Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 1999

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Spitalfinanzierung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Dem Thema Spitalfinanzierung kommt besondere Bedeutung zu, denn der Spitalsektor ist der kostenträchtigste Bereich des Gesundheitswesens. Künftig müssen die Kantone alle Versicherten gleich behandeln in dem Sinne, dass sie auch an die Hospitalisierung der Halbprivat- und Privatversicherten einen Beitrag leisten müssen.
  Verfahren eröffnet am: 08.03.1999 Frist abgelaufen am: 23.04.1999
  

• Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Totalrevision des Filmgesetzes)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Gesetzesentwurf gründet sich auf Art. 71 der neuen Bundesverfassung und stellt die Filmförderung auf moderne gesetzliche Grundlagen.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.1999 Frist abgelaufen am: 31.10.1999
  

• Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der vorliegende Entwurf entstand in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages. Er basiert wesentlich auf den in den vergangenen Jahren geleisteten Vorarbeiten der Ausbildungsinstitutionen und ihrer Organisationen für die Reform der Ausbildung der akademischen Medizinalberufe.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.1999 Frist abgelaufen am: 17.09.1999
  

• Betäubungsmittelgesetz und Verordnungen über die Kontrolle des Hanfanbaus und des Vertriebes von Hanfprodukten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit dieser Revision wird das Ziel verfolgt, die Gesetzgebung an die Realität im Drogenbereich anzupassen, sowie Lückenhaftigkeit, Inkohärenzen und Widersprüchlichkeiten des bestehenden Gesetzes zu verbessern.
  Verfahren eröffnet am: 25.08.1999 Frist abgelaufen am: 31.12.1999
  

• Transplantationsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Gesetz wird den Bereich der Transplantationsmedizin erstmals in der ganzen Schweiz einheitlich und umfassend regeln. Zweck des Gesetzes ist der Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit bei der Anwendung der Transplantationsmedizin beim Menschen.
  Verfahren eröffnet am: 01.12.1999 Frist abgelaufen am: 29.02.2000
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Asyl-Verordnungen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (beide total revidiert), neue Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten, Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen.
  Verfahren eröffnet am: 20.01.1999 Frist abgelaufen am: 26.04.1999
  

• Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Vorentwurf für eine Revision der GmbH hat zum Ziel, das Recht der GmbH an die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anzupassen, die GmbH mit dem revidierten Aktienrecht zu harmonisieren und die Richtlinien der Europäischen Union im Bereich des Gesellschaftsrechts zu berücksichtigen. Die Revision ist in den Zielen des Bundesrates enthalten und soll namentlich der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dienen.
  Verfahren eröffnet am: 28.04.1999 Frist abgelaufen am: 31.10.1999
  
  Ergebnisse

• Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Kontingente aus heutiger Sicht nicht angezeigt ist, weshalb er die unveränderte Fortführung aller Höchstzahlen vorschlägt.
  Verfahren eröffnet am: 14.06.1999 Frist abgelaufen am: 15.08.1999
  

• Bundesbeschluss über Medien und pressepolitische Massnahmen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Revisionsentwurf enthält drei neue Verfassungsartikel. Der neue Art. 92bis betrifft die Medienpolitik in ihrer Gesamtheit. Art. 92ter betrifft ausschliesslich die Presse. Art. 147bis befasst sich mit der Information der Öffentlichkeit und verankert das Öffentlichkeitsprinzip. Ziel dieser Bestimmungen ist die Förderung der Pressediversität und -qualität.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.1999 Frist abgelaufen am: 30.09.1999
  

• Bericht über die Gleichstellung der Behinderten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Frage der Gleichstellung der Behinderten mit Nichtbehinderten ist zur Zeit Gegenstand mehrerer Rechtsetzungsverfahren. Die Vernehmlassungsdokumentation besteht aus einem Bericht der ständerätlichen SGK und enthält einen Fragebogen.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.1999 Frist abgelaufen am: 31.10.1999
  
  Die Ergebnisse können bezogen werden bei:  Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern
  Ergebnisse

• Konflikt im Kosovo - Ausserordentliche Massnahmen zur Bewältigung des Zustroms von Asyl- und Schutzsuchenden in der Schweiz; Befristetes Arbeitsverbot
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 09.07.1999 Frist abgelaufen am: 19.08.1999
  

• Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für die Unentgeltlichkeit des Verfahrens in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Art. 343 Abs. 2 OR)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Es handelt sich darum, die Grenze für die Unentgeltlichkeit des Verfahrens von 20'000 auf 30'000 Franken zu erhöhen. Damit soll der Teuerung Rechnung getragen und der verfahrensrechtliche Schutz der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer verbessert werden (sozialer Zivilprozess). Der Bundesrat führt diese Vernehmlassung auf Ersuchen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates durch. Die Initiative hatte seinerzeit die Zürcher Nationalrätin Anita Thanei eingereicht.
  Verfahren eröffnet am: 25.08.1999 Frist abgelaufen am: 30.11.1999
  

• Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der 1985 eingeführte Schweizer Pass muss aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. Er zeichnet sich zwar nach wie vor durch hohe Fälschungssicherheit aus, Totalfälschungen sind selten. Der neue Pass wird 2003 eingeführt und wird dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
  Verfahren eröffnet am: 04.10.1999 Frist abgelaufen am: 31.01.2000
  

• Zivilgesetzbuch (Informatisierung der Zivilstandsregister)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Unter der Bezeichnung "Infostar" soll voraussichtlich ab dem Jahr 2002 eine Informatiklösung zur Führung der Zivilstandsregister gesamtschweizerisch eingeführt werden.
  Verfahren eröffnet am: 27.10.1999 Frist abgelaufen am: 31.01.2000
  
  Ergebnisse

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

• Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Diese Teilrevision betrifft die Bewaffnung von Angehörigen der Armee im Friedensförderungsdienst, den Abschluss völkerrechtlicher Verträge mit anderen Staaten über die Ausbildungszusammenarbeit und über den Status von Schweizer Militärpersonen im Ausland bzw. ausländischer Militärpersonen in der Schweiz.
  Verfahren eröffnet am: 27.01.1999 Frist abgelaufen am: 30.03.1999
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Landesregierung befürwortet den teilweisen Umbau der heutigen bundesstaatlichen Zuständigkeiten und Finanzströmen als zentrales staatspolitisches Anliegen. Im Sinne des Berichts soll die Subsidiarität wieder in den Vordergrund gestellt werden, wonach im föderalistischen Staat die obere Ebene nur tut, was die untere Ebene nicht kann.
  Verfahren eröffnet am: 14.04.1999 Frist abgelaufen am: 30.11.1999
  

• Direkte Bundessteuer. Besteuerung der Hilfsgesellschaften
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die am 21.6.96 von Nationalrat Gros Jean-Michel eingereichte parlamentarische Initiative verlangt, dass durch eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer die Schweiz als Standort für Hilfsgesellschaften attraktiver gemacht werden soll.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.1999 Frist abgelaufen am: 30.09.1999
  

• Verordnung über die Mehrwertsteuer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Entwurf dieser Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, welches das seit dem 1. Januar 1995 geltende, anstelle des ordentlichen Gesetzgebers vom Bundesrat erlassene Mehrwertsteuerrecht ablösen soll.
  Verfahren eröffnet am: 15.08.1999 Frist abgelaufen am: 30.10.1999
  

• Einführung der straflosen Selbstanzeige
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorschläge der Ständerats- Kommission für Rechtsfragen enthalten Änderungen und Ergänzungen der Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer (DBG) und über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG). Künftig sollen natürliche Personen einmal in ihrem Leben und juristische Personen alle 30 Jahre die Möglichkeit haben, ihre steuerlichen Verfehlungen selbst anzuzeigen.
  Verfahren eröffnet am: 25.08.1999 Frist abgelaufen am: 30.11.1999
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Flankierende Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen des Abkommens Schweiz - EU
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Gemäss Wortlaut des Abkommens ist eine schrittweise Liberalisierung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz vorgesehen. Dies beinhaltet einen Verzicht auf jegliche Kontrolle und alle diskriminierenden Vorschriften hinsichtlich der Arbeitsbedingungen der betroffenen Personen.
  Verfahren eröffnet am: 03.02.1999 Frist abgelaufen am: 12.03.1999
  

• Bundesgesetz über das Reisendengewerbe
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage vereinheitlicht das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht auf Bundesebene und integriert einen Restbestand des geltenden Handelsreisendengesetzes, nämlich eine reduzierte Regelung der Kleinreisenden.
  Verfahren eröffnet am: 17.02.1999 Frist abgelaufen am: 31.05.1999
  

• Obligationenrecht (Miete und Pacht)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das heutige Mietrecht datiert von 1990. Es hat, basierend auf einer Gesamtrevision der mietrechtlichen Bestimmungen, den früheren Bundesbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) aus dem Jahre 1972 abgelöst.
  Verfahren eröffnet am: 08.03.1999 Frist abgelaufen am: 10.05.1999
  

• Sektorielle Abkommen Schweiz - EU
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die paraphierten Vertragstexte sind auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD (http://www.europa.admin.ch) über Internet für jedermann öffentlich zugänglich. Es handelt sich dabei um die Abkommen über den freien Personenverkehr, den Landverkehr, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, die technischen Handelshemmnisse und das öffentliche Beschaffungswesen.
  Verfahren eröffnet am: 15.03.1999 Frist abgelaufen am: 13.04.1999
  

• Aufhebung des Getreidegesetzes und Änderung des Landesversorgungsgesetzes
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Nach der Änderung des Getreideartikels der Bundesverfassung durch Volk und Stände am 29. November 1998 soll nun das Getreidegesetz im Rahmen der Agrarpolitik 2002 so rasch als möglich aufgehoben werden. Die Getreidepflichtlagerhaltung wird künftig auf das Landesversorgungsrecht abgestützt.
  Verfahren eröffnet am: 31.03.1999 Frist abgelaufen am: 02.07.1999
  

• Neues Berufsbildungsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Gesetzesrevision hat zum Ziel, unser duales System der Berufsbildung zu stärken und zukunftsoffen zu gestalten. Die Berufsbildung ist der Bildungsweg, den zwei Drittel der Jugendlichen nach der obligatorischen Schule einschlagen. Nach dem Ausbau der Berufsbildung auf der Tertiärstufe - Fachhochschule mit der Berufsmaturität als Zubringer - soll nun auch die Reform der beruflichen Grundbildung und ihrer übrigen weiterführenden Stufe erfolgen.
  Verfahren eröffnet am: 05.05.1999 Frist abgelaufen am: 15.10.1999
  

• Arbeitsgesetz, Revision der Verordnungen 1 und 2
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei der Verordnung 1 handelt es sich um eine Teilrevision, bei der es im wesentlichen darum geht, die Ausführungsbestimmungen zu den neuen arbeitsgesetzlichen Vorschriften zu erlassen. Die Verordnung 2 enthält Sonderbestimmungen für Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern, die auf Grund besonderer Verhältnisse mit dem gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitrahmen nicht auskommen.
  Verfahren eröffnet am: 14.06.1999 Frist abgelaufen am: 17.09.1999
  

• Waffengesetz (WG), Kriegsmaterialgesetz (KMG), Sprengstoffgesetz (SprstG), Güterkontrollgesetz (GKG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vier Gesetze sollen zu Gunsten einer administrativen Entlastung der Wirtschaft entflechtet und harmonisiert werden.
  Verfahren eröffnet am: 08.09.1999 Frist abgelaufen am: 29.10.1999
  

• Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die rein "technische" Anpassung des AVIG beschränkt sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit.
  Verfahren eröffnet am: 17.11.1999 Frist abgelaufen am: 31.12.1999
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Nach dem Verordnungsentwurf werden sämtliche Entsorgungskosten, die nach Betriebsende der jeweiligen Kernkraftwerke entstehen, durch den Entsorgungsfonds sichergestellt. Die Kernkraftwerkbetreiber werden verpflichtet, jährliche Beiträge an den Fonds zu leisten, so dass nach einem 40-jährigen Betrieb die erforderlichen finanziellen Mittel im Fonds vorhanden sind. Die vor Betriebsende anfallenden Entsorgungskosten sollen die Betreiber wie bis anhin direkt bezahlen.
  Verfahren eröffnet am: 07.06.1999 Frist abgelaufen am: 15.09.1999
  

• Verordnung über die Nationalstrassen (NSV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die wesentlichsten Änderungen sind: Verpflegungsmöglichkeiten auf Rastplätzen, höhere Beitragssätze des Bundes für den Unterhalt der Nationalstrassen und Massnahmen, die Kostensteigerungen im Autobahnbau vermeiden helfen sollen.
  Verfahren eröffnet am: 23.06.1999 Frist abgelaufen am: 30.09.1999
  

• Bundesgesetz über die Stauanlagen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das neue Stauanlagengesetz soll die grundlegenden Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen, die Aufsicht über diese Werke und die Haftung der Inhaberinnen und Inhaber der Stauanlagen enthalten, wobei die Haftungsbestimmungen verschärft und die Deckung der Haftpflicht speziell geregelt werden sollen. Das neue Gesetz soll das Wasserbaupolizeigesetz vom 22. Juni 1877 ersetzen.
  Verfahren eröffnet am: 04.10.1999 Frist abgelaufen am: 31.03.2000
  

• Alpenkonvention (Zusatzprotokoll "Verkehr")
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Protokoll Verkehr hat zum Ziel, eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich ist. Um dieses Ziel zu verwirklichen, soll die Benutzung der umweltverträglichen Verkehrsmittel, insbesondere durch die Verbesserung der alpenquerenden Eisenbahnachsen, begünstigt werden. Ausserdem sollen im Grundsatz keine "neuen hochrangigen, alpenquerenden Strassen" gebaut sowie das Prinzip der Kostenwahrheit verwirklicht werden.
  Verfahren eröffnet am: 20.12.1999 Frist abgelaufen am: 25.02.2000
  

Stand: 06.08.2012