Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 1996

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Militärdepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössische Bankenkommission
Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

• Zusatzprotokoll zum Europ. Rahmenübereinkommen von 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das Protokoll zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu fördern und zwar unter Einhaltung des Landesrechts jeder beteiligten Vertragspartei.
  Verfahren eröffnet am: 03.04.1996 Frist abgelaufen am: 31.08.1996
  

• In der Schweiz deponierte Guthaben von Holocaust-Opfern
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Vernehmlassungsverfahren im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates im Rahmen der Aufklärung des Schicksals von Vermögenswerten der Holocaust-Opfer in der Schweiz.
  Verfahren eröffnet am: 26.06.1996 Frist abgelaufen am: 01.08.1996
  

Eidgenössisches Departement des Innern

• Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei der Unidroit-Konvention handelt es sich um einen Staatsvertrag, der die Bedingungen für die Rückgabe bzw. Rückführung von gestohlenen bzw. rechtswidrig ausgeführten Kulturgütern sowie den Mechanismus des Verfahrens festlegt. Er ist direkt anwendbar und bedarf keiner innerstaatlichen Durchführung in gesetzgeberischer Hinsicht.
  Verfahren eröffnet am: 17.01.1996 Frist abgelaufen am: 30.04.1996
  

• Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit der vorgesehenen Aenderung sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige Finanzierung der Abwasser- und Abfallanlagen geschaffen werden. Anstelle von Bundessubventionen soll das Verursacher-prinzip mit kostendeckenden Gebühren treten.
  Verfahren eröffnet am: 18.03.1996 Frist abgelaufen am: 15.06.1996
  

• Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung und Bundesstatistikgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat stellt den Informationsauftrag der Volkszählung in einem Bericht vor. Er legt für die Volkszählung als 'Strukturerhebung Schweiz' die Ziele, den Nutzen, die Inhalte und die Notwendigkeit dar. Der Bericht erörtert die Funktionen der Volkszählung für die öffentliche Hand, für Wirtschaft, Wissenschaft und Statistik. Er beurteilt die bisher erhobenen Merkmale und ihre Verwendung aus der Perspektive von Aufwand und Nutzen. Darauf aufbauend werden inhaltliche und methodische Grundprinzipien für die Volkszählung 2000 formuliert und der Datenkatalog abgeleitet.
  Verfahren eröffnet am: 14.08.1996 Frist abgelaufen am: 08.11.1996
  

• Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der vorgeschlagene neue Artikel 24decies der Bundesverfassung beauftragt den Bund mit dem Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Organen, Geweben und Zellen. Dabei soll der Bund für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit sorgen.
  Verfahren eröffnet am: 21.08.1996 Frist abgelaufen am: 30.11.1996
  

• Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat will im Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen ein verbindliches CO2-Reduktionsziel festlegen: 10% weniger CO2 bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990.
  Verfahren eröffnet am: 23.10.1996 Frist abgelaufen am: 20.12.1996
  

• 4. IVG-Revision - Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ein erster Teil der Revision mit Massnahmen zur Kostensenkung sowie einer Beitragssatzerhöhung soll 1999 in Kraft treten; ein zweiter Teil mit weiteren Massnahmen, auch einem beschränkten Leistungsausbau, im Jahre 2002. Die 4. IV-Revision wird zeitlich mit der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherungs-Vorlage verknüpft und in einem finanziellen Zusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt.
  Verfahren eröffnet am: 02.12.1996 Frist abgelaufen am: 20.02.1997
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage besteht aus mehreren Teilen, die alle zur Verbesserung der Strafverfolgung beitragen sollen. Nebst weiteren Elementen sollen vor allem in Fällen von organisiertem Verbrechen, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität die Ermittlungen auf Bundesebene zentral geführt werden.
  Verfahren eröffnet am: 15.05.1996 Frist abgelaufen am: 31.08.1996
  

Eidgenössisches Militärdepartement

• Bundesgesetz über die Unternehmen der Gruppe Rüstung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vier bundeseigenen Rüstungsunternehmen sollen in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften nach privatem Recht umgewandelt werden können.
  Verfahren eröffnet am: 17.06.1996 Frist abgelaufen am: 30.09.1996
  

• Drei Verordnungen über die subsidiären Sicherungseinsätze der Armee
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit den subsidiären Sicherungseinsätzen sollen die zivilen Behörden dann unterstützt werden, wenn ihre Mittel nicht mehr ausreichen.
  Verfahren eröffnet am: 30.09.1996 Frist abgelaufen am: 31.01.1997
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Neuer Finanzausgleich
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das vorliegende Modell eines neuen Finanzausgleichs soll die ineffiziente, unübersichtliche und kostenintensive Verflechtung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströmen zwischen Bund und Kantonen entwirren. Bund und Kantone erhalten stufengerechte Aufgaben, die Kantone werden finanziell gestärkt und ihr Handlungsspielraum wird beträchtlich erweitert.
  Verfahren eröffnet am: 11.03.1996 Frist abgelaufen am: 30.06.1996
  

• Reform der Unternehmensbesteuerung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat will den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Die zwei alternativen Vorlagen sehen Erleichterungen für Holdings sowie für kleine und mittlere Unternehmungen vor. Zur Diskussion stehen u. a. die proportionale Gewinnsteuer, die Verlustverrechung im Konzern und eine höhere Freigrenze bei Emissionsabgaben.
  Verfahren eröffnet am: 26.06.1996 Frist abgelaufen am: 30.09.1996
  

• Sanierungsplan 2001
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Um für die Sanierung des Bundeshaushaltes den notwendigen Druck zu erzeugen, soll in den Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung, gewissermassen präventiv, der Haushaltsausgleich verankert werden. Der Finanzhaushalt soll bis ins Jahr 2001 ins Lot gebracht werden.
  Verfahren eröffnet am: 16.09.1996 Frist abgelaufen am: 15.12.1996
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen mithelfen, die Stagnation der Tourismuswirtschaft zu durchbrechen und der Branche dort Unterstützung zu geben, wo noch Förderungslücken bestehen.
  Verfahren eröffnet am: 29.05.1996 Frist abgelaufen am: 31.08.1996
  

• Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat beschränkt sich darauf, die bisherigen Höchstzahlen für das kommende Kontingentsjahr weiterzuführen.
  Verfahren eröffnet am: 26.06.1996 Frist abgelaufen am: 24.08.1996
  

Eidgenössische Bankenkommission

• Verordnung der Uebernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 20.03.1996 Frist abgelaufen am: 28.06.1996
  

• Reglement der Uebernahmekommission
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 20.03.1996 Frist abgelaufen am: 28.06.1996
  

• Verordnung der Eidg. Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel (Kap. 3 u. 4)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 20.03.1996 Frist abgelaufen am: 28.06.1996
  

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

• Bahnreform
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Bahnreform soll den öffentlichen Verkehr und dabei vor allem den Schienenverkehr den heutigen Anforderungen anpassen und die Wettbewerbsposition der Bahnen verbessern. Sie stellt das Instrumentarium zur Verfügung, um die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen, den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern und Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen. Zudem soll mit der Bahnreform die Frage der Entschuldung der SBB gelöst werden.
  Verfahren eröffnet am: 03.06.1996 Frist abgelaufen am: 23.08.1996
  

• Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat will die vielfach langwierigen Verfahren für die Bewilligung von Infrastrukturbauten vereinfachen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffen das Entscheidverfahren für Projekte in den Bereichen Eisenbahn, Grenzkraftwerke, elektrische Anlagen, Trolleybusunternehmungen, Rohrleitungen, Binnenschiffahrt, Militär und Luftfahrt.
  Verfahren eröffnet am: 23.10.1996 Frist abgelaufen am: 14.02.1997
  

• Bundesgesetz über die Luftfahrt
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ziel der Vorlage ist es, den Linienverkehr für schweizerische Fluggesellschaften zu öffnen. Das Monopol der Swissair wird aufgehoben. Nach dem neuen System werden sich grundsätzlich alle schweizerischen Fluggesellschaften um einzelne Fluglinien bewerben können.
  Verfahren eröffnet am: 09.12.1996 Frist abgelaufen am: 28.02.1997
  

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

• Strassenverkehrsgesetz (SVG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ziel dieses Massnahmenpakets ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Zudem besteht die Absicht, Fahrzeugimport und -handel weiter zu liberalisieren.
  Verfahren eröffnet am: 17.04.1996 Frist abgelaufen am: 30.08.1996
  

Stand: 06.08.2012