Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2003 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Totalrevision Publikationsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Totalrevision des Publikationsgesetzes vom 21. März 1986 (SR 170.512). Anpassung an die neue Bundesverfassung. Heraufstufung von wichtigen Bestimmungen.
  Eröffnung geplant: 01.01.2003
  Abschluss geplant: 01.04.2003

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Rechtsinstrument des Europarates zur Förderung der Gemeindeautonomie.
  Eröffnung geplant: 01.05.2003
  Abschluss geplant: 01.09.2003

Eidgenössisches Departement des Innern

• Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Statistiken in Zukunft vermehrt auf der Grundlage von vorhandenen Verwaltungsdaten erstellt werden, um die Befragten und Gemeinden zu entlasten. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer gesamtschweizerischen Harmonisierung der amtlichen Personenregister, insbesondere der kommunalen und kantonalen Einwohnerregister.
  Eröffnung geplant: 01.01.2003
  Abschluss geplant: 01.04.2003

• Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Hauptanliegen der Vorlage ist es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es den Vorsorgeeinrichtungen erlauben, unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung wirksame Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung zu treffen
  Eröffnung geplant: 01.05.2003
  Abschluss geplant: 01.07.2003

• Totalrevision der Tabakverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Totalrevision ist erforderlich, weil mit der geltenden Verordnung die aus der Sicht des Gesundheitsschutzes erforderliche Wirkung nicht im gewünschten Umfang erreicht wurde. Die Revision bezweckt eine Stärkung der Tabakprävention und berücksichtigt die Neuerungen der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Vorlage soll die Selbstverantwortung gefördert und die Transparenz gesteigert werden.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.07.2003

• Heilmittelverordnungspaket II
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  2. Teil der Ausführungsbestimmungen zum neuen Heilmittelgesetz. Der Vernehmlassungsentwurf (Heilmittelverordnungspaket II) umfasst einerseits eine neue Bundesratsverordnung über Tierarzneimittel und andererseits diverse Änderungen zu bereits am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesratsverordnungen des Heilmittelgesetzes.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.07.2003

• Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Begriffe "Praxislabor", "Präsenzdiagnostik", "Analysen der Grundversorgung" werden definiert.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.05.2003

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts (Schaffung einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von einer Expertenkommission erarbeiteten Vorentwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung zu schicken.
  Eröffnung geplant: 01.06.2003
  Abschluss geplant: 01.12.2003

• Revision des Obligationenrechts (Sozialpläne)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Betriebe von einer bestimmten Grösse, die eine Massenentlassung vornehmen, sollen verpflichtet werden, mit ihrer Belegschaft, deren Vertretung oder den Gewerkschaften, einen Sozialplan aufzustellen. Einigen sich die Parteien nicht über den Sozialplan, so wird dieser durch verbindlichen Entscheid einer vertraglichen oder einer staatlichen Schiedsstelle aufgestellt. Der Sozialplan darf weder den Fortbestand des Betriebs noch die verbleibenden Arbeitsplätze gefährden; er muss zudem die Interessen der Gläubiger des Arbeitgebers angemessen berücksichtigen.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

• Revision Vormundschaftsrecht betreffend Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Neuregelung des Erwachsenenschutzes, aber auch Anpassungen im Bereich des Personenrechts und des Kindesrechts des ZGB. Letzte Etappe der Familienrechtsrevision. Vorentwurf der Expertenkommission für die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechts
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

• Revision Vormundschaftsrecht betreffend Verfahrensgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Regelung des Verfahrens vor den geplanten neuen Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörden erster und zweiter Instanz. Vorentwurf eines externen Experten, Dr. Daniel Steck, Zürich.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.01.2004

• Revision der Aufsichtsverordnung vom 11.9.1931 (SR 961.05), der Lebensversicherungsverordnung vom 29.11.1993 (SR 961.611) und der Schadenversicherungsverordnung vom 8.9.1993 (SR 961.711)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Massnahmen zum Schutze der Versicherten nach Wegfall der präventiven Produktekontrolle in der Lebens- und Krankenversicherung.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.05.2003

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Unternehmenssteuerreform 2002
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Einführung eines Teilbesteuerungsverfahrens beim Aktionär (für Dividenden und Verkäufe bei sog. qualifizierenden Beteiligungen); fiskalische Erleichterungen im Zusammenhang mit der Liquidation und Nachfolge von Personenunternehmen.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.08.2003

• Währungshilfegesetz (konferenziell)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Gesetzliche Grundlage für kurz- bis mittelfristige Währungskredite.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

• Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Anpassung der Verordnung aus dem Jahre 1995 an die Gesetzesrevision 2002. Diese Gesetzesrevision findet im Rahmen der Armee XXI statt.
  Eröffnung geplant: 01.01.2003
  Abschluss geplant: 01.03.2003

• Steueramnestie
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Erlass einer Steueramnestie, wobei eine Amnestie zugunsten der Erben eines Steuerpflichtigen im Vordergrund steht.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

• Einheitliche und kohärente Behandlung von selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt gestützt auf die Motion Nr. 99.3004 die Einrichtung einer unabhängigen Rekursinstanz, welche auf Beschwerde hin über die Frage der Selbständigkeit einer Erwerbstätigkeit entscheiden soll. Zugleich soll eine Legaldefinition der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgearbeitet werden.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

• Besteuerung von Mitarbeiteroptionen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die geldwerte Leistung aus der Zuteilung von Mitarbeiteroptionen soll im Zeitpunkt des unwiderruflichen Rechsterwerbes unter Anwendung einer standardisierten Bewertungsformel besteuert werden. Alternativ ist die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausübung möglich, wobei 50% der geldwerten Leistung als Kapitalgewinn von der Besteuerung ausgenommen wird.
  Eröffnung geplant: 01.01.2003
  Abschluss geplant: 01.03.2003

• Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) und der Vollziehungsverordnung über die Verechnungssteuer (VStV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vorgesehenen Änderungen betreffen das Privileg für die Sparhefte, die in der Schweiz verwalteten Konkursmassen, die Erbschaft und die Sicherung der Steuer.
  Eröffnung geplant: 01.02.2003
  Abschluss geplant: 01.04.2003

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Totalrevision des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG): Gesetz über die Information und den Schutz der Konsumenteninteressen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei der Vorlage geht es um die verstärkte Information der Konsumentinnen und Konsumenten, um diesen besseren Schutz und die Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

• Revision des Exportrisikogarantiegesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Versicherung des Risikos privater Besteller und institutionelle Neuausrichtung, einschliesslich der Errichtung eines selbständigen und eigenwirtschaftlichen Fonds.
  Eröffnung geplant: 01.06.2003
  Abschluss geplant: 01.09.2003

• Teilrevision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Anpassung der Sonderbestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten in bestimmten Branchen
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.07.2003

• Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei der Vorlage geht es um die Botschaft zur Genehmigung des Internationalen Vertrags durch das Parlament.
  Eröffnung geplant: 01.05.2003
  Abschluss geplant: 01.07.2003

• Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Aufnahme der zahnärztlichen Dienstleistungen; Anpassung der Telekommunikationsbestimmungen
  Eröffnung geplant: 01.01.2003
  Abschluss geplant: 01.04.2003

• Verordnungspaket AP 2007
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Änderung verschiedener landwirtschaftlicher Verordnungen auf Grund der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 29. Mai 2002 (Agrarpolitik 2007).
  Eröffnung geplant: 01.06.2003
  Abschluss geplant: 01.08.2003

• Berufsbildungsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Ausführungserlass zu dem als Rahmengesetz ausgestalteten Berufsbildungsgesetz.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.08.2003

• Verordnungspaket AP 2007
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Bei der Vorlage geht es um die Änderung verschiedener landwirtschaftlicher Verordnungen auf Grund der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 29. Mai 2002 (Agrarpolitik 2007)
  Eröffnung geplant: 01.06.2003
  Abschluss geplant: 01.08.2003

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Totalrevision Kernenergiehaftpflichtgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Umsetzung der Kernenergiehaftpflichtabkommen in Paris und Brüssel, Erhöhung der privaten Deckungssumme (bisher 1 Mia Fr.).
  Eröffnung geplant: 01.05.2003
  Abschluss geplant: 01.08.2003

• Mindestversicherung im Strassenverkehr
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Beträge, die als Ersatzansprüche der Geschädigten aus Personen- und Sachschaden von der Haftpflichtversicherung gedeckt werden müssen, sollen angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

• Verhandlungsempfehlungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Empfehlungen des UVEK für das Verhandeln bei Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen.
  Eröffnung geplant: 01.03.2003
  Abschluss geplant: 01.07.2003

• Teilumsetzung der SVG-Revision vom 14.12.2001
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Ausführungsbestimmungen zu: verdachtsfreie Atemprobe, Neuregelung Fahren unter Drogeneinfluss, strengere Administrativmassnahmen, Führerausweis auf Probe mit zweiter Ausbildungsphase für Neulenkerinnen und Neulenker.
  Eröffnung geplant: 01.04.2003
  Abschluss geplant: 01.06.2003

Stand: 12.07.2006