Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Bis Mitte 2013 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Verschwindenlassen ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, sowohl mit Blick auf die direkten Opfer als auch auf ihre Angehörigen. Mit dem Übereinkommen nimmt sich nun erstmals ein international verbindliches Vertragswerk dieser Thematik an, mit dem Ziel, das Verschwindenlassen umfassend zu bekämpfen. Das Hauptanliegen des Übereinkommens entspricht der Überzeugung der Schweiz, dass alles getan werden muss, um dieses schwerwiegende Verbrechen zu verhindern. Die Schweiz hat daher aktiv an der Ausarbeitung des Übereinkommens mitgewirkt und hat dieses am 19. Januar 2011 unterzeichnet. Die Schweizer Rechtsordnung wird dem Hauptanliegen des Übereinkommens in weiten Teilen bereits gerecht. Für die innerstaatliche Umsetzung sind aber in einzelnen Bereichen legislatorische Änderungen notwendig.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

• Formell-gesetzliche Grundlage für die vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Gesetzesvorhaben soll Rechtssicherheit im Bereich der Blockierung und Rückführung von Potentatengeldern schaffen und es dem Bundesrat insbesondere ermöglichen, Vermögenswerte politisch exponierter Personen und ihres Umfelds unter bestimmten Voraussetzungen vorsorglich zu sperren. Verordnungen, die solche Sperrungen anordnen, sollen damit künftig nicht mehr direkt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3) abgestützt sein.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Bundesgesetz in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 11.446 – Für ein Auslandschweizergesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesversammlung   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufgrund der am 15. Juni 2011 gutgeheissenen parlamentarischen Initiative F. Lombardi «Für ein Auslandschweizergesetz» arbeiten die eidgenössischen Räte einen Gesetzesentwurf aus. Sie ziehen hierbei die Verwaltung bei.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Übereinkommen ist eine Parzialrevision des gleichnamigen Übereinkommens aus dem Jahr 1988 und legt im Interesse einer kohärenten Rechtsordnung auf dem gesamten Rhein eine einheitliche Haftungsregelung fest. Damit erhalten die Binnenreeder die Gewissheit, dass sie auf der ganzen Rheinstrecke von Basel bis zum offenen Meer in gleichem Ausmass haften. Diese Rechtsvereinheitlichung dient der Förderung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein und schafft gleiche Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer. Angepasst wurden die Haftungslimiten infolge der Teuerung. Ausserdem ermöglicht das neue Übereinkommen den Beitritt von europäischen Binnenschifffahrtsstaaten, die nicht der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) angehören.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 02.2013

Eidgenössisches Departement des Innern

• Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Botschaft des Bundesrats über die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse».
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Medicrime-Konvention des Europarates (Council of Europe Convention on the counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) hat das Ziel, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Heilmittel (Arzneimittel und Medizinprodukte) zu verhindern. Die Konvention hält die Straftatbestände im Bezug auf Herstellung, Angebot und Handel mit gefälschten Heilmitteln sowie den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten fest. Zudem regelt sie die nationale und die internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Obwohl die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend erfüllt, erfordert die Ratifizierung aber Anpassungen im Heilmittelgesetz (HMG) sowie in der Strafprozessordnung (StPO).
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Gesundheitsberufegesetz (GesBG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
  Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen.
  Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und vom WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz (SR 811.11) sowie den übrigen Bildungsstufen ausgearbeitet.
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 10.2013

• Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In der bestehenden Analysenliste (AL) der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) soll ein separates Kapitel für schnelle Analysen in Praxislabors eingeführt werden.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 03.2013

• Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Statistikerhebungsverordnung bedarf aus zwei Gründen einer Änderung: Einerseits erfordert eine neuere EU-Verordnung, welche im Rahmen der Bilateralen Abkommen für die Schweiz verbindlich geworden ist, gewisse Anpassungen des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Bundesstatistik; anderseits ist der Bundesrat vom Gesetzgeber beauftragt worden, die Einzelheiten statistischer Datenverknüpfungen auf dem Verordnungsweg zu regeln.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Änderung der Biozidprodukteverordnung (VBP)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 (SR 813.12) wird an die neue EU-Verordnung über Biozidprodukte angepasst, die in der EU ab dem 1. September 2013 gelten wird. Eine Harmonisierung der Anforderungen für das Dossier eines Zulassungsgesuchs und der Beurteilungskriterien ist notwendig, um das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA, SR 0.946.526.81) aufrechterhalten zu können.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Änderung der Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen (Medizinalberufeverordnung, MedBV).
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  In der Medizinalberufeverordnung (SR 811.112.0) müssen der Weiterbildungstitel in Handchirurgie eingeführt und die Dauer einiger Spezialisierungen geändert werden. Auch sind verschiedene technische Anpassungen an europäisches Recht zu machen.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 03.2013

• Verordnung des EDI über die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen (Datenverknüpfungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung des EDI über die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen regelt die Organisation, den Ablauf, den Datenschutz und die Datensicherheit für die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen im Bundesamt für Statistik sowie die Voraussetzungen und die Organisation des Einbezugs Dritter in den Verknüpfungsprozess.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Es handelt sich einerseits um die Zulassung von Neuropsychologinnen und Neuropsychologen als neue Leistungserbringer im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und andererseits um die Anpassung der Zulassungsbedingungen für das Praxislaboratorium. SR 832.102 und SR 832.112.31
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 02.2013

• Änderung der Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Diese Revision der Registerverordnung MedBG (SR 811.117.3) ist in erster Linie eine Antwort auf Anfragen verschiedener bundesinterner und –externer Partner, welche die öffentlich zugänglichen Daten des Medizinalberuferegisters (MedReg) systematisch (d.h. über die Schnittstelle/Web-Services) nutzen möchten. Diese Partner benötigen die Informationen des MedReg für den Vollzug ihrer Gesetze oder zur Erfüllung von Aufgaben, die einem öffentlichen Interesse dienen. Damit sie Zugang erhalten, muss die Verordnung entsprechend angepasst werden. Die Revision wird auch benutzt, um Gebühren für die erwähnte Nutzung der Schnittstelle zu erheben. Ferner dient sie der Anpassung von Verweisen und der entsprechenden Korrektur der Anhänge.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

• Änderung der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelungen betreffend Jagdwild (Verarbeitung und Fleischkontrolle). SR 817.190
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Änderung der Verordnungen zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung des Verordnungsrechts an das revidierte Epidemiengesetz (SR 818.101).
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Änderung der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verbesserung des Datenmanagements und effizientere Koordination der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette. SR 916.408
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Änderung der Verordnung des EVD über die Hygiene beim Schlachten (VHyS)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Regelungen betreffend Jagdwild (Verarbeitung und Fleischkontrolle). SR 817.190.1
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Zivilgesetzbuch (Änderung betreffend öffentliche Beurkundung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage bezweckt zum einen eine Konsolidierung, zum andern eine Weiterentwicklung des Beurkundungsrechts.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 03.2013

• Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht und Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Handelsregisterwesen der Schweiz soll modernisiert werden. Die umfassende Revision des 30. Titels des Obligationenrechts (SR 220) sieht in erster Linie die Schaffung eines gesamtschweizerischen Handelsregisters vor, das vollständig elektronisch ist. Die Kantone bleiben jedoch für die Führung des Handelsregisters zuständig. Die Eintragungsverfahren werden verkürzt und die Behördenzusammenarbeit vereinfacht. Die Datenqualität soll u.a. durch die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer verbessert werden. Punktuelle Änderungen im Gesellschaftsrecht sollen die Gründung und Auflösung einfach strukturierter Gesellschaften erleichtern, indem auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden kann. Der Geltungsbereich des Revisionsaufsichtsgesetzes (SR 221.302) soll konkretisiert werden, um das Verhältnis zwischen Investorenschutz, Aufsicht und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarkts zu verbessern.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

• Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; Schutz von gewaltbetroffenen Personen/Gewaltopfern)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit der vorgeschlagenen Änderung des ZGB (SR 210) soll es möglich werden, dass bei (häuslicher) Gewalt der potenzielle Täter einen elektronischen Sender tragen muss, mit dem kontrolliert werden kann, wo er sich befindet (Motion Perrin 09.4017).
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Übernahme der EU-Dublin III-Verordnung (Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gegenstand der vorliegenden Dublin-Weiterentwicklung ist die Neufassung der EG-Dublin II-Verordnung. Mit der neuen EU-Dublin III-Verordnung soll das Dublin-System effizienter gestaltet werden. Zudem werden die Rechtsgarantien der betroffenen Personen und Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Einheit der Familie sowie zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger gestärkt. Weiter wird der Anwendungsbereich der Verordnung auf diejenigen Personen ausgeweitet, die subsidiären Schutz beantragt haben oder geniessen. Schliesslich wird aus Gründen der Solidarität ein Frühwarnmechanismus eingeführt.
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 08.2013

• Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Zur besseren Vereinbarkeit von Verfassungsvorlagen mit dem Völkerrecht sind zwei neue Massnahmen vorgesehen: erstens eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) zwecks Einführung einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung und zweitens eine Änderung der Bundesverfassung (SR 101) zwecks Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe von Volksinitiativen auf grundrechtliche Kerngehalte der Bundesverfassung.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Änderung des Asylgesetzes (AsylG) (Neustrukturierung des Asylbereichs)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Geplant ist eine Revision des Asylgesetzes (SR 142.31) – gestützt auf den Bericht des EJPD vom März 2011 über die Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich – eine Neustrukturierung des Asylbereichs. Neu sollen Asylverfahren rasch und in Verfahrenszentren durchgeführt werden.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Motion Frick (10.3747. Erweiterung des Ordnungsbussensystems zur Entlastung der Strafbehörden und der Bürgerinnen und Bürger) beauftragt den Bundesrat mit der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage, damit nicht nur einfache Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz, sondern auch gegen andere Bundesgesetze in einem Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Zu diesem Zweck soll das Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeweitet werden.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Verordnungsänderungen in Folge der Asylgesetzrevision (vom voraussichtlich 14. Dezember 2012); Änderung AsylV 1 (SR 142.311); AsylV 2 (SR 142.312); AsylV 3 (SR 142.314); VVWA (SR 142.281)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die wichtigsten Verordnungsänderungen betreffen die Vorbereitungsphase und die medizinische Untersuchung in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sowie den Ersatz der Nichteintretensverfahren durch ein beschleunigtes materielles Verfahren.
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 08.2013

• Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Verwaltungssachen und über den Schutz der schweizerischen Souveränität
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Gesetz regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit in Verwaltungssachen mit ausländischen Behörden, die Voraussetzungen, unter denen Amtshandlungen für einen ausländischen Staat bewilligt werden können, und die Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Rechtsordnungen.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung soll das SchKG (SR 281.1) in dem Sinne modernisiert werden, als die Möglichkeiten, die sich durch die heutige Informatik für das Betreibungsverfahren eröffnen, besser genutzt werden können.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Übernahme der EU-EURODAC-Verordnung (Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die revidierte EU-EURODAC-Verordnung ist ein Pendant zur Neufassung der EG-Dublin II-Verordnung. Sie nimmt mehrere Anpassungen im aktuellen System vor. Die Hauptänderungen betreffen unter anderem die Lieferung zusätzlicher Daten von Gesuchstellern um internationalen Schutz an das zentrale System. Zudem wird das aktuelle System der Blockierung ersetzt durch die Markierung der persönlichen Daten. Weiter sieht die neue Verordnung für die Staaten, welche an Prüm angeschlossen sind, einen Zugriff zu Strafverfolgungszwecken vor. Schliesslich werden zwecks Kontrolle der Fingerabdrücke bei einem Treffer im System, Fingerabdruckspezialisten eingeführt.
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 08.2013

• Änderung des Korruptionsstrafrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis Ende März 2013 eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten, die den Empfehlungen der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarats) Rechnung trägt und die Strafbestimmungen gegen Korruption verstärkt, namentlich indem auf das Antragserfordernis bei Privatbestechung verzichtet wird.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Bundesgesetz betreffend die Bündelung der Aufsichtskompetenzen über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Die Aufsicht über Revisionsunternehmen wird unter dem geltenden Recht von zwei Aufsichtsbehörden, der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA), wahrgenommen. FINMA und RAB beaufsichtigen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weitgehend dieselben Revisionsunternehmen, wobei diese aber in unterschiedlichen Branchen und Rollen Prüfungen durchführen. Durch die Zusammenführung aller Aufsichtskompetenzen bei einer einzigen Behörde werden Doppelspurigkeiten beseitigt. Neu wird ausschliesslich die RAB für die Aufsicht über die Revisionsunternehmen (Terminologie RAB) bzw. über die Prüfgesellschaften (Terminologie FINMA) zuständig sein.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

• Verordnungsänderungen in Folge der Asylgesetzrevision vom 28. Sept. 2012; Änderung AsylV 1 (SR 142.311); AsylV 2 (SR 142.312); V EJPD über Unterkünfte des Bundes im Asylbereich (SR 142.311.23); Eventuell neue Verordnung zu Asylverfahren
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die wichtigsten Verordnungsänderungen betreffen die Entrichtung einer Sicherheitspauschale durch den Bund an Standortkantone von Empfangs- und Verfahrenszentren und besonderen Zentren für renitente Asylsuchende, die Beiträge für die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen in solchen Zentren sowie technische Anpassungen als Folge der Abschaffung der Asylgesuche im Ausland.
  Zudem müssen die Abweichungen vom Asyl- und Ausländergesetz bei den Testphasen für beschleunigte Asylverfahren geregelt werden (insbesondere Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens, Wegweisungsverfahren, Finanzierungsfragen).
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 03.2013

• Verordnung über das nationale Visa-Informationssystem (VISV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die heute geltende Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (SR 142.512) muss im Hinblick auf die Inbetriebnahme des neuen nationalen Visa-Informationssystems revidiert werden. Dieses nationale System ermöglicht eine bessere Kompatibilität mit dem zentralen europäischen System, welches seit dem 11. Oktober 2011 in Betrieb ist. Im Januar 2014 wird das neue nationale Visa-Informationssystem das aktuelle Subsystem von ZEMIS ersetzen.
  Eröffnung geplant: 06.2013
  Abschluss geplant: 08.2013

• Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) sowie Änderung der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Ausweisgesetz (SR 143.1) sieht vor, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können, wenn die Kantone dies zulassen. In der Ausweisverordnung (SR 143.11) und der dazugehörigen Departementsverordnung muss das neue elektronische Verfahren geregelt werden.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Heute erhalten Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA in der Regel einen biometrischen Ausländerausweis. Von diesem Grundsatz abweichend, erhalten sie dann keinen biometrischen Ausländerausweis, wenn sie Familienangehörige einer Person sind, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat (EU-Bürger). Mit der vorliegenden Verordnungsrevision (SR 142.201) soll diese Ausnahme aufgehoben werden.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Verordnung des EJPD über Taxameter
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Regelung der messtechnischen Anforderungen an Taxameter
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit Menschenhandel (Menschenhandelsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass der Bund präventive Massnahmen zur Verhütung des Menschenhandels durchführen kann (z.B. Öffentlichkeitskampagnen). Gleichzeitig soll der Bund gestützt auf die Verordnung Finanzhilfen an nicht-staatliche Organisationen leisten können, die zur Verhütung des Menschenhandels beitragen.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Bundesgesetz über die lnformationssicherheit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der formell-gesetzlichen Grundlagen an die Gefahren und Lücken im Bereich lnformationssicherheit beim Bund.
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das genannte Gesetz (SR 520.3) ist über vierzig Jahre alt und soll mittels Totalrevision insbesondere an die Bundesverfassung (SR 101), das Subventionsgesetz (SR 616.1) und das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (SR 520.1) angepasst werden. Weiter sind z. B. die Bestimmungen des Zweiten Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten in der Schweizer Gesetzgebung auszuführen.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  
  • Zweck und Aufgaben des zivilen Nachrichtendienstes (NDB)
  • Zusammenarbeit mit andern Stellen
  • Beschaffungsmittel des NDB
  • Datenbearbeitung
  • Aufsicht und Kontrolle
  
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

• Änderung der Bundesratsverordnungen GeoIV, GeoNV, VAV, GWR-VO
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die bestehenden Gebäudeadressen des Gebäude- und Wohnungsregisters sowie der amtlichen Vermessung werden zu einem offiziellen Adressdatensatz in der Zuständigkeit des Bundes zusammengeführt (Geobasisdatensatz des Bundes).
  GeoIV (SR 510.6210), GeoNV ( 510.625), VAV (SR 211.432.2), GWR-VO (SR 431.841)
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Bundesgesetz über die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Änderung des DBG und des StHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) soll eine rechtsgleiche Behandlung von quellenbesteuerten Personen und von Personen, die im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, erreicht werden.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Gesetzesvorentwurf (in Form eines Mantelerlasses) zur Umsetzung der teilrevidierten GAFI-Empfehlungen von Februar 2012 im Schweizer Recht enthält insbesondere Vorschläge zu folgenden Themen: Qualifikation der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei; Transparenz bei juristischen Personen, insbesondere in Bezug auf Inhaberaktien sowie Sorgfaltspflichten und politisch exponierte Personen.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

• Änderung des Steuerstrafrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Durch eine Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände im Steuerstrafrecht will der Bundesrat die Rechtssicherheit stärken. Ein Sachverhalt soll für sämtliche davon betroffenen Steuern strafrechtlich gleich verfolgt und beurteilt werden. In Hinterziehungsverfahren sollen zudem auch die kantonalen Steuerbehörden Zugang zu Bankdaten erhalten.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Finanzmarktinfrastrukturgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Regulierung der Finanzmarktinfrastruktur und des ausserbörslichen Handels mit Derivaten ist an die Entwicklungen des Marktes, internationale Standards und insbesondere an die Regulierung der EU anzupassen.
  Eröffnung geplant: 06.2013
  Abschluss geplant: 09.2013

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Zusammenhang mit der in den nächsten rund 10 Jahren zwingend notwendigen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels soll das bestehende Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet mit einem neuen Artikel 3a (Gotthard-Strassentunnel) ergänzt sowie an die geltende Bundesverfassung angepasst werden.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 03.2013

• Änderung der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die KHV (SR 732.441) soll in Übereinstimmung gebracht werden mit dem Pariser Übereinkommen sowie den Brüsseler Zusatzübereinkommen. In der Verordnung muss unter anderem festgelegt werden, welche Risiken die Privatassekuranz von der Versicherungsdeckung ausschliessen darf (diese Risiken werden vom Bund versichert), und es muss eine Methode für die Berechnung der Prämien des Bundes bestimmt werden.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Basierend auf der Motion 10.3881 «Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche», behandelt die Konzeption insbesondere Massnahmen für einen leistungsfähigen und nachhaltigen schweizerischen Schienengüterverkehr (Fördermassnahmen, Planungsprozesse für den Güterverkehr, Anreize für Innovationen) und und die erforderliche Anpassungen der aktuellen Rechtsgrundlagen im Schienengüterverkehr.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag) und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Vorlage zur Erhöhung der Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie zur Umsetzung der Motion 12.3329.
  Eröffnung geplant: 06.2013
  Abschluss geplant: 09.2013

• Teilrevision 2 des Luftfahrtgesetzes (LFG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Schwerpunkt der zweiten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) liegt im Infrastrukturbereich. Dabei geht es unter anderem um den im Luftfahrtpolitischen Bericht 2004 thematisierten Bundeseinfluss auf Landesflughäfen einschliesslich der Frage nach der Trägerschaft. Im Vordergrund stehen Überlegungen zu zusätzlichen Instrumenten, mit denen der Bund den Landesinteressen an diesen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung Nachachtung verschaffen könnte. Im Weiteren soll ein neues, differenziertes Konzessionierungs- und Bewilligungssystem für Flugplätze die unterschiedlichen Bedürfnisse und Potenziale der einzelnen Infrastrukturanlagen besser berücksichtigen. Gleichzeitig sollen auch die Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und gestrafft werden. Weiter geht es darum, die schweizerische Flugsicherung nötigenfalls in einen europäischen Rahmen integrieren zu können. Schliesslich erfolgen auch noch Vorschläge für Regelungen bei verschiedenen Einzelthemen.
  Eröffnung geplant: 06.2013
  Abschluss geplant: 09.2013

• Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Für die Engpassbeseitigung auf dem bestehenden Nationalstrassennetz werden durch das Infrastrukturfondsgesetz (IFG, SR 725.13) 5,5 Milliarden CHF bereitgestellt. Mit der ersten Programmbotschaft hat der Bundesrat 2009 aufgezeigt, mit welcher Priorität er die Engpässe auf den stark belasteten Nationalstrassenabschnitten beseitigen will. Gleichzeitig hat er die Freigabe der finanziellen Mittel für die Realisierung erster Projekte gemäss Programm beantragt. Laut Infrastrukturfondsgesetz informiert der Bundesrat alle vier Jahre über den Stand der Umsetzung der Projekte. Zudem überprüft und aktualisiert er die Priorisierung der vorangehenden Programmbotschaft und beantragt die Freigabe weiterer finanzieller Mittel für die Realisierung der nächsten, gemäss aktualisiertem Programm vorgesehenen Projekte.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Änderung des Waldgesetzes (WaG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat hat am 14. September 2012 den Massnahmenplan zur Waldpolitik 2020 geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Waldgesetz (SR 921.0) in einzelnen Punkten zu ergänzen sei. Damit will er Massnahmen zur Bekämpfung von Gefahren ermöglichen, die beispielsweise durch eingeschleppte Schädlinge entstehen.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Änderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Geprüft werden insbesondere die Anpassung der festgelegten Anlagerendite, der Kostenteuerung und der Nettorendite, der Dauer der zu finanzierenden Beobachtungsphase von geologischen Tiefenlagern, der Dauer der Beitragspflicht, der Bandbreiten der Fondsbestände, der Ausgleichsmechanismen bei Unter- bzw. Überschreitung der Bandbreite und der Form der Beiträge in die Fonds inklusive des Währungsmixes. SR 732.17
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Änderung des Arbeitszeitgesetzes (AZG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die heutige Regelung des AZG (SR 822.21) ist sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber punktuell unbefriedigend. Ziel der Gesetzesvorlage ist, das Gesetz den heutigen Entwicklungen anzupassen. Ausserdem soll die Änderung die gesetzliche Grundlage schaffen, um die im Vollzug aufgetauchten Unstimmigkeiten zwischen Gesetz und Verordnung zu beseitigen.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Änderung der Schiffbauverordnung und der Ausführungsbestimmungen (SBV und AB-SBV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Neu sollen alternative Energieträger für den Schiffsantrieb zugelassen werden können. Weiter werden verschiedene Prüfverfahren neu geregelt. SR 747.201.7 und SR 747.201.71
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bund übernimmt auf den 1. Januar 2014 rund 380 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz. Dies bedingt eine Anpassung verschiedener Verordnungen.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• «Via sicura»: Inkraftsetzung des zweiten Massnahmenpaketes
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 1. Januar 2014 soll ein zweites Paket mit Massnahmen des vom Parlament am 15. Juni 2012 angenommenen Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft gesetzt werden. Darin enthalten sind Massnahmen, die noch auf Verordnungsebene konkretisiert werden müssen. Das zuständige Bundesamt schickt dazu die Änderungen der entsprechenden Verordnungen sowie die Verordnung über die weitere Teilinkraftsetzung der Änderung vom 15. Juni 2012 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) in die Vernehmlassung.
  Eröffnung geplant: 03.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Kernpunkt der Änderung (SR 734.25) ist die Anhebung der Untergrenze für die Planvorlagepflicht von Energieerzeugungsanlagen von heute 3/10 kVA auf neu 30 kVA. Kleinere Anlagen sollen künftig ohne Genehmigung durch das Eidg. Starkstrominspektorat (ESTI) erstellt werden können. Daneben werden der Ablauf des Sachplanverfahrens detailliert geregelt und weitere Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung umgesetzt.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

• Gesundheitsberufegesetz (GesBG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Departement 2: Eidgenössisches Departement des Innern   
  Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen.
  Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und vom WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz (SR 811.11) sowie den übrigen Bildungsstufen ausgearbeitet.
  Eröffnung geplant: 05.2013
  Abschluss geplant: 10.2013

• Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Auftrag der wirtschaftlichen Landesversorgung im LVG (SR 531) soll an die gewandelten globalen Wirtschaftsstrukturen angepasst werden:
  - Die Massnahmen sollen nicht vorwiegend auf kriegerische und machtpolitische Bedrohungen, sondern unabhängig von einer bestimmten Ursache auf das Vorliegen einer schweren Mangellage ausgerichtet sein.
  - In Anbetracht des hohen Tempos wirtschaftlicher Abläufe soll die Reaktionszeit auf Versorgungsstörungen verkürzt werden.
  - Die Widerstandsfähigkeit bei lebenswichtigen Versorgungssystemen und Infrastrukturen soll bereits in Zeiten ungestörter Versorgung erhöht werden.
  - Den überregionalen Dimensionen von Versorgungsstörungen soll durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit Rechnung getragen werden.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 07.2013

• Totalrevision der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung der bestehenden Verordnung (SR 420.11) gemäss den neuen Bestimmungen der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG, SR 420.1), welches in der Wintersession 2012 von den Räten verabschiedet werden soll.
  Eröffnung geplant: 02.2013
  Abschluss geplant: 05.2013

• Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik 2014–2017
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Verordnungspaket enthält die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzesrevision des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017, die ab 2014 in Kraft treten werden. Kernstück des Pakets ist die neue Direktzahlungsverordnung.
  Eröffnung geplant: 04.2013
  Abschluss geplant: 06.2013

• Änderung der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Verlängerung der Frist zur Anpassung der kantonalen Vorschriften. SR 412.103.1
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 02.2013

• Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und –erbringern in reglementierten Berufen
  Anhörung
  Behörde: Amt   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsvorschriften zur Umsetzung des Meldeverfahrens im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen sowie namentlich das Festlegen der reglementierten Berufe, die unter das entsprechende Gesetz fallen.
  Eröffnung geplant: 01.2013
  Abschluss geplant: 04.2013

Stand: 01.02.2013