Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 2002

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz, EFG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen für die Forschung, die Forschung an embryonalen Stammzellen sowie die Forschung an überzähligen Embryonen. Er bezweckt, den missbräuchlichen Umgang mit überzähligen menschlichen Embryonen und mit menschlichen embryonalen Stammzellen in der Forschung zu verhindern und die Menschenwürde zu schützen.
  Verfahren eröffnet am: 22.05.2002 Frist abgelaufen am: 30.08.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 4009 (04.06.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  Erlassentwurf: BBl 2003 1278 (25.02.2003)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 8211 (30.12.2003)
  AS 2005 947 (15.02.2005) | SR:  SR 810.31
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Entschädigung für Opfer von Zwangssterilisationen (Parlamentarische Initiative 99.451 n.)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage bestimmt die Voraussetzungen und Verfahren, die in Zukunft bei Sterilisationen zu beachten sind, und sieht die Entschädigung von Personen vor, die in der Vergangenheit zwangssterilisiert oder zwangskastriert worden sind.
  Verfahren eröffnet am: 27.03.2002 Frist abgelaufen am: 30.06.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 2807 (09.04.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Gesetzesrevision will den Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften grundsätzlich gleich behandeln wie den Erwerb von Anteilen von Immobilienanlagefonds. Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Erwerb von Anteil an einer Wohnimmobiliengesellschaft durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht zu befreien, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Neben weiteren Änderungen von Gesetzesbestimmungen schlägt der Bundesrat vor, in der Ausführungsverordnung die Beschränkung der Nettowohnfläche für Zweit- und Ferienwohnungen von 100 auf 200 m2 zu erhöhen.
  Verfahren eröffnet am: 03.07.2002 Frist abgelaufen am: 03.10.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 4640 (16.07.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 4357 (01.07.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 4369 (01.07.2003)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 5499 (19.10.2004)
  AS 2005 1337 (22.03.2005) | SR:  SR 211.412.41
  

• Revision des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem Waffengesetz unterstellt.
  Verfahren eröffnet am: 20.09.2002 Frist abgelaufen am: 20.12.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 6086 (01.10.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten, Entwurf der Expertenkommission
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vorgeschlagene Totalrevision des Lotteriegesetzes beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Punkte: Schaffung einer gesetzlichen Regelung für Grossveranstalterinnen von Lotterien und Wetten; Anpassung an den technologischen und gesellschaftlichen Wandel; Prävention und Behandlung der Spielsucht; Abgrenzung zwischen dem Lotteriegesetz und dem Spielbankengesetz; Organisation der zuständigen Behörden; Neuregelung der Besteuerung.
  Verfahren eröffnet am: 09.12.2002 Frist abgelaufen am: 31.03.2003
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 7954 (17.12.2002)
  AS 2002 2997 (24.09.0002) | SR:  SR 312.5
  

• Totalrevision des Opferhilfegesetzes (OHG), Vorentwurf der Expertenkommission
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Vorentwurf der Expertenkommission enthält Vorschläge zur Revision der Pfeiler Beratung und Entschädigung/Genugtuung.
  Verfahren eröffnet am: 18.12.2002 Frist abgelaufen am: 10.04.2003
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2003 43 (14.01.2003)
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Tourismusförderung des Bundes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Kernstück der Vorlage sind die Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes und die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus.
  Verfahren eröffnet am: 09.01.2002 Frist abgelaufen am: 15.04.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 413 (22.01.2002)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 7155 (19.11.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 7225 (19.11.2002) |  BBl 2002 7230 (19.11.2002) |  BBl 2002 7232 (19.11.2002) |  BBl 2002 7233 (19.11.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4523 (01.07.2003) | Referendumsvorlage: BBl 2003 4525 (01.07.2003) Referendumsvorlage
  AS 2003 3747 (28.10.2003) | AS:AS 2003 4311 (09.12.2003) | SR:  SR 935.12 |   SR 935.22
  

• Änderung der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 22.3.2002 (BBl 2771) bedingt eine Anpassung der Vollzugsverordnung (AVIV). Die AVIV-Änderung betrifft rund hundert Artikel.
  Verfahren eröffnet am: 09.12.2002 Frist abgelaufen am: 09.03.2003
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 7955 (17.12.2002)
  AS 2003 4861 (22.12.2003) | SR:  SR 837.02
  

• Teilrevision Fachhochschulgesetz (FHSG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Hauptziele der FSHG-Revision sind die Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes um die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kunst (GSK), die Umsetzung der Erklärung von Bologna, die Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen, die schaffung der Grundlagen für ein Akkreditierungs- und Qualitätssicherungssystem, die Stärkung der Autonomie der Träger von Fachhochschulen und der Zusammenarbeit, die vermehrt leistungsorientierte Finanzierung der Fachhochschulen sowie die Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung.
  Verfahren eröffnet am: 18.12.2002 Frist abgelaufen am: 28.03.2003
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2003 43 (14.01.2003)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 145 (27.01.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 175 (27.01.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 7325 (28.12.2004)
  AS 2005 4635 (04.10.2005) | SR:  SR 414.71
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Teilrevision der Postverordnung (VPG). Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften.
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit der vorgeschlagenen Revision der Postverordnung werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserte Förderung der Regional- und Lokalpresse (Auflage bis 30'000); Erzielen von Einsparmöglichkeiten im Umfang von mindestens 20 Mio. Franken (Einführung einer Maximalauflage von 300'000); Berücksichtigung der Anliegen der Wettbewerbskommission zur Vermeidung allfälliger Wettbewerbsverzerrungen; Kompatibilität der Revision mit den laufenden Arbeiten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK; Subkommission Medien und Demokratie).
  Verfahren eröffnet am: 27.03.2002 Frist abgelaufen am: 24.05.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 2807 (09.04.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  AS 2003 4753 (22.12.2003) | SR:  SR 783.01
  

• Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgefahren
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates verabschiedete parlamentarische Initiative verlangt, dass dem Bund mit einem neuen Verfassungsartikel die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schutzes vor Naturgefahren eingeräumt werden soll. Die neue Verfassungsbestimmung soll dem Bund ermöglichen, ein Rahmengesetz zur Erdbebenvorsorge zu erlassen.
  Verfahren eröffnet am: 14.05.2002 Frist abgelaufen am: 31.10.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 3917 (28.05.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Parlamentarische Initiative Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre (Giezendanner).
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Parlamentarische Initiative Giezendanner sieht vor, dass die Planung der zweiten Tunnelröhre am Gotthard unverzüglich an die Hand genommen wird. Im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) führt das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Vernehmlassungsverfahren über den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard-Strassentunnel (Verfassungsänderung) durch.
  Verfahren eröffnet am: 17.05.2002 Frist abgelaufen am: 15.08.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 3917 (28.05.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Präzisere Regelung für die Änderung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzonen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit dem Entwurf für eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV) sollen die Veränderungsmöglichkeiten für altrechtliche Bauten ganz allgemein geringfügig angepasst werden: Einerseits wird klargestellt, dass Erweitungen wenn möglich innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens erfolgen sollen und dass bei Wohnbauten höchstens eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen werden darf. Zudem wird geklärt, in welchem Ausmass Gebäude verändert werden dürfen, die ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurden, aber inzwischen für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden.
  Verfahren eröffnet am: 29.05.2002 Frist abgelaufen am: 30.09.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 4179 (11.06.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  AS 2003 1489 (10.06.2003) | SR:  SR 700.1
  

• Änderung des Fernmeldegesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Gegenstand der Vorlage sind im Wesentlichen die Entbündelung der letzten Meile auf Verordnungsebene, die Bereitstellung griffigerer Regulierungsinstrumente für die ComCom, Anpassungen des schweizerischen Fernmelderechts an das EU-Recht und die Verstärkung des Konsumenten- und Datenschutzes.
  Verfahren eröffnet am: 03.07.2002 Frist abgelaufen am: 15.10.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 4640 (16.07.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 7951 (16.12.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 8007 (16.12.2003)
  

• Natur- und Landschaftspärke von nationaler Bedeutung. Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Form: Schriftliches Verfahren
  Mit der Einführung von Landschaftspärken sollen - nach dem Grundsatz "schützen und nutzen" - Naturschutz und Wirtschaftsförderung unter einen Hut gebracht werden. Landschaftspärke erhalten wertvolle Natur- und Kulturlandschaften und ermöglichen gleichzeitig deren touristische und wirtschaftliche Nutzung. Zudem sollen das Nationalparkkonzept angepasst und Naturpärke eingeführt werden. Zu diesem Zweck wird das NHG teilrevidiert.
  Verfahren eröffnet am: 11.09.2002 Frist abgelaufen am: 15.01.2003
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2002 4640 (16.07.2002)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 2151 (22.03.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 2171 (22.03.2005)
  

• Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik. Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)
  Anhörung
  Behörde: Departement   
  In ihrem Vorentwurf und erläuternden Bericht schlägt die SPK-N die Ergänzung der Bundesverfassung mit einer neuen Bestimmung zur Medienpolitik (Art. 93a BV) vor. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien.
  Verfahren eröffnet am: 30.10.2002 Frist abgelaufen am: 31.01.2003
  Erlassentwurf: BBl 2003 5380 (05.08.2003)
  

Stand: 01.11.2012