Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2004 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Bilaterale Abkommen II
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Bilateralen II bringen Lösungen für konkrete gegenseitige Anliegen der Schweiz und der EU. Es geht in diesen Dossiers sowohl um wirtschaftliche Interessen der Schweiz (beispielsweise der Nahrungsmittelindustrie, des Finanzplatzes oder des Tourismus) als auch um eine verstärkte Zusammenarbeit in Politikbereichen wie innere Sicherheit und Asylpolitik sowie Umwelt, Statistik, Kultur und Bildung.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

Eidgenössisches Departement des Innern

• Revision der Krankenversicherung: Gesetzgebungspaket 1
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Das erste Paket (4 voneinander unabhängige Botschaften) enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung, Vertragsfreiheit, Prämienverbilligung und Kostenbeteiligung. In der Woche vom 19. April 2004 wird eine konferenzielle Vernehmlassung in mehreren Blöcken durchgeführt. Bis zum 27. April 2004 können zudem ergänzende schriftliche Vernehmlassungsberichte eingereicht werden.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) gibt den Entwurf zu einer neuen "Bildungsverfassung" in die Vernehmlassung. Diese soll die Grundlage bieten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungswesens zu erhöhen, die interkantonale und internationale Mobilität zu erleichtern und die kantonalen Bildungssysteme in einzelnen Punkten gesamtschweizerisch zu harmonisieren.
  Eröffnung geplant: 01.05.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

• Revision der Krankenversicherung: Gesetzgebungspaket 2
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Paket enthält je einen Botschaftsentwurf in den Bereichen Spitalfinanzierung und Managed Care inkl. Massnahmen im Medikamentensektor. Bei der Spitalfinanzierung geht es um den Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung und die fixe je hälftige Aufteilung der Kosten auf Kantone und Krankenversicherer. Unter dem Titel Managed Care werden Versicherungsmodelle mit integrierten Versorgungsnetzen im Gesetz verankert und definiert.
  Eröffnung geplant: 01.05.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

• Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage bezweckt die einheitliche Handhabung von Personenidentifikatoren in den Registern des Bundes als Voraussetzung für den automatisierten Austausch von Personendaten zwischen den Verwaltungsstellen des Bundes und der Kantone. Hauptziele sind die Rationalisierung des gesetzlich geregelten Datenaustauschs zwischen den amtlichen Registern und die vereinfachte Nutzung der Registerdaten durch die Bundesstatistik.
  Eröffnung geplant: 01.05.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

• Krankenversicherung: Neuordnung der Pflegefinanzierung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  In seiner Vernehmlassungsvorlage stellt der Bundesrat zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen die finanziellen und sozialpolitischen Herausforderungen im Pflegebereich angegangen werden sollen. Die beiden Modelle unterscheiden sich vorab in der Definition der kassenpflichtigen Leistungen. Die Modelle zielen darauf ab, die Ausgaben der Krankenversicherung zu stabilisieren und die Ergänzungsleistungen zu erweitern.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Stammzellenforschungsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Verordnung führt im Wesentlichen die bewilligungstechnischen Voraussetzungen aus, unter denen embryonale Stammzellen aus menschlichen überzähligen Embryonen gewonnen werden oder Forschungsprojekte zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren oder mit embryonalen Stammzellen durchgeführt werden dürfen.
  Eröffnung geplant: 01.02.2004
  Abschluss geplant: 01.03.2004

• Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV) ist eine von insgesamt zwei Vollzugsverordnungen zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG). Es ist beabsichtigt, neben der KGTV eine zweite Verordnung zu erlassen, welche Art. 3 KGTV (Bundesverzeichnis) näher ausführt.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• PARCHEM: Anhörung zu den Departementsverordnungen des EDI zum neuen Chemikalienrecht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht (gemeinsam mit EVD und UVEK; 8 Verordnungen). Mit dem neuen Chemikalienrecht wird der "Giftverkehr" in der Schweiz insbesondere durch den Wegfall des heutigen Bewilligungssystems für den Bezug von Giften weitgehend liberalisiert. In den fünf Verordnungsentwürfen des EDI zum neuen Chemikalienrecht werden personenbezogene Anforderungen und Voraussetzungen für den Umgang mit besonders gefährlichen Chemikalien geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass weiterhin ein ausreichender Schutz beim Umgang mit diesen Chemikalien gewährleistet ist.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.01.2005

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• 00.421 Parlamentarische Initiative de Dardel; Teilnutzungsrechte an Immobilien. Konsumentenschutz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sollen insbesondere durch eine Informationspflicht und ein Widerrufsrecht besser vor Missbräuchen geschützt werden. Dies sieht der Vorentwurf einer Revision des Obligationenrechts vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung schickt.
  Eröffnung geplant: 01.01.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Als wichtigste Neuerung sieht der Vorentwurf als Alternative zum Papier-Schuldbrief den papierlosen Register-Schuldbrief vor, der mit der Eintragung in das Grundbuch entsteht. Es wird kein Pfandtitel mehr ausgestellt, wodurch die Kosten für die sichere Verwahrung und den Transfer zwischen Banken, Notariatsbüros sowie Grundbuchämtern wegfallen. Damit entfallen auch das Verlustrisiko und die aufwändigen und langwierigen Kraftloserklärungsverfahren, die ein Wertpapierverlust zur Folge hat.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.11.2004

• Revision des Patentgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.10.2004

• Zusatzprotokoll zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der EU-Kommission über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Mit der Kommission wurde ein Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen (1999) ausgehandelt, das den Personenverkehr zwischen der Schweiz und den Beitrittsländern regelt und am 2. Juli 2004 in der Schweiz paraphiert wird. Die Schweiz verlangte in diesen Verhandlungen, dass ihr ein Übergangsregime für den Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, welches gleichwertig ist wie jenes, das die EU gegenüber den Beitrittsländern vorsieht.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität und Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Menschenhandel und Menschenschmuggel.
  Eröffnung geplant: 01.01.2004
  Abschluss geplant: 01.03.2004

• Ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Römer Status des Internationalen Strafgerichtshofes im Bereich des Strafrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Schweiz hat das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes am 12.10.2001 ratifiziert und die Zusammenarbeit mit dem Gericht gesetzlich geregelt. Mit dieser Vorlage soll nun das schweizerische Strafrecht an das Römer Statut angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 01.05.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

• Teilrevision des ZGB (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Einführung des Registerschuldbriefes, Anpassungen beim Bauhandwerkerpfandrecht, Einführung eines so genannten Raumrechts, Anpassungen verschiedener Bestimmungen im Grundbuchverfahrensrecht.
  Eröffnung geplant: 01.02.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

• Bericht "Netzwerkkriminalität" und Bericht "Genesis"
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internet-Provider und der Frage, ob dem Bund zusätzliche Kompetenzen bei der Verfolgung von Netzwerkkriminalität eingeräumt werden sollen.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

• Spielbankenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Mit der Revision der Spielbankenverordnung wird der Progressionssatz für alle Spielbanken harmonisiert. Restriktionen im Spielangebot, denen Casinos mit einer Konzession B im Vergleich zu den Grand Casinos (Konzession A) unterliegen, werden vermindert. B-Casinos sollen in Zukunft ihr Spielangebot aus den gleichen Tischspielarten zusammenstellen dürfen wie die Grand Casinos; die Zahl der Tischspiele bleibt aber beschränkt. Die für B-Casinos geltenden Höchsteinsätze und -gewinne werden erhöht.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.06.2004

• Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Im Vordergrund stehen die Regelung des Bearbeitungswegs der forensischen DNA-Profile von ihrer Abnahme über die Analyse und den Abgleich im Informationssystem bis zur Rückmeldung an die auftraggebende Behörde, weiter die Voraussetzungen für die Anerkennung von Analyselabors sowie die Verantwortlichkeiten und Abläufe im Zusammenhang mit den Profillöschungen von Amtes wegen im Informationssystem.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

• Änderung der Verordnung über Überwachungssysteme und Glücksspiele vom 20. Dezember 2001 (GSV; RS 935.521.21)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Verordnung muss aufgrund der Änderungen an der VSBG sowie den gesammelten Erfahrungen seit der Eröffnung der Spielbanken angepasst werden. Einige Bestimmungen sind veraltet, andere müssen hingegen gemäss der neuen Gesetzgebung ergänzt werden.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

• Änderung der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 23. Februar 2000 (VSBG; RS 935.521)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die hauptsächlichen Änderungen betreffen folgende Kapitel: - die Besteuerung der Spielbanken - die Finanzierung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und des Sekretariates der ESBK - das Sozialkonzept - das Spielangebot - die Abgrenzung zwischen Geschicklichkeits- und Glücksspielen.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

• Revision der Verordnung über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR 941.292)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung der Verordnung an das Neue und Globale Konzept der EG, das aufgrund der bilateralen Verträge mit der neuen Messmittelverordnung (der totalrevidierten Eichverordnung) für die Messmittel eingeführt worden ist.
  Eröffnung geplant: 01.01.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Änderung der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Anpassung an die Gesetzesänderung.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

• Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten der Kantone bei Mitwirkung in Verfahren nach Bundesstrafprozess (Abgeltungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Vollzugsverordnung regelt näher den Umfang und das Vorgehen bei Entschädigungen an die Kantone nach Art. 106 Abs. 2 und Art. 257 BStP
  Eröffnung geplant: 01.01.2004
  Abschluss geplant: 01.02.2004

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Revision der Amtshilfebestimmungen im Börsengesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die geltende Bestimmung über die Amtshilfe im Börsengesetz ist revisionsbedürftig. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Amtshilfe gegenüber einzelnen Staaten vollständig blockiert ist und die internationalen Richtlinien in diesem Bereich nicht eingehalten werden können. Ein Grund für die bestehenden Schwierigkeiten sind die überhöhten Anforderungen an die Vertraulichkeit. Ein anderer Grund ist das so genannte Kundenverfahren, das den von einer Amtshilfe betroffenen Personen umfassende Parteirechte wie Akteneinsicht und rechtliches Gehör einräumt. Der vorliegende Revisionsentwurf behebt die bestehenden Mängel, indem der Grundsatz der Vertraulichkeit eingeschränkt und das Kundenverfahren zeitlich gestrafft wird.
  Eröffnung geplant: 01.01.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Jährliche Abrechnung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Möglichkeiten zur Einführung der jährlichen Abrechnung bei der Mehrwertsteuer umfassend untersucht. Drei mögliche Varianten wurden erarbeitet. Sie unterscheiden sich vor allem durch die Anzahl der betroffenen Steuerzahler sowie dadurch, ob Akontozahlungen vorgesehen sind oder nicht.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Bundesgesetz über die Anlagefonds
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Totalrevision; Ausdehnung des Geltungsbereiches auf sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage; Anpassung an die EU-Richtlinien.
  Eröffnung geplant: 01.02.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Aufsichtsverordnung AVO
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Umsetzung des Versicherungs-aufsichtsgesetzes VAG
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Bundesgesetz über eine Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die neue Bundesverfassung verlangt eine Verankerung der Nationalstrassenabgabe auf Gesetzesstufe. Da gleichzeitig ein Systemwechsel angestrebt wird, der Bundesrat darüber aber noch nicht entschieden hat, könnte sich der Vernehmlassungsbeginn verzögern. Die Terminangaben sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen.
  Eröffnung geplant: 01.02.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Bundesgesetz über die Biersteuer
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das neue Biersteuergesetz wird den Bundesratsbeschlusses vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer, der nur noch für die Bierbesteuerung Gültigkeit hat, ablösen. Das Besteuerungssystem ist spezifisch und einnahmenneutral ausgestaltet, die Preisbindung ist nicht mehr enthalten und die Steuerstruktur ist EU-kompatibel. Für wirtschaftlich unabhängige Kleinbrauereien kommt die Bier- steuermengenstaffel mit ermässigten Steuersätzen zum Tragen.
  Eröffnung geplant: 01.02.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Änderung des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung des BGBM werden folgende Hauptziele verfolgt: Gesamtwirtschaftlich soll die Funktionsfähigkeit des Marktes durch Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken verbessert werden. Individualrechtlich soll die Berufsausübungsfreiheit gestärkt und die mögliche Schlechterstellung von Schweizer Bürgern gegenüber EU-Bürgern - verursacht durch das im Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen über die Personenfreizügigkeit - verhindert werden. Institutionell soll schliesslich die Aufsichtsfunktion der Wettbewerbskommission gestärkt werden.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.06.2004

• Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) genügt der Entwicklung des Waren- und vor allem des Dienstleistungsmarktes nicht mehr. Der von Professor Pichonnaz vorgelegte Revisionsentwurf des KIG trägt den neuen Titel Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Es handelt sich dabei um ein Grundsatzgesetz, das angewandt wird, falls keine spezifische Regelung im sektoriellen Recht besteht. Der Anhang des Gesetzes enthält eine Liste mit allen sektoriellen Gesetzen und Verordnungen, die parallel zu dieser Hauptrevision angepasst werden müssen.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

• Bundesgesetz über Regionalpolitik
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Hauptstossrichtungen des neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem Investitionshilfefonds für Berggebiete soll unter Mitwirkung der Kantone eine Stiftung Regionalentwicklung errichtet werden.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

• Flankierende Massnahmen zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Arbeitsgruppe schlägt eine Verbesserung der vor fünf Jahren eingeführten Mechanismen vor. Als entlastende Massnahme für die vollziehenden Organe empfiehlt sie zusätzlich die Schaffung von neuen Hilfsmitteln. Neben einigen Anpassungen, die zur Verstärkung der Umsetzung und des Vollzugs des Entsendegesetzes bestimmt sind, ist insbesondere die Anstellung von kantonalen Inspektoren vorgesehen, dies mit einer finanziellen Unterstützung des Bundes.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.09.2004

• Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), Teilrevision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage enthält im Vergleich zum 2004 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf verschiedene Neuigkeiten: Klage- und Widerrufsrecht, Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, Änderungen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

• Änderung der Futtermittel-Verordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Änderung Kennzeichnungsbestimmung für GVO-Futtermittel
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.04.2004

• Standort: Schweiz 2006
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesbeschluss zur "Förderung der Information über den Standort Schweiz" vom 6. Oktober 1995 (SR 951.972) läuft Ende Februar 2005 aus. Das damit verbundene Standort: Schweiz Programm braucht ab dann eine neue Gesetzesgrundlage und soll angepasst und weitergeführt werden.
  Eröffnung geplant: 01.03.2004
  Abschluss geplant: 01.06.2004

• Teilrevision der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle und der Tierseuchenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) hat die Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) komplett überarbeitet und dem EU-Recht angeglichen. Damit soll ein reibungsloser Handel von Tieren und Tierprodukten mit EU-Partnern garantiert werden. Für die revidierte Verordnung beginnt heute die Anhörung. Im gleichen Paket stellt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zudem Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV), der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) und der Fleischuntersuchungsverordnung (FUV) zur Diskussion.
  Eröffnung geplant: 01.01.2004
  Abschluss geplant: 01.03.2004

• Entwurf der Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen (HF-Verordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene neue Berufsbildungsrecht – Berufsbildungsgesetz und Berufsbildungsverordnung – verlangt die Revision der geltenden Verordnungen über die Anerkennung von Höheren Fachschulen. Im Sinne des neuen Gesetzes werden die bisherigen 9 separaten, branchenbezogenen Verordnungen durch eine offene und flexible Rahmenverordnung mit bereichspezifischen Anhängen ersetzt. In der neuen HF-Verordnung sind auch die Bildungsgänge und Nachdiplomstudien auf Stufe Höhere Fachschulen der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst enthalten.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

• Ausführungsbestimmungen für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Vorschlag und Kommentar zu einer Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK) und zu einer Änderung der Milchkontingentierungsverordnung (MKV).
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Kernenergieverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen eine Vernehmlassung zum Entwurf der Kernenergieverordnung (KEV) durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. August 2004. Es ist geplant, das neue Kernenergiegesetz (KEG) und die KEV auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Mit der neuen KEV sollen das KEG umgesetzt und die Anforderungen der Aufsichtsbehörden an Kernanlagen besser verankert werden.
  Eröffnung geplant: 01.05.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

• Änderung bzw. Aufhebung von Erlassen im Bereich des Gewässerschutzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bund will sein Engagement in Bezug auf Tankanlagen auf ein Minimum reduzieren: Diese Sparmassnahme im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 bedingt Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen. Diese hat der Bundesrat heute in Vernehmlassung geschickt. Zudem hat er per Anfang 2005 die Luftreinhalte- und Waldverordnung geändert. Damit ermöglicht er die Umsetzung weiterer Sparmassnahmen im Umweltbereich: die Aufhebung der Schweizer Typenprüfung von Feuerungsanlagen sowie die Reduktion der Subventionen für den Wald.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

• Kernenergiehaftpflichtgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelung der Haftung, für Nuklearschäden, die durch Kernanlagen oder durch den Transport von Kernmaterialien verursacht werden. Neu soll die heute geltende Deckungssumme von 1 Mia Franken erhöht werden. Zudem sollen die internat. Atomhaftungsübereinkommen von Paris und Brüssel ratifiziert werden können.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.06.2004

• Kernenergieverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungserlass zum Kernenergiegesetz. Die Verordnung enthält u.a. Bestimmungen über: Schutzmassnahmen für die nukleare Sicherheit und die Sicherung, Auslegungskriterien für Kernanlagen, Anforderungen an Gesuche, Stilllegung von Kernanlagen, Entsorgung von radioaktiven Abfällen sowie die Aufsicht.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.08.2004

• Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Bei der Vorlage geht es darum, den Landwirten zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, um adäquat auf den Strukturwandel reagieren zu können. Im Zentrum stehen dabei die Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten sowie die Schaffung zusätzlicher Flexibilitäten für die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnbauten für das nichtlandwirtschaftliche Wohnen.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.06.2004

• Änderung Energieverordnung und Verordnung UVEK über Angabe auf der Energieetikette von neuen Personenwagen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die vorgeschlagenen Änderungen betreffend im Wesentlichen die Anpassung der Vorschriften über die Energieetikette für Personenwagen an die technische Entwicklung und die Vollzugserfahrung sowie das Einführen der Energieetiketten für Raumklimageräte in Anpassung an das EU-Recht.
  Eröffnung geplant: 01.04.2004
  Abschluss geplant: 01.05.2004

• Revision Energieverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Stromkennzeichnung, Mehrkostenabgeltung sowie Energieetikette für Kühlschränke.
  Eröffnung geplant: 01.06.2004
  Abschluss geplant: 01.07.2004

Stand: 12.07.2006