Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 2004

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG): Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Verfahren für die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund und die Information des Bundes über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland soll gesetzlich neu geregelt werden.
  Verfahren eröffnet am: 28.01.2004 Frist abgelaufen am: 30.04.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 477 (10.02.2004)
    Unterlagen: Vorlage | Bericht
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 7103 (21.12.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 7121 (21.12.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2005 5959 (18.10.2005)
  

• Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Volksrechtsrevision führt die neue Form der allgemeinen Volksinitiative ein. Auf dem Initiativweg können neu auch Änderungen der Bundesgesetzgebung angeregt werden; die Bundesversammlung bestimmt die Erlassstufe für die Umsetzung selbst und arbeitet Vorlagen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe aus. Die Bundesverfassung verbietet, dass Uneinigkeit der Räte sich negativ auf das Initiativrecht auswirken darf (Art. 156 Abs. 3 BV). Diese Anliegen sind durch Gesetzesänderungen (BPR, ParlG, OG) praktikabel umzusetzen. Aufgrund gewisser Vorkommnisse der letzten Jahre in den Kantonen sollen im Rahmen dieser Revision in einer zweiten Vorlage (Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte) Vereinfachungen in Bezug auf Nationalratswahlen zur Diskussion gestellt werden. Einige Normvorschläge versuchen Anregungen aus den Kantonen aufzunehmen, die im Anschluss an Ereignisse aus jüngster Zeit bei Volksabstimmungen und Nationalratswahlen entstanden sind.
  Verfahren eröffnet am: 17.11.2004 Frist abgelaufen am: 28.02.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 6797 (30.11.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005 bis 2008
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vereinbarung bezweckt die gemeinsame finanzielle Trägerschaft des Betriebs des Informationsportals www.ch.ch durch den Bund und die Kantone ab 2005 bis 2008. Sie soll die geltende Vereinbarung ablösen, welche die Projektphase regelt.
  Verfahren eröffnet am: 17.03.2004 Frist abgelaufen am: 31.05.2004
  

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Bilaterale Abkommen II
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Departement 2: Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement   
  Die Bilateralen II bringen Lösungen für konkrete gegenseitige Anliegen der Schweiz und der EU. Es geht in diesen Dossiers sowohl um wirtschaftliche Interessen der Schweiz (beispielsweise der Nahrungsmittelindustrie, des Finanzplatzes oder des Tourismus) als auch um eine verstärkte Zusammenarbeit in Politikbereichen wie innere Sicherheit und Asylpolitik sowie Umwelt, Statistik, Kultur und Bildung.
  Verfahren eröffnet am: 30.06.2004 Frist abgelaufen am: 10.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 3951 (13.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 5891 (09.11.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 5931 (09.11.2004) |  BBl 2004 6345 (09.11.2004) |  BBl 2004 6373 (09.11.2004) |  BBl 2004 6395 (09.11.2004) |  BBl 2004 6411 (09.11.2004) |  BBl 2004 6415 (09.11.2004) |  BBl 2004 6501 (09.11.2004) |  BBl 2004 6529 (09.11.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 7141 (21.12.2004) | Referendumsvorlage: BBl 2004 7147 (21.12.2004) Referendumsvorlage |  BBl 2004 7149 (21.12.2004) Referendumsvorlage |  BBl 2004 7183 (21.12.2004) Referendumsvorlage |  BBl 2004 7185 (21.12.2004) Referendumsvorlage | Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen: BBl 2005 2690 (19.04.2005) Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen
  AS 2005 1531 (29.03.2005) | AS:AS 2005 2185 (24.05.2005) | AS 2005 2557 (28.06.2005)
  

Eidgenössisches Departement des Innern

• Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene ("Tessiner Modell")
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Der Gesetzesentwurf, der von der SGK in die Vernehmlassung geschickt wird, sieht eine Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) vor. Zur Bekämpfung der Armut bei Familien wird die Einführung von EL für bedürftige Familien vorgeschlagen. Die Ausgestaltung, Durchführung und Finanzierung der vorgeschlagenen neuen Leistung ist von den EL zur AHV/IV inspiriert. Drei verschiedene Modelle stehen zur Diskussion, je nach Familientypus, der hauptsächlich entlastet werden soll (kinderreiche Familien, Einelternfamilien, Zweielternfamilien). Die Ergebnisse des Vernehmlassungs-verfahrens sollen es der SGK ermöglichen, einen endgültigen Entwurf zu Handen des Nationalrates auszuarbeiten. Dieser wird dann auch dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet.
  Verfahren eröffnet am: 19.03.2004 Frist abgelaufen am: 22.06.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 1553 (06.04.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Revision der Krankenversicherung: Gesetzgebungspaket 1
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Konferenzielles Verfahren
  Das erste Paket (4 voneinander unabhängige Botschaften) enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung, Vertragsfreiheit, Prämienverbilligung und Kostenbeteiligung. In der Woche vom 19. April 2004 wird eine konferenzielle Vernehmlassung in mehreren Blöcken durchgeführt. Bis zum 27. April 2004 können zudem ergänzende schriftliche Vernehmlassungsberichte eingereicht werden.
  Verfahren eröffnet am: 24.03.2004 Frist abgelaufen am: 27.04.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 1641 (13.04.2004)
  Ergebnis: Bericht 1 | Bericht 2
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 4259 (27.07.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 4289 (27.07.2004) |  BBl 2004 4291 (27.07.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 5479 (19.10.2004) | Referendumsvorlage: BBl 2004 5505 (19.10.2004) Referendumsvorlage
  AS 2004 4373 (19.10.2004) | AS:AS 2004 4375 (19.10.2004) | AS 2005 1071 (22.02.2005) | SR:  SR 832.102
  

• Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) gibt den Entwurf zu einer neuen "Bildungsverfassung" in die Vernehmlassung. Diese soll die Grundlage bieten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungswesens zu erhöhen, die interkantonale und internationale Mobilität zu erleichtern und die kantonalen Bildungssysteme in einzelnen Punkten gesamtschweizerisch zu harmonisieren.
  Verfahren eröffnet am: 12.05.2004 Frist abgelaufen am: 15.10.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2567 (25.05.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Erlassentwurf: BBl 2005 5543 (20.09.2005)
  

• Revision der Krankenversicherung: Gesetzgebungspaket 2
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Paket enthält je einen Botschaftsentwurf in den Bereichen Spitalfinanzierung und Managed Care inkl. Massnahmen im Medikamentensektor. Bei der Spitalfinanzierung geht es um den Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung und die fixe je hälftige Aufteilung der Kosten auf Kantone und Krankenversicherer. Unter dem Titel Managed Care werden Versicherungsmodelle mit integrierten Versorgungsnetzen im Gesetz verankert und definiert.
  Verfahren eröffnet am: 12.05.2004 Frist abgelaufen am: 12.07.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2567 (25.05.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 5599 (26.10.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 5625 (26.10.2004)
    SR 832.102
  

• Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage bezweckt die einheitliche Handhabung von Personenidentifikatoren in den Registern des Bundes als Voraussetzung für den automatisierten Austausch von Personendaten zwischen den Verwaltungsstellen des Bundes und der Kantone. Hauptziele sind die Rationalisierung des gesetzlich geregelten Datenaustauschs zwischen den amtlichen Registern und die vereinfachte Nutzung der Registerdaten durch die Bundesstatistik.
  Verfahren eröffnet am: 26.05.2004 Frist abgelaufen am: 23.07.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2805 (08.06.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Krankenversicherung: Neuordnung der Pflegefinanzierung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  In seiner Vernehmlassungsvorlage stellt der Bundesrat zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen die finanziellen und sozialpolitischen Herausforderungen im Pflegebereich angegangen werden sollen. Die beiden Modelle unterscheiden sich vorab in der Definition der kassenpflichtigen Leistungen. Die Modelle zielen darauf ab, die Ausgaben der Krankenversicherung zu stabilisieren und die Ergänzungsleistungen zu erweitern.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.2004 Frist abgelaufen am: 24.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 3671 (06.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 2033 (15.03.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 2095 (15.03.2005)
  

• Sanierung der IV: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ziel der drei Vorlagen ist es, Kosten einzudämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abzubauen.
  Verfahren eröffnet am: 24.09.2004 Frist abgelaufen am: 31.12.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5265 (05.10.2004)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 4623 (02.08.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 4603 (02.08.2005)
  

• Stammzellenforschungsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Die Verordnung führt im Wesentlichen die bewilligungstechnischen Voraussetzungen aus, unter denen embryonale Stammzellen aus menschlichen überzähligen Embryonen gewonnen werden oder Forschungsprojekte zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren oder mit embryonalen Stammzellen durchgeführt werden dürfen.
  Verfahren eröffnet am: 05.02.2004 Frist abgelaufen am: 10.03.2004
  AS 2005 959 (15.02.2005) | SR:  SR 810.311
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV) ist eine von insgesamt zwei Vollzugsverordnungen zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG). Es ist beabsichtigt, neben der KGTV eine zweite Verordnung zu erlassen, welche Art. 3 KGTV (Bundesverzeichnis) näher ausführt.
  Verfahren eröffnet am: 30.06.2004 Frist abgelaufen am: 06.10.2004
  AS 2005 1883 (03.05.2005) | SR:  SR 444.11
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Änderungen im Bereich der Versicherungspflicht und Kostenbeteiligung der KurzaufenthalterInnen, der Zulassungsvoraussetzungen für Leistungserbringer (Weiterbildung der Ärzte und Ärztinnen und Anpassungen an das Berufsbildungsgesetz) sowie weitere verfahrensrechtliche und technische Anpassungen insbesondere im Bereich des Risikoausgleichs.
  Verfahren eröffnet am: 24.09.2004 Frist abgelaufen am: 25.10.2004
  AS 2004 5075 (21.12.2004) | AS:AS 2004 5079 (21.12.2004) | SR:  SR 832.102 |   SR 832.112.1
  

• PARCHEM: Anhörung zu den Departementsverordnungen des EDI zum neuen Chemikalienrecht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht (gemeinsam mit EVD und UVEK; 8 Verordnungen). Mit dem neuen Chemikalienrecht wird der "Giftverkehr" in der Schweiz insbesondere durch den Wegfall des heutigen Bewilligungssystems für den Bezug von Giften weitgehend liberalisiert. In den fünf Verordnungsentwürfen des EDI zum neuen Chemikalienrecht werden personenbezogene Anforderungen und Voraussetzungen für den Umgang mit besonders gefährlichen Chemikalien geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass weiterhin ein ausreichender Schutz beim Umgang mit diesen Chemikalien gewährleistet ist.
  Verfahren eröffnet am: 10.12.2004 Frist abgelaufen am: 28.02.2005
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• 00.421 Parlamentarische Initiative de Dardel; Teilnutzungsrechte an Immobilien. Konsumentenschutz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sollen insbesondere durch eine Informationspflicht und ein Widerrufsrecht besser vor Missbräuchen geschützt werden. Dies sieht der Vorentwurf einer Revision des Obligationenrechts vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung schickt.
  Verfahren eröffnet am: 28.01.2004 Frist abgelaufen am: 30.04.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 739 (17.02.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Als wichtigste Neuerung sieht der Vorentwurf als Alternative zum Papier-Schuldbrief den papierlosen Register-Schuldbrief vor, der mit der Eintragung in das Grundbuch entsteht. Es wird kein Pfandtitel mehr ausgestellt, wodurch die Kosten für die sichere Verwahrung und den Transfer zwischen Banken, Notariatsbüros sowie Grundbuchämtern wegfallen. Damit entfallen auch das Verlustrisiko und die aufwändigen und langwierigen Kraftloserklärungsverfahren, die ein Wertpapierverlust zur Folge hat.
  Verfahren eröffnet am: 21.04.2004 Frist abgelaufen am: 30.11.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2209 (04.05.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Revision des Patentgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.
  Verfahren eröffnet am: 07.06.2004 Frist abgelaufen am: 31.10.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2935 (22.06.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 3773 (21.06.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 3809 (21.06.2005)
  

• Zusatzprotokoll zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der EU-Kommission über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Mit der Kommission wurde ein Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen (1999) ausgehandelt, das den Personenverkehr zwischen der Schweiz und den Beitrittsländern regelt und am 2. Juli 2004 in der Schweiz paraphiert wird. Die Schweiz verlangte in diesen Verhandlungen, dass ihr ein Übergangsregime für den Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, welches gleichwertig ist wie jenes, das die EU gegenüber den Beitrittsländern vorsieht.
  Verfahren eröffnet am: 30.06.2004 Frist abgelaufen am: 17.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 3951 (13.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 5891 (09.11.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 7125 (21.12.2004) | Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen: BBl 2005 2863 (03.05.2005) Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen
  

• Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Durch die Revision des Urheberrechtsgesetzes soll das kreative Schaffen gefördert und der rechtliche Rahmen für den elektronischen Handel mit Werken der Literatur und Kunst verbessert werden.
  Verfahren eröffnet am: 15.09.2004 Frist abgelaufen am: 31.01.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5088 (28.09.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 betreffend die Umsetzung von Art. 123a BV über die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter (Verwahrungsinitiative)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der neue Artikel 123a der Bundesverfassung wurde von Volk und Ständen am 8. Februar 2004 mit der Zustimmung zur Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ gutgeheissen. Die lebenslange Verwahrung dieser Kategorie von Straftätern darf nur noch eingeschränkt überprüft werden. Die von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, das im Sinne der Initiative einen Überprüfungsautomatismus ausschliesst, aber gleichzeitig der EMRK Rechnung trägt.
  Verfahren eröffnet am: 15.09.2004 Frist abgelaufen am: 15.12.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5087 (28.09.2004)
  Ergebnis: Bericht 2 | Bericht 1
  
  

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Angesichts der wachsenden Bedeutung des Trust-Geschäfts soll die Schweiz das Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine entsprechende Vorlage bis am 31. Januar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage des EJPD sieht zudem eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vor, das noch keine Spezialbestimmungen zum Trust enthält. Dem IPRG sollen Vorschriften zur Zuständigkeit und zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen sowie einige Ergänzungen zur privatrechtlichen Publizität hinzugefügt werden. Gleichzeitig soll das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) angepasst werden, um der im Trustrecht vorgesehenen Trennung von Trust- und trustee-Vermögen Rechnung zu tragen.
  Verfahren eröffnet am: 20.10.2004 Frist abgelaufen am: 31.01.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5863 (02.11.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen auch im Inland beim zwangsweisen Transport von Personen im Auftrag von Bundesbehörden gelten.
  Verfahren eröffnet am: 24.11.2004 Frist abgelaufen am: 28.02.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 6961 (07.12.2004)
  

• Bericht und Vorentwürfe über die Änderung des StGB und des MStG betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen (Netzwerkkriminalität)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Der Bundesrat beabsichtigt, mit der vorliegenden StGB/MStG-Revision die gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider zu präzisieren (Vorentwurf A) und mit besseren Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auch eine effizientere Strafverfolgung von in Netzwerken begangenen Delikten zu ermöglichen (Vorentwurf B).
  Verfahren eröffnet am: 10.12.2004 Frist abgelaufen am: 30.04.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 7208 (21.12.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Parlamentarische Initiative (03.454 s, Bürgerrechtsgesetz. Änderung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die SPK-S unterbreitet mit Bezug auf Volksabstimmungen zu Einbürgerungen auf Gemeindeebene eine Lösung, in welcher festgehalten wird, dass das Verfahren von den Kantonen zu bestimmen ist und dass ablehnende Einbürgerungsentscheide zu begründen sind, ohne ein Entscheidorgan zu nennen. Ein spezielles Verfahren, wie die vorausgesetzte rechtsgenügliche Begründung zu erfolgen hat, ist nicht vorgesehen. Der Gesetzesentwurf sieht weiter vor, ein Beschwerderecht gegen ordentliche Einbürgerungen auf kantonaler Ebene zu verankern.
  Verfahren eröffnet am: 23.12.2004 Frist abgelaufen am: 11.03.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2005 359 (18.01.2005)
  Erlassentwurf: BBl 2005 6957 (06.12.2005)
  

• Spielbankenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Mit der Revision der Spielbankenverordnung wird der Progressionssatz für alle Spielbanken harmonisiert. Restriktionen im Spielangebot, denen Casinos mit einer Konzession B im Vergleich zu den Grand Casinos (Konzession A) unterliegen, werden vermindert. B-Casinos sollen in Zukunft ihr Spielangebot aus den gleichen Tischspielarten zusammenstellen dürfen wie die Grand Casinos; die Zahl der Tischspiele bleibt aber beschränkt. Die für B-Casinos geltenden Höchsteinsätze und -gewinne werden erhöht.
  Verfahren eröffnet am: 30.03.2004 Frist abgelaufen am: 25.06.2004
  AS 2004 4395 (26.10.2004) | SR:  SR 935.521
  

• Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Im Vordergrund stehen die Regelung des Bearbeitungswegs der forensischen DNA-Profile von ihrer Abnahme über die Analyse und den Abgleich im Informationssystem bis zur Rückmeldung an die auftraggebende Behörde, weiter die Voraussetzungen für die Anerkennung von Analyselabors sowie die Verantwortlichkeiten und Abläufe im Zusammenhang mit den Profillöschungen von Amtes wegen im Informationssystem.
  Verfahren eröffnet am: 05.04.2004 Frist abgelaufen am: 25.06.2004
  AS 2004 5269 (28.12.2004) | SR:  SR 363.1
  

• Teilrevision der Grundbuchverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur bzw. der damit verbundenen ZGB-Teilrevision erfordert eine Anpassung der Grundbuchverordnung (vgl. Art. 942 Abs. 3 und 4, 949a, 970 und 970a ZGB). Zudem werden einige inhaltliche und redaktionelle Verbesserungen von untergeordneter Bedeutung vorgenommen.
  Verfahren eröffnet am: 15.09.2004 Frist abgelaufen am: 22.10.2004
  AS 2004 2669 (01.06.2004) | SR:  SR 211.432.1
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Totalrevision des Anlagefondsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlagen sollen dem revidierten Anlagefondsgesetz unterstellt werden. Die Expertenkommission schlägt in ihrem Entwurf einen eigentlichen Paradigmenwechsel in der Fondsgesetzgebung vor. Künftig sollen neue Rechtsformen der kollektiven Kapitalanlage eingeführt sowie sämtliche nach der schweizerischen Gesetzgebung ohne Bewilligung zulässigen Formen einem einzigen Aufsichtsgesetz unterstellt werden. Um dem neuen Geltungsbereich gebührend Rechnung zu tragen, soll das Anlagefondsgesetz künftig in "Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen" (KAG) umbenannt werden.
  Verfahren eröffnet am: 14.01.2004 Frist abgelaufen am: 15.05.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 188 (27.01.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 6395 (01.11.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 6507 (01.11.2005)
  AS 2004 1985 (13.04.2004) | SR:  SR 951.31
  

• Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Jährliche Abrechnung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Möglichkeiten zur Einführung der jährlichen Abrechnung bei der Mehrwertsteuer umfassend untersucht. Drei mögliche Varianten wurden erarbeitet. Sie unterscheiden sich vor allem durch die Anzahl der betroffenen Steuerzahler sowie dadurch, ob Akontozahlungen vorgesehen sind oder nicht.
  Verfahren eröffnet am: 07.06.2004 Frist abgelaufen am: 30.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 3188 (29.06.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  AS 2000 1300 (30.05.2000) | AS:AS 2004 5391 (28.12.2004) | SR:  SR 641.20
  

• Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  In Ergänzung zur Vernehmlassung über die bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den Vernehmlassungsadressaten der Entwurf eines Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen zugestellt. Der Gesetzesentwurf stellt eine Ergänzung zum Zinsbesteuerungsabkommen dar. Er umschreibt insbesondere das Verfahren und die Organisation, die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Steuerrückbehalt und der Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und bei ähnlichen Delikten verbunden mit der Zinsbesteuerung zur Anwendung gelangen.
  Verfahren eröffnet am: 18.08.2004 Frist abgelaufen am: 10.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 4716 (31.08.2004)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 5965 (09.11.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 7185 (21.12.2004)
    SR 641.91
  

• Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat hat heute die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in die Vernehmlassung gegeben. Damit löst er sein während der parlamentarischen Bera-tungen abgegebenes Versprechen ein, die Entwürfe der zur NFA gehörenden Ausfüh-rungsgesetzgebung noch vor der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung vor-zulegen. Die Vernehmlassung zur Ausführungsgesetzgebung dauert bis zum 15. Febru-ar 2005. Sie steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Volk und Ständen in der Volksabstimmung vom 28. November 2004.
  Verfahren eröffnet am: 24.09.2004 Frist abgelaufen am: 15.02.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5265 (05.10.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 6029 (25.10.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 6305 (25.10.2005)
  

• Bericht über die Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Nach der Verabschiedung des I. Teilberichts der Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli zur Organisation der "Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA)" sowie zu den fachbereichsübergreifenden Aufsichtsinstrumenten hat die Expertenkommission einen zweiten Teilbericht über die Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht verabschiedet und dem Chef EFD zugestellt. Mit dem zweiten Teilbericht, der am 16. August dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, ergänzt die Expertenkommission das im ersten Teilbericht vorgeschlagene Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG]), welches die Zusammenführung der Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) vorsieht, durch ein Sanktionensystem. Damit wird aufgezeigt, mit welchen Sanktionsinstrumenten eine künftige FINMA ausgestattet werden sollte.
  Verfahren eröffnet am: 20.10.2004 Frist abgelaufen am: 31.01.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5863 (02.11.2004)
  Ergebnis: Teilbericht 1 | Teilbericht 2
  
  

• Änderung des Mineralölsteuergesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Ab 2007 sollen umweltschonende Treibstoffe über steuerliche Erleichterungen gefördert werden. Mit der angestrebten Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes will der Bundesrat umweltschonende Treibstoffe mittels steuerlicher Anreize fördern und damit den CO2-Ausstoss im Strassenverkehr senken. Vorgesehen ist, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Mineralölsteuer zu befreien. Gleichzeitig sinkt bei Erd- und Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent. Die Mindereinnahmen sollen durch eine höhere Besteuerung des Benzins vollständig kompensiert werden. Die Steuerbelastung beim Benzin wird dadurch voraussichtlich um ein bis zwei Rappen im Jahr 2007 und rund sechs Rappen je Liter im Jahr 2010 zunehmen.
  Verfahren eröffnet am: 20.10.2004 Frist abgelaufen am: 21.01.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5863 (02.11.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Entlastungsprogramm 2004 (EP 04)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
  Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden vorsieht. Auf der Einnahmenseite sollen mit verstärkter Kontrolltätigkeit im Steuerbereich Mehreinnahmen im Umfang von 100 Millionen erzielt werden. Zusammen mit den im Rahmen einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung vorgesehenen Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben in allen Aufgabenbereichen (200 Mio.) resultiert die angestrebte finanzielle Entlastung von gegen zwei Milliarden im Jahr 2008.
  Verfahren eröffnet am: 01.11.2004 Frist abgelaufen am: 20.11.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 6605 (09.11.2004)
    Stellungnahme: Kantone | Wirtschaftsverbände | Bundesratsparteien | politische Parteien | Schweiz.Städteverband (SSV) und Schweiz.Gemeindeverband (SGV)
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 759 (08.02.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 885 (08.02.2005)
  

• Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung [AVO])
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Bei der Erarbeitung der neuen aufsichtsrechtlichen Grundlagen, des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO), wurde der Grundsatzentscheid getroffen, das gesamte, bislang stark zersplitterte Versicherungsaufsichtsrecht in grundsätzlich zwei Erlasse, einen auf Gesetzesstufe und einen auf Verordnungsstufe, zusammenzufassen. Der Vorentwurf der AVO konsumiert elf Bundesratsbeschlüsse bzw. -verordnungen sowie diverse nicht veröffentlichte Weisungen des Departements und des Amtes. Sowohl inhaltlich wie bezüglich Umfang eine wesentliche Neuerung ist die Ausgestaltung des "Swiss Solvency Tests", des Systems zur risikoorientierten Ermittlung der erforderlichen Eigenmittel der beaufsichtigten Versicherungsunternehmen.
  Verfahren eröffnet am: 17.08.2004 Frist abgelaufen am: 15.11.2004
  AS 2005 5305 (06.12.2005)
  

• Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz) / Haager Wertpapierübereinkommen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Departement 2: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement   
  Die Schweiz soll ein Bundesgesetz über die Verwahrung und Über­tragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz) erhalten. Zugleich soll das Haager Wertpapierübereinkommen ratifiziert werden. Bis Ende Februar 2005 wird in einem ausgewählten Kreis von Sachkundigen und Interessierten eine Anhörung dazu durchgeführt.
  Verfahren eröffnet am: 15.12.2004 Frist abgelaufen am: 28.02.2005
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Änderung des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung des BGBM werden folgende Hauptziele verfolgt: Gesamtwirtschaftlich soll die Funktionsfähigkeit des Marktes durch Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken verbessert werden. Individualrechtlich soll die Berufsausübungsfreiheit gestärkt und die mögliche Schlechterstellung von Schweizer Bürgern gegenüber EU-Bürgern - verursacht durch das im Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen über die Personenfreizügigkeit - verhindert werden. Institutionell soll schliesslich die Aufsichtsfunktion der Wettbewerbskommission gestärkt werden.
  Verfahren eröffnet am: 12.03.2004 Frist abgelaufen am: 14.06.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 1259 (23.03.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 465 (25.01.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 505 (25.01.2005)
  

• Neues Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bund betreibt seit 1996 ein aktives Marketing für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das als „Standort:Schweiz“ respektive „Location:Switzerland“ bekannte Programm des Bundes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz und die entsprechende Finanzierungsgrundlage sind bis 2006 befristet. Für die Weiterführung und Anpassung des Programms braucht es eine neue gesetzliche Grundlage.
  Verfahren eröffnet am: 31.03.2004 Frist abgelaufen am: 09.07.2004
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 7235 (28.12.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 7257 (28.12.2004) |  BBl 2004 7259 (28.12.2004)
  Eröffnung
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) genügt der Entwicklung des Waren- und vor allem des Dienstleistungsmarktes nicht mehr. Der von Professor Pichonnaz vorgelegte Revisionsentwurf des KIG trägt den neuen Titel Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Es handelt sich dabei um ein Grundsatzgesetz, das angewandt wird, falls keine spezifische Regelung im sektoriellen Recht besteht. Der Anhang des Gesetzes enthält eine Liste mit allen sektoriellen Gesetzen und Verordnungen, die parallel zu dieser Hauptrevision angepasst werden müssen.
  Verfahren eröffnet am: 07.04.2004 Frist abgelaufen am: 15.07.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 1797 (20.04.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
    SR 944.0
  

• Bundesgesetz über Regionalpolitik
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Hauptstossrichtungen des neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem Investitionshilfefonds für Berggebiete soll unter Mitwirkung der Kantone eine Stiftung Regionalentwicklung errichtet werden.
  Verfahren eröffnet am: 28.04.2004 Frist abgelaufen am: 31.08.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2237 (11.05.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Flankierende Massnahmen zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Arbeitsgruppe schlägt eine Verbesserung der vor fünf Jahren eingeführten Mechanismen vor. Als entlastende Massnahme für die vollziehenden Organe empfiehlt sie zusätzlich die Schaffung von neuen Hilfsmitteln. Neben einigen Anpassungen, die zur Verstärkung der Umsetzung und des Vollzugs des Entsendegesetzes bestimmt sind, ist insbesondere die Anstellung von kantonalen Inspektoren vorgesehen, dies mit einer finanziellen Unterstützung des Bundes.
  Verfahren eröffnet am: 30.06.2004 Frist abgelaufen am: 17.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 3951 (13.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 6565 (09.11.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 6599 (09.11.2004)
  

• Teilrevision der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle und der Tierseuchenverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) hat die Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) komplett überarbeitet und dem EU-Recht angeglichen. Damit soll ein reibungsloser Handel von Tieren und Tierprodukten mit EU-Partnern garantiert werden. Für die revidierte Verordnung beginnt heute die Anhörung. Im gleichen Paket stellt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zudem Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV), der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) und der Fleischuntersuchungsverordnung (FUV) zur Diskussion.
  Verfahren eröffnet am: 22.01.2004 Frist abgelaufen am: 01.03.2004
  AS 2004 3065 (29.06.2004) | AS:AS 2004 3079 (29.06.2004) | AS 2004 3113 (29.06.2004) | SR:  SR 916.401 |   SR 916.441.22 |   SR 916.443.11
  

• Revision der Milchqualitätsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Bei dieser Verordnungsänderung geht es darum, die Grundlage für eine Rationalisierung der Qualitätskontrolle der Milch zu schaffen.
  Verfahren eröffnet am: 24.03.2004 Frist abgelaufen am: 14.05.2004
    SR 916.351.0
  

• Entwurf der Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen (HF-Verordnung)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene neue Berufsbildungsrecht – Berufsbildungsgesetz und Berufsbildungsverordnung – verlangt die Revision der geltenden Verordnungen über die Anerkennung von Höheren Fachschulen. Im Sinne des neuen Gesetzes werden die bisherigen 9 separaten, branchenbezogenen Verordnungen durch eine offene und flexible Rahmenverordnung mit bereichspezifischen Anhängen ersetzt. In der neuen HF-Verordnung sind auch die Bildungsgänge und Nachdiplomstudien auf Stufe Höhere Fachschulen der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst enthalten.
  Verfahren eröffnet am: 13.04.2004 Frist abgelaufen am: 15.07.2004
  AS 2005 1389 (22.03.2005) | SR:  SR 412.101.61
  

• Ausführungsbestimmungen für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Vorschlag und Kommentar zu einer Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK) und zu einer Änderung der Milchkontingentierungsverordnung (MKV).
  Verfahren eröffnet am: 04.06.2004 Frist abgelaufen am: 31.07.2004
  AS 2004 4915 (07.12.2004) | SR:  SR 916.350.4
  

• Phosphor-Bericht
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Bericht über den Abbau von P-Überschüssen in landwirtschaftlichen Böden und die Reduktion von P-Einträgen in Gewässer. Bestimmung von Gebieten mit Handlungsbedarf sowie Massnahmen, die in diesen Gebieten zu treffen sind.
  Verfahren eröffnet am: 15.11.2004 Frist abgelaufen am: 13.02.2005
  

• Revision der Milchqualitätsverordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Änderung der Milchqualitätsverordnung wird den Kantonen ermöglicht, die Inspektion der Einhaltung der Vorschriften der MQV nach ihren Bedürfnissen zu regeln. Die Beratung wird von der Inspektion getrennt und der Branche übertragen. Mit der Qualitätskontrolle (Probenahme, Laboruntersuchungen) werden zentrale Prüflaboratorien aufgrund einer Ausschreibung des Bundes beauftragt. Es wird davon ausgegangen, dass die vom Bund bisher dem MIBD zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel weiterhin für die Inspektion, die Qualitätskontrolle und die Beratung zur Verfügung stehen.
  Verfahren eröffnet am: 21.12.2004 Frist abgelaufen am: 01.03.2005
    SR 916.351.0
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Kernenergieverordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen eine Vernehmlassung zum Entwurf der Kernenergieverordnung (KEV) durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. August 2004. Es ist geplant, das neue Kernenergiegesetz (KEG) und die KEV auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Mit der neuen KEV sollen das KEG umgesetzt und die Anforderungen der Aufsichtsbehörden an Kernanlagen besser verankert werden.
  Verfahren eröffnet am: 12.05.2004 Frist abgelaufen am: 13.08.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 2567 (25.05.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  AS 2005 601 (01.02.2005) | SR:  SR 732.11
  

• Änderung bzw. Aufhebung von Erlassen im Bereich des Gewässerschutzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bund will sein Engagement in Bezug auf Tankanlagen auf ein Minimum reduzieren: Diese Sparmassnahme im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 bedingt Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen. Diese hat der Bundesrat heute in Vernehmlassung geschickt. Zudem hat er per Anfang 2005 die Luftreinhalte- und Waldverordnung geändert. Damit ermöglicht er die Umsetzung weiterer Sparmassnahmen im Umweltbereich: die Aufhebung der Schweizer Typenprüfung von Feuerungsanlagen sowie die Reduktion der Subventionen für den Wald.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.2004 Frist abgelaufen am: 15.08.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 3671 (06.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die Stromversorgung und Revision des Elektrizitätsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Vernehmlassungsvorlage besteht aus zwei Elementen: 1.) Das Bundesgesetz über die Stromversorgung legt die Rahmenbedingungen fest für eine sichere und nachhaltige Versorgung der Endverbraucher mit Elektrizität in allen Landesteilen. Ebenfalls geregelt werden der Wettbewerb und der grenzüberschreitende Stromhandel. 2.) Mit einer Teilrevision des Elektrizitätsgesetzes sollen die Stromversorgung und die Position der Stromdrehscheibe Schweiz möglichst bald gesichert werden. Die Schweizer Elektrizitätsbranche erwirtschaftet im EU-Binnenmarkt jährlich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Franken.
  Verfahren eröffnet am: 30.06.2004 Frist abgelaufen am: 30.09.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 4447 (27.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 1611 (01.03.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 1683 (01.03.2005) |  BBl 2005 1689 (01.03.2005)
  

• Revision des Eisenbahngesetzes (Interoperabilität)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Europaweiten Eisenbahnverkehr durch technische Vereinheitlichung fördern. Die EU-Richtlinien betreffend die Interoperabilität verlangen eine Vereinheitlichung der technischen Vorschriften der Eisenbahnen. Damit wird angestrebt, dass die Züge in Europa grenzüberschreitend möglichst frei verkehren können. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorhaben, das den Eisenbahnverkehr gegenüber der Strasse konkurrenzfähiger machen soll. Er schlägt deshalb vor, diese Richtlinien ins Landesrecht zu überführen.
  Verfahren eröffnet am: 30.06.2004 Frist abgelaufen am: 15.10.2004
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 4447 (27.07.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 2415 (05.04.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 2583 (05.04.2005)
  

• Verringerung des CO2-Ausstosses
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Die Schweiz soll die klimapolitischen Ziele, wie sie das Parlament im Gesetz verankert hat, mit zusätzlichen Massnahmen erreichen. Der Bundesrat hat heute vier Varianten zur weiteren Verringerung des CO2-Ausstosses in die Vernehmlassung geschickt. Drei davon enthalten eine CO2-Abgabe, eine setzt allein auf einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen. Der Vernehmlassungsbericht legt Auswirkungen der Varianten auf Klima, Wirtschaft und Finanzen dar.
  Verfahren eröffnet am: 20.10.2004 Frist abgelaufen am: 20.01.2005
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2004 5863 (02.11.2004)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 4885 (09.08.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 4915 (09.08.2005)
  

• Leitungsprojekt 132 kV Rapperswil - Ricken (-Gossau)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das Leitungsprojekt 132 kV Rapperswil - Ricken (-Gossau) befindet sich bis zum 23. September 2004 in der Ämterkonsultation. Gleichzeitig findet die nach Raumplanungsgesetz erforderliche Anhörung und Mitwirkung im Kanton St. Gallen statt.
  Verfahren eröffnet am: 23.08.2004 Frist abgelaufen am: 23.09.2004
  

• Anhörung betreffend die Anpassung von technischen Fahrzeugsvorschriften und Neuregelung betreffend die Befreiung von der Typengenehmigung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Das ASTRA hat die Anhörung zur Anpassung von technischen Fahrzeugvorschriften eröffnet. Die wichtigsten Änderungen der VTS betreffen Bestimmungen über die Nachprüfintervalle für bestimmte Fahrzeugarten, die Reifen, die Frontgestaltung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 (Fussgängerschutz), die Motorfahrräder sowie die Zulassung von "landwirtschaftlichen" Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h. Ferner soll die Befreiung von der Typengenehmigung (Direktimport von Fahrzeugen) neu geregelt werden.
  Verfahren eröffnet am: 30.09.2004 Frist abgelaufen am: 30.11.2004
  AS 2005 4111 (23.08.2005) | AS:AS 2005 4193 (23.08.2005) | SR:  SR 741.41 |   SR 741.511
  

• Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Den Bahnen sollen für die Finanzierung der FinöV-Projekte zukünftig keine verzinslichen Darlehen mehr gewährt werden. Die vorliegende Botschaft beantragt, die Finanzierung der FinöV-Projekte entsprechend zu ändern. Die vorgeschlagenen Massnahmen entlasten die Finanzrechnung des Bundes und ermöglichen es, die verkehrspolitisch absolut prioritären Projekte zeitnah zu realisieren.
  Verfahren eröffnet am: 19.11.2004 Frist abgelaufen am: 01.12.2004
    SR 742.140
  

• Anhörung zur Änderung der Verordnung des UVEK über Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Das ASTRA hat die Anhörung zur Anpassung der Verordnung über Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen eröffnet. Die Änderungen beinhalten namentlich die Anpassung der bei Abgasnachkontrollen verbindlichen Emissionswerte nach der Richtlinie Nr. 96/96/EWG, die Erweiterung des Kreises der Berechtigten zur Abgabe von Abgaswartungsdokumenten und Verzicht auf die Angabe der Fahrzeugmarke oder des Markensymbols auf dem Titelblatt des Abgaswartungsdokuments.
  Verfahren eröffnet am: 24.11.2004 Frist abgelaufen am: 31.01.2005
  AS 2005 4621 (27.09.2005) | SR:  SR 741.437
  

• Änderungen von fünf departementalen Verordnungen betr. Fachbewilligung für den Umgang mit Pflanzenschutz-, Holzschutz- und Kältemittel
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit dem neuen Chemikalienrecht wird der "Giftverkehr" in der Schweiz insbesondere durch den Wegfall des heutigen Bewilligungssystems für den Bezug von Giften weitgehend liberalisiert. In den fünf Verordnungsentwürfen des EDI zum neuen Chemikalienrecht werden personenbezogene Anforderungen und Voraussetzungen für den Umgang mit besonders gefährlichen Chemikalien geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass weiterhin ein ausreichender Schutz beim Umgang mit diesen Chemikalien gewährleistet ist.
  Verfahren eröffnet am: 10.12.2004 Frist abgelaufen am: 28.02.2005
  AS 2005 3461 (26.07.2005) | AS:AS 2005 3477 (26.07.2005) | AS 2005 3493 (26.07.2005) | AS 2005 3509 (26.07.2005) | AS 2005 3519 (26.07.2005) | SR:  SR 814.812.34 |   SR 814.812.35 |   SR 814.812.36 |   SR 814.812.37 |   SR 814.812.38
  

• Änderung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  Form: Schriftliches Verfahren
  
  Verfahren eröffnet am: 20.12.2004 Frist abgelaufen am: 18.03.2005
  AS 2004 2081 (27.04.2004) | SR:  SR 747.223.1
  

Stand: 13.02.2013