Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 2005

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössische Bankenkommission
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) im Zuge der 1. BVG-Revision (3. Paket)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat schickt die zum dritten und letzten Paket der 1. BVG-Revision (Inkrafttreten 1. 1. 2006) gehörenden Verordnungsanpassungen bis zum 15. März 2005 in die Vernehmlassung. Die Änderungen der Verordnung betreffen den Begriff der beruflichen Vorsorge und den Einkauf. Sie wirken sich somit auch auf die Steuerabzüge bei der beruflichen Vorsorge aus. Weitgehend wird mit den Änderungen die aktuelle Praxis auf Verordnungsstufe verankert. Für den Grossteil der Versicherten ergeben sich kaum spürbare Konsequenzen. Die Verordnung gibt den Vorsorgeeinrichtungen das Recht, ihren Versicherten verschiedene Vorsorgepläne anzubieten. Hingegen sollen einige Regeln übermässige steuerliche Vorteile für privilegierte Versicherte verhindern.
  Verfahren eröffnet am: 12.01.2005 Frist abgelaufen am: 15.03.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 536 (25.01.2005)
  Ergebnis: Bericht | Stellungnahme
  
  AS 2005 4279 (30.08.2005) | SR:  SR 831.441.1
  

• Bundesgesetz über die Kulturförderung und Revision des Pro Helvetia-Gesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung bilden sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesakteure entflechten. Die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes hat zum Hauptziel, die Organisationsstrukturen der Stiftung Pro Helvetia zu modernisieren.
  Verfahren eröffnet am: 10.06.2005 Frist abgelaufen am: 31.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 3955 (21.06.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Psychologieberufegesetz (PsyG) bezweckt den Gesundheitsschutz sowie den Schutz gegen Täuschung und Irreführung bei der Ausübung von Psychologieberufen.
  Verfahren eröffnet am: 22.06.2005 Frist abgelaufen am: 31.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4297 (05.07.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Vorentwurf des Berichtes des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Teil I: Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker: Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung. Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende.
  Verfahren eröffnet am: 22.06.2005 Frist abgelaufen am: 01.11.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4297 (05.07.2005)
  Ergebnis: Anhang II | Bericht | Anhang I
  
  

• Vernehmlassung zur Volkszählung 2010: aktuelle Entscheide des Bundesrates / Fragen zum Informationsauftrag
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Am 10. Juni 2005 hat sich der Bundesrat für eine Neukonzeption der Volkszählung ausgesprochen. Gleichzeitig hat er das Eidgenössische Department des Innern (EDI) beauftragt, bei den Kantonen eine Vernehmlassung zum Informationsauftrag und zur Finanzierung der nächsten Volkszählung durchzuführen. Per Ende September konnte diese Vernehmlassung abgeschlossen werden. Das EDI möchte nun die Konsultation der politischen Parteien und anderen Organisationen und interessierten Institutionen eröffnen. Die Resultate dieser Konsultationen werden in einem gemeinsamen Bericht, welchen das EDI Ende 2006 dem Bundesrat übergeben wird, zusammengefasst.
  Verfahren eröffnet am: 09.11.2005 Frist abgelaufen am: 31.01.2006
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Internationale Gesundheitsvorschriften (Revision des Internationalen Sanitätsreglements)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die ersten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden 1951 unter dem Namen „Internationales Sanitätsreglement (ISR)“ von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedet und sind seither dreimal revidiert worden. Die z.Z. noch geltenden Vorschriften sind ein technisches Reglement zur Kontrolle und Eindämmung von Pest, Cholera und Gelbfieber. Durch eine Totalrevision entstanden daraus die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auf alle Ereignisse anwendbar sind, die eine akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den internationalen Waren- und Personenverkehr unnötig zu behindern. In der Vernehmlassung werden die möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der IGV zur Diskussion gestellt.
  Verfahren eröffnet am: 09.12.2005 Frist abgelaufen am: 28.02.2006
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 7129 (20.12.2005)
    Unterlagen: Vorlage Englisch | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Kommissionen | Begleitschreiben Kantone | Begleitschreiben Organisationen | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die eidgenössischen Räte haben am 8. Oktober 2004 eine Änderung von Artikel 55a des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10, AS 2005 1071) beschlossen. Damit kann der Bundesrat ein zweites Mal für eine befristete Zeit von bis zu drei Jahren die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Artikeln 36-38 KVG von einem Bedürfnis abhängig machen. Er legt die entsprechenden Kriterien fest. Mit Absatz 4 haben die Räte die Bestimmung ergänzt, sodass eine erteilte Zulassung verfällt, wenn nicht innert bestimmter Frist von ihr Gebrauch gemacht wird. Der Bundesrat legt die Bedingungen fest.
  Verfahren eröffnet am: 21.03.2005 Frist abgelaufen am: 15.04.2005
  AS 2005 2353 (21.06.2005) | SR:  SR 832.103
  

• Anpassung Lebensmittel- und Futtermittelrecht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Am 1.1.2006 werden in der EG verschiedene neue Bestimmungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelhygiene, Selbstkontrolle und amtliche Kontrolle) in Kraft gesetzt. Will die Schweiz weiterhin in die EU exportieren, muss die Äquivalenz des Schweizerischen Lebensmittelrechts zu den EG-Bestimmungen gewährleistet sein. Damit verbunden ist eine Neustrukturierung des Lebensmittelverordnungsrechts.
  Verfahren eröffnet am: 14.04.2005 Frist abgelaufen am: 15.07.2005
  

• 11. AHV-Revision (Leistungsrevision)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Die Diskussionen werden hauptsächlich zu den folgenden Vorschlägen geführt: - Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre - Flexibilisierung des Rentenalters dank der Einführung einer Vorruhestandsleistung (Überbrückungsrente) für bestimmte Personenkategorien - Aufhebung der Witwenrente für kinderlose Frauen - Änderung der Modalitäten für die Leistungsanpassung an die wirtschaftliche Entwicklung Die konferenzielle Anhörung wird am 23. und 24. Mai durchgeführt.
  Verfahren eröffnet am: 14.04.2005 Frist abgelaufen am: 31.07.2005
  Eröffnung
    Stellungnahme: Stellungnahme
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Volkszählung 2010
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 vorgesehen. Voraussetzung für die Registerzählung ist die Harmonisierung kantonaler und kommunaler Einwohnerregister. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch mit Fragen zur Umsetzung der Registerharmonisierung und zu den Themen, die in den Stichprobenerhebungen behandelt werden sollen.
  Verfahren eröffnet am: 04.07.2005 Frist abgelaufen am: 30.09.2005
  Eröffnung
    Unterlagen: Entscheide | Entwurf | Adressatenliste | Fragenkatalog
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Verbesserung des Risikoausgleichs
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats schlägt einen neuen Artikel 18a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Damit soll die Befristung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen aufgehoben werden. Ausserdem sollen zusätzliche Kriterien für den Risikoausgleich berücksichtigt werden: Ausser Geschlecht und Alter soll auch das erhöhte Krankheitsrisiko massgebend sein. Dieses wird erfasst durch den Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim oder durch Diagnosen aufgrund von krankheitsspezifischen Arzneimitteln.
  Verfahren eröffnet am: 02.09.2005 Frist abgelaufen am: 10.10.2005
  

• Aufhebung der Vollziehungsverordnung vom 20. Juni 1930 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose. Revision der Verordnung über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum BG betreffend Massnahmen gegen Tuberkulose: Der Inhalt der Verordnung ist durch die bestehende Gesetzgebung genügend abgedeckt, so weit er sachlich noch gerechtfertigt ist. Revision der Verordnung des EDI über grenzsänitätsdienstliche Massnahmen: Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes werden die grenzsanitarischen Massnahmen des Bundes neu ausgerichtet.
  Verfahren eröffnet am: 12.09.2005 Frist abgelaufen am: 14.10.2005
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausgehend von der Botschaft des Bundesrates 04.061 legt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates ein Finanzierungsmodell vor, das die Gleichbehandlung der ambulanten und stationären Leistungen, die Gleichbehandlung der in öffentlichen und privaten Spitälern erbrachten Leistungen gemäss KVG sowie die Gleichbehandlung aller obligatorisch versicherten Personen vorsieht.
  Verfahren eröffnet am: 27.09.2005 Frist abgelaufen am: 26.10.2005
  

• Ausführungserlasse zum Transplantationsgesetz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Inkraftsetzung des Transplantationsgesetzes erfordert auch den Erlass verschiedener Verordnungen (u.a. betreffend Todesfeststellung, Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei lebenden Personen, Umgang mit Organen, Geweben oder Zellen, Allokation, Xenotransplantation).
  Verfahren eröffnet am: 19.12.2005 Frist abgelaufen am: 28.02.2006
  Eröffnung
    Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 4 | Bericht 3 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Informationen
  Ergebnis: Bericht
  
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat möchte die gesetzlichen Grundlagen für die polizeilichen Datenbanken des Bundes in einem einzigen Gesetz zusammenfassen. Der Vorentwurf zum "Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)" fasst die heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen für drei polizeiliche Datenbanken (JANUS, IPAS und RIPOL) zusammen, die auf Bundesebene betrieben werden. Der Bundesrat will auch einen Polizei-Index als neues Informationssystem schaffen. Der Index soll dazu beitragen, polizeiliche Ermittlungen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten und die Zusammenarbeit unter den schweizerischen Polizeibehörden sowie mit den ausländischen Behörden bei der Bekämpfung der Kriminalität zu verbessern.
  Verfahren eröffnet am: 04.03.2005 Frist abgelaufen am: 15.06.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2100 (15.03.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Anwaltsgesetz (BGFA) regelt, welche Voraussetzungen für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister erfüllt sein müssen. Auf Grund der durch die Erklärung von Bologna ausgelösten Hochschulreform muss, wer sich ins Register eintragen lassen will, das juristische Studium mit einem Master (oder einem Lizenziat, wie heute der Fall) einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen haben. Allerdings genügt ein Bachelor-Diplom für die Zulassung zum Praktikum. Das BGFA wird zudem in zwei weiteren Punkten geändert: Erstens müssen Anwältinnen und Anwälte für einen Registereintrag eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben und zweitens wird die Meldepflicht der Behörden ausgedehnt.
  Verfahren eröffnet am: 11.03.2005 Frist abgelaufen am: 30.06.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2231 (22.03.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Gesetzesentwurf sieht Ergänzungen des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vor. Mit den neuen Rechtsgrundlagen will der Bundesrat dem Phänomen Hooliganismus mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen entgegentreten und besser präventiv agieren können.
  Verfahren eröffnet am: 23.03.2005 Frist abgelaufen am: 24.06.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2627 (05.04.2005)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 5613 (27.09.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 5643 (27.09.2005)
  

• Einführung des biometrischen Passes. Vorentwurf zur Revision des Gesetzes und der Verordnung über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, um biometrische Reiseausweise zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes und dann definitiv herstellen und ausgeben zu können.
  Verfahren eröffnet am: 29.06.2005 Frist abgelaufen am: 30.09.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage vereinigt die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dies soll es dem Departement insbesondere ermöglichen, bei der Prüfung der personellen und finanziellen Aufwendungen auf die tatsächliche Auslastung der verschiedenen Ermittlungseinheiten und die Besonderheiten der bearbeiteten Fälle Bezug zu nehmen. Um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung zu wahren, sollen hinsichtlich der Verfahren keine Weisungen im Einzelfall zugelassen werden und die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Departements sollen klar umschrieben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollen die Stellung des Bundesanwalts und der Staatsanwälte sowie die bundesanwaltschaftsinternen Weisungsrechte im Gesetz verankert werden.
  Verfahren eröffnet am: 29.06.2005 Frist abgelaufen am: 30.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Abgeltung der ausserordentlichen Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der vorliegenden Regelung soll der Bund die Möglichkeit erhalten, die ausserordentlichen Kosten abzugelten, die den Kantonen beim Einsatz ihrer Organe als gerichtliche Polizei des Bundes anfallen. Um eine mehrfache Abgeltung derselben Kosten auszuschliessen, soll der Bundesrat zudem regeln, wie die Auferlegung von Kosten an Parteien oder eine anderweitige Deckung - etwa über Einziehungen - zu berücksichtigen ist.
  Verfahren eröffnet am: 29.06.2005 Frist abgelaufen am: 30.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
  Ergebnis: Bericht | Anhang
  
  

• Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Vordergrund dieser Vorlage steht die Einführung eines Tatbestands der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine ausdrückliche Nennung der schwersten Kriegsverbrechen im Strafgesetz. Im Weitern soll die Zuständigkeit zur Strafverfolgung neu geregelt werden (Zivil- und/oder Militärjustiz sowie Bund und/oder Kantone). Weiter sollen Anpassungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vorgenommen werden (u.a. Geltungsbereich des Strafgesetzes bei Auslandtaten).
  Verfahren eröffnet am: 17.08.2005 Frist abgelaufen am: 31.12.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 5187 (30.08.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Anpassung der Asylstrukturen, Teilrevision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungsänderungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die starke Abnahme der Asylgesuche erfordert strukturelle und organisatorische Anpassungen, welche kurzfristig im Rahmen des geltenden Rechts mit Änderung der entsprechenden Verordnungen umzusetzen sind.
  Verfahren eröffnet am: 14.09.2005 Frist abgelaufen am: 07.12.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 5715 (27.09.2005)
  Ergebnis: Anhang 2 | Bericht | Anhang 1
  
  

• Innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen (Anti-Folter-Konvention)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnete Fakultativprotokoll will insbesondere durch Besuche und Kontrollen internationaler und nationaler Gremien in Gefängnissen und Anstalten den Schutz vor Folter verstärken. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem UN-Unterausschuss unbeschränkten Zugang zu allen Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, sowohl zu bedeutsamen Informationen zu gewähren. Das Fakultativprotokoll sieht ferner die Schaffung nationaler Kommissionen vor, welche die gleichen Befugnisse wie der Unterausschuss haben. Der Bundesrat schlägt vor, eine nationale Kommission zu Verhütung der Folter einzusetzen.
  Verfahren eröffnet am: 23.09.2005 Frist abgelaufen am: 31.12.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 5739 (04.10.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Parteien | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller).
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse auslösen. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, die namentlich in Tourismusgebieten auftreten könnten, sieht der Bundesrat flankierende raumplanerische Massnahmen vor.
  Verfahren eröffnet am: 02.11.2005 Frist abgelaufen am: 28.02.2006
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 6639 (15.11.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 4 | Begleitschreiben 5 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2
  Ergebnis: Stellungnahmen | Bericht
  
  

• Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage sieht eine umfangreiche Revision des Obligationenrechts im Bereich des Aktien- und Rechnungslegungsrechts vor und verfolgt vier Hauptziele: Verbesserung der Corporate Governance; Neuregelung der Kapitalstrukturen; Aktualisierung der Regelung der Generalversammlung und Neuregelung der Rechnungslegung.
  Verfahren eröffnet am: 02.12.2005 Frist abgelaufen am: 31.05.2006
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 7029 (13.12.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  
  Auskünfte bei: Katharina Rüdlinger (Aktienrecht)/ Reto Sanwald (Aktienrecht) Tel: 031 323 77 57 / 031 323 41 96

• Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der vorliegende Entwurf zu einer Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen beantwortet die zwei Fragen, deren Regelung das ZGB dem Bundesrat delegiert: Welche Stiftungen brauchen keine Revisionsstelle? Welche Stiftungen müssen eine besonders befähigte Revisorin oder einen besonders befähigten Revisor beiziehen?
  Verfahren eröffnet am: 26.01.2005 Frist abgelaufen am: 31.03.2005
  

• Anpassungen der Handelsregisterverordnung (HRegV) an die Revision des Stiftungsrechts vom 8. Oktober 2004
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderungen des ZGB im Bereich des Stiftungsrechts erfordern eine Anpassung der Handelsregisterverordnung. Die bisherigen Ausführungsbestimmungen der HRegV zum Stiftungsrecht sind überholt, unvollständig und mangels einer stringenten Systematik unübersichtlich. Es gilt die Gelegenheit zu ergreifen, die registerrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem zeitgemässe und klare Bestimmungen geschaffen werden.
  Verfahren eröffnet am: 14.03.2005 Frist abgelaufen am: 15.04.2005
  AS 2005 4557 (20.09.2005) | SR:  SR 221.411
  

• Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Konsumkreditverordnung ist an die gemachten Erfahrungen anzupassen: 1. Die Kantone werden davon dispensiert, Kreditvermittler einer Befähigungsprüfung zu unterziehen; einschlägige Berufserfahrung genügt. 2. Der Nachweis der Solvenz soll nicht nur mittels einer Berufshaftpflichtversicherung erbracht werden können. Auch weitere Sicherungsinstrumente kommen in Frage, namentlich die Einrichtung eines Sperrkontos.
  Verfahren eröffnet am: 30.05.2005 Frist abgelaufen am: 15.06.2005
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Verordnung über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS), ZEMIS-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ausführungsverordnung zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, in welchem besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz bearbeitet werden. Diese Verordnung regelt insbesondere die Kategorien der Personendaten des Ausländer- und Asylbereichs, die Zugriffsberechtigungen, die Aufbewahrungsdauer der Personendaten, die Rechte der Betroffenen sowie den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems.
  Verfahren eröffnet am: 17.06.2005 Frist abgelaufen am: 12.08.2005
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem neuen Gesetz soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Landesvermessung, die Amtliche Vermessung und für alle weiteren aufgrund verschiedener Bundesrechtserlasse erhobenen Informationen über Grund und Boden geschaffen werden. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Forschung Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, in der richtigen Qualität und zu tragbaren Kosten zur Verfügung stehen.
  Verfahren eröffnet am: 22.06.2005 Frist abgelaufen am: 30.11.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4297 (05.07.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Erläuternder Bericht über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schweiz hat die im Juni 2003 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) angenommen. Im Oktober 2003 beauftragte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und weiteren notwendigen Anpassungen des Geldwäschereigesetzes.
  Verfahren eröffnet am: 12.01.2005 Frist abgelaufen am: 15.04.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 536 (25.01.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Neugestaltung des Finanzausgleichs: Vernehmlassungsunterlagen ergänzt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) rückt einen kleinen Schritt näher: Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung durch einen Zusatzbericht ergänzt. Dieser befasst sich mit der Frage, wie sich der Bund im Bereich des Verkehrsmanagements im Bereich der Nationalstrassen verstärkt engagieren könnte.
  Verfahren eröffnet am: 19.01.2005 Frist abgelaufen am: 11.03.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 697 (01.02.2005)
  

• Bericht der Expertenkommission „Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung“
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Expertenkommission empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung einer Kontrollkommission. Die Kontrollkommission soll die kantonalen Steuergesetze und die darauf gestützte Praxis auf ihre Übereinstimmung mit der formellen Steuerharmonisierung überprüfen und nötigenfalls ein Verfahren einleiten können. Damit sollen Kontrolllücken geschlossen werden, welche die Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes schwächen.
  Verfahren eröffnet am: 13.04.2005 Frist abgelaufen am: 15.08.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2753 (26.04.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die im Bundesgesetz über die direkte Bundesteuer bestehende Ungleichbehandlung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber gleich situierten Zweiverdiener-Konkubinatspaaren soll abgebaut werden. Der Bundesrat fasst hierzu eine Neugestaltung des Zweiverdienerabzugs ins Auge. Konkret wird vorgeschlagen, 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdiensts bis zu einem Maximum von 55’000 Franken zum Abzug zuzulassen. Die zu erwartenden Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken (Basis: Finanzplanjahr 2009) sollen sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig finanziert werden.
  Verfahren eröffnet am: 23.09.2005 Frist abgelaufen am: 31.12.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 5740 (04.10.2005)
    Unterlagen: Vorlage
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Änderung umfasst die Übertragung der Zuständigkeit bei sämtlichen Widerhandlungen von den Kantonen auf die Eidg. Zollverwaltung, um ein einheitliches und verwaltungsökonomisches Verfahren zu garantieren. Überdies soll mit der Einführung eines Einspracheverfahrens das Veranlagungsverfahren gestrafft und die Erhebung der Abgaben verbessert werden.
  Verfahren eröffnet am: 23.11.2005 Frist abgelaufen am: 28.02.2006
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 6962 (06.12.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  
  Auskünfte bei: Stefan Schmidt e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch/dokumentation/00474/index.html?lang=de

• Geldwäscherei: Aufsichtsabgabe und Gebühren der Kontrollstelle
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat heute einen Entwurf einer Verordnung zur Stellungnahme veröffentlicht, der die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle regelt. Da auf Stufe Verordnung keine offizielle Vernehmlassung stattfindet, hat sich die Kontrollstelle zu einem frühzeitigen „Mitwirkungsverfahren“ entschlossen. Dies ermöglicht es allen interessierten Kreisen oder Personen, eine Stellungnahme einzugeben.
  Verfahren eröffnet am: 01.03.2005 Frist abgelaufen am: 31.05.2005
  AS 2005 5047 (22.11.2005) | SR:  SR 955.033.2
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Basel II – Umsetzung in der Schweiz
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Umsetzung der Standards „International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards – A Revised Framework“ (Juni 2004) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht in der Schweiz.
  Verfahren eröffnet am: 30.09.2005 Frist abgelaufen am: 31.12.2005
  Eröffnung
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Anhörung zur Ausserkurssetzung der Ein- und Fünfrappenstücke
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung 2006-2008 plant der Bundesrat die Ein- und Fünfrappenstücke ausser Kurs zu setzen. Die Gründe dafür sind die hohen Herstellkosten, die den Nennwert der Münzen zum Teil massiv übersteigen, sowie die geringe beziehungsweise fehlende Bedeutung im täglichen Zahlungsverkehr.
  Verfahren eröffnet am: 19.10.2005 Frist abgelaufen am: 23.12.2005
  Eröffnung
    Unterlagen: Vorlage2 | Vorlage1 | Bericht | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Schweizerische Institut für Berufspädagogik (SIBP) wird als Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) weitergeführt. Es dürfte seine Tätigkeit im Herbst 2006 in Zollikofen, Lausanne und Lugano aufnehmen. Das Institut ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Lehre und Forschung in der Berufspädagogik, der Berufsbildung und der Berufsentwicklung. Zu seinen Kernaufgaben gehören die Bildung von Lehrkräften und anderen Berufsbildungsverantwortlichen wie Prüfungsexperten sowie die Entwicklung der Berufsbildungsforschung. Darüber hinaus führt das EHB gegen Entgelt auch Aufträge für Dritte aus. Der Bundesrat hat das EVD beauftragt, die Verordnung über das EHB in die Vernehmlassung zu geben.
  Verfahren eröffnet am: 23.03.2005 Frist abgelaufen am: 30.06.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2627 (05.04.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  AS 2005 4607 (27.09.2005) | SR:  SR 412.106.1
  

• Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat am 10. Mai 2005 beschlossen, den im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgearbeiteten Vorentwurf zur Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens in die Vernehmlassung zu geben. Das gewerbliche Bürgschaftswesen stellt eine Institution dar, welche den KMU den Zugang zu Bankkrediten erleichtern soll. Es ist heute dezentral organisiert und besteht aus zehn rechtlich unabhängigen Bürgschaftsgenossenschaften sowie einer Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen.
  Verfahren eröffnet am: 24.05.2005 Frist abgelaufen am: 02.09.2005
  

• Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), Teilrevision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vorlage enthält im Vergleich zum 2004 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf verschiedene Neuigkeiten: Klage- und Widerrufsrecht, Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, Änderungen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
  Verfahren eröffnet am: 14.07.2005 Frist abgelaufen am: 14.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 5109 (23.08.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vernehmlassungsunterlage ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Nahrungsmittelwirtschaft zu verbessern. Parallel sollen die Zahlungsrahmen 2008 bis 2011 für die Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass der Strukturanpassungsprozess möglichst sozialverträglich abläuft.
  Verfahren eröffnet am: 14.09.2005 Frist abgelaufen am: 16.12.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 5716 (27.09.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Ausführungsbestimmungen zu den verstärkten flankierenden Massnahmen zur erweiterten Personenfreizügigkeit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Die bereits 1999 vom Parlament verabschiedeten flankierenden Massnamen zur Personenfreizügigkeit werden im Rahmen der jetzigen Revision bezüglich ihrer Umsetzung verstärkt und präzisiert. Die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe betreffen die Ausführungsbestimmungen des Entsendegesetzes, des Arbeitsvermittlungsgesetzes und des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
  Verfahren eröffnet am: 19.10.2005 Frist abgelaufen am: 10.11.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 6567 (01.11.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Änderung des Obligationenrechts (Miete)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesänderung betrifft die Regelung der Mietzinsgestaltung, die geltenden Kündigungsbestimmungen bleiben unangetastet. Vorgeschlagen wird ein duales System, bei dem die Vertragsparteien zwischen dem Indexmodell und dem Modell der Kostenmiete wählen können. Beim „Indexmodell“ werden die Mietzinsen von den Hypothekarzinsen entkoppelt, und Mietzinserhöhungen dürfen gemäss der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vorgenommen werden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Anpassungen einmal jährlich im Ausmass von 80% der Teuerung bei Wohnungen und von 100% bei Geschäftsräumen möglich sein sollen. Das andere Modell orientiert sich an der heute geltenden, aber in verschiedener Hinsicht optimierten „Kostenmiete“: Mietzinsanpassungen sollen gemäss der Kostenentwicklung erfolgen können, wobei bezüglich Hypothekarzinsen der durch die Schweizerische Nationalbank ermittelte Durchschnittssatz massgebend ist. Das zwischen den Parteien vereinbarte Mietzinsmodell soll für die ganze Dauer des Mietverhältnisses gelten. Liegt keine Vereinbarung zwischen den Parteien vor, gilt das Indexmodell.
  Verfahren eröffnet am: 02.12.2005 Frist abgelaufen am: 31.03.2006
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 7030 (13.12.2005)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht Anhang | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Verordnung über Koexistenzmassnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie beim Umgang mit daraus gewonnenem Erntegut (Koexistenzverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 hat das Parlament die Anforderungen für die Zulassung und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen definiert. Die Verfahren für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen als Lebens- und Futtermittel sowie für den Anbau sind bereits geregelt. Zur Gewährleistung des Schutzes der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen bei gleichzeitigem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird die Koexistenzverordnung vorgeschlagen.
  Verfahren eröffnet am: 03.10.2005 Frist abgelaufen am: 03.01.2006
  Eröffnung
    Unterlagen: Vorlage | Bericht
  Ergebnis: Bericht
  
  

Eidgenössische Bankenkommission

• Einlagensicherung – Konsultationsverfahren zur Änderung der Bankenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit Inkrafttreten der neuen Bankinsolvenzbestimmungen per 1. Juli 2004 wurden alle Banken und Effektenhändler nach Art. 37h Bankengesetz verpflichtet, ihre privilegierten Einlagen zu sichern. Diese Sicherung hat möglichst weitgehend im Rahmen einer von der Eidg. Bankenkommission zu genehmigenden Selbstregulierung zu erfolgen. Soweit mittels Selbstregulierung jedoch keine für den angestrebten Schutz der privilegierten Einleger hinreichende Lösung erfolgen kann, hat eine ergänzende Regelung auf Verordnungsstufe zu erfolgen.
  Verfahren eröffnet am: 15.04.2005 Frist abgelaufen am: 31.05.2005
  AS 2005 4849 (01.11.2005)
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• 02.468 Parlamentarische Initiative Nationalrat (Fraktion C); Änderung des Postorganisationsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Für Aufrechterhaltung der dezentralen Struktur der Post. Die Post soll durch eine Änderung des Postorganisationsgesetzes verpflichtet werden, ihre dezentralen Strukturen insbesondere in Bezug auf die Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Dies schlägt eine Parlamentarische Initiative des Nationalrats vor, die der Bundesrat im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in die Vernehmlassung geschickt hat.
  Verfahren eröffnet am: 07.04.2005 Frist abgelaufen am: 15.07.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 3555 (07.06.2005)
  

• Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat will zur Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten einen Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen errichten. Als kurzfristige Massnahme bis zur Einführung des Infrastrukturfonds wird ein auf vier bis fünf Jahre befristeter Dringlichkeitsfonds für dringende und baureife Vorhaben vorgeschlagen. Die Vorlage umfasst neben diesen zwei sich ergänzenden Finanzierungsgefässen auch Massnahmen für Randregionen und Berggebiete.
  Verfahren eröffnet am: 13.04.2005 Frist abgelaufen am: 15.07.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2753 (26.04.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Teilrevision des Raumplanungsrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Bei der Vorlage geht es darum, den Landwirten zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, um adäquat auf den Strukturwandel reagieren zu können. Im Zentrum stehen dabei die Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten sowie die Schaffung zusätzlicher Flexibilitäten für die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnbauten für das nichtlandwirtschaftliche Wohnen.
  Verfahren eröffnet am: 27.04.2005 Frist abgelaufen am: 02.08.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 2933 (10.05.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Teilrevision des Waldgesetzes sollen insbesondere jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft sichergestellt werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Zusätzlich soll das revidierte Gesetz Impulse für die Steigerung der Effizienz der Waldwirtschaft liefern. Zudem muss der Umgang mit der laufenden Zunahme der Waldfläche geregelt und die Ausbildungsartikel müssen der heutigen Entwicklung an den Hochschulen angepasst werden.
  Verfahren eröffnet am: 29.06.2005 Frist abgelaufen am: 31.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ziel ist, den Opferschutz im Fall von nuklearen Schäden zu verbessern. Zu diesem Zweck soll die heute geltende obligatorische Versicherungsdeckung für Kernanlagen von einer Milliarde auf 2,25 Milliarden Franken erhöht werden. Zudem sollen die internationalen Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie ratifiziert werden.
  Verfahren eröffnet am: 29.06.2005 Frist abgelaufen am: 31.10.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
  

• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anpassung des Raumplanungsgesetzes betreffend den Bau von Zweitwohnungen als flankierende raumplanerische Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Zur Aufhebung der BewG wird gleichzeitig ein separates Vernehmlassungsverfahren durch das EJPD durchgeführt.
  Verfahren eröffnet am: 02.11.2005 Frist abgelaufen am: 28.02.2006
  Eröffnung
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 5 | Begleitschreiben 4 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) ist die Aufsichtsbehörde des Bundes auf dem Gebiet der Kernenergie. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die HSK unter der Bezeichnung "Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat" in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden.
  Verfahren eröffnet am: 21.12.2005 Frist abgelaufen am: 31.03.2006
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2006 356 (10.01.2006)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Änderung der Verordnung über die Anschlussgleise
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anhörung der Mitglieder der Projektbegleitgruppe "Evaluation der Förderung von Anschlussgleisen" zur Änderung der Verordnung über die Anschlussgleise.
  Verfahren eröffnet am: 29.04.2005 Frist abgelaufen am: 20.05.2005
  

• Verordnung über bestimmte Vorschriften im Lufttransport (LTrV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der LTrV-Entwurf ist eine Totalrevision des Lufttransportreglements (LTrR, SR 748.411). Die LTrV übernimmt die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal sowie die weiterhin anwendbaren Bestimmungen des LTrR. Weiter berücksichtigt sie drei europäische Verordnungen.
  Verfahren eröffnet am: 10.05.2005 Frist abgelaufen am: 03.06.2005
  AS 2005 4243 (30.08.2005) | SR:  SR 748.411
  

• Änderung der Lärmschutz-Verordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Revision der LSV: • Anhang 7: Beurteilungsmethode für zivile Schiessanlagen; Ergänzung mit Regelung für Sportwaffen; • Anhang 1: Aktualisierung der Bestimmungen für den Schallschutz an Gebäuden; • Anhang 2: Aktualisierung der Anforderungen an Lärmberechnungsmodelle.
  Verfahren eröffnet am: 15.06.2005 Frist abgelaufen am: 09.09.2005
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLS)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sicherheitsvorschriften für die Erstellung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen (Gas- und Ölleitungen)
  Verfahren eröffnet am: 28.06.2005 Frist abgelaufen am: 30.09.2005
  

• Revision der VSS-Norm 640 829. Signalisation Langsamverkehr
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will eine neue, leicht verständliche Signalisation der Langsamverkehrsnetze einführen. Mit dem Entwurf der neuen Norm "Signalisation Langsamverkehr" werden die bisher separat geregelten Vorschriften über die Signalisation der Wander-, Velo- und Mountainbikewege und die neue Signalisation von Wegen für Inline-Skates (so genannte fahrzeugähnliche Geräte) in einem einzigen Erlass integriert.
  Verfahren eröffnet am: 01.07.2005 Frist abgelaufen am: 10.09.2005
  

• Verordnungen im Bereich Kernanlagen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  - Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Personensicherheitsprüfungen von Angestellten von Kernanlagen und Drittpersonen, die Zugang zu vertraulichen oder geheimen Informationen über Kernanlagen oder Kernmaterialien haben. - Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung des Personals von Kernanlagen, das für die nukleare Sicherheit von Bedeutung ist. - Verordnung über die Betriebswachen der Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Betriebswachen der Kernanlagen. - Verordnung über sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen in Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Planung, Herstellung, Montage, Inbetriebsetzung und Betrieb von sicherheitsklassierten Druckgeräten.
  Verfahren eröffnet am: 06.07.2005 Frist abgelaufen am: 31.10.2005
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Anhörung zur Revision von Verordnungsbestimmungen im Bereich des Strassenverkehrs (VVV, MOFIS-Vo, VZV, ADMAS-Vo, FABER-Vo, TGV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Einführung des elektronischen Versicherungsnachweises (eVn), Einführung einer einheitlichen Verweilfrist von zehn Jahren für administrative Massnahmen, Anpassung der Typengenehmigungsverordnung.
  Verfahren eröffnet am: 08.09.2005 Frist abgelaufen am: 16.12.2005
  

• Die Freisetzung umweltgefährdender Organismen wird neu geregelt (Totalrevision der Freisetzungsverordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Welche Anforderungen müssen erfüllt sein für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder pathogenen Organismen? Welche für das Inverkehrbringen? Wie kann die Verbreitung so genannt invasiver Pflanzen wie Ambrosia verhindert werden? Diese Fragen klärt die revidierte Freisetzungsverordnung, welche das UVEK in die Anhörung schickt. Die Verordnung ist ein wichtiges Element der Umsetzung des neuen Gentechnikgesetzes.
  Verfahren eröffnet am: 20.12.2005 Frist abgelaufen am: 03.04.2006
    SR 814.911
  Eröffnung
    Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben
  Ergebnis: Bericht
  
  
  Auskünfte bei: Hans Hosbach Tel: 031 322 54 36

• Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  Vernehmlassung
  Behörde: Parlament   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Anlässlich verschiedener Revisionen von Gebührenverordnungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wurde festgestellt, dass sie in einigen Bereichen nicht über eine ausreichende gesetzliche Grundlage im formellen Sinn verfügen. In der Form eines Sammelerlasses wird mit der Vorlage die erforderliche formellgesetzliche Grundlage geschaffen. Der Sammelerlass beinhaltet eine Anpassung des Eisenbahngesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, des Luftfahrtgesetzes, des Rohrleitungsgesetzes und des Elektrizitätsgesetzes.
  Verfahren eröffnet am: 15.03.2005 Frist abgelaufen am: 13.05.2005
  

Stand: 17.12.2012