Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Eidgenössisches Departement des Innern

Gesundheitsberufegesetz, GesBG (provisorischer Titel)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen. Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und dem WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz sowie den übrigen Bildungsstufen ausgearbeitet. Bezweckt wird die Steigerung der Effektivität und die Effizienz der Versorgungsleistungen, die sich auch positiv auf die Gesundheitkosten auswirken soll.
Frist: 18.04.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI) Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28 Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Gesundheitsberufe, Schwarzenburgstrasse 161, 3097 Liebefeld, Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI), Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28, Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vernehmlassungsvorlage enthält eine Gesetzesänderung, welche eine Erhöhung der Mietzinsmaxima um rund 18 Prozent, eine Einteilung der Mietzinsmaxima in drei Regionen (Grosszentren, Stadt und Land) und Zusatzbeträge für Mehrpersonenhaushalte vorsieht. Zudem beinhaltet sie eine Gesetzesänderung, die im Falle einer Erhöhung der Mietzinsmaxima keine Auswirkung auf die Kostenbeteiligung des Bundes an den Heimen hat.
Frist: 21.05.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Katharina Schubarth Tel: +41 (0)31 322 84 11 Fax: +41 (0)31 324 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Anita Blaser, Tel: 031 325 37 62, Fax: 031 322 78 80, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Menschen vor gesundheitsgefährdender nichtionisierender Strahlung (NIS) und gesundheitsgefährdendem Schall geschützt werden. Das neue Gesetz regelt die Ein- und Durchfuhr, die Abgabe, den Besitz und die über das Inverkehrbringen hinaus gehende Verwendung von Produkten, die NIS oder Schall erzeugen. Es regelt ebenfalls Expositionssituationen mit NIS oder Schall, die nicht auf ein einzelnes Produkt zurückzuführen sind. Die Vorlage basiert primär auf der Selbstverantwortung aller Beteiligten, fügt sich damit in die bestehende Philosophie des Produktesicherheitsrechts ein und ergänzt, wo nötig, die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Fundierte Grundlagenbeschaffung und adäquate Information der Öffentlichkeit werden gesetzlich verankert.
Frist: 18.07.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Daniel Storch Tel: 031 324 93 98 Fax: 031 322 83 83 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Daniel Storch, Tel: 031 324 93 98, Fax: 031 322 83 83, e-mail: , Internet: http://www.bag.admin.ch/themen/strahlung/02883/13184/
Revision Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung enthält in den Anhängen die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen, die regelmässig überprüft und angepasst werden. Aufgrund internationaler Entwicklungen, namentlich betreffend Stoffe, die neu in verschiedenen europäischen Ländern unter Kontrolle gestellt und gemäss dem Übereinkommen der UNO von 1988 ebenfalls auf der Liste der kontrollierten Substanzen aufgeführt werden sowie wegen vermuteten neuen Gefährdungen, sollen insgesamt fünf Stoffe neu in die Verzeichnisse a, b, d und f aufgenommen werden.
Frist: 28.05.2014
  SR 812.121.11
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Frau Dr. Monika Joos Tel: 031 324 91 87 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Swissmedic, Abteilung Betäubungsmittel, Hallerstrasse 7, 3000 Bern 9, Tel: 031 324 91 88, Fax: 031 323 88 40, e-mail: , Internet: www.swissmedic.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des Obligationenrechts (Firmenrecht)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Anpassungen im Firmenrecht für Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sowie Einzelunternehmen mit folgendem Ziel: Wenn ein Unternehmen seinen Firmennamen einmal gewählt hat, sollte dieser beibehalten werden können, sofern die Rechtsform klar ist und keine Täuschungsgefahr besteht. In diesem Rahmen sollte der Kern der Firma möglichst frei wählbar sein, wie dies für Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften bereits der Fall ist.
Frist: 29.04.2014
  SR 220
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Samuel Krähenbühl Tel: +41 31 322 41 14 Fax: +41 31 322 44 83 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidg. Amt für das Handelsregister, Bundesrain 20, 3003 Bern, Urs Lehmann, Tel: +41 31 322 41 96, Fax: +41 31 322 44 83, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asyl Support Office, EASO)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Hauptaufgabe von EASO ist die Unterstützung von Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Hierzu koordiniert EASO zum Beispiel die Entsendung von Teams, die dem betroffenen Mitgliedstaat vor Ort helfen. Das Büro hilft ausserdem bei der Organisation von Übersetzungsdiensten, bei der Vermittlung von Herkunftsländerinformationen oder bei der Verwaltung von Asylverfahren. EASO dient ferner dem Informationsaustausch und der Koordination der Herkunftsländerinformationen. Die Verordnung zur Schaffung des EASO sieht die Möglichkeit vor, dass sich die vier assoziierten Staaten der Schengen- und Dublin-Abkommen (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) an den Aktivitäten von EASO beteiligen. Das Büro hat keine Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Behörden.
Frist: 03.07.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Giuseppina Iampietro Tel: 031 323 43 49 Fax: 031 325 92 38 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, DB INT, Sektion Europa, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Giuseppina Iampietro, Tel: 031 323 43 49, Fax: 031 325 92 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Der Gesetzesentwurf soll einheitliche formell-gesetzliche Grundlagen für die Steuerung und die Organisation der Informationssicherheit im Bund schaffen. Der Vorentwurf erfasst unter anderem die Klassifizierung von Informationen, den Schutz von IKT-Mitteln, die Personensicherheitsprüfungen sowie das vereinheitlichte Betriebssicherheitsverfahren. Er sieht aufgrund der Anforderungen einer Informationsgesellschaft zudem eine behördenübergreifende Organisation der Informationssicherheit im Bund vor.
Frist: 04.07.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Gerhard M. Saladin, Dr. iur. Tel: 031 324 51 46 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat VBS, Recht VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern, Lisa Schaffner, Tel: 031 324 50 55, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec/recht.html
Totalrevision der Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (im Folgenden KGSG genannt) wird totalrevidiert. Aufgrund der im KGSG vorgenommenen Änderungen ist auch die auf das KGSG basierende Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSV; SR 520.31) entsprechend anzupassen und somit einer Totalrevision zu unterziehen.
Frist: 16.05.2014
  SR 520.31
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Aebersold Tania Tel: 031 322 50 90 Fax: 031 324 87 89 e-mail: Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Recht, Monbijoustrasse 51 A, 3003 Bern, Aebersold Tania, Tel: 031 322 50 90, Fax: 031 324 87 89, e-mail: , Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

Wirksamkeitsbericht 2012–2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hat zu einer Stärkung der kantonalen Finanzautonomie geführt. Das Ziel, den ressourcenschwachen Kantonen eine minimale Ausstattung an finanziellen Mitteln zu gewährleisten, wurde in den Jahren 2012–15 mehr als erfüllt. Zu diesem Schluss gelangt der zweite Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Zusammen mit dem Wirksamkeitsbericht schickt der Bundesrat Vorschläge zur künftigen Dotierung der Ausgleichsgefässe in die Vernehmlassung.
Frist: 30.06.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragenkatalog

Auskünfte bei: Svetlana Taboga Tel: 058 462 63 51 e-mail: Internet: www.efv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössiche Finanzverwaltung, Sektion Finanzausgleich, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Svetlana Taboga, Tel: 058 462 63 51, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
Revision der Expatriates-Verordnung (ExpaV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Aufgrund von parlamentarischen Vorstössen wurde die geltende Expatriates-Verordnung von einer Arbeitsgruppe überprüft. Als Folge davon werden nun verschiedene Änderungen vorgeschlagen.
Frist: 10.07.2014
  SR 642.118.3
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 031 322 73 69 Fax: 031 322 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Melanie Zülli, Tel: 031 322 73 10, Fax: 031 322 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Totalrevision der Kollektivanlagenverordnung-FINMA (KKV-FINMA)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Per 1. März 2013 traten die Teilrevisionen des Kollektivanlagengesetzes (KAG) und der Kollektivanlagenverordnung (KKV) in Kraft. Die Revisionen ändern ebenfalls die Grundlagen für die KKV-FINMA. Daher erfordern diese Änderungen eine umfassende Überarbeitung der KKV-FINMA. Es soll der Anlegerschutz vor dem Hintergrund der geänderten nationalen und internationalen Standards gestärkt und die Erhaltung des Marktzugangs zur EU unterstützt werden. Dazu werden unter anderem die Anforderungen an die Risikomessung von derivativen Finanzinstrumenten, die Verwaltung von Sicherheiten, die Master-Feeder-Strukturen sowie das Riskmanagement von Fondsleitungen, SICAV und Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen präzisiert. Zudem werden die Einzelheiten zur Berechnung der De-Minimis Schwelle von Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen und deren Berufshaftpflichtversicherungen geregelt. Im Bereich der Rechnungslegung werden die Bestimmungen an das neue Rechnungslegungsrecht gemäss OR angepasst.
Frist: 19.05.2014
  SR 951.312
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Aenderungen

Auskünfte bei: Tobias Weingart Tel: +41 (0) 31 327 94 17 e-mail: Internet: www.finma.ch/d/regulierung/anhoerungen/Seiten/laufende.aspx
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Tobias Weingart, Tel: +41 (0) 31 327 94 17, e-mail: , Internet: www.finma.ch/d/regulierung/anhoerungen/Seiten/laufende.aspx

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Dem Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 1971 (AZG; SR 822.21) unterstehen die Arbeitnehmenden der SBB sowie aller konzessionierten Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs. Mit der vorliegenden Teilrevision des AZG sollen die gesetzlichen Grundlagen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie den aktuellen Bedürfnissen der Akteure im Betrieb des öffentlichen Verkehrs angepasst werden. Gesamthaft sollen das AZG und die anschliessend angepassten Vollzugserlasse einen abgestimmten, zeitgemässen und modernen Arbeitszeitrahmen für den öffentlichen Verkehr bilden.
Frist: 01.05.2014
  SR 822.21
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Adriana Dei Monteduri De Nigris Tel: 031 322 27 38 Fax: 031 322 58 11 e-mail: Internet: bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Sektion Recht, 3003 Bern, Adriana Dei Monteduri De Nigris, Tel: 031 322 27 38, Fax: 031 322 58 11, e-mail: , Internet: bav.admin.ch
Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Für die Finanzierung der Nationalstrassen und der Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen wird auf Verfassungsstufe ein unbefristeter Fonds geschaffen. Künftig sollen bestehende und neue Einnahmen direkt in den Fonds fliessen. Zur Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke in der heutigen Spezialfinanzierung Strassenverkehr sind einnahme- und ausgabenseitige Massnahmen vorgesehen. Im Rahmen eines Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse sollen die Eidgenössischen Räte die Möglichkeit erhalten, periodisch über Erweiterung und Kapazitätsausbauten der Nationalstrassen zu befinden.
Frist: 20.06.2014
  SR 101
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragekatalog

Auskünfte bei: Rahel Galliker / Manfred Zbinden Tel: 031 325 83 76 / 031 323 43 91 Fax: 031 323 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Rahel Galliker / Manfred Zbinden, Tel: 031 325 83 76 / 031 323 43 91, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 3. September 2003 formulierte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) an die Adresse des Bundesrates Empfehlungen zur Verbesserung der von ihr als ungenügend beurteilten Wirkung des geltenden BLN. Der Bundesrat folgte den Empfehlungen mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 weitgehend und beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Umsetzung. Teil des vorliegenden Entwurfs der total revidierten Verord-nung zum BLN (VBLN) sind die überarbeiteten und ausführlichen Beschreibungen der Objekte des BLN. Sie enthalten insbesondere die Gründe für die nationale Bedeutung sowie die gebietsspezifischen Schutzziele pro Objekt.
Frist: 16.05.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Frau Maria Senn Tel: 031 322 80 58 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: www.bafu.admin.ch/anhoerung-BLN, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch/anhoerung-BLN
Revision Lärmschutz-Verordnung – Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
In Gebieten, die von Fluglärm betroffen sind, soll es künftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein, Bauzonen auszuscheiden, neue Gebäude zu errichten oder bestehende aus- und umzubauen. Damit würden vorab Gemeinden um den Flughafen Zürich die Möglichkeit erhalten, bestehende Siedlungsgebiete zu verdichten.
Frist: 31.05.2014
  SR 814.41
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Empfehlungen

Auskünfte bei: Hans Bögli Tel: 031 322 93 70; 079 828 46 12 Fax: 031 323 03 72 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abt. Lärm und NIS, Sektion Flug-, Industrie- und Schiesslärm, 3003 Bern, Hans Bögli, Tel: 031 322 93 70; 079 828 46 12, Fax: 031 323 03 72, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch/
Änderung von Verordnungen zum FMG (FDV, AEFV, PBV) und neue Verordnung über die Internet-Domains (VID)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Marktentwicklung und der technische Fortschritt machen eine Anpassung der Ausführungsverordnungen zum Fernmeldegesetz erforderlich. Besondere Beachtung erhält dabei der Konsumentenschutz, namentlich in Bezug auf die Mehrwertdienste. Ausserdem muss ein gesetzlicher Rahmen für die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallende künftige Verwaltung der Internet-Domainnamen geschaffen werden; das betrifft insbesondere die Domains «.ch» und «.swiss».
Frist: 17.04.2014
  SR 784.101.1 |   SR 784.104 |   SR 942.211
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 1 2 | Vorlage 3 | Vorlage 4 | Bericht 4 | Bericht 1–-3 | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Jean-Maurice Geiser Tel: 032 327 55 08 Fax: 032 327 55 28 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Abteilung TC, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel, Pranadee Mischler, Tel: 032 327 57 27, Fax: 032 327 55 28, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle – Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die amtlichen periodischen Nachprüfungen sollen sicherstellen, dass die in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuge in einem technisch guten Zustand bleiben. Die Qualität aktueller Fahrzeuge hat sich seit der Zeit der Einführung der heute noch geltenden Nachprüffristen verbessert. Der Bund will deshalb die Intervalle der amtlichen periodischen Nachprüfung an die technische Entwicklung anpassen.
Des Weiteren soll sich die Vergabe von Händlerschildern neu auch nach dem erzielten Umsatz richten können.
Frist: 04.07.2014
  SR 741.31 |   SR 741.41
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Tony Sevinc Tel: 031 323 23 91 Fax: 031 323 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Rebekka Eggenberg, Tel: 031 323 42 20, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Konferenzielles Verfahren
Der Bundesrat legt den Netzzuschlag stufenweise fest. Er berücksichtigt dabei die Wirtschaftlichkeit und das Potenzial der Technologien. Anpassungen sind – in Schritten von mindestens 0.05 Rp./kWh – nötig, wenn absehbar ist, dass der bisherige EnG-Zuschlag für die Finanzierung der Verwendungszwecke gemäss Art. 15b Abs. 1 EnG nicht mehr ausreicht.
Frist: 06.05.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Sektion Erneuerbare Energien, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung , Tel: 058 462 56 22 oder 058 465 09 10, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Gesundheitsberufegesetz, GesBG (provisorischer Titel)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Departement 2: Eidgenössisches Departement des Innern   
Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen. Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und dem WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz sowie den übrigen Bildungsstufen ausgearbeitet. Bezweckt wird die Steigerung der Effektivität und die Effizienz der Versorgungsleistungen, die sich auch positiv auf die Gesundheitkosten auswirken soll.
Frist: 18.04.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI) Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28 Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI), Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28, Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Schweizer Detailhandelsunternehmen sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offenzuhalten. Der Sonntag ist nicht betroffen und die kantonalen Feiertage sind ausgenommen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2014 die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit diesem minimalen Rahmen für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf nationaler Ebene eröffnet. Er setzt damit die vom Parlament angenommene Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» um.
Frist: 30.05.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Sarah Bochud Tel: 031 322 21 28 Fax: 031 323 50 01 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Direktion für Wirtschaftspolitik, Vernehmlassung LadÖG Motion Lombardi, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Marie-Claire Münch, Tel: 031 322 42 27, Fax: 031 323 50 01, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Gegenstand der Teilrevision bildet der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels (NTE) in der Pflege.
Frist: 18.04.2014
  SR 414.711.5
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Haab Stefanie Tel: 031 324 90 28 Fax: 031 324 96 19 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Haab Stefanie, Tel: 031 324 90 28, Fax: 031 324 96 19, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5; SR 822.115) lässt für Jugendliche in der beruflichen Grundbildung gefährliche Arbeiten erst ab dem 16. Altersjahr zu. Insbesondere hervorgerufen durch das HarmoS-Konkordat haben viele Jugendliche nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht das 16. Altersjahr noch nicht erreicht. Um zu verhindern, dass die Lehrstellenwahl aufgrund des zu geringen Alters in vielen Fällen eingeschränkt ist, sieht die vorliegende Revision vor, dieses Mindestalter von 16 auf 15 Jahre zu senken, verbunden mit begleitenden Massnahmen für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz dieser Jugendlichen.
Frist: 30.04.2014
  SR 822.115
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Karin Moser Tel: +41 31 323 86 58 Fax: +41 31 322 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Stand: 15.04.2014