Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 1995

Eidgenössisches Departement des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

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Eidgenössisches Departement des Innern

• Verordnung über die Krankenversicherung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 23.01.1995 Frist abgelaufen am: 18.04.1995
  

• Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Vorlage berücksichtigt Erziehungsarbeit, führt weitere gewichtige Verbesserungen ein und modernisiert die Erwerbsersatzordnung.
  Verfahren eröffnet am: 24.05.1995 Frist abgelaufen am: 15.09.1995
  

• Bundesgesetz über die Familienzulagen
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK -N) führt der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf über die Familienzulagen durch. Der Entwurf basiert auf dem Grundsatz "Ein Kind - eine Zulage", wobei der Anspruch auf eine derartige Zulage unabhängig vom Beruf und der Erwerbstätigkeit der Eltern für alle gleich ist. Vorgeschlagen wird ferner ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich und die Anpassung an die Teuerung. Sowohl im bezug auf die Höhe der Zulagen wie auch auf die Finanzierungsart werden Varianten zur Diskussion gestellt. ( Abgeschlossen).
  Verfahren eröffnet am: 27.06.1995 Frist abgelaufen am: 31.10.1995
  

• Recht auf Existenzsicherung; Aenderung der Bundesverfassung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission. (Abgeschlossen).
  Verfahren eröffnet am: 07.07.1995 Frist abgelaufen am: 31.10.1995
  

• Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), 3. Revision
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Bei dieser kleineren Revision geht es nebst diversen anderen Punkten insbesonders um Erleichterungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt.
  Verfahren eröffnet am: 23.08.1995 Frist abgelaufen am: 30.11.1995
  

• Bundesgesetz über die Archivierung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Archivierung soll eine stabile Rechtsgrundlage gegeben werden, die den aktuellen Anforderungen - insbesondere im Bereich Datenschutz - genügt und eine Harmonisierung mit archivrechtlichen Bestimmungen anderer Staaten ermöglicht.
  Verfahren eröffnet am: 05.09.1995 Frist abgelaufen am: 15.12.1995
  

• Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ziel der Gesetzesrevision ist, das schweizerische Recht unter Wahrung des heute erreichten Schutzniveaus auf eine moderne Grundlage zu stellen, die insbesondere auch unserer Situation als bedeutendem Standort der chemischen Industrie gerecht wird. Eine Anpassung an die in Europa geltenden Vorschriften steht dabei im Vordergrund, was eine Abkehr von den heutigen fünf Giftklassen des Giftgesetzes bedingt.
  Verfahren eröffnet am: 22.11.1995 Frist abgelaufen am: 09.04.1996
  

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

• Bundesgesetz über die Spielbanken
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 18.01.1995 Frist abgelaufen am: 30.04.1995
  

• Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 15.02.1995 Frist abgelaufen am: 31.05.1995
  

• Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 24.05.1995 Frist abgelaufen am: 30.06.1995
  

• Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung und eine nationale Ethikkommission (Humanmedizingesetz)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 31.05.1995 Frist abgelaufen am: 31.10.1995
  

• Totalrevision der Bundesverfassung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 19.06.1995 Frist abgelaufen am: 29.02.1996
  
  Ergebnisse

• Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 27.06.1995 Frist abgelaufen am: 30.12.1995
  

Eidgenössisches Finanzdepartement

• Verzinsung von Verrechnungssteuerguthaben (Varianten von Gesetzesentwürfen)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Es stehen zwei Varianten von Gesetzesentwürfen zur Diskussion: Bei der Variante Beschleunigung werden die Verrechnungssteuerguthaben nicht verzinst. Hingegen wird das Rückerstattungsverfahren beschleunigt und überschaubarer gemacht. Die Variante Verzinsung sieht zusätzlich zur Beschleunigung des Verfahrens eine Verzinsung des Rückerstattungsguthabens vor. Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission. Abgeschlossen.
  Verfahren eröffnet am: 13.03.1995 Frist abgelaufen am: 15.06.1995
  

• Bundesbeschluss über die Anordnung einer allgemeinen Steueramnestie
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 29.03.1995 Frist abgelaufen am: 30.06.1995
  

• Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Bundesrat sieht vor, die drei Finanzierungsanliegen (Treibstoffzollabgabe von 10 Rappen, Beizug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Bahnabgabe) in einer neuen Verfassungsbestimmung (neuer Art. 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung) zusammenzufassen.
  Verfahren eröffnet am: 13.09.1995 Frist abgelaufen am: 15.11.1995
  

• Institutionelle Massnahmen zur Defizit- u. Verschuldungsbegrenzung (Schuldenbremse)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Ziel der Revision von Art. 42bis der Bundesverfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes ist der Abbau des Fehlbetrages der Bilanz und damit der Bundesverschuldung.
  Verfahren eröffnet am: 18.10.1995 Frist abgelaufen am: 29.02.1996
  

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

• Aenderung des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie (Anerkennung ausgewählter privater Banken in den Importländern als Garanten)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 11.01.1995 Frist abgelaufen am: 15.03.1995
  

• Aenderung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der vorliegende Entwurf bringt zwei wesentliche Änderungen: einerseits die Einführung eines neuen Kurzaufenthalterstatuts für kurzfristige Tätigkeiten und als Ersatz für das Saisonnierstatut, und andererseits eine Verschärfung der Zulassungsbestimmungen für Tänzerinnen in Nachtlokalen. Daneben sollen die neuen Höchstzahlen für das nächste Kontingentsjahr vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1996 festgelegt werden.
  Verfahren eröffnet am: 31.05.1995 Frist abgelaufen am: 14.08.1995
  

• Neuorientierung der Regionalpolitik: Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfen für Berggebiete, Massnahmen zur Flankierung des Strukturwandels im ländlichen Raum
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  
  Verfahren eröffnet am: 27.06.1995 Frist abgelaufen am: 30.09.1995
  

• Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Mit den vorgeschlagenen Aenderungen soll die Handhabung des Mietrechtes in der täglichen Praxis erleichtert sowie hinsichtlich der Modalitäten von Mietzinsanpassungen eine grössere Flexibilität erreicht werden.
  Verfahren eröffnet am: 23.08.1995 Frist abgelaufen am: 30.11.1995
  

• Zweite Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Im Zentrum dieser zweiten Etappe der Agrarreform steht die marktwirtschaftliche Erneuerung des gesamten Ernährungssektors. Mit "Agrarpolitik 2002" wird darüber hinaus der Weg aufgezeigt, wie das Konzept der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft konsequent weiter umgesetzt werden soll.
  Verfahren eröffnet am: 25.10.1995 Frist abgelaufen am: 15.02.1996
  

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

• Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen (Stauanlagen-Haftpflichtgesetz, SHG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Vorentwurf lehnt sich an das Kernenergiehaftpflichtgesetz an. Vorgeschlagen wird eine strenge Haftung des Inhabers einer Stauanlage für Schäden, die durch austretende Wassermassen verursacht werden. Der Inhaber haftet auch dann, wenn der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge (z.B. Erdbeben), kriegerische Ereignisse oder Sabotage verursacht wurde.
  Verfahren eröffnet am: 26.04.1995 Frist abgelaufen am: 31.12.1995
  

• Revision des Eisenbahngesetzes (Neuregelung des Bahnpolizeirechts)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Das bereits über 100 Jahre alte Bundesgesetz über die Handhabung der Bahnpolizei soll durch eine zeitgemässe Gesetzgebung abgelöst werden. Auch unter der neuen Rechtsgrundlage liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste und den störungsfreien Betrieb der Bahnen nach wie vor bei den Transportunternehmen. Sie können aber zur Bewältigung dieser Aufgaben geeignetes Bahnpersonal ausbilden und einsetzen, bzw. besondere Sicherheitsdienste beiziehen. Die darnit verbundenen Kosten gelten als Betriebskosten, die in die Fahrpreise mit einbezogen werden dürfen.
  Verfahren eröffnet am: 03.05.1995 Frist abgelaufen am: 15.08.1995
  

• Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Abgabe verfolgt drei Hauptziele: Sie setzt das Verursacherprinzip im Strassenschwerverkehr um: Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen.Sie berücksichtigt die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs und führt so das Prinzip der vollen Kostendeckung in diesem Bereich ein.Sie baut Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strasse und Schiene ab und leistet somit einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr.
  Verfahren eröffnet am: 19.06.1995 Frist abgelaufen am: 31.10.1995
  

• Postgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Der Entwurf gibt grosse Teile des Postmarktes für den Wettbewerb frei, spart jedoch einen Monopolbereich aus, der die Finanzierung eines landesweit einheitlichen Service public gewährleisten soll.
  Verfahren eröffnet am: 23.08.1995 Frist abgelaufen am: 31.12.1995
  

• PTT-Organisationsgesetz
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die rechtliche und organisatorische Neuausrichtung der PTT-Betriebe sieht die Schaffung zweier selbständiger Unternehmungen Post und Telecom AG vor. Auf die Schaffung einer PTT-Holding wird verzichtet. Der Entwurf enthält auch ein eigenes öffentlichrechtliches PTT-Personalstatut.
  Verfahren eröffnet am: 23.08.1995 Frist abgelaufen am: 31.01.1996
  

• Fernmeldegesetz (FMG)
  Vernehmlassung
  Behörde: Bundesrat   
  Die Revision soll dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu steigern, längerfristig die flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen und den Anschluss an die im Aufbau befindlichen globalen Informationsnetze zu ermöglichen.
  Verfahren eröffnet am: 30.08.1995 Frist abgelaufen am: 15.12.1995
  
  Ergebnisse

Stand: 06.08.2012