Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Parlamentarische Kommissionen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
Das geltende Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006 ist zu erneuern. Das Gesetz ist am 1.Juni 2007 in Kraft getreten und die Gültigkeitsdauer ist auf 10 Jahre begrenzt. Nach Ablauf dieser Frist soll das Bundesgesetz bis am 31. Dezember 2024 verlängert werden.
Frist: 31.03.2015
  SR 974.1
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Adrian Maître Tel: 058 462 44 03 Fax: 058 464 16 96 e-mail: Internet: www.deza.admin.ch/ostzusammenarbeit
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Bereichssekretariat Ostzusammenarbeit, Françoise Panizzon, Tel: 058 462 44 13, Fax: 058 464 16 96, e-mail: , Internet: www.deza.admin.ch/ostzusammenarbeit

Eidgenössisches Departement des Innern

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche eine unbefristete grenzüberschreitende Zusammenarbeit in grenznahen Regionen ermöglicht. Zudem betreffen zwei Bestimmungen die Versicherten, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Eine weitere Anpassung setzt zwei vom Parlament angenommenen Motionen um.
Frist: 15.02.2015
  SR 832.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Jeker Siggemann Susanne Tel: 031 / 322 90 58 Fax: 031 / 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Erne Corinne, Tel: 031 / 323 70 66, Fax: 031 / 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Teilrevision der Medizinprodukteverordnung (MepV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Schweiz ist durch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (AGA) in das europäische System des Markzugangs für Medizinprodukte und deren Überwachung eingebunden. Mit der vorliegenden Revision sollen die Inhalte der EU-Durchführungsverordnung 920/2013 übernommen werden. Ziel ist die Erhöhung der Produktesicherheit und damit der Patienten- und Anwendersicherheit durch eine verschärfte Aufsicht des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic über die Konformitätsbewertungsstellen. Mit dieser Anpassung wird die durch das AGA geforderte Gleichwertigkeit der Gesetzgebungen aufrecht erhalten.
Frist: 03.02.2015
  SR 812.213
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Rainer Völksen Tel: 058 462 63 57 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, 3003 Bern, Urs Schneeberger, Tel: 058 463 15 16, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (StAR)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
Die Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz wurde im Auftrag der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung erstellt. Das Ziel der Strategie ist, die Wirksamkeit der Antibiotika zur Erhaltung der menschlichen und tierischen Gesundheit langfristig sicherzustellen.
Frist: 15.03.2015
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Karin Wäfler Tel: 058 463 87 46 Fax: 058 463 87 95 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Abteilung Übertragbare Krankheiten, Schwarztorstrasse 96, 3003 Bern
Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Zur Aufrechterhaltung der inhaltlichen Gleichwertigkeit mit dem Recht der EU, zu welcher sich die Schweiz im Veterinäranhang zum Landwirtschaftsabkommen verpflichtet hat, müssen die geltenden Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten materiell geringfügig angepasst werden. Gleichzeitig sollen diese im Aufbau überarbeitet und neu nach der Herkunft von Sendungen (EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen bzw. Drittstaaten) bei der Ein- und Durchfuhr bzw. nach der Bestimmung der Sendungen bei der Ausfuhr strukturiert werden.
Frist: 31.12.2014
  SR 916.443.10 |   SR 916.443.106 |   SR 916.443.12 |   SR 916.443.13
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Jürg Rüfenacht (etats tiers) / Peter Braam (etats UE et AELE) Tel: 058 463 83 47 / 058 463 88 33 e-mail: Internet: http://www.blv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Christa von Burg, Tel: 058 463 85 61, Fax: 058 465 40 89, e-mail: , Internet: http://www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
1. Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 BV (Volksinitiative «gegen die Abzockerei») bzw. Überführung der Bestimmungen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in die Bundesgesetze. Weitere damit verbundene Themen: Präzisierung der Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik, Setzen von Leitplanken für Antrittsprämien und Entschädigungen für Konkurrenzverbote und Senkung der Hürden für die Rückforderungsklage;
2. Wiederaufnahme der vom Parlament zurückgewiesen Aktienrechtsrevision von 2007: Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, Verbesserung der Corporate Governance (auch bei nicht börsenkotierte Gesellschaften), Verwendung elektronischer Mittel in der GV;
3. Bessere Abstimmung des Aktienrechts auf das neue Rechnungslegungsrecht, u.a. bei den eigenen Aktien und der Verwendung ausländischer Währungen in Buchhaltung und Rechnungslegung;
4. Weitere Themen, die aufgrund parlamentarischer Vorstösse sowie politischer und öffentlicher Diskussionen aufgegriffen werden: Leitplanken für sehr hohe Vergütungen, Geschlechterquote für den Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften, Lösungsvorschlag für die Problematik hoher Bestände von Dispoaktien und zivilprozessuale Massnahmen zur erleichterten Durchsetzung aktienrechtlicher Klagen.
Frist: 15.03.2015
SR (geplant):  SR 220
  SR 311.0 |   SR 831.40
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Karin Poggio / Florian Zihler Tel: 031 322 41 12 / 031 323 09 82 Fax: 031 322 44 83 e-mail: Internet: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home.html
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidg. Amt für das Handelsregister, Bundesrain 20, 3003 Bern, Urs Lehmann, Tel: 031 322 41 96, Fax: 031 322 44 83, e-mail: , Internet: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home.html
Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des Höchstzinssatzes)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision soll der in Artikel 1 VKKG vom Bundesrat festgesetzte Höchstzins für Kredite, die in den Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes fallen, auf das aktuelle Zinsniveau herabgesetzt werden.
Frist: 30.03.2015
SR (geplant):  SR 221.214.11
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: +41 (0)58 462 44 18 Fax: +41 (0)58 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Emanuella Gramegna, Tel: +41 (0)58 462 41 54, Fax: +41 (0)58 462 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die steuerpolitischen Massnahmen der Vernehmlassungsvorlage umfassen die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene, die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital, Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer, einheitliche Regelungen zur Aufdeckung der stillen Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Anpassungen bei der Verlustverrechnung, Anpassungen beim Beteiligungsabzug, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften und Anpassungen im Teilbesteuerungsverfahren.
Frist: 31.01.2015
  SR 613.2 |   SR 641.10 |   SR 642.11 |   SR 642.14 |   SR 642.21
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 3 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Fabian Baumer Tel: 058 465 31 67 Fax: 058 462 73 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Tamara Pfammatter, Tel: 058 464 28 03, Fax: 058 462 73 49, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli - 13.3184)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung bezweckt die Beseitigung der in bestimmten Konstellationen bei Schweizerischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen verbleibende Doppelbesteuerung bezüglich Erträgen aus beweglichem Vermögen. Dies wird erreicht, indem die Schweiz diesen Betriebsstätten die pauschale Steueranrechnung gewährt.
Frist: 23.12.2014
  SR 672.201
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Simone Bischoff, Tel: 058 462 73 69, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Entsprechend dem Bundesratsentscheid vom 19. Februar 2014 konkretisiert das GASI die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche noch nicht dem aktuellen internationalen Standard genügen.
Frist: 05.02.2015
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Catherine Chammartin Tel: 058 462 61 30 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Matthieu Boillat, Tel: 058 462 26 38, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die heute geltende Verrechnungssteuer beruht auf dem Schuldnerprinzip und erfasst ausschliesslich Erträge aus inländischen Quellen. Steuerpflichtig ist der inländische Schuldner. Die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer zu Gunsten der direkten Steuern im Inland wird damit jedoch nur teilweise erfüllt, weil auch Erträge aus ausländischen Quellen der Einkommens- und Vermögenssteuer unterliegen, die aber von der Verrechnungssteuer nicht erfasst werden. Gleichzeitig ergeben sich aus der bisherigen Konzeption volkswirtschaftliche Nachteile. Mit einem Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer kann diesen Nachteilen wirksam begegnet werden. Neu soll die Verrechnungssteuer von der schweizerischen Zahlstelle (i.d.R. eine Bank) erhoben werden, die die betreffenden Erträge ihrem Kunden gutschreibt.
Frist: 31.03.2015
  SR 642.11 |   SR 642.14 |   SR 642.21
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Daniela Künzi Tel: 058 462 12 42 Fax: 058 463 51 26 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Stabstelle Gesetzgebung DVS, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Daniela Künzi, Tel: 058 462 12 42, Fax: 058 463 51 26, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen vom 20. Juni 2014 zum Steuererlass (BBl 2014 5169) ist gestützt auf die Delegationsnorm von Artikel 167f DBG die Steuererlassverordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 19. Dezember 1994 zu überarbeiten. Die revidierte Verordnung soll gleichzeitig mit dem Steuererlassgesetz auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Frist: 12.03.2015
  SR 642.121
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Andreas Binkert Tel: 058 462 66 86 Fax: 058 463 51 26 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit dem Bundesbeschluss werden diejenigen Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes in Kraft gesetzt, welche die Grundsätze der vollen Marktöffnung enthalten (vgl. Art. 34 Abs. 3 StromVG). Im voll geöffneten Strommarkt wird der Netzzugang allen Marktteilnehmern gewährt, das heisst jeder Kunde kann seinen Stromlieferanten frei wählen. Für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh elektrischer Energie pro Verbrauchsstätte besteht weiterhin die Möglichkeit, sich zu regulierten Tarifen von ihrem bisherigen Versorgungsunternehmen mit Strom beliefern zu lassen.
Frist: 22.01.2015
Eröffnung
  Unterlagen: AS | Erlauterungsbericht | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben an Kantone | Adressatenliste

Auskünfte bei: Renato Marioni Tel: 058 464 0981 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: 058 462 6659, Fax: 058 463 56 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Strategie Stromnetze

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage sind die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vom Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902(Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0) und vom Bundesgesetz über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) zur Umsetzung der Strategie Stromnetze. Die Strategie Stromnetze ist Teil der Energiestrategie 2050. Die Strategie Stromnetze ist aber auch unabhängig von der Energiestrategie 2050 notwendig, weil Engpässe im Netz bestehen, das Übertragungsnetz nur schleppend ausgebaut wird, die Vorgaben des Netzausbaus unklar sind sowie die Entscheidungsfindung Kabel oder Freileitung verbessert werden muss. Die Umsetzung der Strategie Stromnetze soll die Voraussetzungen für den erforderlichen Netzumbau und -ausbau schaffen, mit dem Ziel, dass ein bedarfsgerechtes Stromnetz zeitgerecht zur Verfügung gestellt wird. Die Vorlage wurde basierend auf dem durch den Bundesrat im Juni 2013 verabschiedeten Detailkonzept erarbeitet.
Frist: 16.03.2015
SR (geplant):  SR 734.0 |   SR 734.7
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragekatalog

Auskünfte bei: Martin Michel Tel: 058 462 57 52 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Mühlestrasse 4, 3063 Ittigen, Linda Thomann, Tel: 058 463 85 55, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Im Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) wird eine gesetzliche Grundlage für die risikoorientierte Prüfung von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen im Rahmen des Zulassungsverfahrens, die beweissichere Atemalkoholprobe und die Verordnung über die militärische Schifffahrt geschaffen. Weiter werden die Diskrepanz zwischen BSG und Bundesgesetz über die Personenbeförderung beim Straftatbestand der unerlaubten Personenbeförderung aufgehoben und kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Frist: 30.04.2015
  SR 747.201
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragekatalog

Auskünfte bei: Bühler Max Tel: 058 463 55 69 Fax: 058 462 78 26 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Abteilung Sicherheit, 3003 Bern, Bühler Max, Tel: 058 463 55 69, Fax: 058 462 78 26, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Hauptthemen der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sind die Verbesserung des Kulturlandschutzes, die frühzeitigere Abstimmung der Verkehrs- und Energieinfrastrukturen mit der Raumentwicklung und die Förderung der grenzüberschreitenden Raumplanung.
Frist: 15.05.2015
SR (geplant):  SR 700
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragekatalog

Auskünfte bei: Kappeler, Thomas Tel: 058 462 59 48 e-mail: Internet: www.are.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern, Mayer, Eva, Tel: 058 462 40 74, e-mail: , Internet: www.are.admin.ch
Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Umweltschutzgesetz legt fest, dass Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Entsprechend richten sich die Emissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) nach dem Stand der Technik. Fortschritte in der Technik haben dazu geführt, dass die Grenzwerte in der LRV für gewisse Anlagentypen nicht mehr aktuell sind. Mit der vorliegenden Änderung der LRV sollen die Grenzwerte für stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen sowie für einige industrielle Anlagenkategorien deshalb angepasst werden. Zudem sollen gewisse kleinere Änderungen der Vorschriften für gewisse Brennstoffe, Feuerungsanlagen und im Bereich der Marktüberwachung vorgenommen werden. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen wird zu einer Reduktion der Luftbelastung mit Stickoxiden, Feinstaub und weiteren Schadstoffen führen.
Frist: 19.12.2014
  SR 814.318.142.1
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Giovanni D‘Urbano Tel: 058 462 93 40 Fax: 058 464 01 37 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Luftreinhaltung und Chemikalien, 3003 Bern, Sekretariat Luftreinhaltung und Chemikalien, Tel: 058 462 93 12, Fax: 058 464 01 37, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Revision der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision der Chemikalienverordnung führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem auf den 1. Juni 2015 ein. Es harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit dieser notwendigen Revision soll gleichzeitig eine Optimierung vorgenommen werden. Sie reduziert die Anzahl der StFV unterstellten Betriebe, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen, stärkt den systematischen Umgang mit Sicherheitsmassnahmen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen und die Information der Öffentlichkeit.Der Revisionsentwurf und der Erläuterungsbericht der StFV stehen auf der Webseite des Bundesamtes für Umwelt bis am 31. Dezember 2014 zur Verfügung.
Frist: 31.12.2014
  SR 814.012
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Martin Merkofer / Daniel Bonomi Tel: 058 465 10 93 / 058 462 93 98 Fax: 058 464 19 10 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Gefahrenprävention, 3003 Bern, Martin Merkofer / Daniel Bonomi, Tel: 058 465 10 93 / 058 462 93 98, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der vorliegenden Revision der NISV sollen die jüngsten Bundesgerichtsentscheide betreffend die Anforderungen bei der wesentlichen Änderung alter Hochspannungsleitungen und Fahrleitungen umgesetzt werden. Die Revision wird zum Anlass genommen, weitere Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen. Die Wichtigste betrifft die Umweltbeobachtung und –information. Mit einer neuen Verordnungsbestimmung (Art. 19b) soll die Weiterführung der Risikobewertung langfristig gesichert und der Aufbau und Betrieb einer repräsentativen Erhebung der NIS-Immissionen ermöglicht werden.
Frist: 10.01.2015
  SR 814.710
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Aenderungen sichtbar

Auskünfte bei: Frank Brügger Tel: 058 462 93 81 Fax: 058 462 17 57 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/elektrosmog
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abt. Lärm und NIS, 3003 Bern, Frank Brügger, Tel: 058 462 93 81, Fax: 058 462 17 57, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Revision der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 27. September 2013 hat das schweizerische Parlament dem Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention zugestimmt. Die Konvention verlangt für Anlagen, die in Anhang I genannt sind, dass das Bewilligungsgesuch eine Beschreibung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie eine Beschreibung der zur Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen vorgesehenen Massnahmen enthalten muss. Nach schweizerischen Rechtsverständnis entspricht solches einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Demnach ist eine Erweiterung und Anpassung der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen im Anhang der UVPV notwendig.
Frist: 31.01.2015
  SR 814.011
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Aarhus Konvention

Auskünfte bei: Elisabeth Suter Tel: 058 463 07 35 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion UVP und Raumordnung, Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Dorothee Nägeli, Tel: 058 462 43 97, Fax: 058 464 79 78, e-mail:
Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich aufgrund aktueller Erfahrungen, aber auch aufgrund früherer Anpassungen der EnV und der C02-Gesetzgebung. Betroffen sind folgende Bereiche: Rückerstattung des Netzzuschlags, Verfahren bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken, Verhältnis Bescheinigungen nach C02-Gesetzgebung zum WKK-Bonus, abgesicherte Kosten bei der Risikoabsicherung für Geothermieanlagen und Anforderungen an die Energieeffizienz und an das Inverkehrbringen von Leistungstransformatoren. Gleichzeitig soll auch die Gebührenverordnung im Energiebereich (GebV-En) um zwei Tatbestände ergänzt werden. Damit werden die Lücken in der geltenden Verordnung geschlossen.
Frist: 06.02.2015
  SR 730.01
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Abteilung Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vom Parlament im Rahmen von «Via sicura» beschlossene beweissichere Atemalkoholprobe soll auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt werden. Heute kann zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Atemalkoholprobe durchgeführt werden, wobei die Betroffenen Werte von 0,10-0,79 Promille unterschriftlich anerkennen können. Bei Werten von 0,80 Promille oder mehr muss aber immer eine Blutprobe angeordnet werden. Auf dem Markt sind technisch hoch entwickelte Geräte verfügbar, die auch im Bereich von 0,80 Promille oder mehr den Atemalkoholwert beweissicher bestimmen können. Diese werden in zahlreichen EU-Staaten und weiteren Ländern bereits seit Längerem eingesetzt. Das Parlament hat im Juni 2012 beschlossen, dass auch in der Schweiz die beweissichere Atemalkoholprobe eingeführt werden soll. Auf Verordnungsebene sollen die Durchführung dieser beweissicheren Atemalkoholprobe geregelt werden.
Frist: 17.02.2015
  SR 741.013 |   SR 741.013.1 |   SR 741.11 |   SR 741.51 |   SR 741.522
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 | Vorlage 4 | Vorlage 5 | Vorlage 6 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Patrizia Portmann Tel: 058 463 84 81 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Veronika Finger, Tel: 058 464 91 57, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vernehmlassungsvorlage umfasst eine Anpassung des Entsendegesetzes (EntsG), des Obligationenrechts (OR) und des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG). Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen optimiert werden, indem die Obergrenze für Verwaltungssanktionen erhöht wird, Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen eingeführt werden und die Voraussetzungen zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages definiert werden.
Frist: 19.12.2014
  SR 220 |   SR 221.215.311 |   SR 823.20
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Valerie Berger Tel: 058 462 27 45 Fax: 031 311 38 35 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft, Arbeitsmarktaufsicht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Enea Angeli, Tel: 058 462 00 91, Fax: 031 311 38 35, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Agrarpaket Frühling 2015

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Anhörungsvorlage enthält Anpassung an acht landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates sowie je ein Erlass des WBF und des BLW. Vorgeschlagen werden vor allem Optimierungen für den Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes. Betroffen sind insbesondere die Beitragsberechtigung für Direktzahlungen, GVE-Faktoren für Bisons, Importkontingente Eier und Brotgetreide, die Tierzuchtbeiträge und eine Erweiterung der Deklarationspflicht von nichthormonellen Leistungsförderern.
Frist: 16.01.2015
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Mauro Ryser Tel: 058 462 16 04 Fax: 058 462 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 058 462 59 38, Fax: 058 462 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Totalrevision der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Der Bericht des Bundesrates von 20. November 2013 über das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen kommt zum Schluss, dass eine Revision der Verordnung vom 28. Februar 2007 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen angezeigt ist. Dadurch sollen gewisse Präzisierungen sowie Anpassungen an die heutige Realität vorgenommen werden. Gemäss Auftrag wurden die Sorgfaltspflichten der Bürgschaftsorganisationen präzisiert und zweifelsfrei geregelt. Weiter wurde die heutige Übernahme der Bankgebühren bei einem Kreditausfall explizit in der Verordnung aufgenommen. Schliesslich wurden einzelne substanzielle Punkte der Erläuterungen zur bisherigen Verordnung, die nicht schon im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen geregelt sind, in die Verordnung integriert. Überdies wurden mehrere redaktionelle Anpassungen vorgenommen, die inhaltlich irrelevant sind. Mit der Totalrevision wird die bisherige Verordnung ersetzt wie auch die Erläuterungen.
Frist: 09.01.2015
  SR 951.251
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht Fortsetzung | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Samuel Turcati Tel: 058 462 20 87 Fax: 058 463 12 11 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Standortförderung, KMU-Politik, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Samuel Turcati, Tel: 058 462 20 87, Fax: 058 463 12 11, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

10.426 Pa.Iv. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch

Vernehmlassung
Behörde: Bundesversammlung   
Form: Schriftliches Verfahren
Vor dem Beitritt der Schweiz zur WTO waren die Einfuhrmöglichkeiten für Fleisch mengenmässig beschränkt. In den Verhandlungen der Uruguay-Runde wurde für die neue Tarifnummer 1602.5099 ein Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von 638.00 Franken je 100 kg brutto festgelegt. Zu dieser Tarifnummer gehören gewürzte Fleischzubereitungen von Tieren der Rindviehgattung. Die Importe sind mengenmässig nicht beschränkt und haben vor allem in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Der Vorentwurf schafft im Kapitel 2 und 16 des Zolltarifs neue schweizerische Anmerkungen, wonach gewürzte Fleischprodukte neu in das Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden und somit einer höheren Zollbelastung unterliegen (AKZA von über 2000 Franken je 100 kg brutto).
Frist: 12.03.2015
  SR 632.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Karl Strohhammer Tel: 058 462 66 65 Fax: 058 462 77 14 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Katrin Marti, Tel: 058 322 94 72, Fax: 058 322 96 57, e-mail: , Internet: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/10-426/Seiten/default.aspx
11.489 Pa.Iv. Aufhebung von Artikel 293 StGB

Vernehmlassung
Behörde: Bundesversammlung   
Form: Schriftliches Verfahren
Der mit «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» überschriebene Artikel 293 des Strafgesetzbuches (StGB) lautet heute wie folgt: «Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.» Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen möchte diese Bestimmung, welche dem Schutz des Meinungsbildungsprozesses der Behörden dient, beibehalten, sie aber mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang bringen, indem den Gerichtsbehörden ermöglicht wird, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine Information der Öffentlichkeit gebieten, gegeneinander abzuwägen. Die Minderheit der Kommission beantragt wie der Urheber der parlamentarischen Initiative 11.489, Artikel 293 StGB ersatzlos aufzuheben.
Frist: 31.03.2015
  SR 311.0
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Patrick Rohner Tel: 058 462 47 46 Fax: 058 462 14 07 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Alessandra Ignoto, Tel: 058 462 41 19, Fax: 058 462 14 07, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
13.479 Pa.Iv. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer

Vernehmlassung
Behörde: Bundesversammlung   
Form: Schriftliches Verfahren
Im Bereich von Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung statt Entrichtung zu erfüllen. In diesem Fall hat er den steuerbaren Ertrag innerhalb von 30 Tagen seit Entstehung der Steuerforderung zu deklarieren und zu melden. Nach unbenutztem Ablauf der Frist verwirkt das Recht, vom Meldeverfahren Gebrauch zu machen. Mit dem Vorentwurf beantragt die Kommissionsmehrheit eine neue Regelung, wonach die Geltendmachung der Anwendung des Meldeverfahrens neu auch nach Ablauf der 30-tägigen Deklarationsfrist möglich sein soll, ohne dass das Recht, vom Meldeverfahren Gebrauch zu machen, verwirkt.
Frist: 06.03.2015
  SR 642.21
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragenbogen

Auskünfte bei: Regula Walser Hofstetter Tel: 058 462 72 13 Fax: 058 463 51 26 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Ramona Fedrizzi, Tel: 058 322 91 96, Fax: 058 322 96 57, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/13-479/Seiten/default.aspx

Stand: 19.12.2014