Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Parlamentarische Kommissionen

Eidgenössisches Departement des Innern

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche eine unbefristete grenzüberschreitende Zusammenarbeit in grenznahen Regionen ermöglicht. Zudem betreffen zwei Bestimmungen die Versicherten, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Eine weitere Anpassung setzt zwei vom Parlament angenommenen Motionen um.
Frist: 15.02.2015
  SR 832.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Jeker Siggemann Susanne Tel: 031 / 322 90 58 Fax: 031 / 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Erne Corinne, Tel: 031 / 323 70 66, Fax: 031 / 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Totalrevision der Chemikalienverordnung

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Revision ist notwendig, um das global harmonisierte System (GHS) für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen ab dem 1. Juni 2015 obligatorisch einzuführen. Die bisherigen Bestimmungen werden aufgehoben. Damit die Verordnung kohärent aufgebaut bleibt und zahlreiche Lücken zwischen den verbleibenden Artikeln vermieden werden können, ist eine Totalrevision erforderlich. Die Revision präzisiert auch die verschiedenen Akteure, die Chemikalien beziehen. Dazu wurden drei neue Definitionen eingeführt: Händlerin, berufliche Verwenderin und private Verwenderin. Diese Begriffe klären die Terminologie in den drei Amtssprachen und werden nun in der ganzen Verordnung konsequent verwendet.
Frist: 02.12.2014
SR (geplant):  SR 813.11
Eröffnung
  Unterlagen: Erläuternder Bericht zur Totalrevision der Chemikalien-verordnung | Entwurf Totalrevision Chem | Brief Associationen | Verteilerliste | Brief Kantone

Auskünfte bei: Dag Kappes Tel: 058 46 29645 Fax: 058 46 35486 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Dag Kappes, Tel: 058 46 29645, Fax: 058 46 35486, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Zur Aufrechterhaltung der inhaltlichen Gleichwertigkeit mit dem Recht der EU, zu welcher sich die Schweiz im Veterinäranhang zum Landwirtschaftsabkommen verpflichtet hat, müssen die geltenden Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten materiell geringfügig angepasst werden. Gleichzeitig sollen diese im Aufbau überarbeitet und neu nach der Herkunft von Sendungen (EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen bzw. Drittstaaten) bei der Ein- und Durchfuhr bzw. nach der Bestimmung der Sendungen bei der Ausfuhr strukturiert werden.
Frist: 31.12.2014
  SR 916.443.10 |   SR 916.443.106 |   SR 916.443.12 |   SR 916.443.13
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Jürg Rüfenacht (etats tiers) / Peter Braam (etats UE et AELE) Tel: 058 463 83 47 / 058 463 88 33 e-mail: Internet: http://www.blv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Christa von Burg, Tel: 058 463 85 61, Fax: 058 465 40 89, e-mail: , Internet: http://www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich Personenfreizügigkeit und Zuwanderung beschlossen. Er hat daher das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Die vorgeschlagenen Änderungen des AuG betreffen den Sozialhilfeausschluss von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die sich zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz aufhalten, sowie den Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden und den für Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden. Sie regeln ausserdem das Erlöschen des Aufenthaltsrechts von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Erwerbstätigkeit sowie deren Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Auch Artikel 18 VEP, der den Aufenthalt von Stellensuchenden aus der EU/EFTA genauer regelt, erfährt eine Änderung: Es wird präzisiert, dass Stellensuchende, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung beantragen, über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Unterhalt verfügen müssen.
Frist: 22.10.2014
  SR 142.20 |   SR 142.203
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Roxane Bourquin Tel: 058/ 465 96 47 Fax: 031/ 325 97 56 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Roxane Bourquin, Tel: 058/ 465 96 47, Fax: 031/ 325 97 56, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Protokoll Nr. 15 sieht fünf Änderungen in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vor, mit welchem die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt und verbessert werden soll: (1) Am Ende der Präambel wird ein ausdrückliches Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip eingefügt. (2) Künftig müssen die für das Amt als Richter und Richterinnen am EGMR kandidierenden Personen jünger als 65 Jahre sein; dagegen entfällt die Beendigung der Amtszeit mit Vollendung des 70. Lebensjahrs. (3) Abgeschafft wird das Widerspruchsrecht der Parteien gegen die Absicht einer Kammer, eine Rechtssache an die Grosse Kammer abzugeben. (4) Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an den EGMR wird auf vier Monate verkürzt. (5) Schliesslich kann der EGMR künftig eine Beschwerde auch dann wegen Nichterheblichkeit des erlittenen Nachteils für unzulässig erklären, wenn die Rechtssache innerstaatlich noch von keinem Gericht geprüft worden ist.
Frist: 13.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Adrian Scheidegger Tel: 031 322 47 90 Fax: 031 322 84 01 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationaler Menschernrechtsschutz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Cornelia Mani, Tel: 031 322 48 51, Fax: 031 322 84 01, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vorlage beinhaltet zwei Bereiche: Einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer (Umsetzung der Motion Baumann; 12.4203) und anderseits die Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen.
Frist: 26.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Peter Sägesser Tel: 058 462 67 64 Fax: 058 462 70 10 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Oberzolldirektion, Sektion Rückerstattungen und Betriebsprüfungen, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Peter Sägesser, Tel: 058 462 67 64, Fax: 058 462 70 10, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli - 13.3184)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung bezweckt die Beseitigung der in bestimmten Konstellationen bei Schweizerischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen verbleibende Doppelbesteuerung bezüglich Erträgen aus beweglichem Vermögen. Dies wird erreicht, indem die Schweiz diesen Betriebsstätten die pauschale Steueranrechnung gewährt.
Frist: 23.12.2014
  SR 672.201
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Simone Bischoff, Tel: 058 462 73 69, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die steuerpolitischen Massnahmen der Vernehmlassungsvorlage umfassen die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene, die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital, Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer, einheitliche Regelungen zur Aufdeckung der stillen Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Anpassungen bei der Verlustverrechnung, Anpassungen beim Beteiligungsabzug, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften und Anpassungen im Teilbesteuerungsverfahren.
Frist: 31.01.2015
  SR 613.2 |   SR 641.10 |   SR 642.11 |   SR 642.14 |   SR 642.21
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 3 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Fabian Baumer Tel: 058 465 31 67 Fax: 058 462 73 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Tamara Pfammatter, Tel: 058 464 28 03, Fax: 058 462 73 49, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit dem Bundesbeschluss werden diejenigen Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes in Kraft gesetzt, welche die Grundsätze der vollen Marktöffnung enthalten (vgl. Art. 34 Abs. 3 StromVG). Im voll geöffneten Strommarkt wird der Netzzugang allen Marktteilnehmern gewährt, das heisst jeder Kunde kann seinen Stromlieferanten frei wählen. Für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh elektrischer Energie pro Verbrauchsstätte besteht weiterhin die Möglichkeit, sich zu regulierten Tarifen von ihrem bisherigen Versorgungsunternehmen mit Strom beliefern zu lassen.
Frist: 22.01.2015
Eröffnung
  Unterlagen: AS | Erlauterungsbericht | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben an Kantone | Adressatenliste

Auskünfte bei: Renato Marioni Tel: 058 464 0981 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: 058 462 6659, Fax: 058 463 56 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) regelt die Entsorgung von Abfällen. Um den Anforderungen an eine moderne Abfallpolitik, die den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel mitvollzieht, gerecht zu werden, wird die TVA total revidiert.
Frist: 30.11.2014
  SR 814.600
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben

Auskünfte bei: Kaarina Schenk Tel: 058 464 46 03 Internet: kaarina.schenk@bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Abteilung Abfall und Rohstoffe, 3003 Bern, Abteilung Abfall und Rohstoffe, Tel: 058 462 93 80, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Umweltschutzgesetz legt fest, dass Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Entsprechend richten sich die Emissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) nach dem Stand der Technik. Fortschritte in der Technik haben dazu geführt, dass die Grenzwerte in der LRV für gewisse Anlagentypen nicht mehr aktuell sind. Mit der vorliegenden Änderung der LRV sollen die Grenzwerte für stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen sowie für einige industrielle Anlagenkategorien deshalb angepasst werden. Zudem sollen gewisse kleinere Änderungen der Vorschriften für gewisse Brennstoffe, Feuerungsanlagen und im Bereich der Marktüberwachung vorgenommen werden. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen wird zu einer Reduktion der Luftbelastung mit Stickoxiden, Feinstaub und weiteren Schadstoffen führen.
Frist: 19.12.2014
  SR 814.318.142.1
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Giovanni D‘Urbano Tel: 058 462 93 40 Fax: 058 464 01 37 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung und Chemikalien, 3003 Bern, Sekretariat Luftreinhaltung und Chemikalien, Tel: 058 462 93 12, Fax: 058 464 01 37, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
4. Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Hauptanlass für die vierte Änderung der ChemRRV ist die Entwicklung in der EU. Um Handelshemmnisse zu vermeiden und in der Schweiz dasselbe Schutzniveau für Mensch und Umwelt sicher zu stellen wie in der EU soll die ChemRRV an diese Neuerungen angepasst werden. Unabhängig von den Entwicklungen in der EU erzeugen Erfahrungen im Vollzug und Rückmeldungen der Industrie bei gewissen Bestimmungen der ChemRRV Änderungsbedarf.
Frist: 15.12.2014
  SR 814.81
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Josef Tremp Tel: 058 464 46 18 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung und Chemikalien, 3003 Bern, Tel: 058 462 69 70, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Revision der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision der Chemikalienverordnung führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem auf den 1. Juni 2015 ein. Es harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit dieser notwendigen Revision soll gleichzeitig eine Optimierung vorgenommen werden. Sie reduziert die Anzahl der StFV unterstellten Betriebe, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen, stärkt den systematischen Umgang mit Sicherheitsmassnahmen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen und die Information der Öffentlichkeit.Der Revisionsentwurf und der Erläuterungsbericht der StFV stehen auf der Webseite des Bundesamtes für Umwelt bis am 31. Dezember 2014 zur Verfügung.
Frist: 31.12.2014
  SR 814.012
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Martin Merkofer / Daniel Bonomi Tel: 058 465 10 93 / 058 462 93 98 Fax: 058 464 19 10 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Gefahrenprävention, 3003 Bern, Martin Merkofer / Daniel Bonomi, Tel: 058 465 10 93 / 058 462 93 98, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der vorliegenden Revision der NISV sollen die jüngsten Bundesgerichtsentscheide betreffend die Anforderungen bei der wesentlichen Änderung alter Hochspannungsleitungen und Fahrleitungen umgesetzt werden. Die Revision wird zum Anlass genommen, weitere Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen. Die Wichtigste betrifft die Umweltbeobachtung und –information. Mit einer neuen Verordnungsbestimmung (Art. 19b) soll die Weiterführung der Risikobewertung langfristig gesichert und der Aufbau und Betrieb einer repräsentativen Erhebung der NIS-Immissionen ermöglicht werden.
Frist: 10.01.2015
  SR 814.710
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Aenderungen sichtbar

Auskünfte bei: Frank Brügger Tel: 058 462 93 81 Fax: 058 462 17 57 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/elektrosmog
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sekretariat Abteilung Luftreinhaltung und NIS, 3003 Bern, Frank Brügger, Tel: 058 462 93 81, Fax: 058 462 17 57, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Umsetzung der Motion 12.3979 «Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen»

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, bei den Verkehrsregeln die stehrollerartigen Fahrzeuge vollständig und die rikschaartigen Fahrzeuge weitgehend den langsamen E-Bikes gleichzustellen. Stehrollerartige Fahrzeuge dürften damit neu zum Beispiel Velowege benützen und ab 14 Jahren mit dem Führerausweis für Motorfahrräder («Töffliausweis») und ab 16 Jahren ohne Ausweis gefahren werden. Auch rikschaartige Fahrzeuge dürften auf den Veloweg, sofern sie nicht breiter als ein Meter sind. Zum Führen eines rikschaartigen Fahrzeugs berechtigen eine breite Palette von Ausweisen: Jegliche Motorradausweise, der Ausweis B (Personenwagen) oder auch der Ausweis F (Ausweis bis 45 km/h). Je nach Ausweis ist somit das Fahren einer Rikscha ab 16 Jahren möglich.
Gleichzeitig soll die Revision genutzt werden, um klarer zu regeln, wer motorisierte Rollstühle benutzen darf. Mit motorisierten Rollstühlen darf auf Trottoirs und andern Fussgängerflächen gefahren werden. Dieses Privileg ist heute im Strassenverkehrsrecht an das Fahrzeug (Rollstuhl) und nicht an den Benutzer (gehbehinderte Person) geknüpft. Neu soll deshalb klar geregelt werden, dass nur gehbehinderte Personen motorisierte Rollstühle auch auf Fussgängerflächen fahren dürfen.
Frist: 14.11.2014
  SR 741.031 |   SR 741.11 |   SR 741.21 |   SR 741.41 |   SR 741.51 |   SR 741.511
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Volker Fröse Tel: 058 463 42 79 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Tel: 058 462 94 31, Fax: 058 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, 1. Etappe, Änderung der ARV 1 (Geltungsbereich und Ergänzung der Fahrtschreiberbenutzungsvorschriften). Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Auslöser für die vorliegende ARV 1-Revision ist die am 28. Februar 2014 im EU-Amtsblatt publizierte Verordnung (EU) Nr. 165/2014, welche u.a. die Vorschriften über den Fahrt-schreiber vereinfacht und einige punktuelle Neuerungen bringt, aber auch den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ändert. Die ARV 1 soll an das ab dem 2. März 2015 geltende EU-Recht angepasst werden. Neu werden Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem Gesamt(zugs)gewicht bis 7,5 t, die zum Transport von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, das oder die der Führer oder die Führerin zur Berufsausübung benötigt, und die nur innerhalb eines Umkreises von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Führer oder die Führerin nicht die Haupttätigkeit darstellt, von der ARV 1 ausgenommen. Neu wird der Führer oder die Führerin von der Pflicht befreit, das Symbol des Landes, in dem er oder sie seine berufliche Tätigkeit beginnt und beendet, in den digitalen Fahrtschreiber einzugeben, wenn der Fahrtschreiber an einen Positionsbestimmungsdienst auf der Basis eines Satellitennavigationssystems angeschlossen ist, der diese Angaben automatisch aufzeichnet.
Frist: 04.11.2014
  SR 822.221
Eröffnung
  Unterlagen: Änderungsvorschläge | Kurzübersicht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Daniela Kissling Tel: 058 463 42 06 Fax: 058 463 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Rebekka Eggenberg , Tel: 058 463 42 20, Fax: 058 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vernehmlassungsvorlage umfasst eine Anpassung des Entsendegesetzes (EntsG), des Obligationenrechts (OR) und des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG). Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen optimiert werden, indem die Obergrenze für Verwaltungssanktionen erhöht wird, Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen eingeführt werden und die Voraussetzungen zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages definiert werden.
Frist: 19.12.2014
  SR 220 |   SR 221.215.311 |   SR 823.20
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Valerie Berger Tel: 058 462 27 45 Fax: 031 311 38 35 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft, Arbeitsmarktaufsicht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Enea Angeli, Tel: 058 462 00 91, Fax: 031 311 38 35, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Verordnung über die Meldestelle von lebenswichtigen Humanarzneimitteln

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 6. Juni 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirt-schaft, Bildung und Forschung (WBF) mit dem Aufbau einer Informations- und Koordinationsplattform für den Arzneimittelsektor beauftragt. Aus diesem Grund wird eine neue Meldestelle kreiert, welche zum Ziel hat, Versorgungsengpässe und Lieferunterbrüche rasch zu erfassen und geeignete Massnahmen einzuleiten, für den Fall, dass die Wirtschaft die Situation selbst nicht bewältigen kann. Sie wird national als einzige Stelle Versorgungsengpässe und Lieferunterbrüche auf dem Gebiet der Humanarzneimittel erfassen. Die Verordnung legt die Voraussetzungen der Meldepflicht, die Art der Erfassung, den Inhalt und die Form der Meldungen, die Aufgaben der Meldestelle sowie die Vorgehensweise bezüglich der Bearbeitung der geschützten Daten fest. Im Anhang zu dieser Verordnung werden die Wirkstoffe, welche der Meldepflicht unterstellt werden, abschliessend aufgeführt.
Frist: 28.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Fosca Gattoni Losey Tel: 058 462 21 80 Fax: 058 462 20 57 e-mail: Internet: www.bwl.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Geschäftsstelle Bereich Heilmittel, Belpstrasse 53, 3003 Bern, Fax: 058 463 50 30, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

Pa.Iv. 10.431 «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen»

Vernehmlassung
Behörde: Bundesversammlung   
Form: Schriftliches Verfahren
Der Vorentwurf der SGK-NR zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) geht davon aus, dass Personen, die so viel Alkohol konsumieren, dass sie deswegen eine medizinische Behandlung benötigen, diese grundsätzlich selber verschuldet haben. Deshalb sollen sie – und nicht die Versichertengemeinschaft – ihre Behandlungskosten auch selber bezahlen. Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission die Eigenverantwortung der versicherten Personen stärken. Weiter sieht der Vorentwurf die rechtliche Unterscheidung zwischen Verschulden und Krankheit (Alkoholabhängigkeit) vor.
Frist: 31.10.2014
  SR 832.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Dominique Marcuard, Bundesamt für Gesundheit (BAG) Tel: 058 462 22 23 Fax: 058 463 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 99 27, Fax: 058 322 96 56, e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/seiten/default.aspx

Stand: 21.10.2014