Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Eidgenössisches Departement des Innern

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche eine unbefristete grenzüberschreitende Zusammenarbeit in grenznahen Regionen ermöglicht. Zudem betreffen zwei Bestimmungen die Versicherten, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Eine weitere Anpassung setzt zwei vom Parlament angenommenen Motionen um.
Frist: 15.02.2015
  SR 832.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Jeker Siggemann Susanne Tel: 031 / 322 90 58 Fax: 031 / 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Erne Corinne, Tel: 031 / 323 70 66, Fax: 031 / 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Totalrevision der Chemikalienverordnung

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Revision ist notwendig, um das global harmonisierte System (GHS) für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen ab dem 1. Juni 2015 obligatorisch einzuführen. Die bisherigen Bestimmungen werden aufgehoben. Damit die Verordnung kohärent aufgebaut bleibt und zahlreiche Lücken zwischen den verbleibenden Artikeln vermieden werden können, ist eine Totalrevision erforderlich. Die Revision präzisiert auch die verschiedenen Akteure, die Chemikalien beziehen. Dazu wurden drei neue Definitionen eingeführt: Händlerin, berufliche Verwenderin und private Verwenderin. Diese Begriffe klären die Terminologie in den drei Amtssprachen und werden nun in der ganzen Verordnung konsequent verwendet.
Frist: 02.12.2014
SR (geplant):  SR 813.11
Eröffnung
  Unterlagen: Erläuternder Bericht zur Totalrevision der Chemikalien-verordnung | Entwurf Totalrevision Chem | Brief Associationen | Verteilerliste | Brief Kantone

Auskünfte bei: Dag Kappes Tel: 058 46 29645 Fax: 058 46 35486 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Dag Kappes, Tel: 058 46 29645, Fax: 058 46 35486, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Zur Aufrechterhaltung der inhaltlichen Gleichwertigkeit mit dem Recht der EU, zu welcher sich die Schweiz im Veterinäranhang zum Landwirtschaftsabkommen verpflichtet hat, müssen die geltenden Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten materiell geringfügig angepasst werden. Gleichzeitig sollen diese im Aufbau überarbeitet und neu nach der Herkunft von Sendungen (EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen bzw. Drittstaaten) bei der Ein- und Durchfuhr bzw. nach der Bestimmung der Sendungen bei der Ausfuhr strukturiert werden.
Frist: 31.12.2014
  SR 916.443.10 |   SR 916.443.106 |   SR 916.443.12 |   SR 916.443.13
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Jürg Rüfenacht (etats tiers) / Peter Braam (etats UE et AELE) Tel: 058 463 83 47 / 058 463 88 33 e-mail: Internet: http://www.blv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Christa von Burg, Tel: 058 463 85 61, Fax: 058 465 40 89, e-mail: , Internet: http://www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung der Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 12. Juni 2007 über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Geldwäschereiverordnung ESBK; GwV ESBK)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vorlage umfasst Anpassungen, die bedingt sind einerseits durch die letzten und die aktuell anstehenden Änderungen des Geldwäschereigesetzes (insbesondere durch diejenigen des geplanten Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière) und andererseits direkt durch die Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) für den Spielbankenbereich. Zudem erfolgen Streichungen von Wiederholungen von höherrangigem Recht.
Frist: 17.12.2014
  SR 955.021
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben

Auskünfte bei: Annabelle Amsler Tel: 058 463 41 82 Fax: 058 463 12 06 e-mail: Internet: www.esbk.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern, Annabelle Amsler, Tel: 058 463 41 82, Fax: 058 463 12 06, e-mail: , Internet: www.esbk.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vorlage beinhaltet zwei Bereiche: Einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer (Umsetzung der Motion Baumann; 12.4203) und anderseits die Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen.
Frist: 26.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Peter Sägesser Tel: 058 462 67 64 Fax: 058 462 70 10 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Oberzolldirektion, Sektion Rückerstattungen und Betriebsprüfungen, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Peter Sägesser, Tel: 058 462 67 64, Fax: 058 462 70 10, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die steuerpolitischen Massnahmen der Vernehmlassungsvorlage umfassen die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene, die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital, Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer, einheitliche Regelungen zur Aufdeckung der stillen Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Anpassungen bei der Verlustverrechnung, Anpassungen beim Beteiligungsabzug, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften und Anpassungen im Teilbesteuerungsverfahren.
Frist: 31.01.2015
  SR 613.2 |   SR 641.10 |   SR 642.11 |   SR 642.14 |   SR 642.21
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 3 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Fabian Baumer Tel: 058 465 31 67 Fax: 058 462 73 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Tamara Pfammatter, Tel: 058 464 28 03, Fax: 058 462 73 49, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli - 13.3184)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung bezweckt die Beseitigung der in bestimmten Konstellationen bei Schweizerischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen verbleibende Doppelbesteuerung bezüglich Erträgen aus beweglichem Vermögen. Dies wird erreicht, indem die Schweiz diesen Betriebsstätten die pauschale Steueranrechnung gewährt.
Frist: 23.12.2014
  SR 672.201
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Simone Bischoff, Tel: 058 462 73 69, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Entsprechend dem Bundesratsentscheid vom 19. Februar 2014 konkretisiert das GASI die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche noch nicht dem aktuellen internationalen Standard genügen.
Frist: 05.02.2015
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Catherine Chammartin Tel: 058 462 61 30 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Matthieu Boillat, Tel: 058 462 26 38, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Teilrevision der Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Verordnungsänderung werden namentlich Anpassungen im Bereich der Solvabilität, des Risikomanagements und der Offenlegung vorgenommen.
Frist: 12.12.2014
  SR 961.011
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben

Auskünfte bei: Bruno Dorner Tel: 031 322 61 90 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit dem Bundesbeschluss werden diejenigen Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes in Kraft gesetzt, welche die Grundsätze der vollen Marktöffnung enthalten (vgl. Art. 34 Abs. 3 StromVG). Im voll geöffneten Strommarkt wird der Netzzugang allen Marktteilnehmern gewährt, das heisst jeder Kunde kann seinen Stromlieferanten frei wählen. Für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh elektrischer Energie pro Verbrauchsstätte besteht weiterhin die Möglichkeit, sich zu regulierten Tarifen von ihrem bisherigen Versorgungsunternehmen mit Strom beliefern zu lassen.
Frist: 22.01.2015
Eröffnung
  Unterlagen: AS | Erlauterungsbericht | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben an Kantone | Adressatenliste

Auskünfte bei: Renato Marioni Tel: 058 464 0981 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: 058 462 6659, Fax: 058 463 56 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) regelt die Entsorgung von Abfällen. Um den Anforderungen an eine moderne Abfallpolitik, die den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel mitvollzieht, gerecht zu werden, wird die TVA total revidiert.
Frist: 30.11.2014
  SR 814.600
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben

Auskünfte bei: Kaarina Schenk Tel: 058 464 46 03 Internet: kaarina.schenk@bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Abteilung Abfall und Rohstoffe, 3003 Bern, Abteilung Abfall und Rohstoffe, Tel: 058 462 93 80, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Umweltschutzgesetz legt fest, dass Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Entsprechend richten sich die Emissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) nach dem Stand der Technik. Fortschritte in der Technik haben dazu geführt, dass die Grenzwerte in der LRV für gewisse Anlagentypen nicht mehr aktuell sind. Mit der vorliegenden Änderung der LRV sollen die Grenzwerte für stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen sowie für einige industrielle Anlagenkategorien deshalb angepasst werden. Zudem sollen gewisse kleinere Änderungen der Vorschriften für gewisse Brennstoffe, Feuerungsanlagen und im Bereich der Marktüberwachung vorgenommen werden. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen wird zu einer Reduktion der Luftbelastung mit Stickoxiden, Feinstaub und weiteren Schadstoffen führen.
Frist: 19.12.2014
  SR 814.318.142.1
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Giovanni D‘Urbano Tel: 058 462 93 40 Fax: 058 464 01 37 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Luftreinhaltung und Chemikalien, 3003 Bern, Sekretariat Luftreinhaltung und Chemikalien, Tel: 058 462 93 12, Fax: 058 464 01 37, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Revision der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision der Chemikalienverordnung führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem auf den 1. Juni 2015 ein. Es harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit dieser notwendigen Revision soll gleichzeitig eine Optimierung vorgenommen werden. Sie reduziert die Anzahl der StFV unterstellten Betriebe, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen, stärkt den systematischen Umgang mit Sicherheitsmassnahmen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen und die Information der Öffentlichkeit.Der Revisionsentwurf und der Erläuterungsbericht der StFV stehen auf der Webseite des Bundesamtes für Umwelt bis am 31. Dezember 2014 zur Verfügung.
Frist: 31.12.2014
  SR 814.012
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Martin Merkofer / Daniel Bonomi Tel: 058 465 10 93 / 058 462 93 98 Fax: 058 464 19 10 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Gefahrenprävention, 3003 Bern, Martin Merkofer / Daniel Bonomi, Tel: 058 465 10 93 / 058 462 93 98, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
4. Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Hauptanlass für die vierte Änderung der ChemRRV ist die Entwicklung in der EU. Um Handelshemmnisse zu vermeiden und in der Schweiz dasselbe Schutzniveau für Mensch und Umwelt sicher zu stellen wie in der EU soll die ChemRRV an diese Neuerungen angepasst werden. Unabhängig von den Entwicklungen in der EU erzeugen Erfahrungen im Vollzug und Rückmeldungen der Industrie bei gewissen Bestimmungen der ChemRRV Änderungsbedarf.
Frist: 15.12.2014
  SR 814.81
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Josef Tremp Tel: 058 464 46 18 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Luftreinhaltung und Chemikalien, 3003 Bern, Tel: 058 462 69 70, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der vorliegenden Revision der NISV sollen die jüngsten Bundesgerichtsentscheide betreffend die Anforderungen bei der wesentlichen Änderung alter Hochspannungsleitungen und Fahrleitungen umgesetzt werden. Die Revision wird zum Anlass genommen, weitere Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen. Die Wichtigste betrifft die Umweltbeobachtung und –information. Mit einer neuen Verordnungsbestimmung (Art. 19b) soll die Weiterführung der Risikobewertung langfristig gesichert und der Aufbau und Betrieb einer repräsentativen Erhebung der NIS-Immissionen ermöglicht werden.
Frist: 10.01.2015
  SR 814.710
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Aenderungen sichtbar

Auskünfte bei: Frank Brügger Tel: 058 462 93 81 Fax: 058 462 17 57 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/elektrosmog
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sekretariat Abteilung Luftreinhaltung und NIS, 3003 Bern, Frank Brügger, Tel: 058 462 93 81, Fax: 058 462 17 57, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Revision der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 27. September 2013 hat das schweizerische Parlament dem Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention zugestimmt. Die Konvention verlangt für Anlagen, die in Anhang I genannt sind, dass das Bewilligungsgesuch eine Beschreibung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie eine Beschreibung der zur Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen vorgesehenen Massnahmen enthalten muss. Nach schweizerischen Rechtsverständnis entspricht solches einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Demnach ist eine Erweiterung und Anpassung der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen im Anhang der UVPV notwendig.
Frist: 31.01.2015
  SR 814.011
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Aarhus Konvention

Auskünfte bei: Elisabeth Suter Tel: 058 463 07 35 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion UVP und Raumordnung, Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Dorothee Nägeli, Tel: 058 462 43 97, Fax: 058 464 79 78, e-mail:
Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich aufgrund aktueller Erfahrungen, aber auch aufgrund früherer Anpassungen der EnV und der C02-Gesetzgebung. Betroffen sind folgende Bereiche: Rückerstattung des Netzzuschlags, Verfahren bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken, Verhältnis Bescheinigungen nach C02-Gesetzgebung zum WKK-Bonus, abgesicherte Kosten bei der Risikoabsicherung für Geothermieanlagen und Anforderungen an die Energieeffizienz und an das Inverkehrbringen von Leistungstransformatoren. Gleichzeitig soll auch die Gebührenverordnung im Energiebereich (GebV-En) um zwei Tatbestände ergänzt werden. Damit werden die Lücken in der geltenden Verordnung geschlossen.
Frist: 06.02.2015
  SR 730.01
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Abteilung Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vom Parlament im Rahmen von «Via sicura» beschlossene beweissichere Atemalkoholprobe soll auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt werden. Heute kann zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Atemalkoholprobe durchgeführt werden, wobei die Betroffenen Werte von 0,10-0,79 Promille unterschriftlich anerkennen können. Bei Werten von 0,80 Promille oder mehr muss aber immer eine Blutprobe angeordnet werden. Auf dem Markt sind technisch hoch entwickelte Geräte verfügbar, die auch im Bereich von 0,80 Promille oder mehr den Atemalkoholwert beweissicher bestimmen können. Diese werden in zahlreichen EU-Staaten und weiteren Ländern bereits seit Längerem eingesetzt. Das Parlament hat im Juni 2012 beschlossen, dass auch in der Schweiz die beweissichere Atemalkoholprobe eingeführt werden soll. Auf Verordnungsebene sollen die Durchführung dieser beweissicheren Atemalkoholprobe geregelt werden.
Frist: 17.02.2015
  SR 741.013 |   SR 741.013.1 |   SR 741.11 |   SR 741.51 |   SR 741.522
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 | Vorlage 4 | Vorlage 5 | Vorlage 6 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Patrizia Portmann Tel: 058 463 84 81 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Veronika Finger, Tel: 058 464 91 57, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vernehmlassungsvorlage umfasst eine Anpassung des Entsendegesetzes (EntsG), des Obligationenrechts (OR) und des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG). Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen optimiert werden, indem die Obergrenze für Verwaltungssanktionen erhöht wird, Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen eingeführt werden und die Voraussetzungen zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages definiert werden.
Frist: 19.12.2014
  SR 220 |   SR 221.215.311 |   SR 823.20
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Valerie Berger Tel: 058 462 27 45 Fax: 031 311 38 35 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft, Arbeitsmarktaufsicht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Enea Angeli, Tel: 058 462 00 91, Fax: 031 311 38 35, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Verordnung über die Meldestelle von lebenswichtigen Humanarzneimitteln

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 6. Juni 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirt-schaft, Bildung und Forschung (WBF) mit dem Aufbau einer Informations- und Koordinationsplattform für den Arzneimittelsektor beauftragt. Aus diesem Grund wird eine neue Meldestelle kreiert, welche zum Ziel hat, Versorgungsengpässe und Lieferunterbrüche rasch zu erfassen und geeignete Massnahmen einzuleiten, für den Fall, dass die Wirtschaft die Situation selbst nicht bewältigen kann. Sie wird national als einzige Stelle Versorgungsengpässe und Lieferunterbrüche auf dem Gebiet der Humanarzneimittel erfassen. Die Verordnung legt die Voraussetzungen der Meldepflicht, die Art der Erfassung, den Inhalt und die Form der Meldungen, die Aufgaben der Meldestelle sowie die Vorgehensweise bezüglich der Bearbeitung der geschützten Daten fest. Im Anhang zu dieser Verordnung werden die Wirkstoffe, welche der Meldepflicht unterstellt werden, abschliessend aufgeführt.
Frist: 28.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Fosca Gattoni Losey Tel: 058 462 21 80 Fax: 058 462 20 57 e-mail: Internet: www.bwl.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Geschäftsstelle Bereich Heilmittel, Belpstrasse 53, 3003 Bern, Fax: 058 463 50 30, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
Agrarpaket Frühling 2015

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Anhörungsvorlage enthält Anpassung an acht landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates sowie je ein Erlass des WBF und des BLW. Vorgeschlagen werden vor allem Optimierungen für den Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes. Betroffen sind insbesondere die Beitragsberechtigung für Direktzahlungen, GVE-Faktoren für Bisons, Importkontingente Eier und Brotgetreide, die Tierzuchtbeiträge und eine Erweiterung der Deklarationspflicht von nichthormonellen Leistungsförderern.
Frist: 16.01.2015
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Mauro Ryser Tel: 058 462 16 04 Fax: 058 462 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 058 462 59 38, Fax: 058 462 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Totalrevision der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Der Bericht des Bundesrates von 20. November 2013 über das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen kommt zum Schluss, dass eine Revision der Verordnung vom 28. Februar 2007 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen angezeigt ist. Dadurch sollen gewisse Präzisierungen sowie Anpassungen an die heutige Realität vorgenommen werden. Gemäss Auftrag wurden die Sorgfaltspflichten der Bürgschaftsorganisationen präzisiert und zweifelsfrei geregelt. Weiter wurde die heutige Übernahme der Bankgebühren bei einem Kreditausfall explizit in der Verordnung aufgenommen. Schliesslich wurden einzelne substanzielle Punkte der Erläuterungen zur bisherigen Verordnung, die nicht schon im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen geregelt sind, in die Verordnung integriert. Überdies wurden mehrere redaktionelle Anpassungen vorgenommen, die inhaltlich irrelevant sind. Mit der Totalrevision wird die bisherige Verordnung ersetzt wie auch die Erläuterungen.
Frist: 09.01.2015
  SR 951.251
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht Fortsetzung | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Samuel Turcati Tel: 058 462 20 87 Fax: 058 463 12 11 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Standortförderung, KMU-Politik, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Samuel Turcati, Tel: 058 462 20 87, Fax: 058 463 12 11, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch

Stand: 25.11.2014