Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 2001

Bundeskanzlei
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Bundeskanzlei

• Bundesgesetz und Verordnung über die politischen Rechte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Änderungen sollen den gezielten Einsatz elektronischer Mittel zur Erleichterung der Ausübung politischer Rechte, die frühere Verteilung des Stimm- und Wahlmaterials und die entsprechend erweiterte Pflicht der Bundeskanzlei zum elektronischen Angebot ermöglichen. Die gesetzliche Verankerung der Parteien durch eine entsprechende Registrierungsmöglichkeit und im Gegenzug entsprechende Erleichterungen können nicht nur Parteien, sondern auch Kantone entlasten.
  Verfahren eröffnet am: 15.06.2001 Frist abgelaufen am: 30.09.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 2643 (26.06.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 6401 (28.12.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 6432 (28.12.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 4383 (02.07.2002)
  AS 2002 3193 (22.10.2002) | AS:AS 2002 3200 (22.10.2002) | SR:  SR 161.1 |   SR 161.11
  

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Gegenstand des Zweiten Zusatzprotokolls ist die interterritoriale Zusammenarbeit. Darunter wird die Zusammenarbeit zwischen nicht aneinandergrenzenden Gebietskörperschaften verstanden.
  Verfahren eröffnet am: 25.04.2001 Frist abgelaufen am: 31.08.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1613 (08.05.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 3135 (23.04.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 3143 (23.04.2002) |  BBl 2002 3144 (23.04.2002)
  AS 2004 831 (17.02.2004) | AS:AS 2004 833 (17.02.2004) | SR:  SR 0.131.12
  

Eidgenössisches Departement des Innern

• ETH-Gesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Seit dem 1. Januar 2000 wird der ETH-Bereich vom Bundesrat mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Während die Verordnung zum ETH-Gesetz an diese neuen Gegebenheiten angepasst wurde, stammt das heute gültige ETH-Gesetz aus dem Jahre 1991. Damit fehlt eine ausdrückliche und dauerhafte gesetzliche Grundlage für die neue Führungsart des ETH-Bereichs und existiert der Bedarf nach einer entsprechenden Teilrevision des ETH-Gesetzes.
  Verfahren eröffnet am: 27.06.2001 Frist abgelaufen am: 30.09.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 3152 (10.07.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 3465 (07.05.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 3507 (07.05.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 2766 (01.04.2003)
  AS 2003 4265 (09.12.2003) | SR:  SR 414.110
  

• Hochschulartikel
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der vorgeschlagene Verfassungsartikel zielt auf eine partnerschaftliche Steuerung des gesamten Hochschulbereichs ab. Ziel der Vorlage ist es, eine tragfähige Verfassungsgrundlage für eine gesamtheitlich konzipierte und landesweit abgestimmte Hochschulpolitik zu schaffen.
  Verfahren eröffnet am: 28.09.2001 Frist abgelaufen am: 31.12.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5669 (09.10.2001)
  

• Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Grundsätzlich verfolgt das Sprachengesetz zwei Ziele: Einerseits geht es um die Erhaltung und Förderung der Viersprachigkeit unseres Landes als Wesensmerkmal der schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits um die Förderung der Mehrsprachigkeit der Individuen in den Landessprachen mit verständigungspolitischer Zielsetzung.
  Verfahren eröffnet am: 17.10.2001 Frist abgelaufen am: 31.01.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5950 (06.11.2001)
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der elektronische Geschäftsverkehr gehört mit zu den sog. Fernabsatzgeschäften. Mit einer Teilrevision des Obligationenrechts soll das heute bereits für Haustürgeschäfte geltende Widerrufsrecht auf Fälle des sogenannten Fernabsatzes ausgedehnt werden.
  Verfahren eröffnet am: 17.01.2001 Frist abgelaufen am: 31.05.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 190 (30.01.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die elektronische Signatur (BGES)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die elektronische Signatur soll der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden. Damit können Verträge in Zukunft auch auf elektronischem Weg geschlossen werden.
  Verfahren eröffnet am: 17.01.2001 Frist abgelaufen am: 31.03.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 190 (30.01.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 5679 (16.10.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 5716 (16.10.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 8221 (30.12.2003)
  AS 2004 5085 (21.12.2004) | SR:  SR 943.03
  

• Revision der Einbürgerungsgesetzgebung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Vordergrund steht eine Lösung, welche die Verantwortung für die Einbürgerung weiterhin den Kantonen überträgt. Dies soll jedoch nach einheitlichen bundesrechtlichen Kriterien geschehen.
  Verfahren eröffnet am: 31.01.2001 Frist abgelaufen am: 15.05.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 362 (13.02.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 1911 (12.03.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 2010 (12.03.2002) |  BBl 2002 2011 (12.03.2002) |  BBl 2002 2014 (12.03.2002) |  BBl 2002 2015 (12.03.2002) |  BBl 2002 2017 (12.03.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6743 (14.10.2003) | Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen, erfolgreich: BBl 2003 6599 (14.10.2003) Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen, erfolgreich |  BBl 2003 6601 (14.10.2003) Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen, erfolgreich
  AS 2005 5233 (06.12.2005) | SR:  SR 141.0
  

• Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Veräusserung von Ferienwohnungen an Ausländer ist nur im Rahmen eines Kontingents erlaubt. Der auf eine parlamentarische Initiative von Ständerat Simon Epiney zurückgehende Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will diese Bestimmung lockern.
  Verfahren eröffnet am: 16.03.2001 Frist abgelaufen am: 31.05.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1294 (27.03.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 1052 (12.02.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 1062 (12.02.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 2748 (09.04.2002)
  AS 2002 2467 (06.08.2002) | SR:  SR 211.412.41
  

• Schweizerisches Strafgesetzbuch (Revision der Art. 123, 189 und 190 StGB)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die in häuslicher Gemeinschaft begangenen Delikte sollen in Zukunft nicht mehr auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt werden. Damit sollen die Opfer besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ermächtigt, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats in die Vernehmlassung zu schicken.
  Verfahren eröffnet am: 28.03.2001 Frist abgelaufen am: 30.06.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1424 (10.04.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Erlassentwurf: BBl 2003 1932 (04.03.2003)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6621 (14.10.2003)
  AS 2004 1403 (23.03.2004) | SR:  SR 311.0
  

• Asylgesetz, Teilrevision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit einer griffigen Drittstaatenregelung und institutionellen Anreizen soll das Asylverfahren effizienter und kostengünstiger werden.
  Verfahren eröffnet am: 15.06.2001 Frist abgelaufen am: 20.09.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 2643 (26.06.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 6845 (12.11.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 6938 (12.11.2002)
  

• Revision des Obligationenrechts (Bezahlter Mutterschaftsurlaub)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Unterschied zum geltenden Recht sehen die neuen Varianten vor, dass die Dauer des Lohnanspruchs selbst dann nicht reduziert werden kann, wenn die Arbeitnehmerin im betreffenden Dienstjahr aus einem anderen Grund als der Niederkunft, beispielsweise wegen Krankheit oder Schwangerschaft, arbeitsverhindert war.
  Verfahren eröffnet am: 15.06.2001 Frist abgelaufen am: 14.09.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 2472 (19.06.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Erlassentwurf: BBl 2002 7560 (26.11.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6607 (14.10.2003)
  

• Strafprozessordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Heute hat jeder Kanton seine eigene Strafprozessordnung; zudem gibt es drei weitere Strafverfahrensgesetze des Bundes. Die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts soll aber nicht nur die Effizienz der Strafverfolgung verbessern, sondern auch die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit erhöhen.
  Verfahren eröffnet am: 27.06.2001 Frist abgelaufen am: 28.02.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 3152 (10.07.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetzes über den Datenschutz und Zusatzprotokoll zu STE 108 (Teilrevision)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Revision zielt in der Hauptsache auf die Erhöhung der Transparenz bei der Beschaffung von Daten ab. Sie führt für Privatpersonen und Bundesorgane die Pflicht ein, die betroffene Person zu informieren, wenn besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile gesammelt werden.
  Verfahren eröffnet am: 05.09.2001 Frist abgelaufen am: 31.01.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 4929 (25.09.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 2101 (18.03.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 2156 (18.03.2003) |  BBl 2003 2166 (18.03.2003) |  BBl 2003 2167 (18.03.2003)
  

• Bundesgesetz über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System "Ausländer 2000" geschaffen werden.
  Verfahren eröffnet am: 21.09.2001 Frist abgelaufen am: 31.12.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5669 (09.10.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 4693 (23.07.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 4712 (23.07.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4489 (01.07.2003)
  

• Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Einführung einer registrierten Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem soll die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen.
  Verfahren eröffnet am: 14.11.2001 Frist abgelaufen am: 28.02.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 6103 (27.11.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 1288 (25.02.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 1378 (25.02.2003)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 3137 (29.06.2004) | Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen, erfolglos: BBl 2004 5865 (02.11.2004) Referendum: Wurde ergriffen, Zustandekommen, erfolglos
    SR 211.231
  

• Klarere Rechtsnormen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente (Teilrevision des Patentgesetzes)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen.
  Verfahren eröffnet am: 07.12.2001 Frist abgelaufen am: 30.04.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 6370 (18.12.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 3773 (21.06.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 3809 (21.06.2005) |  BBl 2005 3813 (21.06.2005) |  BBl 2005 3851 (21.06.2005) |  BBl 2005 3853 (21.06.2005)
  

• Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung/VAwG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Auf Anfang 2003 wird der neue Pass ausgegeben. Der Bundesrat hat die dazu notwendige Ausweisverordnung ausgearbeitet. Die Verordnung konkretisiert das Ausweisgesetz, welches die Rechtsgrundlage für Pass und Identitätskarte bildet. Damit soll die Arbeit der beteiligten Behörden auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund effizient und effektiv geregelt werden. Es werden auch kostendeckende Gebühren für die Ausweise festgelegt.
  Verfahren eröffnet am: 19.12.2001 Frist abgelaufen am: 31.03.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 6583 (28.12.2001)
  AS 2002 3151 (15.10.2002) | AS:AS 2003 2195 (29.07.2003) | SR:  SR 143.11
  

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Projekt Bevölkerungsschutz: Leitbild und Bundesgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bevölkerungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte zu schützen sowie in solchen Lagen zur Begrenzung und Bewältigung von Schäden beizutragen.
  Verfahren eröffnet am: 02.05.2001 Frist abgelaufen am: 31.07.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1696 (15.05.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 1685 (05.03.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 1727 (05.03.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 6524 (15.10.2002)
  AS 2003 4187 (02.12.2003) | SR:  SR 520.1
  

• Armeereform XXI: Armeeleitbild und Revision der Militärgesetzgebung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Armeeleitbild (ALB) zeigt, wie, mit welchen Strukturen und Mitteln die Schweizer Armee in diesem Jahrzehnt ihren Auftrag erfüllen soll. Das ALB bildet das Bindeglied zwischen dem SIPOL B 2000 und der Teilrevision des Militärgesetzes für die Armee XXI. Das Militärgesetz soll das ALB umsetzen und konkretisieren.
  Verfahren eröffnet am: 02.05.2001 Frist abgelaufen am: 31.07.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1696 (15.05.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 858 (12.02.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 901 (12.02.2002) |  BBl 2002 913 (12.02.2002) |  BBl 2002 915 (12.02.2002) |  BBl 2002 919 (12.02.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 6543 (15.10.2002) | Referendumsvorlage: BBl 2002 6557 (15.10.2002) Referendumsvorlage
  AS 2002 3641 (26.11.2002) | AS:AS 2003 3707 (21.10.2003) | AS 2003 3957 (11.11.2003) | AS 2003 4027 (18.11.2003) | SR:  SR 510.10 |   SR 510.30 |   SR 513.1 |   SR 661
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Zollgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Auch ohne Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft ist die Schweiz als Land inmitten des EU-Binnenmarktes darauf angewiesen, im Interesse der Wirtschaft und des Tourismus den Personen- und Warenverkehr rechtlich wie die EU zu behandeln.
  Verfahren eröffnet am: 31.01.2001 Frist abgelaufen am: 31.07.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 362 (13.02.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 567 (17.02.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 681 (17.02.2004)
  Referendumsvorlage: BBl 2005 2285 (29.03.2005)
  

• Sanierung und Liquidation von Banken
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das geltende Verfahren bei Insolvenz von Banken muss überprüft und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  Verfahren eröffnet am: 14.02.2001 Frist abgelaufen am: 31.05.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1098 (27.02.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 8060 (24.12.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 8117 (24.12.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6791 (14.10.2003)
  AS 2004 2767 (08.06.2004) | SR:  SR 952.0
  

• Nationalbankgesetz (NBG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Wesentliche Reformpunkte sind die Konkretisierung des Notenbankauftrags sowie die nähere Umschreibung der Unabhängigkeit der SNB und die Einführung einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem werden die Notenbankinstrumente flexibler und moderner umschrieben.
  Verfahren eröffnet am: 16.03.2001 Frist abgelaufen am: 15.07.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 1294 (27.03.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 6097 (08.10.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 6304 (08.10.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6769 (14.10.2003)
  AS 2004 1985 (13.04.2004) | SR:  SR 951.11
  

• Neue Finanzordnung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Zentrum der Vorlage steht die Aufhebung der Befristung für die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Beide Steuern machen heute zusammen rund 60% der Fiskaleinnahmen des Bundes aus. Es ist undenkbar, dass der Bund seine Aufgaben in Zukunft ohne diese beiden Einnahmenquellen wird finanzieren können.
  Verfahren eröffnet am: 21.09.2001 Frist abgelaufen am: 18.01.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5669 (09.10.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 1531 (04.03.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 1566 (04.03.2003) |  BBl 2003 1568 (04.03.2003)
  Referendumsvorlage: BBl 2004 1363 (30.03.2004)
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das zur Stellungnahme unterbreitete Wohnraumförderungsgesetz soll das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 ablösen.
  Verfahren eröffnet am: 02.05.2001 Frist abgelaufen am: 31.08.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 2029 (22.05.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 2829 (16.04.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 2906 (16.04.2002) |  BBl 2002 2919 (16.04.2002) |  BBl 2002 2920 (16.04.2002)
  AS 2003 3083 (02.09.2003) | AS:AS 2003 3098 (02.09.2003) | SR:  SR 842 |   SR 843
  

• Zivildienstgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Hauptpunkte des Revisionsentwurfs sind eine klarere Regelung des Verfahrens der Zulassung zum Zivildienst und der Zulassungsvoraussetzungen, sowie die Reduktion der Dauer des Zivildienstes. Zudem soll im Gesetz geregelt werden, welche Ziele die Zivildiensteinsätze erfüllen sollen.
  Verfahren eröffnet am: 02.05.2001 Frist abgelaufen am: 31.07.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 2029 (22.05.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 6127 (04.12.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 6204 (04.12.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 2857 (01.04.2003)
  AS 2003 4843 (22.12.2003) | SR:  SR 824.0
  

• Tierschutzgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf die tierschützerischen Aspekte der Tierzucht ausgeweitet; zugleich soll die Würde als neues Schutzobjekt eingefügt werden.
  Verfahren eröffnet am: 21.09.2001 Frist abgelaufen am: 31.12.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5669 (09.10.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 4721 (23.07.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4532 (01.07.2003)
  AS 2003 4181 (02.12.2003) | SR:  SR 455
  

• Agrarpolitik 2007 (AP 2007)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Parallel zur Optimierung der Massnahmen sollen die Zahlungsrahmen 2004 bis 2007 für die Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass der Strukturanpassungsprozess möglichst sozialverträglich abläuft.
  Verfahren eröffnet am: 21.09.2001 Frist abgelaufen am: 10.01.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5669 (09.10.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 4721 (23.07.2002) |  BBl 2002 7234 (19.11.2002)
  

• Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Änderung des Sortenschutzgesetzes soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu ratifizieren. Der Schutzbereich soll erweitert werden. Die Schutzdauer wird von 20 auf 25 Jahre erhöht.
  Verfahren eröffnet am: 07.12.2001 Frist abgelaufen am: 30.04.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 6370 (18.12.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 4155 (20.07.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 4191 (20.07.2004) |  BBl 2004 4203 (20.07.2004)
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Paket für die Stärkung von Post und Swisscom AG
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Post und Swisscom AG, die aus der ehemaligen Monopolistin PTT hervorgegangen sind, behaupten sich zwar seit 1998 in einem liberalisierten Umfeld. Sowohl der Post- wie auch der Telekommunikationsmarkt haben jedoch seither eine Dynamik entwickelt, die nach einer raschen Erweiterung des Spielraums der zwei Unternehmen ruft.
  Verfahren eröffnet am: 24.01.2001 Frist abgelaufen am: 30.04.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 224 (06.02.2001)
  

• Umweltschutzgesetz (Altlasten, 98.451 n Pa.Iv. Baumberger)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Untersuchungen belasteter Standorte sollen künftig vom Kanton bezahlt werden, wenn sich ein solches Areal entgegen der ursprünglichen Annahme als nicht belastet herausstellt. Zudem sollen die Kantone für solche Kosten Abgeltungen des Bundes beanspruchen können. Diese und weitere Änderungen betreffend belastete Standorte schlägt eine Nationalratskommission vor.
  Verfahren eröffnet am: 22.08.2001 Frist abgelaufen am: 30.11.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 4665 (04.09.2001)
  Erlassentwurf: BBl 2003 5040 (15.07.2003)
  

• Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS), Bundesgesetz über die Stauanlagen (StAG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bund will die Kontrolle der technischen Sicherheit für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte stärken. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet ist, wird die Verantwortung der Betreiber genau umschrieben.
  Verfahren eröffnet am: 05.09.2001 Frist abgelaufen am: 20.12.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 4929 (25.09.2001)
  

• Elektrizitätsmarktverordnung (EMV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Vordergrund steht die Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) aller Kundinnen und Kunden sowie die Förderung der Transparenz, des Wettbewerbs und der Effizienz in der Elektrizitätswirtschaft. Insbesondere werden die Rechte und Pflichten der Stromnetzbetreiber geregelt, welche auch künftig über natürliche Monopole verfügen.
  Verfahren eröffnet am: 05.10.2001 Frist abgelaufen am: 30.11.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 5775 (16.10.2001)
  

• Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe (Änderung des Umweltschutzgesetzes, USG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit finanziellen Anreizen sollen ab dem 1. Januar 2004 schwefelfreie Treibstoffe gefördert werden. Ziel ist es, dass sie sich am Markt durchsetzen können.
  Verfahren eröffnet am: 21.11.2001 Frist abgelaufen am: 28.02.2002
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 6218 (04.12.2001)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 6464 (15.10.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 6476 (15.10.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4562 (01.07.2003)
  AS 2003 4215 (02.12.2003) | SR:  SR 814.01
  

Stand: 01.11.2012