Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 2000

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs; Ratifizierung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Dieser Gerichtshof wird zuständig für die Beurteilung von besonders schweren Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
  Verfahren eröffnet am: 05.06.2000 Frist abgelaufen am: 15.09.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3335 (20.06.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 391 (20.02.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 571 (20.02.2001) |  BBl 2001 573 (20.02.2001) |  BBl 2001 594 (20.02.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2001 2885 (03.07.2001) | Referendumsvorlage: BBl 2001 2906 (03.07.2001) Referendumsvorlage | Referendum: Wurde nicht ergriffen: BBl 2001 2939 (03.07.2001) Referendum: Wurde nicht ergriffen
  AS 2002 1491 (02.07.2002) | AS:AS 2002 1493 (02.07.2002) | AS 2002 3741 (03.12.2002) | SR:  SR 0.312.1 |   SR 311.0 |   SR 321.0 |   SR 351.6
  

• Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat misst dem UNO-Beitritt der Schweiz eine grosse Bedeutung bei. Damit kann unser Land seine Interessen im Rahmen der Staatengemeinschaft auch in Zukunft wahren.
  Verfahren eröffnet am: 28.06.2000 Frist abgelaufen am: 05.10.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3775 (11.07.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 1183 (20.03.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 5731 (16.10.2001)
  AS 2002 885 (14.05.2002) | SR:  SR 101
  

• Protokoll über die Beilegung von Streitigkeiten zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Protokoll hat zum Ziel, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Auslegung und Anwendung der Alpenkonvention oder eines dazugehörenden Protokolls zu regeln.
  Verfahren eröffnet am: 28.06.2000 Frist abgelaufen am: 15.08.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3775 (11.07.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 2922 (16.04.2002)
    SR 0.700.119
  

Eidgenössisches Departement des Innern

• Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ergänzende Vernehmlassung zu folgenden Themen: Aufhebung des Kontrahierungszwanges, Vollstreckung der finanziellen Verpflichtungen der Versicherten gegenüber den Versicherern, Rückgriffsrecht des Wohnkantons.
  Verfahren eröffnet am: 13.06.2000 Frist abgelaufen am: 31.07.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3501 (27.06.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 741 (27.02.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 817 (27.02.2001)
  

• Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4. Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Als Sparmassnahmen sieht die Revision insbesondere das Auslaufenlassen der Zusatzrente und die Aufhebung der Härtefallrente mit Ersatz durch die Schaffung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) auch für Bezüger/innen von Viertelsrenten vor.
  Verfahren eröffnet am: 28.06.2000 Frist abgelaufen am: 15.09.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3775 (11.07.2000)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 2745 (01.04.2003)
  AS 2003 3837 (04.11.2003) | SR:  SR 831.20
  

• Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit dem Erlass eines spezifischen Kulturgütertransfergesetzes wird der besonderen Bedeutung Rechnung getragen, die dem Erhalt und dem ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Kulturgütern zukommt.
  Verfahren eröffnet am: 25.10.2000 Frist abgelaufen am: 31.01.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 5351 (07.11.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 535 (05.02.2002) | Erlassentwurf: BBl 2003 4475 (01.07.2003)
  AS 2005 1869 (03.05.2005) | SR:  SR 444.1
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Übernahme von Betrieben bei Fusion oder Konkurs (Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Vorschlag beruht auf einer Initiative von Nationalrat Jost Gross. Er betrifft Sachverhalte, die in letzter Zeit wiederholt Aufsehen erregt haben: Einerseits die Veräusserung eines Betriebes oder eines Betriebsteils aus der Konkursmasse eines zahlungsunfähigen Unternehmens, andererseits den Betriebsübergang anlässlich einer Fusion des Betriebsträgers mit einem andern Unternehmen oder mit einer Unternehmensgruppe.
  Verfahren eröffnet am: 01.03.2000 Frist abgelaufen am: 30.04.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 1337 (14.03.2000)
  

• Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betr. strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich (Ergänzung von Artikel 179quinquies StGB)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Zur Diskussion steht eine Lockerung des Verbots von Telefonaufzeichnungen durch Gesprächsteilnehmer. So soll neben der Aufzeichnung von Notrufen für Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdienste auch straflos sein, wer als Teilnehmer eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche aufzeichnet, sofern zuvor alle Gesprächsteilnehmer hinreichend über die Aufzeichnung informiert worden sind. Weiter dürfen Teilnehmer eines beteiligten Anschlusses eingehende Fernmeldegespräche aufzeichnen, sofern die Aufzeichnungsmöglichkeit aus den Teilnehmerverzeichnissen ersichtlich ist.
  Verfahren eröffnet am: 20.03.2000 Frist abgelaufen am: 30.06.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 1831 (04.04.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 5816 (23.10.2001) | Erlassentwurf: BBl 2003 6619 (14.10.2003)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6619 (14.10.2003)
  AS 2004 823 (17.02.2004) | SR:  SR 311.0
  

• Verordnung über die soziale Integration der Ausländerinnen und Ausländer (VIA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Verordnung regelt die Finanzhilfe des Bundes und sieht vor allem folgende Integrationsziele vor: Die Vertrautheit der Ausländerinnen und Ausländer mit den staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen in der Schweiz ist zu fördern. Das Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte und Verhaltensweisen ist zu erleichtern. Es gilt, günstige Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Chancengleichheit und die Teilnahme am Gesellschaftsleben zu schaffen.
  Verfahren eröffnet am: 19.04.2000 Frist abgelaufen am: 21.06.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 2610 (09.05.2000)
  AS 2000 2281 (26.09.2000) | SR:  SR 142.205
  

• Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesentwurf bezweckt, der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung zu fördern. Jeder Person soll ein sogenanntes "Recht auf Zugang" zustehen, d. h. sie kann verlangen, dass ihr Einsicht in amtliche Dokumente oder Auskunft über solche Dokumente gewährt wird. Damit soll für die Bundesverwaltung das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt eingeführt werden.
  Verfahren eröffnet am: 19.04.2000 Frist abgelaufen am: 11.08.2000
  SR (geplant):  SR 152.3
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 2610 (09.05.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 1963 (11.03.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 2047 (11.03.2003)
  

• Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Laut Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung hat das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vorzusehen. Das Behindertengesetz setzt diesen Auftrag um. Gleichzeitig soll es der Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" als indirekter Gegenentwurf gegenübergestellt werden.
  Verfahren eröffnet am: 05.06.2000 Frist abgelaufen am: 06.09.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3335 (20.06.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 1715 (22.05.2001) | Erlassentwurf: BBl 2002 8223 (24.12.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2001 1840 (22.05.2001)
  AS 2003 4487 (22.12.2003) | SR:  SR 151.3
  

• Einführungsverordnung über den Personenverkehr mit der EG (EVO)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Abkommen über die Freizügigkeit sieht einerseits die Freizügigkeit für Erwerbstätige (Arbeitnehmer und Selbständige) und für Nichterwerbstätige (Studenten, Rentner und andere Nichterwerbstätige), anderseits aber auch die Liberalisierung von einzelnen Aspekten des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs vor. Die Grundlage für die zwischen der Schweiz und der EG vereinbarte Regelung bildet der freie Personenverkehr wie er im EWG-Vertrag (Art. 48 ff) definiert ist.
  Verfahren eröffnet am: 28.06.2000 Frist abgelaufen am: 15.09.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3775 (11.07.2000)
  AS 2002 1741 (16.07.2002) | SR:  SR 142.203
  

• Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das bisherige Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer aus dem Jahr 1931 soll durch ein modernes Ausländergesetz abgelöst werden. Nach der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über das bilaterale Abkommen besteht nun eine klare Ausgangslage bezüglich des Personenverkehrs mit der EU; denn das bilaterale Abkommen mit der EU regelt diesen umfassend. Das vorliegende neue Gesetz wird fast ausschliesslich für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus EU- oder EFTA- Staaten stammen, Geltung haben.
  Verfahren eröffnet am: 05.07.2000 Frist abgelaufen am: 10.11.2000
  SR (geplant):  SR 142.20
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3947 (18.07.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 3709 (21.05.2002)
  

• Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Zentrum des Entwurfs stehen die Pflichten jener, die gewerbsmässig fremde Vermögenswerte entgegennehmen. Neu müssen diese ihre Kunden aktiv suchen, wenn der Kontakt zu diesen während acht Jahren abgebrochen ist.
  Verfahren eröffnet am: 05.07.2000 Frist abgelaufen am: 30.09.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3775 (11.07.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte ("Sharing")
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  "Sharing" regelt die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte unter Kantonen, Bund und ausländischen Staaten. Die Regeln sollen einen angemessenen Ausgleich unter den am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen schaffen, die Zusammenarbeit fördern und Kompetenzkonflikte entschärfen.
  Verfahren eröffnet am: 05.07.2000 Frist abgelaufen am: 30.10.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3947 (18.07.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 441 (29.01.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 482 (29.01.2002)
  AS 2004 3503 (27.07.2004) | SR:  SR 312.4
  

• Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vorgesehene BVO-Änderung steht in direktem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens und der Einführungsverordnung über den Personenverkehr mit der EG (EVO). Sie wird zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten.
  Verfahren eröffnet am: 06.09.2000 Frist abgelaufen am: 28.10.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 4863 (19.09.2000)
  AS 2002 1778 (16.07.2002) | SR:  SR 823.21
  

• Bundesgesetz über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts (Haftpflichtgesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Expertenentwurf strebt die Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts an. Zu diesem Zweck wird die Schaffung eines Allgemeinen Teils des Haftpflichtrechts im Obligationenrecht vorgeschlagen, an den 30 Spezialgesetze so weit wie möglich angepasst werden.
  Verfahren eröffnet am: 02.10.2000 Frist abgelaufen am: 30.04.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 5187 (24.10.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  

• Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Dieser Vorentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Peter Baumberger zurück und bezweckt folgende Änderung des SchKG: Die Prämien der obligatorischen Unfallversicherung sollen künftig nicht mehr der Konkursbetreibung unterliegen, sondern immer der Betreibung auf Pfändung - und zwar auch dann, wenn sie nicht einer öffentlichrechtlichen Versicherung (der SUVA), sondern einer privatrechtlichen Einrichtung geschuldet sind.
  Verfahren eröffnet am: 22.11.2000 Frist abgelaufen am: 28.02.2001
  Erlassentwurf: BBl 2002 7115 (12.11.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 6627 (14.10.2003)
  AS 2004 2757 (08.06.2004) | SR:  SR 281.1
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Kantone sollen das Recht, aber nicht die Verpflichtung haben, in ihren Steuergesetzen vorzusehen, dass Bauspareinlagen bei einer Bank im Rahmen der freien Vorsorge (Säule 3b) von natürlichen Personen bei der Einkommenssteuer abgezogen werden können.
  Verfahren eröffnet am: 19.01.2000 Frist abgelaufen am: 31.03.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 432 (08.02.2000)
  

• Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Eigenmietwertbesteuerung / Systemwechsel)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das vorgeschlagene Modell sieht einerseits die Aufhebung der Eigenmietwert-Besteuerung und andererseits den Verzicht auf die Abzüge der Liegenschafts-Unterhaltskosten und der privaten, auf dem Wohneigentum lastenden Schuldzinsen vor.
  Verfahren eröffnet am: 10.05.2000 Frist abgelaufen am: 14.07.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 2914 (23.05.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 2983 (10.07.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 3143 (10.07.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4498 (01.07.2003)
  

• Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung steht im Zeichen grösserer Steuergerechtigkeit für Ehepaare und Familien. Die Notwendigkeit einer Reform ergibt sich aus der stetigen Änderung der Familienstrukturen in den letzten drei Jahrzehnten.
  Verfahren eröffnet am: 17.05.2000 Frist abgelaufen am: 31.07.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 2997 (30.05.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 2983 (10.07.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 3134 (10.07.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4498 (01.07.2003)
  

• Verwendung von 800 Tonnen Gold der Nationalbank
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Es werden zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben: die zeitlich begrenzte Verwendung für Bildungsmassnahmen kombiniert mit Überbrückungsleistungen im Bereich der AHV oder aber der Abbau öffentlicher Schulden.
  Verfahren eröffnet am: 28.06.2000 Frist abgelaufen am: 31.10.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3775 (11.07.2000)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 1403 (10.04.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 2744 (09.04.2002)
    SR 101
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das vorgeschlagene Bundesgesetz dient dazu, internationale Sanktionen nicht militärischer Art, welche von der UNO, der OSZE, anderen internationalen Organisationen oder den wichtigsten schweizerischen Handelspartnern erlassen worden sind und die von der Schweiz mitgetragen werden, durch den Erlass entsprechender Massnahmen in der Schweiz durchzusetzen.
  Verfahren eröffnet am: 05.04.2000 Frist abgelaufen am: 30.06.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 2368 (18.04.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 1433 (17.04.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 2764 (09.04.2002)
  AS 2002 3673 (26.11.2002) | SR:  SR 946.231
  

• Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Vorgeschlagen wird insbesondere die Einführung einer überbetrieblichen Förderkomponente sowie die Straffung und Entflechtung des bestehenden Instrumentariums.
  Verfahren eröffnet am: 05.06.2000 Frist abgelaufen am: 10.08.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 3335 (20.06.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2000 5653 (28.11.2000) | Erlassentwurf: BBl 2000 5682 (28.11.2000) |  BBl 2000 5685 (28.11.2000)
  Referendumsvorlage: BBl 2001 1370 (03.04.2001)
    SR 951.93
  

• Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Schwarzarbeit führt zu zahlreichen Problemen (namentlich Mindereinnahmen der öffentlichen Hand, Wettbewerbsverzerrungen, Gefährdung des Arbeitnehmerschutzes). Sie muss deshalb sowohl aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, rechtlichen wie ethischen Gründen bekämpft werden.
  Verfahren eröffnet am: 30.08.2000 Frist abgelaufen am: 15.01.2001
  SR (geplant):  SR 822.41
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 4806 (12.09.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 3605 (14.05.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 3675 (14.05.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2005 4193 (28.06.2005)
  

• Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit dieser Vorlage soll die Finanzierung der Versicherung langfristig sichergestellt werden. Neben zahlreichen Einzelfragen werden vom Revisionsentwurf die folgenden zwei Hauptpunkte betroffen: Finanzierung und Arbeitslosenentschädigung.
  Verfahren eröffnet am: 18.09.2000 Frist abgelaufen am: 07.12.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 4954 (03.10.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 2245 (12.06.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 2342 (12.06.2001)
  Referendumsvorlage: BBl 2002 2771 (09.04.2002)
  AS 2003 1728 (24.06.2003) | SR:  SR 837.0
  

• Kartellgesetz (KG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vorliegende Revision soll die Wettbewerbskommission in die Lage versetzen, bei kartellrechtlichen Verstössen direkte Sanktionen zu verfügen.
  Verfahren eröffnet am: 18.09.2000 Frist abgelaufen am: 31.12.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 4954 (03.10.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 2022 (12.03.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 2058 (12.03.2002)
  Referendumsvorlage: BBl 2003 4517 (01.07.2003)
  AS 2004 1385 (23.03.2004) | SR:  SR 251
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Kernenergiegesetz (KEG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Entwurf enthält Vorschläge zur Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke, ein Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und Vorschriften zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle sowie deren Finanzierung. Er sieht für neue Kernkraftwerke das fakultative Referendum vor.
  Verfahren eröffnet am: 06.03.2000 Frist abgelaufen am: 15.06.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 1590 (21.03.2000)
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2001 2665 (03.07.2001) | Erlassentwurf: BBl 2001 2829 (03.07.2001)
  AS 2004 4719 (30.11.2004) | SR:  SR 732.1
  

• Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - Ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beschloss, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Demnach soll über eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) am Eidgenössischen Buss- und Bettag sowie an einem vom Bundesrat zu bezeichnenden weiteren Sonntag ein Fahrverbot von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr eingeführt werden.
  Verfahren eröffnet am: 23.08.2000 Frist abgelaufen am: 30.11.2000
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2000 4733 (05.09.2000)
  

• Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Gesetz sieht vor, dass der Service public im Rundfunk weiterhin von einer starken SRG erbracht wird, während die privaten Radio- und Fernsehveranstalter künftig mehr Freiheiten erhalten.
  Verfahren eröffnet am: 20.12.2000 Frist abgelaufen am: 30.04.2001
  Eröffnung
    Publikation:  BBl 2001 70 (16.01.2001)
  Ergebnis: Bericht
  
  Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 1569 (04.03.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 1779 (04.03.2003)
  

Stand: 01.11.2012