Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Parlamentarische Kommissionen

Eidgenössisches Departement des Innern

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Mit der Revision sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open Government Data Prinzip) geschaffen werden.
Frist: 19.09.2014
  SR 429.1
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Bettina Durrer Tel: 044 256 96 29 Fax: 044 256 96 66 e-mail: Internet: www.meteoswiss.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz, Strategie & Planung, Krähbühlstrasse 58, 8044 Zürich, Andrea Rüegg, Tel: 044 256 92 67, Fax: 044 256 96 66, e-mail: , Internet: www.meteoswiss.admin.ch
Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung für jeweils mehrere Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes und formuliert darin die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes (Kulturbotschaft). Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens ist der Entwurf der Kulturbotschaft 2016-2019.
Frist: 19.09.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Daniel Zimmermann Tel: 031 322 51 69 Fax: 058 462 92 73 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur, Stabstelle Direktion, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Myriam Borcard, Tel: 058 462 71 54, Fax: 058 462 92 73, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Steuerung des ambulanten Bereichs

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 muss im Hinblick darauf, dassdie Bestimmung betreffend Zulassungsbeschränkung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abläuft, angepasst werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, den ambulanten Bereich im Falle einer Überversorgung (Möglichkeit zur Zulassungsbeschränkung nach Konsultation einer Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten, Leistungserbringer und Versicherer) oder einer Unterversorgung (Möglichkeit, geeignete Massnahmen zu treffen) zu steuern. Die Kantone müssen ausserdem die Tätigkeit der Spitäler im ambulanten Bereich regeln. Der Bundesrat erhält die subsidiäre Kompetenz, in die Tarife einzugreifen, wenn ein Kanton keine Vorkehrungen getroffen hat und das dortige Kostenwachstum über dem gesamtschweizerischen Kostenwachstum liegt.
Frist: 10.10.2014
  SR 832.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Sandrine Bossy Tel: 058 462 87 65 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Leistungen, 3003 Bern, Anna Sara Ernst, Tel: 058 462 22 28, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Totalrevision der Chemikalienverordnung

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Revision ist notwendig, um das global harmonisierte System (GHS) für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen ab dem 1. Juni 2015 obligatorisch einzuführen. Die bisherigen Bestimmungen werden aufgehoben. Damit die Verordnung kohärent aufgebaut bleibt und zahlreiche Lücken zwischen den verbleibenden Artikeln vermieden werden können, ist eine Totalrevision erforderlich. Die Revision präzisiert auch die verschiedenen Akteure, die Chemikalien beziehen. Dazu wurden drei neue Definitionen eingeführt: Händlerin, berufliche Verwenderin und private Verwenderin. Diese Begriffe klären die Terminologie in den drei Amtssprachen und werden nun in der ganzen Verordnung konsequent verwendet.
Frist: 02.12.2014
SR (geplant):  SR 813.11
Eröffnung
  Unterlagen: Erläuternder Bericht zur Totalrevision der Chemikalien-verordnung | Entwurf Totalrevision Chem | Brief Associationen | Verteilerliste | Brief Kantone

Auskünfte bei: Dag Kappes Tel: 058 46 29645 Fax: 058 46 35486 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Dag Kappes, Tel: 058 46 29645, Fax: 058 46 35486, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Verordnungen zum neuen Epidemiengesetz vom 28. September 2012 (EpG)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Epidemiengesetz (EpG) wurde am 28. September 2012 vom Parlament verabschiedet. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 22. September 2013 wurde die Vorlage angenommen. Der vorliegende Entwurf zum Verordnungsrecht EpG bildet den Abschluss der Revisionsarbeiten zum Epidemiengesetz. Das Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Frist: 10.10.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Homa Attar Cohen Tel: 031 323 88 15 oder 058 463 87 06 Fax: 058 463 87 95 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/epg
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, 3003 Bern, Dienstleitstungszentrum MT, Tel: 058 463 87 06, Fax: 058 463 87 95, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/epg

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung «Swissness»

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
Zur Umsetzung der «Swissness»-Gesetzgebung werden vier Verordnungen revidiert beziehungsweise neu erarbeitet. Das Hauptziel der Regelungen ist unverändert: Der Mehrwert der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes soll nachhaltig gesichert werden, indem ihr Schutz verstärkt und die Kriterien für ihren Gebrauch geklärt werden. Es geht um folgende vier Verordnungen: 1. Revision der Markenschutzverordnung: Sie präzisiert insbesondere die Herkunftskriterien für industrielle Produkte und das Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs; 2. Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» für Lebensmittel; 3. Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse; 4. Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen.
Frist: 17.10.2014
SR (geplant):  SR 232.111
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage HASLV | Vorlage WSchV | Vorlage MSchV | Vorlage GUB GGA | Erläuterungen WSchV | Erläuterungen GUB GGA | Erläuterungen HASLV | Einführende Erläuterungen | Erläuterungen MSchV | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste | Formular

Auskünfte bei: Anja Herren (allgemeine/en général/domande generali); Patrik Aebi (Lebensmittel/denrées alimentaires/derrate alimentari) Tel: 031/377 72; 058/462 25 92 Fax: 031/377 77 78; 031/322 26 34 e-mail: Internet: www.ipi.ch ; www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Abteilung Recht und Internationales, Tel: 031/377 77 77, Fax: 031/377 77 78, e-mail: , Internet: www.ipi.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich Personenfreizügigkeit und Zuwanderung beschlossen. Er hat daher das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Die vorgeschlagenen Änderungen des AuG betreffen den Sozialhilfeausschluss von EU/EFTA-Staatsangehörigen, die sich zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz aufhalten, sowie den Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden und den für Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden. Sie regeln ausserdem das Erlöschen des Aufenthaltsrechts von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Erwerbstätigkeit sowie deren Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Auch Artikel 18 VEP, der den Aufenthalt von Stellensuchenden aus der EU/EFTA genauer regelt, erfährt eine Änderung: Es wird präzisiert, dass Stellensuchende, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung beantragen, über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Unterhalt verfügen müssen.
Frist: 22.10.2014
  SR 142.20 |   SR 142.203
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Roxane Bourquin Tel: 058/ 465 96 47 Fax: 031/ 325 97 56 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Roxane Bourquin, Tel: 058/ 465 96 47, Fax: 031/ 325 97 56, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Das Protokoll Nr. 15 sieht fünf Änderungen in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vor, mit welchem die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt und verbessert werden soll: (1) Am Ende der Präambel wird ein ausdrückliches Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip eingefügt. (2) Künftig müssen die für das Amt als Richter und Richterinnen am EGMR kandidierenden Personen jünger als 65 Jahre sein; dagegen entfällt die Beendigung der Amtszeit mit Vollendung des 70. Lebensjahrs. (3) Abgeschafft wird das Widerspruchsrecht der Parteien gegen die Absicht einer Kammer, eine Rechtssache an die Grosse Kammer abzugeben. (4) Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an den EGMR wird auf vier Monate verkürzt. (5) Schliesslich kann der EGMR künftig eine Beschwerde auch dann wegen Nichterheblichkeit des erlittenen Nachteils für unzulässig erklären, wenn die Rechtssache innerstaatlich noch von keinem Gericht geprüft worden ist.
Frist: 13.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Adrian Scheidegger Tel: 031 322 47 90 Fax: 031 322 84 01 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationaler Menschernrechtsschutz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Cornelia Mani, Tel: 031 322 48 51, Fax: 031 322 84 01, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Umsetzung der Motion WAK-N 13.3362)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Im Wesentlichen sind Änderungen bei der Steuerpflicht, insbesondere für ausländische Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, bei der Besteuerung von Gemeinwesen, beim Abzug fiktiver Vorsteuern und bei der absoluten Verjährungsfrist vorgesehen. Die Vorlage sieht ausserdem eine Harmonisierung der Steuerausnahme im Sozialversicherungsbereich, die Aufhebung der Steuerausnahmen für Bekanntmachungsleistungen und für Parkplätze im Gemeingebrauch sowie eine neue Steuerausnahme für die Gönnerbeiträge an gemeinnützige Organisationen vor.
Frist: 26.09.2014
  SR 641.20
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Claude Grosjean Tel: 058 465 84 20 Fax: 058 465 71 38 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Rosemarie Binkert, Tel: 058 465 72 49, Fax: 058 465 71 38, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG) und Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG)

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
1. Mit der Vorlage werden für alle Finanzdienstleistungen die Beziehung der Finanzintermediäre zu ihren Kunden geregelt sowie die Prospektvorschriften für Effekten vereinheitlicht. Dadurch werden der Kundenschutz, der Wettbewerb unter den Finanzintermediären und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt.
2. Mit dem Finanzinstitutsgesetz wird die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, welche in irgendeiner Form für Kunden Vermögen verwalten, in einem einheitlichen Erlass geregelt.
Frist: 17.10.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Marcel Wendelspiess Tel: 058 462 16 15 Fax: 058 463 26 47 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Generalsekretariat Rechtsdienst, Tel: 058 462 63 07, Fax: 058 463 24 02, e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch
Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Vorlage beinhaltet zwei Bereiche: Einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer (Umsetzung der Motion Baumann; 12.4203) und anderseits die Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen.
Frist: 26.11.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Peter Sägesser Tel: 058 462 67 64 Fax: 058 462 70 10 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Oberzolldirektion, Sektion Rückerstattungen und Betriebsprüfungen, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Peter Sägesser, Tel: 058 462 67 64, Fax: 058 462 70 10, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016-2019

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Durch die vorliegenden Verordnungsänderungen wird die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Hinblick auf die dritte Programmperiode gewährleistet. In der Hauptsache geht es um eine Harmonisierung der verschiedenen Regelungen im Umweltbereich sowie um Präzisierungen der Begriffe bzw. die Klärung von Auslegungsfragen.
Frist: 10.10.2014
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Lukas Berger Tel: 058 462 90 27 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Recht, 3003 Bern, Sekretariat Abteilung Recht, Tel: +41 58 462 93 45, +41 58 463 03 62, Fax: +41 58 464 15 69, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Teilrevision der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Wasser- und Zugvogelreservate-Verordnung vom 21. Januar 1991 wird teilrevidiert. Einerseits um für den Umgang mit dem Kormoran (Schadenverhütung, Schadenerhebung, Regulation der Kolonien) Regeln aufzustellen, andererseits um die Voraussetzungen und die Bewilligungspflicht für die Regulierung von Beständen jagdbarer Tierarten in Wasser- und Zugvogelreservaten zu präzisieren. Weiter werden Anpassungwünsche der Kantone in den Objektblättern (Gebietsbeschreibungen, Schutzziele, Perimeter und besondere Bestimmungen) aufgenommen.
Frist: 17.10.2014
  SR 922.32
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage B3 | Vorlage B2 | Vorlage B1 | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Herzog Sabine Tel: 058 463 03 40 Fax: 058 463 89 74 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften, 3003 Bern, Sekretariat, Tel: 058 462 93 89, Fax: 058 463 89 74, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Seilbahnverordnung

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Seit dem Inkrafttreten von Seilbahngesetz und Seilbahnverordnung am 1. Januar 2007 haben wir nunmehr über sieben Jahre Erfahrung mit der Anwendung des neuen Seilbahnrechts. Es hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Deshalb möchten wir lediglich dort Verbesserungen an der Seilbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Anerkennung der technischen Leiter von Seilbahnen vornehmen, wo in der praktischen Anwendung Verbesserungsmöglichkeiten erkannt wurden.
Frist: 16.09.2014
SR (geplant):  SR 743.011
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses

Auskünfte bei: Marcel Hepp Tel: 058 46 30092 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch/aktuell/vernehmlassung/04636/index
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Marcel Hepp, Tel: 058 46 30092, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch/aktuell/vernehmlassung/04636/index
Totalrevision der Verordnung des UVEK über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die künftige Übernahme europäischer Bestimmungen bezüglich einheitlicher Luftverkehrsregeln und der zugehörigen Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung erfordert eine Totalrevision der bisher geltenden Verordnung des UVEK über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VVR).
Frist: 10.10.2014
  SR 748.121.11
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Rocheray Frédéric Tel: 058 465 80 39 Fax: 058 465 80 32 e-mail: Internet: bazl.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, Abteilung Luftfahrtentwicklung, 3003 Bern, Rocheray Frédéric, e-mail: , Internet: bazl.admin.ch
Revision des Gefahrgutrechts

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Anlass für die vorliegende Anhörung bilden die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR). Aufgrund der ADR-Änderung ist auch eine Anpassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) erforderlich. Bei dieser Gelegenheit erfolgen auch weitere Anpassungen der Anhänge 1 und 3 der SDR.
Frist: 13.10.2014
  SR 741.621
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Beat Schmied Tel: 058 462 38 69 Fax: 058 463 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
Umsetzung der Motion 12.3979 «Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen»

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, bei den Verkehrsregeln die stehrollerartigen Fahrzeuge vollständig und die rikschaartigen Fahrzeuge weitgehend den langsamen E-Bikes gleichzustellen. Stehrollerartige Fahrzeuge dürften damit neu zum Beispiel Velowege benützen und ab 14 Jahren mit dem Führerausweis für Motorfahrräder («Töffliausweis») und ab 16 Jahren ohne Ausweis gefahren werden. Auch rikschaartige Fahrzeuge dürften auf den Veloweg, sofern sie nicht breiter als ein Meter sind. Zum Führen eines rikschaartigen Fahrzeugs berechtigen eine breite Palette von Ausweisen: Jegliche Motorradausweise, der Ausweis B (Personenwagen) oder auch der Ausweis F (Ausweis bis 45 km/h). Je nach Ausweis ist somit das Fahren einer Rikscha ab 16 Jahren möglich.
Gleichzeitig soll die Revision genutzt werden, um klarer zu regeln, wer motorisierte Rollstühle benutzen darf. Mit motorisierten Rollstühlen darf auf Trottoirs und andern Fussgängerflächen gefahren werden. Dieses Privileg ist heute im Strassenverkehrsrecht an das Fahrzeug (Rollstuhl) und nicht an den Benutzer (gehbehinderte Person) geknüpft. Neu soll deshalb klar geregelt werden, dass nur gehbehinderte Personen motorisierte Rollstühle auch auf Fussgängerflächen fahren dürfen.
Frist: 14.11.2014
  SR 741.031 |   SR 741.11 |   SR 741.21 |   SR 741.41 |   SR 741.51 |   SR 741.511
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Volker Fröse Tel: 058 463 42 79 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Tel: 058 462 94 31, Fax: 058 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, 1. Etappe, Änderung der ARV 1 (Geltungsbereich und Ergänzung der Fahrtschreiberbenutzungsvorschriften). Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Auslöser für die vorliegende ARV 1-Revision ist die am 28. Februar 2014 im EU-Amtsblatt publizierte Verordnung (EU) Nr. 165/2014, welche u.a. die Vorschriften über den Fahrt-schreiber vereinfacht und einige punktuelle Neuerungen bringt, aber auch den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ändert. Die ARV 1 soll an das ab dem 2. März 2015 geltende EU-Recht angepasst werden. Neu werden Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem Gesamt(zugs)gewicht bis 7,5 t, die zum Transport von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, das oder die der Führer oder die Führerin zur Berufsausübung benötigt, und die nur innerhalb eines Umkreises von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Führer oder die Führerin nicht die Haupttätigkeit darstellt, von der ARV 1 ausgenommen. Neu wird der Führer oder die Führerin von der Pflicht befreit, das Symbol des Landes, in dem er oder sie seine berufliche Tätigkeit beginnt und beendet, in den digitalen Fahrtschreiber einzugeben, wenn der Fahrtschreiber an einen Positionsbestimmungsdienst auf der Basis eines Satellitennavigationssystems angeschlossen ist, der diese Angaben automatisch aufzeichnet.
Frist: 04.11.2014
  SR 822.221
Eröffnung
  Unterlagen: Änderungsvorschläge | Kurzübersicht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen

Auskünfte bei: Daniela Kissling Tel: 058 463 42 06 Fax: 058 463 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Rebekka Eggenberg , Tel: 058 463 42 20, Fax: 058 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Revision der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)

Anhörung
Behörde: Amt   
Form: Schriftliches Verfahren
Die vorliegende Revision der AltlV sieht vor, den Sanierungswert für Quecksilber für Böden von belasteten Standorten bei Haus- und Familiengärten gemäss Anhang 3 Ziffer 2 von 5 mg/kg auf 2 mg/kg anzupassen.
Frist: 09.10.2014
  SR 814.680
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste 1 | Adressatenliste 2

Auskünfte bei: Christiane Wermeille Tel: +41 58 462 99 89 Fax: +41 58 464 79 78 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/altlasten
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Boden und Biotechnologie, Sektion Altlasten, 3003 Bern, Tel: +41 58 462 93 49, Fax: +41 58 464 79 78, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch/altlasten

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Künftig sollen bei einem Mieterwechsel in der ganzen Schweiz der bisherige Mietzins mittels Formular bekannt gegeben und allfällige Mietzinserhöhungen begründet werden, unabhängig vom Bestehen eines Wohnungsmangels. Um dem Anspruch auf Ausgewogenheit gerecht zu werden, umfasst die Vorlage zudem weitere Mietrechtsanpassungen.
Frist: 30.09.2014
  SR 220
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Felix König Tel: 032 654 91 31 Fax: 032 654 91 08 e-mail: Internet: www.bwo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Felix König, Tel: 032 654 91 31, Fax: 032 654 91 08, e-mail: , Internet: www.bwo.admin.ch
Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat   
Form: Schriftliches Verfahren
Basierend auf einer umfassenden Lageanalyse und den identifizierten strukturellen Herausforderungen für den Schweizer Tourismus – wozu insbesondere die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative gehören – hat der Bundesrat mit der Gutheissung des Berichts über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates am 26. Juni 2013 zur Weiterentwicklung der Tourismuspolitik des Bundes unter anderem eine Optimierung der Beherbergungsförderung des Bundes beschlossen und das WBF mit der Umsetzung beauftragt. Zur Optimierung der Beherbergungsförderung werden die Vollzugsbestimmungen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit SGH revidiert. Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wird totalrevidiert. Des Weiteren werden die Statuten der SGH angepasst und es wird ein neues Geschäftsreglement der SGH ausgearbeitet. Die Totalrevision der Verordnung umfasst zwei Hauptstossrichtungen. Die Fördertätigkeit der SGH wird erstens flexibilisiert und erweitert sowie zweitens präzisiert. Zusätzlich werden Anpassungen an übergeordnetes Bundesrecht vorgenommen.
Frist: 16.10.2014
  SR 935.121
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Ueli Grob Tel: 058 464 05 59 Fax: 031 323 12 12 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Ueli Grob, Tel: 058 464 05 59, Fax: 031 323 12 12, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Änderung der Anhänge der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)

Anhörung
Behörde: Departement   
Form: Schriftliches Verfahren
Die Anhänge 1 und 6 der Verordnung des WBF vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen werden geändert.
Frist: 15.09.2014
  SR 412.101.61
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Laura Perret Tel: 058 463 75 67 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Laura Perret, Tel: 058 463 75 67, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

Pa.Iv. 10.431 «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen»

Vernehmlassung
Behörde: Bundesversammlung   
Form: Schriftliches Verfahren
Der Vorentwurf der SGK-NR zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) geht davon aus, dass Personen, die so viel Alkohol konsumieren, dass sie deswegen eine medizinische Behandlung benötigen, diese grundsätzlich selber verschuldet haben. Deshalb sollen sie – und nicht die Versichertengemeinschaft – ihre Behandlungskosten auch selber bezahlen. Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission die Eigenverantwortung der versicherten Personen stärken. Weiter sieht der Vorentwurf die rechtliche Unterscheidung zwischen Verschulden und Krankheit (Alkoholabhängigkeit) vor.
Frist: 31.10.2014
  SR 832.10
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Auskünfte bei: Dominique Marcuard, Bundesamt für Gesundheit (BAG) Tel: 058 462 22 23 Fax: 058 463 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 99 27, Fax: 058 322 96 56, e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/seiten/default.aspx

Stand: 15.09.2014