Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 1998

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement des Innern

• KVG und Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit der KVG-Teilrevision setzt der Bundesrat den Kantonen zusätzliche Leitlinien für ihre Prämienverbilligungs-Praxis und er bringt die nötigen, rasch umsetzbaren Verbesserungen in anderen Bereichen an. Diese Korrekturen von Behinderungen der Wirkungsmechanismen des KVG und von Fehlentwicklungen bringen verschiedene Verbesserungen für die Versicherten. Parallel zur Teilrevision werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Krankenkassen die Probleme mit der Spitalfinanzierung im privaten und halbprivaten Bereich angegangen.
  Verfahren eröffnet am: 09.03.1998 Frist abgelaufen am: 15.05.1998
  

• Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit der Revision soll vor allem der Kreis der Versicherungsberechtigten eingeschränkt und der Beitragssatz der freiwillig Versicherten jenem der obligatorisch Versicherten gleichgestellt werden.
  Verfahren eröffnet am: 22.06.1998 Frist abgelaufen am: 30.09.1998
  

• Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 1. Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage gliedert sich in zwei Teile: Einerseits werden konkrete Vorschläge zur Erhaltung des Leistungsniveaus und zur Verbesserung der Durchführung gemacht. Andererseits will der Bundesrat mit weiteren Vorschlägen eine breite Diskussion über die weitere Entwicklung der zweiten Säule führen.
  Verfahren eröffnet am: 26.08.1998 Frist abgelaufen am: 30.11.1998
  

• Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 11. Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Kernpunkte der Vorlage sind die Konsolidierung der AHV-Finanzierung und die Flexibilisierung des Rentenalters.
  Verfahren eröffnet am: 26.08.1998 Frist abgelaufen am: 30.11.1998
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Änderung des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Haus- und Wirbeltiere sollen in der schweizerischen Privatrechtsordnung nicht länger als gewöhnliche Sachen behandelt werden. Dieses Ziel verfolgen zwei vom Nationalrat gutgeheissene parlamentarische Initiativen. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat einen Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Erb-, Sachen- und Haftpflichtrechts sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und des Strafrechts vorgelegt.
  Verfahren eröffnet am: 02.03.1998 Frist abgelaufen am: 31.08.1998
  
  Ergebnisse

• Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Verordnungsentwurf enthält folgende zwei Änderungen: die Ablösung des 3-Kreise-Modells und dessen Ersatz durch ein duales Rekrutierungskonzept für ausländische Arbeitskräfte; eine weitere Reduktion der Freigabe von Saisonbewilligungen.
  Verfahren eröffnet am: 08.06.1998 Frist abgelaufen am: 31.07.1998
  

• Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat beabsichtigt, die Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz unserer Rechtsordnung zurückzuziehen.
  Verfahren eröffnet am: 15.06.1998 Frist abgelaufen am: 30.09.1998
  

• Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Bestechung schweizerischer Amtsträger sollen besser aufeinander abgestimmt und in einem gemeinsamen Titel geregelt werden. Aktive Bestechung wird neu zu einem Verbrechen aufgewertet. Damit verlängert sich die heute zu kurze Verjährungsfrist bei dieser Straftat.
  Verfahren eröffnet am: 01.07.1998 Frist abgelaufen am: 30.09.1998
  

• Schweizerisches Strafgesetzbuch, Militärstrafgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat will die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindsmissbrauch verlängern und den Besitz von harter Pornographie unter Strafe stellen.
  Verfahren eröffnet am: 26.08.1998 Frist abgelaufen am: 30.11.1998
  

• Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das geltende Versicherungsaufsichtsrecht ist auf fünf Gesetze verteilt, von denen einige mehrere Jahrzehnte alt sind. Es trägt der Entwicklung der Aufsichtspraxis nach erfolgter Liberalisierung und Globalisierung der Versicherungs- und Finanzmärkte nur ungenügend Rechnung. Die Anpassung des aufsichtsrechtlichen Instrumentariums an diese Entwicklung ist das Hauptziel des Entwurfes für ein neues Versicherungsaufsichtsgesetz.
  Verfahren eröffnet am: 16.09.1998 Frist abgelaufen am: 31.12.1998
  

• Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zählt zu den wichtigsten unter den 165 Übereinkommen des Europarates. Inhaltlich legt das Übereinkommen einen gemeinsamen internationalen Schutzstandard fest.
  Verfahren eröffnet am: 28.09.1998 Frist abgelaufen am: 28.02.1999
  

• Bundesgesetz über gentechnische Untersuchungen beim Menschen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Vorentwurf regelt genetische Untersuchungen in heiklen Gebieten, nämlich zu medizinischen Zwecken, im Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich sowie zum Zweck der Identifizierung.
  Verfahren eröffnet am: 28.09.1998 Frist abgelaufen am: 31.03.1999
  

• Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) und Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern (VZA)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Expertenentwurf zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) soll die Bestimmungen des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung ersetzen und das schweizerische Rechnungslegungsrecht weitgehend den EG-Richtlinien angleichen.
  Verfahren eröffnet am: 21.10.1998 Frist abgelaufen am: 30.04.1999
  

• Staatsleitungsreform
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die staatsleitenden Organe - Bundesversammlung und Bundesrat - stammen aus der Entstehungszeit des Bundesstaates und haben sich in den 150 Jahren ihres Bestehens kaum verändert.
  Verfahren eröffnet am: 11.11.1998 Frist abgelaufen am: 31.03.1999
  

• Aufhebung von Art. 50 Abs. 4 BV (Genehmigungspflicht für die Errichtung neuer Bistümer)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) unterstellt die Errichtung neuer Bistümer der Genehmigung des Bundes. Der Artikel stammt aus der Zeit des Kulturkampfes in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
  Verfahren eröffnet am: 07.12.1998 Frist abgelaufen am: 31.03.1999
  

• Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Minderjährige Opfer von Sexualdelikten sollen vor den negativen Folgen des Strafverfahrens besser geschützt werden.
  Verfahren eröffnet am: 07.12.1998 Frist abgelaufen am: 15.03.1999
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Hersteller von Bauprodukten haben auf dem europäischen Markt einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil, weil im EWR und in der Schweiz unterschiedliche Regelungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten bestehen. Daraus erwachsen zusätzliche Kosten.
  Verfahren eröffnet am: 25.02.1998 Frist abgelaufen am: 20.04.1998
  

• Bundespersonalgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Revision des Beamtengesetzes ist nötig, um die Organisation und die Abläufe beim Bund wirtschaftlicher und zielorientierter auszugestalten. Die Modernisierung des staatlichen Handelns in Richtung vermehrter Leistungs- und Wirkungsorientierung lässt sich nur mit einem fortschrittlichen Personalgesetz erfolgversprechend weiterführen.
  Verfahren eröffnet am: 06.05.1998 Frist abgelaufen am: 31.08.1998
  

• Bundesgesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz"
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit Armut und Gewalt und Konflikten erfordern mehr Solidarität im In- und Ausland. Dies ist das Ziel der Stiftung solidarische Schweiz.
  Verfahren eröffnet am: 22.06.1998 Frist abgelaufen am: 15.09.1998
  

• Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Anschluss an die Lösung der Goldbindung auf Verfassungsebene werden Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig. Diese Anpassungen sollen mit der Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel vorgenommen werden. Das neue Gesetz wird alle publikumsrelevanten Eigenschaften von Währung und staatlichem Geld regeln.
  Verfahren eröffnet am: 21.10.1998 Frist abgelaufen am: 22.01.1999
  

• Bauprodukteverordnung (BauPV)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Bauprodukteverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Bauproduktegesetz (BauPG). Das BauPG regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten analog den in der EU gültigen Vorschriften.
  Verfahren eröffnet am: 30.11.1998 Frist abgelaufen am: 01.03.1999
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesbeschluss über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000 bis 2006 und Finanzierungsbeschluss
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit der neuen, für die Jahre 2000 bis 2006 geplanten Gemeinschafts-Initiative will die EU die harmonische und ausgeglichene Entwicklung und Planung des europäischen Raumes fördern. Das Aktionsprogramm der EU enthält wie bisher Förderungsmassnahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie neu für Projekte der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit.
  Verfahren eröffnet am: 19.08.1998 Frist abgelaufen am: 30.11.1998
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Elektrizitätsmarktgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der vorliegende Entwurf wurde als Rahmengesetz ausgestaltet. Zentrale Pfeiler sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Der Gesetzesentwurf schlägt den geregelten Netzzugang auf Vertragsbasis vor. Er enthält ferner Grundsätze für den Netzbetrieb, die Rechnungsführung und die Sicherstellung der Versorgung.
  Verfahren eröffnet am: 18.02.1998 Frist abgelaufen am: 15.05.1998
  

• Energieprotokoll / Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Protokoll 'Energie' ist ein weiteres Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention von 1991. Es hat zum Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie durchzusetzen und energiesparende Massnahmen zu fördern.
  Verfahren eröffnet am: 22.04.1998 Frist abgelaufen am: 10.07.1998
  

• Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bund soll seinen Anteil an den Unterhalt der Nationalstrassen erhöhen. Dies verlangt das Parlament mit einer Motion.
  Verfahren eröffnet am: 01.07.1998 Frist abgelaufen am: 13.08.1998
  

• Bundesgesetz über die Nationalstrassen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Änderung des Nationalstrassengesetzes sieht die Übertragung der Genehmigungskompetenz  für Ausführungsprojekte der Nationalstrassen von den Kantonen auf den Bund und ein neues Rechtsmittelverfahren vor. Neu wird also der Bund die Ausführungsprojekte genehmigen, die nach wie vor von den Kantonen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen erarbeitet werden. Zudem sollen alle Spezialverfahren im Hauptverfahren zusammengelegt werden.
  Verfahren eröffnet am: 19.08.1998 Frist abgelaufen am: 30.09.1998
  

Stand: 06.08.2012