Rahmen des geltenden Rechts mit Änderung der entsprechenden Verordnungen umzusetzen sind.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.08.2005

• Verordnung zum Informationssystem im Ausländer- und Asylbereich
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Verordnung hat zum Ziel, die Details zur Anwendung des Gesetzes zu regeln. Zweck der Verordnung ist, eine einheitliche Regelung auf Stufe des Bundesamtes für Migration und den kantonalen Behörden betreffend das neue Informationssystem für ausländische Personen und Asylsuchende zu schaffen. Das genannte Informationssystem soll am 1. Januar 2006 operativ werden.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.08.2005

• Ergänzende Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Während der Vorarbeiten und der Vernehmlassung des Gesetzgebungspaketes BWIS I unterbreitete eine interdepartementale Arbeitsgruppe weitere Massnahmen zur Verbesserung des Kampfes gegen die Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Nachdem die entsprechenden Ereignisse seit dem letzten Jahr deutlich zugenommen haben, rechtfertigt sich eine Ergänzung der aktuellen Vorlage. Die zusätzlichen Massnahmen stehen in einem engen Kontext zur Regelungsmaterie. Sie sind vor allem mit Blick auf die kommenden sportlichen Grossereignisse (WM 06, EURO 08) notwendig und sollen die minimale internationale Kompatibilität mit dem europäischen Ausland herstellen. Sie entsprechen der „Europäischen Konvention über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen“(SR 0.415.3). Die Vorlage soll aus diesen Gründen mit Rechtsgrundlagen für Meldeauflagen und Ausreisebeschränkungen sowie der Möglichkeit von örtlich und zeitlich befristeten Rayonverboten und kurzfristigem Polizeigewahrsam für Gewalttäter ergänzt werden. Der Vollzug liegt namentlich in der Kompetenz der Kantone.
  Eröffnung geplant: 01.05.2005
  Abschluss geplant: 01.08.2005

• Änderung des revidierten Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 (Strafregister und bedingte Geldstrafen)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Anpassungen verschiedener Strafregister-Bestimmungen und der Regelung über die bedingte Geldstrafe.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• DABAPOL (Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, BPI)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die gesetzlichen Grundlagen für die Datenbearbeitung im Polizeibereich des Bundes sollen in einem Erlass zusammengefasst, soweit wie möglich harmonisiert und bei Bedarf modernisiert werden. Im gleichen Zug soll die gesetzliche Grundlage für einen nationalen Polizeiindex geschaffen werden.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Gleichzeitig mit der Aufhebung des Gesetzes sollen raumplanerische Ersatzmassnahmen in Kraft treten, die eine kontrollierte Entwicklung des Ferienwohnungsbaus sicherstellen können.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.09.2005

• Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Infolge der Revision vom 8. Oktober 2004 des Stiftungsrechts des Zivilgesetzbuchs hat der Bundesrat die Bedingungen zu bestimmen, unter welchen eine Stiftung von der Revisionsstellepflicht befreit werden kann oder einen besonders befähigten Revisor beiziehen muss.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA). Änderung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Anpassung der Ausbildungsanforderungen des Anwaltsgesetzes an das Bologna-System.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und entsprechende Ausführungsgesetzgebung.
  Eröffnung geplant: 01.04.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG); Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Flexibilisierung der fachlichen und finanziellen Bewilligungsvoraussetzungen für das gewerbliche Vermitteln und Gewähren von Konsumkrediten; Schaffung einer Grundlage, erteilte Bewilligungen (auf dem Internet) zu veröffentlichen.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der vorliegende Entwurf zu einer Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen beantwortet die zwei Fragen, deren Regelung das ZGB dem Bundesrat delegiert: Welche Stiftungen brauchen keine Revisionsstelle? Welche Stiftungen müssen eine besonders befähigte Revisorin oder einen besonders befähigten Revisor beiziehen?
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• Anpassungen der Handelsregisterverordnung (HRegV) an die Revision des Stiftungsrechts vom 8. Oktober 2004
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderungen des ZGB im Bereich des Stiftungsrechts erfordern eine Anpassung der Handelsregisterverordnung. Die bisherigen Ausführungsbestimmungen der HRegV zum Stiftungsrecht sind überholt, unvollständig und mangels einer stringenten Systematik unübersichtlich. Es gilt die Gelegenheit zu ergreifen, die registerrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem zeitgemässe und klare Bestimmungen geschaffen werden.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Verordnung über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS), ZEMIS-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsverordnung zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, in welchem besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz bearbeitet werden. Diese Verordnung regelt insbesondere die Kategorien der Personendaten des Ausländer- und Asylbereichs, die Zugriffsberechtigungen, die Aufbewahrungsdauer der Personendaten, die Rechte der Betroffenen sowie den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.07.2005

• Totalrevision von acht messmittelspezifischen Verordnungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung dieser Verordnungen an die Einführung des Neuen und Globalen Konzepts im Messwesen
  Eröffnung geplant: 01.05.2005
  Abschluss geplant: 01.07.2005

• Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung der Nothilfepauschale
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.08.2005

• Ratifikation des Haager Wertpapierübereinkommens (Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an Intermediär-verwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Schaffung einer international für die wichtigsten Finanzmärkte flächendeckenden Regelung des auf Wertpapiere und Wertrechte anwendbaren Rechts. Mit der Ratifikation durch die Schweiz wird die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz angestrebt.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem neuen Gesetz soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Landesvermessung, die Amtliche Vermessung und für alle weiteren aufgrund verschiedener Bundesrechtserlasse erhobenen Informationen über Grund und Boden geschaffen werden. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Forschung Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, in der richtigen Qualität und zu tragbaren Kosten zur Verfügung stehen.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.11.2005

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Erläuternder Bericht über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schweiz hat die im Juni 2003 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) angenommen. Im Oktober 2003 beauftragte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und weiteren notwendigen Anpassungen des Geldwäschereigesetzes.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Neugestaltung des Finanzausgleichs: Vernehmlassungsunterlagen ergänzt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) rückt einen kleinen Schritt näher: Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung durch einen Zusatzbericht ergänzt. Dieser befasst sich mit der Frage, wie sich der Bund im Bereich des Verkehrsmanagements im Bereich der Nationalstrassen verstärkt engagieren könnte.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• Bericht der Expertenkommission „Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung“
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Expertenkommission empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung einer Kontrollkommission. Die Kontrollkommission soll die kantonalen Steuergesetze und die darauf gestützte Praxis auf ihre Übereinstimmung mit der formellen Steuerharmonisierung überprüfen und nötigenfalls ein Verfahren einleiten können. Damit sollen Kontrolllücken geschlossen werden, welche die Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes schwächen.
  Eröffnung geplant: 01.04.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Botschaftsentwurf über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gemäss Instruktionen des Bundesrates vom 6. Juni 2003 hat die Schweiz die 40 revidierten Empfehlungen des GAFI angenommen. Ziel dieses Vorhabens ist es, die neuen Standards zügig umzusetzen, damit die Schweiz im Einklang mit ihnen steht, wenn das GAFI deren Umsetzung 2005 in der Schweiz überprüfen wird.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Schweizerische Institut für Berufspädagogik (SIBP) wird als Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) weitergeführt. Es dürfte seine Tätigkeit im Herbst 2006 in Zollikofen, Lausanne und Lugano aufnehmen. Das Institut ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Lehre und Forschung in der Berufspädagogik, der Berufsbildung und der Berufsentwicklung. Zu seinen Kernaufgaben gehören die Bildung von Lehrkräften und anderen Berufsbildungsverantwortlichen wie Prüfungsexperten sowie die Entwicklung der Berufsbildungsforschung. Darüber hinaus führt das EHB gegen Entgelt auch Aufträge für Dritte aus. Der Bundesrat hat das EVD beauftragt, die Verordnung über das EHB in die Vernehmlassung zu geben.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat am 10. Mai 2005 beschlossen, den im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgearbeiteten Vorentwurf zur Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens in die Vernehmlassung zu geben. Das gewerbliche Bürgschaftswesen stellt eine Institution dar, welche den KMU den Zugang zu Bankkrediten erleichtern soll. Es ist heute dezentral organisiert und besteht aus zehn rechtlich unabhängigen Bürgschaftsgenossenschaften sowie einer Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen.
  Eröffnung geplant: 01.05.2005
  Abschluss geplant: 01.09.2005

• Revision der Entsendeverordnung vom 21. Mai 2003
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments im Rahmen der flankierenden Massnahmen II zur Personenfreizügigkeit.
  Eröffnung geplant: 01.04.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Verordnung über die Eidgenössische Hochschule für Berufspädagogik
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Art. 48 des Berufsbildungsgesetzes legt fest, dass der Bund ein Institut auf Hochschulstufe führt. Die Verordnung regelt Organisation, Finanzierung und Tätigkeitsbereich der Hochschule.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Ausführungserlasse zum revidierten Fachhochschulgesetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Inkraftsetzung des teilrevidierten Fachhochschulgesetzes erfordert auch den Erlass oder die Anpassung verschiedener Verordnungen (Fachhochschulverordnung; Verordnung über die Zulassung zu Fachhochschulstudien und über die Anerkennung ausländischer Diplome; Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels; Verordnung über die Studiengänge und die Titel an den Fachhochschulen; Verordnung. über die Weiterbildung an den Fachhochschulen).
  Eröffnung geplant: 01.02.2005
  Abschluss geplant: 01.05.2005

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• 02.468 Parlamentarische Initiative Nationalrat (Fraktion C); Änderung des Postorganisationsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Für Aufrechterhaltung der dezentralen Struktur der Post. Die Post soll durch eine Änderung des Postorganisationsgesetzes verpflichtet werden, ihre dezentralen Strukturen insbesondere in Bezug auf die Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Dies schlägt eine Parlamentarische Initiative des Nationalrats vor, die der Bundesrat im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in die Vernehmlassung geschickt hat.
  Eröffnung geplant: 01.05.2005
  Abschluss geplant: 01.07.2005

• Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat will zur Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten einen Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen errichten. Als kurzfristige Massnahme bis zur Einführung des Infrastrukturfonds wird ein auf vier bis fünf Jahre befristeter Dringlichkeitsfonds für dringende und baureife Vorhaben vorgeschlagen. Die Vorlage umfasst neben diesen zwei sich ergänzenden Finanzierungsgefässen auch Massnahmen für Randregionen und Berggebiete.
  Eröffnung geplant: 01.03.2005
  Abschluss geplant: 01.05.2005

• Teilrevision des Raumplanungsrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Bei der Vorlage geht es darum, den Landwirten zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, um adäquat auf den Strukturwandel reagieren zu können. Im Zentrum stehen dabei die Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten sowie die Schaffung zusätzlicher Flexibilitäten für die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnbauten für das nichtlandwirtschaftliche Wohnen.
  Eröffnung geplant: 01.04.2005
  Abschluss geplant: 01.08.2005

• Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Teilrevision des Waldgesetzes sollen insbesondere jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft sichergestellt werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Zusätzlich soll das revidierte Gesetz Impulse für die Steigerung der Effizienz der Waldwirtschaft liefern. Zudem muss der Umgang mit der laufenden Zunahme der Waldfläche geregelt und die Ausbildungsartikel müssen der heutigen Entwicklung an den Hochschulen angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.10.2005

• Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ziel ist, den Opferschutz im Fall von nuklearen Schäden zu verbessern. Zu diesem Zweck soll die heute geltende obligatorische Versicherungsdeckung für Kernanlagen von einer Milliarde auf 2,25 Milliarden Franken erhöht werden. Zudem sollen die internationalen Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie ratifiziert werden.
  Eröffnung geplant: 01.02.2005
  Abschluss geplant: 01.05.2005

• Änderungen von fünf departementalen Verordnungen betr. Fachbewilligung für den Umgang mit Pflanzenschutz-, Holzschutz- und Kältemittel
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem neuen Chemikalienrecht wird der "Giftverkehr" in der Schweiz insbesondere durch den Wegfall des heutigen Bewilligungssystems für den Bezug von Giften weitgehend liberalisiert. In den fünf Verordnungsentwürfen des EDI zum neuen Chemikalienrecht werden personenbezogene Anforderungen und Voraussetzungen für den Umgang mit besonders gefährlichen Chemikalien geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass weiterhin ein ausreichender Schutz beim Umgang mit diesen Chemikalien gewährleistet ist.
  Eröffnung geplant: 01.01.2005
  Abschluss geplant: 01.03.2005

• Änderung der Verordnung über die Anschlussgleise
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anhörung der Mitglieder der Projektbegleitgruppe "Evaluation der Förderung von Anschlussgleisen" zur Änderung der Verordnung über die Anschlussgleise.
  Eröffnung geplant: 01.04.2005
  Abschluss geplant: 01.05.2005

• Verordnung über bestimmte Vorschriften im Lufttransport (LTrV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der LTrV-Entwurf ist eine Totalrevision des Lufttransportreglements (LTrR, SR 748.411). Die LTrV übernimmt die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal sowie die weiterhin anwendbaren Bestimmungen des LTrR. Weiter berücksichtigt sie drei europäische Verordnungen.
  Eröffnung geplant: 01.05.2005
  Abschluss geplant: 01.06.2005

• Änderung der Lärmschutz-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision der LSV: • Anhang 7: Beurteilungsmethode für zivile Schiessanlagen; Ergänzung mit Regelung für Sportwaffen; • Anhang 1: Aktualisierung der Bestimmungen für den Schallschutz an Gebäuden; • Anhang 2: Aktualisierung der Anforderungen an Lärmberechnungsmodelle.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.09.2005

• Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung enthält sicherheitstechnische Bestimmungen für Projektierung, Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe
  Eröffnung geplant: 01.02.2005
  Abschluss geplant: 01.04.2005

• Verordnung über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen über Kernanlagen und Kernmaterialien
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung regelt die Geheimhaltung von Informationen über Kernanlagen und Kernmaterialien, die im Interesse der Sicherheit oder der Sicherung nicht bekanntgegeben werden können.
  Eröffnung geplant: 01.06.2005
  Abschluss geplant: 01.09.2005

Stand: 12.07.2006